[LCM:] Belarus: „Volksultimatum“ Generalstreik an das „Väterchen“

Die Pro­tes­te in Bela­rus hal­ten noch immer an. Neben den Demons­tra­tio­nen, an denen immer noch zehn­tau­sen­de teil­neh­men, rufen ein­zel­ne selbst­er­nann­te Anführer:innen zum Gene­ral­streik auf – aller­dings nicht aus klas­sen­kämp­fe­ri­scher Per­spek­ti­ve. Ein Kom­men­tar dazu (Stand zwei­ter Streik­tag).

Der belo­rus­si­scher Prä­si­dent Alex­an­der Luka­schen­ko sieht sich bekannt­lich ger­ne als „Vater der Nati­on“ und fin­det an der volks­tüm­li­chen Beti­te­lung „Väter­chen“ Gefal­len. Immer wie­der betont er, dass wer sich ihm, dem demo­kra­tisch gewähl­ten Prä­si­den­ten wie­der­setzt, sich qua­si gegen das gan­ze Volk stellt. Nun hat die Oppo­si­ti­on sei­ne Rhe­to­rik über­nom­men und gegen ihn gewen­det. Sei­ne Her­aus­for­de­rin, Swet­la­na Tich­anow­ska­ja, ist nicht nur, “pre­pa­red to act as natio­nal lea­der” son­dern setz­te ihrem Kon­tra­hen­ten am 13. Okto­ber ein “Volk­s­ul­ti­ma­tum“. Soll­te „Väter­chen“ nicht zurück­tre­ten, wer­de ab dem 27. Okto­ber das Land durch einen Gene­ral­streik lahm­ge­legt. Dabei wähnt die füh­ren­de Oppo­si­tio­nel­le nicht nur die Mehr­heit hin­ter sich. Sie ist nicht ein­fach nur „eigent­lich“ gewähl­te Prä­si­den­tin, für die ein Teil der Stimm­be­rech­tig­ten gestimmt hat, son­dern schließt die Anhän­ger­schaft Luka­schen­kos kur­zer­hand vom Volk aus. Das Volk, so die Dro­hung, wird es nicht mehr bei den Stra­ßen­pro­tes­ten belas­sen, son­dern durch die Nie­der­le­gung der beruf­li­chen Tätig­keit eben das gan­ze wirt­schaft­li­che Leben zum Erlie­gen brin­gen.

EU-Län­der, auch die, in denen poli­ti­sche Streiks gesetz­lich ver­bo­ten sind (wie in der BRD) haben für das Anlie­gen volls­tes Ver­ständ­nis. Der Immer-noch-Prä­si­dent tritt jedoch nicht zurück – son­dern nach. Er wei­tet die Kom­pe­ten­zen der Repres­si­ons­or­ga­ne noch wei­ter aus und stellt den Ein­satz von Schuss­waf­fen in Aus­sicht. Die mas­si­ve Unter­stüt­zung sei­ner Geg­ner aus dem west­li­chen Aus­land bestä­tigt ihn in der Über­zeu­gung, mit sei­nem Amt ver­tei­di­ge er nicht weni­ger als den Sou­ve­rä­ni­tät sei­nes Lan­des.

Die Men­schen, die gegen Luka­schen­ko auf die Stra­ße gehen, sind einer­seits rebel­lisch, weil das „Väter­chen“ sei­ne Lüge von der Abwe­sen­heit der Oppo­si­ti­on mit mas­si­ver Gewalt durch­setzt. Ande­rer­seits sind sie in ihre Rebel­li­on unter­tä­nig, denn sie sehen sich ja selbst als ein Volk, das drin­gend neue Regie­rung benö­tigt. Sie ris­kie­ren ihre Frei­heit, ihre Gesund­heit und manch­mal auch ihr Leben um bestim­men zu kön­nen, wer über sie bestimmt. Sie über­neh­men die Denk­fi­gur der „Inter­es­sen aller Belo­rus­sen“, ganz unab­hän­gig davon, wie sie ihren Lebens­un­ter­halt bestrei­ten.

Das Ergeb­nis der ers­ten Tage nach dem Auf­ruf Tich­anow­ska­jas ist durch­wach­sen. Rentner:innen und Stu­die­ren­de hal­ten Pla­ka­te „Unter­stüt­zen wir unse­re Arbei­ter“. „Unse­re“ heißt nicht, dass sie die Arbeitgeber:innen von die­sen sei­en. „Unse­re“ heißt – unse­re oppo­si­tio­nell-belo­rus­si­sche Lohn­ab­hän­gi­gen. Wäh­rend Klein­un­ter­neh­men pünkt­lich zum Streik­be­ginn schlie­ßen, kann man von mas­sen­haf­ter Arbeits­nie­der­le­gung in der Indus­trie nicht spre­chen. Das heißt kei­nes­wegs, dass die Arbei­ter­schaft geschlos­sen Luka­schen­ko unter­stützt. In vie­len Betrie­ben lau­fen auf­ge­reg­te Dis­kus­sio­nen. Vor man­chen Betrie­ben stell­ten sich „Soli­da­ri­täts­pos­ten“ auf. Aber von den gro­ßen Betrie­ben ist ledig­lich die in der Oppo­si­ti­ons­hoch­burg Grod­no ste­hen­de Che­mie­fa­brik „Grod­no Asot“ im Pro­zess der Still­le­gung. Eine sofor­ti­ge Unter­bre­chung des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses wür­de zu einer Explo­si­on füh­ren.

Selbst die der Oppo­si­ti­on sehr wohl­ge­son­ne­nen Medi­en und Exper­ten räu­men ein, dass sich Tich­anow­ska­ja mit ihrem Ulti­ma­tum ver­spe­ku­liert hat. Luka­schen­ko ord­ne­te an, die Strei­ken­den zu feu­ern und zu exma­tri­ku­lie­ren. Nicht umsonst spie­len bei den Pro­tes­ten Rentner:innen und Haus­frau­en, die weni­ger zu ver­lie­ren haben eine so wich­ti­ge Rol­le. Die Oppo­si­ti­on setzt auch gezielt auf die Kon­trast­bil­der „hier fried­li­che Frau­en – da die gewal­tä­ti­gen Silo­wi­ki-Män­ner“, aber mit der Hemm­schwel­le der Sicher­heits­kräf­te scheint es nicht sehr weit her zu sein.

Ein Streik ist qua­li­ta­tiv etwas ande­res als ein Pro­test­spa­zier­gang oder das Schlie­ßen des eige­nen Unter­neh­mens durch die Besit­zer oder Lern­ver­wei­ge­rung durch Stu­die­ren­de. Das Mit­tel ist nicht eine öffent­lich­keits­wirk­sa­me Insze­nie­rung, son­dern das Zufü­gen von wirt­schaft­li­chem Scha­den. Soll­te es tat­säch­lich dazu kom­men, soll­te die Dro­hung von Tich­anow­ska­ja doch noch wahr wer­den, hät­ten die Lohn­ab­hän­gi­gen in Bela­rus ein Mit­tel nicht nur gegen alte Macht­ha­ber, son­dern auch gegen die neu­en Anwärter:innen auf die Ämter. Es wür­de den Spiel­raum für ganz neue Ziel­set­zun­gen eröff­nen. Das setzt jedoch die Erkennt­nis vor­aus, dass das „Volk“ nun mal aus Klas­sen, mit allem ande­ren als glei­chen Inter­es­sen besteht.

# Titel­bild: Hom­oatrox, wiki­me­dia com­mons, CC BY-SA 3.0, Pro­tes­te in Minsk im Sep­tem­ber

Der Bei­trag Bela­rus: „Volk­s­ul­ti­ma­tum“ Gene­ral­streik an das „Väter­chen“ erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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