[perspektive:] Trump oder Biden – oder wer wird die USA zum Guten verändern?

Am 3. November findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt. Schon jetzt gibt es auch in Deutschland täglich umfangreiche Artikel zum US-Wahlkampf. Dabei wird die Wahl zwischen Donald Trump und dem „Demokraten“ Joe Biden zur „Schicksalswahl“ hochstilisiert. Doch was unterscheidet die Beiden? Und wer wird die USA in Richtung einer gerechteren Gesellschaft verändern?

Der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent gilt als der „mäch­tigs­te Mann der Welt“. Doch bis­her hat noch jeder ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent sei­ne wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen auf Grund­la­ge der Inter­es­sen der gro­ßen Ban­ken und Kon­zer­ne getrof­fen. Tat­säch­lich liegt dort die wah­re Macht.

Milliardär:innen in der Staatsspitze

Die Staats­füh­rung und die Milliardär:innen bzw. Groß­un­ter­neh­men sind dabei eng ver­floch­ten. So gehört Donald Trump mit sei­nen rund 4 Mil­li­ar­den Dol­lar Ver­mö­gen selbst zu einem der reichs­ten Men­schen der USA. In sei­ner Amts­zeit hat er den ame­ri­ka­ni­schen Kapitalist:innen bereits das Geschenk gemacht, die Unter­neh­mens­steu­er von 35% auf 21% zu redu­zie­ren.

Ganz offen wur­de sei­ne Kam­pa­gne von den Koch-Brü­dern – eine der reichs­ten Fami­lie Ame­ri­kas – unter­stützt. Auch Mul­ti­mil­li­ar­dä­re wie Shel­don Adel­son, Carl Icahn oder Peter Thiel ste­hen Trump mit Spen­den und poli­ti­schen Ver­bin­dun­gen zur Sei­te.

Doch sieht es bei Joe Biden, der für die „Demo­kra­ti­sche Par­tei“ antritt, viel bes­ser aus? Natür­lich ist auch Biden selbst Mul­ti­mil­lio­när – und umgibt sich mit Sei­nes­glei­chen. Unter sei­nen Top-Spen­dern wird schon dis­ku­tiert, wer mög­li­che Pos­ten unter einer Biden-Regie­rung bekom­men könn­te.

Hier wur­de mehr­fach Lau­ran­ce Fink als Finanz­mi­nis­ter ins Spiel gebracht. Er ist Chef des größ­ten Ver­mö­gens­ver­wal­ters der Welt „Black­Rock – gleich­zei­tig ein­fluss­reichsts Finanz­un­ter­neh­men heu­te welt­weit. Dass unter sei­ner Füh­rung Poli­tik für die brei­te Bevöl­ke­rung gemacht wird, ist nicht wahr­schein­lich.

Die wichtigsten Pfeiler bleiben gleich

Tat­säch­lich wer­den die Poli­tik sehr ähn­lich blei­ben – ob nun Trump oder Biden Prä­si­dent ist. Denn die USA sind inter­na­tio­nal vor allem gegen­über Chi­na auf dem abstei­gen­den Ast. Bei­de wer­den eine aggres­si­ve Ver­tre­tung der US-Kon­zern­in­ter­es­sen durch­set­zen.

Dafür wer­den bei­de das ame­ri­ka­ni­sche Mili­tär wei­ter auf­rüs­ten – wie der­zeit mit 732 Mil­li­ar­den Dol­lar jähr­lich – soviel wie in kei­nem ande­ren Land der Welt.

Biden das „kleinere Übel“?

Natür­lich kann es sein, dass unter Biden die inter­na­tio­na­le Poli­tik etwas mehr mit den „Part­nern“ und Riva­len in Euro­pa und Japan abge­stimmt wer­den. Doch an der Linie „Ame­ri­ca First“ wird sich nichts ändern.

Auch bei der Innen­po­li­tik wer­den wirk­li­che Ver­än­de­run­gen aus­blei­ben. Denn auch Joe Biden for­dert kei­ne all­ge­mei­ne Kran­ken­ver­si­che­rung für alle Ame­ri­ka­ner, Trump sowie­so nicht. Unter dem schwar­zen Prä­si­den­ten Oba­ma ist der Ras­sis­mus, gegen den nun Mil­lio­nen wie­der pro­tes­tie­ren, nicht zurück­ge­drängt wor­den. Wie­so soll­te das unter Biden anders sein?

Tat­säch­lich steht Biden für eine Fort­füh­rung der Poli­tik von Barack Oba­ma, des­sen Vize­prä­si­dent er war. Und die Bilanz die­ser Amts­zeit ist bit­ter: das US-Mili­tär hat so vie­le Men­schen ille­gal mit Droh­nen hin­ge­rich­tet wie nie zuvor. Zwi­schen 2007 und 2016 ist das Ver­mö­gen von 99% der Ame­ri­ka­ne­rIn­nen um 4500$ gesun­ken.

Der dritte Weg

Ein­deu­tig – die ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft ist stark pola­ri­siert. Es gibt die Trump-Lieb­ha­ber und rech­te Bür­ger­weh­ren. Es gibt die­je­ni­gen, die Biden hoch­hal­ten, oder die ihn als klei­ne­res Übel anse­hen. Vor allem Trump ver­sucht die Stim­mung stark auf­zu­hei­zen, indem er mehr­fach erklärt hat, eine Nie­der­la­ge bei der Wahl Anfang Novem­ber nicht akzep­tie­ren zu wol­len.

Doch es gibt Hoff­nung. So ent­stand in den letz­ten Jah­ren und Mona­ten eine neue, wach­sen­de anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Bewe­gung, die ver­sucht, eine eige­ne Per­spek­ti­ve zu ent­wi­ckeln. Die ins­be­son­de­re mit den Black-Lives-Mat­ter für die Rech­te der Schwar­zen Men­schen wich­ti­ge Schrit­te vor­an gemacht hat.

Eine Bewe­gung, die nicht nur an den Sym­pto­men her­um­dok­to­ren will, son­dern grund­le­gen­de öko­no­mi­sche, poli­ti­sche, öko­lo­gi­sche, anti­se­xis­ti­sche und anti­ras­sis­ti­sche Gerech­tig­keit for­dert. In die­sen Mas­sen­be­we­gun­gen, die sich in Stadt­tei­len, Betrie­ben und Schu­len ver­an­kert liegt, und auch ihre Selbst­ver­tei­di­gung in die Hand nimmt, liegt die Hoff­nung für wirk­li­che Ver­än­de­rung in Ame­ri­ka. Und sie ver­dient unse­re Unter­stüt­zung und Auf­merk­sam­keit auch hier in Deutsch­land und nicht das Schat­ten­bo­xen zwi­schen Mul­ti-Mil­lio­nä­ren.

Der Bei­trag Trump oder Biden – oder wer wird die USA zum Guten ver­än­dern? erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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