[perspektive:] Jeremy Corbyns Suspendierung und sozialdemokratische Illusionen

Die sozialdemokratische Labour-Partei Großbritanniens hat die Mitgliedschaft ihres ehemaligen Chef, Jeremy Corbyn, suspendiert. – Ein Kommentar von Pa Shan.

Am 29. Okto­ber wur­de Jere­my Cor­byn aus der Par­tei gewor­fen, für die er seit sei­nem sech­zehn­ten Lebens­jahr aktiv war. Cor­byns Antritt zum Par­tei­chef im Jahr 2015 mar­kier­te für die bri­ti­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie einen Erneue­rungs­ver­such. Das Jahr 2020 mar­kiert das Schei­tern die­ses Ver­suchs.

Wir erin­nern uns: Zwi­schen 1997 und 2007 regier­te Labour-Chef Tony Blair Groß­bri­tan­ni­en. Sei­ne Poli­tik der Kriegs­trei­be­rei, der Über­wa­chung und des sozia­len Kahl­schlags führ­te die Par­tei in ein his­to­ri­sches Tief. Auch des­sen Nach­fol­ger Gor­don Brown konn­te dar­an nichts ändern. Die Mit­glied­schaft sank auf unter 200.000 ab.

Erst unter Cor­byn wuchs sie wie­der rasant an. Denn Cor­byn erwies sich nicht nur als Freund der Gewerk­schaf­ten, son­dern gab sich auch als Geg­ner der Groß­kon­zer­ne und der faschis­ti­schen Bri­ti­schen Natio­na­len Par­tei (BNP). Sein Links­po­pu­lis­mus über­zeug­te vie­le Arbeiter:innen erneut von der Labour-Par­tei. Mit über 550.000 Mit­glie­dern ist sie in den letz­ten Jah­ren zur größ­ten Par­tei Euro­pas her­an­ge­wach­sen.

Obwohl die Mit­glie­der­zah­len der Labour Par­ty unter Cor­byns Füh­rung zwi­schen 2015 und 2020 auf das Dop­pel­te anwuch­sen, wur­de sein Kurs nicht belohnt, son­dern abge­straft. Sei­ne Leis­tun­gen für die Par­tei hal­fen ihm nicht. Im Gegen­teil. Das bri­ti­sche Estab­lish­ment ver­gaß ihm sei­nen lin­ken Kurs nicht und räch­te sich.

Das Establishment macht keine Politik für die Mehrheit

Zum bri­ti­schen Estab­lish­ment gehö­ren nicht nur die Königs­fa­mi­lie und kon­ser­va­ti­ve Tories. Seit bald hun­dert Jah­ren gehö­ren auch Führer:innen der Sozi­al­de­mo­kra­tie selbst dazu. Die Labour-Par­tei regier­te Groß­bri­tan­ni­en zum ers­ten Mal 1924. Seit­her regier­ten acht ihrer Anfüh­rer das König­reich. Und jedes Mal ver­rie­ten sie die Bevöl­ke­rungs­mehr­heit.

Bereits als die Welt­wirt­schafts­kri­se 1929 Mil­lio­nen in die Armut trieb, stell­te sich die Labour-Regie­rung von Ram­say Mac­Do­nald auf die Sei­te der Groß­kon­zer­ne. Wäh­rend die Arbeits­lo­sig­keit von 1,3 im Jahr 1929 auf 2,7 Mil­lio­nen im Jahr 1931 anwuchs, unter­stütz­te die Regie­rung die vie­len Streiks und For­de­run­gen nach sozia­ler Absi­che­rung nicht. Statt­des­sen ver­lang­te sie von den Arbeiter:innen Selb­stop­fe­rung ab. Schon damals opfer­te die Par­tei ihre Mas­sen­ba­sis im Zwei­fels­fall, um „die Wirt­schaft zu ret­ten“.

Mit dem dama­li­gen Par­tei­pro­gramm „Labour und die Nati­on“ wur­de der Sozia­lis­mus gepre­digt, fak­tisch aber der Kapi­ta­lis­mus gegen den lin­ken Flü­gel der Par­tei ver­tei­digt und wirk­lich sozia­lis­ti­sche Ant­wor­ten ver­wor­fen. Erst die Auf­rüs­tung im Zwei­ten Welt­krieg führ­te zu einem star­ken Absin­ken der Arbeits­lo­sig­keit – nichts, wor­auf die Par­tei stolz sein kann.

In den Jahr­zehn­ten nach dem Zwei­ten Welt­krieg ver­wan­del­te sich die Labour-Par­tei zuneh­mend in eine markt­kon­for­me Par­tei, die von einer wohl­ha­ben­den Eli­te ange­führt wird. Zwar haben enga­gier­te Arbeiter:innen nach wie vor Platz in die­ser Par­tei, aber den Ton geben sie längst nicht mehr an.

Jere­my Cor­byns Nie­der­la­ge war vor die­sem Hin­ter­grund abseh­bar. Er war ein wasch­ech­ter Sozi­al­de­mo­krat inner­halb einer Par­tei der bri­ti­schen Eli­ten. Sir Keir Star­mer, der seit April 2020 amtie­ren­de Par­tei­chef und Adli­ge, ver­kör­pert weit­aus bes­ser die Füh­rung der Par­tei als Cor­byn es konn­te. Was Cor­byn nicht ver­stan­den hat: Das Estab­lish­ment macht kei­ne Poli­tik für die Mehr­heit. Und wenn eine Gal­li­ons­fi­gur es anders machen will, wird sie auf die­se oder jene Wei­se abge­sägt oder stößt auf unüber­wind­li­che Gren­zen.

Reformerische Illusionen binden kämpferische Kräfte

Cor­byn war Aus­druck der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Illu­sio­nen vie­ler Labour-Anhänger:innen. Dem­nach las­se sich nicht nur die Labour-Par­tei im Sin­ne der Mehr­heit refor­mie­ren, son­dern auch der Kapi­ta­lis­mus. Die Grund­idee der Sozi­al­de­mo­kra­tie ist, dass der Kapi­ta­lis­mus durch Refor­men in ein sozia­les und demo­kra­ti­sches Sys­tem ver­wan­delt wer­den kann.

Die­se Illu­si­on bin­det kämp­fe­ri­sche Kräf­te und führt peri­odisch zu Ent­täu­schun­gen und Abkehr von der Poli­tik über­haupt. Die Nie­der­la­ge Cor­byns reit sich ein in eine lan­ge Geschich­te von ent­täu­schen­den Ereig­nis­sen im Zusam­men­hang mit der Sozi­al­de­mo­kra­tie bzw. „sozia­lis­ti­schen“ Par­la­ments­par­tei­en.

Tony Blair, Ger­hard Schrö­der, Alexis Tsi­pras, Sah­ra Wagen­knecht, Ber­nie San­ders oder Jere­my Cor­byn – jedes Mal ent­täu­schen die Hoffnungsträger:innen der lin­ken Sozi­al­de­mo­kra­tie. Stets ver­spre­chen sie einen Neu­an­fang, lan­den aber frü­her oder spä­ter im Abseits. Regel­mä­ßig ent­täu­schen die­se Figu­ren Mil­lio­nen von Anhänger:innen.

Antirassist:innen sind nicht gefeit vor Rassismusvorwürfen

Cor­byns Raus­wurf wur­de mit sei­nem angeb­li­chem Anti­se­mi­tis­mus begrün­det. Er habe ein­sei­tig die Sei­te der Palästinenser:innen ver­tei­digt und juden­feind­li­chen Ten­den­zen in sei­ner Par­tei nicht genü­gend bekämpft.

Cor­byn erklär­te zuletzt: „Ich bin ein stol­zes Mit­glied der Labour-Par­tei, ich trat der Labour-Par­tei bei, als ich 16 war, ich habe mein gan­zes Leben lang gegen Ras­sis­mus gekämpft und ich wer­den den Rest mei­nes Lebens gegen Ras­sis­mus kämp­fen.“

Cor­byn erklär­te auch, dass es in der Tat ein drän­gen­des Anti­se­mi­tis­mus-Pro­blem in sei­ner Par­tei gibt, das er bekämpft habe. Wenn man sich sein Enga­ge­ment gegen die Faschist:innen der BNP ansieht, kann man ihm sei­ne Hal­tung durch­aus abkau­fen. Gleich­zei­tig hat er zum Bei­spiel mit sei­nem posi­ti­ven Bezug auf eini­ge isla­misch-fun­da­men­ta­lis­ti­sche Grup­pe wie die Hamas sei­nen Geg­nern Fut­ter gege­ben.

Dies nutzt das Estab­lish­ment um dem Anti­fa­schis­ten und Anti­ras­sis­ten Cor­byn rech­te Nei­gun­gen vor­zu­wer­fen, um ihn zu ent­mach­ten. Aus­ge­rech­net der adli­ge Par­tei­chef Sir Star­mer spielt sich auf als Ver­tei­di­ger der Men­schen­rech­te und der poli­ti­schen Kor­rekt­heit. Dabei ist er kei­nes­wegs für sei­nen Anti­fa­schis­mus bekannt.

All dies zeigt, dass die Eli­ten lin­ke, anti­fa­schis­ti­sche und demo­kra­ti­sche Ideen auf­grei­fen kön­nen, um aus­ge­rech­net Lin­ke, Antifaschist:innen und ehr­li­che Sozialdemokrat:innen zu anzu­grei­fen und letzt­lich zu ent­mach­ten.

Abkehr von Sozialdemokratie und staatlichem Antifaschismus

Die Gal­li­ons­fi­gu­ren der lin­ken Sozi­al­de­mo­kra­tie und die ver­schie­de­nen Spiel­ar­ten des staat­lich geför­der­ten „Anti­fa­schis­mus“ bin­den kämp­fe­ri­sche Kräf­te und schwä­chen die Sei­te der Arbeiter:innen.

Die immer wie­der neu auf­tau­chen­den Füh­rungs­fi­gu­ren, die einen Neu­an­fang inner­halb sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en beschwö­ren, ent­täu­schen jedes Mal aufs Neue. Die aktu­el­le Idee, nach Cor­byns Raus­wurf eine par­la­men­ta­ri­sche Par­tei links der Labour-Par­tei zu grün­den, führt die­sen Teu­fels­kreis fort und kann nur eine Sack­gas­se sein.

Wir brau­chen weder eine zwei­te SPD (die Links­par­tei?), noch eine zwei­te Labour-Par­tei, eine zwei­te Syri­za-Par­tei oder eine zwei­te US-Demo­kra­ten-Par­tei. Auch haben Expe­ri­men­te mit dem Links­po­pu­lis­mus gezeigt, dass lin­ke Gal­li­ons­fi­gu­ren inner­halb sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en kei­ne Lösung bie­ten.

Längst über­fäl­lig ist eine ent­schie­de­ne Abkehr der kämp­fe­ri­schen Arbeiter:innen und Intel­lek­tu­el­len von sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und staats­gläu­bi­gen Illu­sio­nen, selbst wenn der Auf­bau einer klas­sen­kämp­fe­ri­schen, außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on vie­le Jah­re dau­ert.

Sol­che Ten­den­zen gibt es in vie­len Län­dern, in denen die Sozi­al­de­mo­kra­tie und „sozia­lis­ti­sche“ Regie­run­gen ent­täuscht haben. Die prak­ti­sche Kon­se­quenz für Ent­täusch­te muss es sein, sich die­sen Ten­den­zen anzu­schlie­ßen. Letzt­lich muss eine sozia­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve zum kapi­ta­lis­ti­schen Elend auf­ge­baut wer­den.

Der Bei­trag Jere­my Cor­byns Sus­pen­die­rung und sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Illu­sio­nen erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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