[gfp:] Ein schwieriger Bündnispartner (II)

Die Grundlage nationaler Macht

Hohe Bedeu­tung kommt in den Plä­nen Ber­lins für eine trans­at­lan­tisch abge­stimm­te Chi­na­po­li­tik dem Kampf um die welt­wei­te Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft zu. „Tech­no­lo­gi­sche Inno­va­ti­on nährt wirt­schaft­li­ches Wachs­tum und ist seit lan­ger Zeit die Grund­la­ge natio­na­ler Macht und glo­ba­len Ein­flus­ses“, heißt es in einem Stra­te­gie­pa­pier, das eine „Trans­at­lan­tic Task For­ce“ unter dem Ko-Vor­sitz des Lei­ters der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz, Wolf­gang Ischin­ger, publi­ziert hat. Die „Task For­ce“ ist im ver­gan­ge­nen Dezem­ber vom Ger­man Mar­shall Fund of the United Sta­tes (GMF) und der Bun­des­kanz­ler-Hel­mut-Schmidt-Stif­tung gegrün­det wor­den (ger​man​-for​eign​-poli​cy​.com berich­te­te [1]). Wie sie fest­hält, ist Chi­na längst zu einer füh­ren­den Tech­no­lo­gie­macht gewor­den; es ist bei­spiels­wei­se der größ­te Pro­du­zent, Expor­teur und Nut­zer von Wind- und Solar­ener­gie­an­la­gen sowie Bat­te­rien, steht für 60 Pro­zent des glo­ba­len Ver­kaufs von Elek­tro-Kfz und liegt bei 5G vorn – sowohl tech­no­lo­gisch als auch beim Auf­bau der ent­spre­chen­den Netze.[2] Sein rie­si­ger Bin­nen­markt von 1,4 Mil­li­ar­den Men­schen, von denen mitt­ler­wei­le 400 Mil­lio­nen, nach man­chen Schät­zun­gen sogar mehr den kauf­kräf­ti­gen Mit­tel­schich­ten zuge­rech­net wer­den, bie­tet Vor­tei­le nicht nur beim Absatz von High-Tech-Pro­duk­ten, son­dern vor allem auch für die schnel­le Ent­wick­lung von Künst­li­cher Intel­li­genz (KI), für die gewal­ti­ge Daten­mas­sen nötig sind. Auf lan­ge Sicht, heißt es in dem Stra­te­gie­pa­pier der Trans­at­lan­tic Task For­ce, könn­ten weder die Ver­ei­nig­ten Staa­ten noch die EU allei­ne im Kampf um die Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft gegen die Volks­re­pu­blik bestehen.

„Transatlantische Souveränität“

Ent­spre­chend schlägt die Trans­at­lan­tic Task For­ce eine enge trans­at­lan­ti­sche Koope­ra­ti­on bei der Wei­ter­ent­wick­lung der moderns­ten Tech­no­lo­gien vor. Zwar sei­en EU und USA seit jeher nicht nur „Part­ner“, son­dern auch „tech­no­lo­gi­sche Riva­len“, heißt es in dem Stra­te­gie­pa­pier: So hät­ten sich die west­eu­ro­päi­schen Län­der bereits wäh­rend der 1960er und 1970er Jah­re Sor­gen über die US-Domi­nanz in der neu ent­ste­hen­den Com­pu­ter­tech­no­lo­gie gemacht und beklag­ten heu­te häu­fig den Auf­stieg der beherr­schen­den US-Inter­net­mo­no­po­le. Ande­rer­seits kom­me man nicht dar­an vor­bei, dass Chi­na bei den For­schungs- und Ent­wick­lungs­aus­ga­ben rasant auf­ho­le und dies­be­züg­lich in die­sem Jahr­zehnt aller Vor­aus­sicht nach nicht nur an der EU, son­dern auch an den Ver­ei­nig­ten Staa­ten vor­bei­zie­hen wer­de. Wäh­rend die EU heu­te gewöhn­lich „euro­päi­sche Sou­ve­rä­ni­tät“ anstre­be, sei das ein­zi­ge Gegen­mit­tel gegen die Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft der Volks­re­pu­blik eine „trans­at­lan­ti­sche tech­no­lo­gi­sche Sou­ve­rä­ni­tät“, die auf inten­si­ver Zusam­men­ar­beit zwi­schen den USA und der EU beru­he – nicht nur in der For­schung, son­dern auch bei der Ent­wick­lung etwa von KI und 5G.[3] Der Gedan­ke fin­det durch­aus Anklang. So urteilt etwa Ex-Außen­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el, es sei „nicht nach­voll­zieh­bar“, dass es „kei­ne geeig­ne­te west­li­che Alter­na­ti­ve zu Hua­wei“ gebe.[4] Zu dem Arse­nal, das die Trans­at­lan­tic Task For­ce vor­schlägt, zäh­len frei­lich neben einer enge­ren Koope­ra­ti­on auch restrik­ti­ve Maß­nah­men, so etwa Export­be­schrän­kun­gen gegen­über Chi­na.

„Mit einer Stimme“

Jen­seits einer Koope­ra­ti­on bei der Wei­ter­ent­wick­lung moder­ner Tech­no­lo­gien plä­die­ren Ber­li­ner Poli­ti­ker für ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen beim Ver­such, die Volks­re­pu­blik zur wei­te­ren Öff­nung für west­li­che Inter­es­sen zu nöti­gen. Bei­jing ist längst dabei, etwa die Rah­men­be­din­gun­gen für Aus­lands­in­ves­to­ren zu lockern, tut das aller­dings in einem Tem­po, das sei­ner eige­nen Ent­wick­lung ent­spricht. Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas erklär­te Ende Novem­ber in einem Namens­bei­trag für die Tages­zei­tung Die Welt, „Ame­ri­ka­ner und Euro­pä­er“ teil­ten das Inter­es­se „an fai­rem Han­del, frei­en See­we­gen und an der Sicher­heit unse­rer Daten und unse­res intel­lek­tu­el­len Eigentums“.[5] Suche man die west­li­chen Vor­stel­lun­gen gemein­sam gegen Chi­na durch­zu­set­zen, dann kön­ne der US-Druck durch den öko­no­mi­schen Ein­fluss der euro­päi­schen Mäch­te in der Volks­re­pu­blik ver­stärkt wer­den; „und wenn wir in der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on mit einer Stim­me spre­chen, anstatt uns gegen­sei­tig mit Zöl­len zu über­zie­hen, dann kön­nen wir auch dort neue Stan­dards set­zen“, urteil­te Maas. Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er äußer­te kürz­lich, man tei­le die „Sor­ge“ über bestimm­te chi­ne­si­sche Wirt­schafts­prak­ti­ken mit ande­ren west­li­chen Län­dern, „auch mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten“: So kri­ti­sie­re man etwa „Wäh­rungs­ma­ni­pu­la­tio­nen“, eine „aggres­si­ve Aneig­nung geis­ti­gen Eigen­tums“, „unglei­che[…] Inves­ti­ti­ons­be­din­gun­gen“ sowie eine „staat­lich sub­ven­tio­nier­te Ver­zer­rung des Wettbewerbs“.[6] Gemein­sam, heißt es nun, kön­ne man west­li­che For­de­run­gen gegen­über Chi­na leich­ter durch­set­zen.

„Nicht blinde Gefolgschaft“

Bestimm­te Aggres­sio­nen Washing­tons gegen Bei­jing weist Ber­lin frei­lich als nicht den eige­nen Inter­es­sen ent­spre­chend zurück. Dies gilt vor allem für die Plä­ne zur öko­no­mi­schen „Ent­kopp­lung“ („Deco­u­pling“) Chi­nas vom Wes­ten, die die Bun­des­re­gie­rung ver­mei­den will, um das deut­sche Chi­na­ge­schäft zu bewahren.[7] Unab­hän­gig vom Resul­tat der US-Prä­si­den­ten­wahl wer­de sich die – zumin­dest – „par­ti­el­le Ent­kopp­lung von Hoch­tech­no­lo­gie­be­rei­chen“ vor­aus­sicht­lich „fort­set­zen“, warnt die Ber­li­ner Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik (SWP): „Der Anti-Chi­na-Kon­sens“ habe sich in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten „auf bei­den Sei­ten des poli­ti­schen Spek­trums … wei­ter ver­fes­tigt“ – „sowohl in den außen­po­li­ti­schen Eli­ten“ wie auch „in Tei­len der US-ame­ri­ka­ni­schen Bevölkerung“.[8] Dabei hät­ten die USA, „was den stra­te­gi­schen Ansatz gegen­über Chi­na betrifft, die kla­re Erwar­tung, dass die EU und ihre Mit­glied­staa­ten sich der ame­ri­ka­ni­schen Sicht­wei­se anschlie­ßen“; Washing­ton wer­de „auch unter der nächs­ten US-Admi­nis­tra­ti­on ent­spre­chend Druck aus­üben“. Ber­lin sucht sich dage­gen zu wapp­nen. „Part­ner­schaft bedeu­tet … nicht blin­de Gefolg­schaft“, warnt´Maas.[9] „Wir unter­stüt­zen … nicht jede Hal­tung und jeden Vor­stoß der Regie­rung in Washing­ton“ in Sachen Chi­na, kün­digt Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Kramp-Kar­ren­bau­er an.[10] Ex-Außen­mi­nis­ter Gabri­el plä­diert für „Zusam­men­ar­beit zur Schaf­fung eines wirt­schaft­li­chen Gegen­ge­wichts zu Chi­na“, aller­dings „ohne sich der Spra­che eines ‚kal­ten Krie­ges’ zu bedienen“.[11]

Transatlantik-AG mit US-Vizepräsident

Ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen steht nun auch mit Blick auf die chi­ne­si­sche Ein­fluss­ar­beit auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent sowie auf die Neue Sei­den­stra­ße zur Debat­te. Ber­lin ist bereits seit vie­len Jah­ren bemüht, die eige­ne Posi­ti­on in Afri­ka zu stär­ken, schei­tert jedoch regelmäßig.[12] Zuwei­len sind Vor­schlä­ge laut gewor­den, dort gemein­sam mit Bei­jing auf­zu­tre­ten, um bes­ser Fuß zu fassen.[13] Jetzt plä­diert Gabri­el für die „Kon­zep­ti­on einer trans­at­lan­ti­schen Infra­struk­tur­in­itia­ti­ve mit Afri­ka“ – und zugleich für eine sol­che Initia­ti­ve mit „dem eura­si­schen Raum als demo­kra­ti­sche, fai­re und trans­pa­ren­te Alter­na­ti­ve zu Chi­nas ’neu­er Sei­den­stra­ße’ “.[14] Hin­ter­grund ist, dass die EU auch in den Schwer­punkt­re­gio­nen der Neu­en Sei­den­stra­ße ver­sucht, sich gegen Chi­na in Stel­lung zu brin­gen, dabei aber noch kei­nen Durch­bruch erzielt hat.[15] Ähn­li­che Vor­schlä­ge äußert die Trans­at­lan­tic Task For­ce. Sie tritt zudem dafür ein, eine „trans­at­lan­ti­sche Arbeits­grup­pe“ zu eta­blie­ren, der der US-Vize­prä­si­dent, ver­gleich­ba­re Reprä­sen­tan­ten der EU und aus­ge­wähl­ter EU-Staa­ten sowie die jewei­li­gen Außen‑, Verteidigungs‑, Wirt­schafts- sowie Finanz­mi­nis­ter ange­hö­ren sol­len und die unter Nut­zung geheim­dienst­li­cher Infor­ma­tio­nen gemein­sa­me Pla­nun­gen für die „wirt­schaft­li­chen, poli­ti­schen und stra­te­gi­schen Her­aus­for­de­run­gen“ durch Chi­na vor­neh­men soll – als Grund­la­ge für abge­stimm­te, koor­di­nier­te Maß­nah­men gegen Beijing.[16]

Mehr zum trans­at­lan­ti­schen Ver­hält­nis vor den US-Wah­len: Trans­at­lan­ti­sche Land­schafts­pfle­ge und Ein schwie­ri­ger Bünd­nis­part­ner (I).

[1] S. dazu Ein schwie­ri­ger Bünd­nis­part­ner (I).

[2] Tog­e­ther or Alo­ne? Choices and Stra­te­gies for Trans­at­lan­tic Rela­ti­ons for 2021 and Bey­ond. Washing­ton, Octo­ber 2020. S. auch Der Wett­lauf um 5G.

[3] Tog­e­ther or Alo­ne? Choices and Stra­te­gies for Trans­at­lan­tic Rela­ti­ons for 2021 and Bey­ond. Washing­ton, Octo­ber 2020.

[4] Emer­son: Ex-US-Bot­schaf­ter in Deutsch­land, Vor­sit­zen­der des Ame­ri­can Coun­cil on Ger­ma­ny.

Sig­mar Gabri­el, John B. Emer­son: Wir brau­chen ein­an­der. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 21.10.2020.

[5] Hei­ko Maas: Es ist Zeit für einen trans­at­lan­ti­schen Neu­an­fang. welt​.de 25.10.2020.

[6] AKK: Rede zur Ver­lei­hung des Medi­en­prei­ses. bmvg​.de 23.10.2020.

[7] S. dazu Geschäft statt Ent­kopp­lung.

[8] Jen­seits der Wah­len. SWP-Aktu­ell Nr. 82. Ber­lin, Okto­ber 2020.

[9] Hei­ko Maas: Es ist Zeit für einen trans­at­lan­ti­schen Neu­an­fang. welt​.de 25.10.2020.

[10] AKK: Rede zur Ver­lei­hung des Medi­en­prei­ses. bmvg​.de 23.10.2020.

[11] Sig­mar Gabri­el, John B. Emer­son: Wir brau­chen ein­an­der. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 21.10.2020.

[12] S. dazu Unbe­stimmt ver­scho­ben.

[13] Für mehr Koope­ra­ti­on in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit – Zen­trum für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung in Peking eröff­net. bmz​.de 11.05.2017.

[14] Sig­mar Gabri­el, John B. Emer­son: Wir brau­chen ein­an­der. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 21.10.2020.

[15] S. dazu Die Anti-Sei­den­stra­ße.

[16] Tog­e­ther or Alo­ne? Choices and Stra­te­gies for Trans­at­lan­tic Rela­ti­ons for 2021 and Bey­ond. Washing­ton, Octo­ber 2020.

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