[gG:] Jamnitzer – No cops, no stress! – Bericht und Analyse über die Geschehnisse rund um den Jamnitzer Platz

Jam­nit­zer – No cops, no stress! – Bericht und Ana­ly­se über die Gescheh­nis­se rund um den Jam­nit­zer Platz

Es ist ein Som­mer­abend wie vie­le ande­re. Enger Wohn­raum, über­teu­er­te Bars oder ein­fach das Bedürf­nis nach Frisch­luft – es gibt eini­ge gute Grün­de, war­um die Men­schen in Nürn­berg einen sol­chen Abend drau­ßen ver­brin­gen. Vor allem in Vier­teln mit vie­len pre­kär leben­den Men­schen (die sich eben kei­nen pri­va­ten Gar­ten leis­ten kön­nen) wie die Süd­stadt oder Gos­ten­hof ver­schiebt sich das Leben ein Stück weit nach drau­ßen. So auch am Jam­nit­zer Platz in Nürn­berg.

Wie an vie­len ande­ren Aben­den auch, kom­men Leu­te dort zusam­men, unter­hal­ten sich, trin­ken etwas und ver­su­chen gemein­sam dem schnö­den all­täg­li­chen Stress-Mix aus Lohn­ar­beit, Strugg­le mit dem Job­cen­ter, poli­ti­scher Arbeit, Care-Arbeit und all dem ande­ren Kram ein wenig zu ent­kom­men und abzu­schal­ten. Wie an vie­len ande­ren Aben­den auch steht die Poli­zei schon im Vier­tel bereit. Sie umkreist den Park, bei­na­he jeden Abend wer­den Schwar­ze und Peop­le of Colour, links­ra­di­ka­le, Alkoholiker*innen und mar­gi­na­li­sier­te Men­schen kon­trol­liert, dum­me Macker­sprü­che von­sei­ten der Poli­zei geklopft und wenn es irgend­ei­nen ver­meint­li­chen Anlass gibt auch mit Ord­nungs­gel­dern oder Anzei­gen belangt.

Gegen die Stadt des Kon­sums

Die Grün­de dafür sind so tro­cken wie trau­rig. Gos­ten­hof ist seit Jah­ren einer fort­schrei­ten­den Gen­tri­fi­zie­rung aus­ge­setzt. Wo frü­her tür­ki­sche Super­märk­te und Apo­the­ken stan­den fin­den sich heu­te teu­re Hips­ter-Cafes und fan­cy Eigen­tums­woh­nun­gen. Auch am Jam­nit­zer Platz gibt es sol­che Neu­bau­ten. Und die neu­en Nachbar*innen haben sich schein­bar zu sehr auf die blu­mi­gen Beschrei­bun­gen der Immobilienmakler*innen vom ruhi­gen aber hip­pen Sze­ne­kiez ver­las­sen. Denn es sind noch lan­ge nicht alle ver­drängt aus Gos­ten­hof – das Arbeiter*innen- und Arbeits­lo­sen-Vier­tel lebt noch wei­ter.

Als sich im Juni 2019 die Situa­ti­on wie­der­ho­len soll­te, hat­ten die Parknutzer*innen schein­bar genug. Im Ver­lauf einer Per­so­nen­kon­trol­le sam­mel­te sich eine grö­ße­re Grup­pe an soli­da­ri­schen Men­schen und beschloss, die poli­zei­li­chen Schi­ka­nen nicht wei­ter hin­zu­neh­men. Die Beamt*innen wur­den ver­bal dazu auf­ge­for­dert, den Platz zu ver­las­sen und die Leu­te in Ruhe zu las­sen. Wider­wil­lig kam die Poli­zei dem nach. Trotz ange­rück­ter Ver­stär­kung ver­zog sich die Poli­zei anschlie­ßend – ein Tri­umph für die Parknutzer*innen.

Schein­bar will die Poli­zei die­se Nie­der­la­ge nicht auf sich sit­zen las­sen. Seit dem Vor­fall ist die Poli­zei­prä­senz am Jam­nit­zer Platz noch ein­mal stark ange­stie­gen. Mitt­ler­wei­le fährt sogar das USK Strei­fe, der Platz wird Nachts von Poli­zei­bus­sen umkreist und mit Schein­wer­fern aus­ge­leuch­tet. Kleins­te Ord­nungs­wid­rig­kei­ten wer­den sofort aggres­siv geahn­det und Straf­tat­be­stän­de wer­den kon­stru­iert.

Unbe­ding­ter Ver­fol­gungs­wil­le statt Wahr­heits­fin­dung

Der Jam­nit­zer Platz als Sym­bol für den Kampf gegen Gen­tri­fi­zie­rung und Ver­ein­ze­lung in Nürn­berg ist seit vie­len Jah­ren wie­der­keh­ren­des poli­ti­sches The­ma, zei­gen sich dort doch die Pro­ble­me, die aus neo­li­be­ra­ler Städ­te­pla­nung resul­tie­ren. Die Plä­ne der Stadt Nürn­berg sind, den Platz ent­spre­chend der Sicher­heits­be­dürf­nis­se eines zah­lungs­kräf­ti­ge­ren Kli­en­tees umzu­ge­stal­ten – was nichts ande­res bedeu­tet als eine voll­um­fäng­li­che Über­wa­chung und Kon­trol­le des Plat­zes. Die Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge der tat­säch­li­chen Nutzer*innen wer­den bes­ten­falls dan­kend belä­chelt.

Doch der Nach­gang des Abends im Juni legt dem gan­zen noch eine gewal­ti­ge Schip­pe drauf. Schein­bar genügt es der Poli­zei nicht mehr, Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zu ahn­den. Gestützt von den Nürn­ber­ger Nach­rich­ten – die auf Basis von Äuße­run­gen ein­zel­ner Anwohner*innen bür­ger­kriegs­ähn­li­che Zustän­de am Jam­nit­zer Platz her­bei fan­ta­sier­ten – kon­stru­ier­ten die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den aus jenem Abend einen mili­tan­ten Akt des Angriffs auf Poli­zei und Staat.

Zwei Genos­sen beka­men Post von der Staats­an­walt­schaft und wur­den vor Gericht gezerrt. Der Vor­wurf: Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te und Belei­di­gung. Der eine sol­le als Rädels­füh­rer gedient haben und einen gewalt­be­rei­ten, „im Gleich­schritt mar­schie­ren­den“ Mob ange­führt haben, um die Ein­satz­kräf­te zu ver­drän­gen. Dem ande­ren, der an jenem Abend nicht ein­mal vor Ort war, wur­de vor­ge­wor­fen, er habe mit einer Holz­lat­te, an die sich kein Mensch außer einer Poli­zis­tin erin­nern kann, bewaff­net eben jener Poli­zis­tin gedroht. Selbst in der Ankla­ge­schrift ist zu kei­nem Zeit­punkt von phy­si­scher Gewalt die Rede – eher wird die ver­ba­le Unmuts­be­kun­dung gegen­über der Poli­zei zum Wider­stand kon­stru­iert.

Die poli­ti­sche Moti­va­ti­on der Ermitt­lungs- und Pro­zess­füh­rung war von Anfang an klar erkenn­bar. Bei­spiel­haft hier­für steht die Ermitt­lung des Staats­schut­zes. Auf­grund einer Per­so­nen­be­schrei­bung einer ein­zi­gen Poli­zis­tin, wel­che auch die ein­zi­ge ist, die eine im Pro­zess auf­tau­chen­de Holz­lat­te gese­hen haben will, leg­te der Staats­schutz den ermit­teln­den Beamt*innen drei Sei­ten mit jeweils 8 Fotos von unter­schied­li­chen Men­schen vor.

Die Per­so­nen­be­schrei­bung der Poli­zis­tin ist äußerst vage: groß, Pier­cings, kein Bart. Das hin­der­te den Staats­schutz aber nicht dar­an, 24 Bil­der von Men­schen aus ganz Bay­ern her­aus­zu­kra­men, unter denen auch der eine Ange­klag­te war. Er war die ein­zi­ge Per­son ohne Bart. Das den Betrof­fe­nen zei­gen­de Foto war zum Ermitt­lungs­zeit­punkt 8 Jah­re alt – obwohl die Poli­zei durch­aus ein umfrang­rei­ches Foto-Sam­mel­al­bum des regel­mä­ßig von Poli­zei­ge­walt betrof­fe­nen Akti­vis­ten hat.

Die Poli­zis­tin war sich hier­nach den­noch sicher – der muss es gewe­sen sein. Sie habe ihn an sei­ner mar­kan­ten Kinn­par­tie wie­der­erkannt, obwohl er an dem Abend am Jam­nit­zer ver­mummt gewe­sen sei. Dass der Betrof­fe­ne an jenem Abend nicht ein­mal vor Ort war – ein glaub­haf­ter Zeu­ge kann dies bestä­ti­gen – scheint für Poli­zei und Staats­an­walt­schaft und schließ­lich auch das Gericht kei­ne Rol­le zu spie­len. Zu Groß ist das Poli­ti­kum Jam­nit­zer Platz. Die­se poli­ti­sche Pro­zess­füh­rung ist kei­nes­wegs heim­lich oder unter der Hand.

Die Glaub­wür­dig­keit der Poli­zis­tin hät­te das Gericht spä­tes­tens bei ihrer Ver­neh­mung anzwei­feln müs­sen. Ihr Lebens­part­ner, selbst­re­dend auch Poli­zist, saß in der ers­ten Ver­hand­lungs­hälf­te im Zuschau­er-Bereich und hör­te rele­van­te Aus­sa­gen von vor­her­ge­hen­den Zeug*innen eif­rig mit. Dass das poli­zei­li­che Lie­bes­paar die Mit­tags­pau­se zu einem gemein­sa­men Essen nutz­te und die Poli­zis­tin direkt anschlie­ßend ihre Aus­sa­ge mach­te, inter­es­sier­te den Rich­ter und die Staats­an­walt­schaft nicht – schließ­lich hät­ten sie bei dem gemein­sa­men Lunch „nichts Inhalt­li­ches über die Ver­hand­lung bespro­chen“.

Gemeint sind wir alle

Die Staats­an­walt­schaft hat in ihrer Urteils­for­de­rung betont, es gehe um Prä­ven­ti­on und dass am Jam­nit­zer Platz kei­ne Nogo-Area ent­ste­hen dür­fe. Des­we­gen müs­se der Rechts­staat mit vol­ler Här­te zurück­schla­gen. Dabei ist das ein­zi­ge, das den Jam­nit­zer Platz zur Nogo-Area machen könn­te die mas­si­ve kon­ti­nu­ier­li­che Poli­zei­prä­senz! Und der beschwo­re­ne rechts­freie Raum scheint in Wahr­heit das Amts­ge­richt zu sein!

Mas­si­ve Repres­si­on gegen­über Anarchist*innen und Kommunist*innen sowie anti­fa­schis­ti­schen Aktivist*innen ist kei­nes­wegs ein Ein­zel­fall. Im Juli 2020 in Tübin­gen wur­den 9 Objek­te von der Poli­zei gewalt­sam durch­sucht und der Anti­fa­schist Jo wur­de fest­ge­nom­men und nach Stamm­heim in Unter­su­chungs­haft gesperrt. In Stutt­gart wur­de ein Anti­fa­schist nach einem eben­so absur­den Pro­zess zu einer mas­si­ven Haft­stra­fe von 2 Jah­ren und 6 Mona­ten ver­ur­teilt. Und die Lis­te ist end­los lang.

Wäh­rend wich­ti­ge Räu­me wie die Lie­big 34 von der Poli­zei geräumt wer­den, wei­gert sich der Staat den NSU-Kom­plex auf­zu­klä­ren. In den staat­li­chen Gewalt­or­ga­nen wie Bun­des­wehr und Poli­zei offen­bart sich ein rechts­mi­li­tan­tes Netz­werk nach dem ande­ren, Ermittler*innen füh­ren Todes­lis­ten mit lin­ken Aktivist*innen. Wäh­rend welt­weit Poli­zei­ge­walt gras­siert und Todes­op­fer ver­ur­sacht ist den Staa­ten nach wie vor dar­an gele­gen, ihr Gewalt­mo­no­pol durch­zu­set­zen und unter­drü­cke­ri­sche Herr­schafts­sys­te­me wie Kapi­ta­lis­mus, Patri­ar­chat und Ras­sis­mus auf­recht­zu­er­hal­ten, da die dar­aus gefes­tig­te Macht­ver­tei­lung den Staa­ten ihre Exis­tenz und Legi­ti­ma­ti­on gewalt­sam auf­recht­erhält.

Empö­rung, Wut, Aus­druck

Getra­gen von Wut über die sadis­ti­sche Ver­ur­tei­lung unse­rer unschul­di­gen Genos­sen rie­fen wir nach der Urteils­ver­kün­dung zu einer abend­li­chen Spon­tan­de­mons­tra­ti­on in Gos­ten­hof auf. Ziel war es unse­ren Gefüh­len Aus­druck zu ver­lei­hen, und poli­ti­schen Druck auf­zu­bau­en und dem Gericht klar­zu­ma­chen, dass ein sol­ches absur­des Urteil von uns nicht hin­ge­nom­men wird. Gegen 19:00 Uhr ver­sam­mel­ten sich ca. 150–200 Per­so­nen am Jam­nit­zer Platz. Doch anstatt uns unser Demons­tra­ti­ons­recht zu gewäh­ren, woll­ten die Beamt*innen die Demons­tra­ti­on nicht lau­fen las­sen, ihre Begrün­dung dafür war, dass nicht genü­gend Ver­kehrs­po­li­zei vor Ort sei.

Glück­li­cher­wei­se woll­ten die Demonstrationsteilnehmer*innen die­se wei­te­re Schi­ka­ne nicht hin­neh­men und ein Demons­tra­ti­ons­zug setz­te sich spon­tan in Bewe­gung. Laut­stark und kämp­fe­risch zogen wir durch Gos­ten­hof – mit dem Ziel, das Amts­ge­richt zu errei­chen und unse­ren Pro­test am Ort des Gesche­hens kund­zu­tun. Hier­für muss aller­dings die viel befah­re­ne Für­ther Stra­ße über­quert wer­den. Die­se Mög­lich­keit eines kur­zen Ver­kehrs­staus auf der Für­ther Stra­ße schien der Poli­zei wich­ti­ger zu sein, als freie Mei­nungs­äu­ße­rung und kör­per­li­ches Wohl­be­fin­den von Men­schen. Kurz vor der Für­ther Stra­ße prü­gel­ten die Polizist*innen auf den Demons­tra­ti­ons­zug ein und sprüh­ten Pfef­fer­spray in die Gesich­ter der Teil­neh­men­den.

Anschlie­ßend zog die Demons­tra­ti­on zurück zum Jam­nit­zer Platz und lös­te sich dort auf. Seit­her erreich­ten uns schon vie­le Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen aus dem deutsch­spra­chi­gen Raum – die Men­schen ver­ste­hen, dass ein sol­ches Urteil zwar zwei Indi­vi­du­en trifft, das Ziel der Jus­tiz hier aber ein­deu­tig die kom­plet­te pro­gres­si­ve, anti­fa­schis­ti­sche und anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Bewe­gung ist. Hier wur­de eine neue Dimen­si­on der Repres­si­on eröff­net – Men­schen die zum Zeit­punkt einer ver­meint­li­chen Tat nicht ein­mal vor Ort waren, wer­den in den Knast gesteckt. Men­schen, die ein­fach nur ver­bal ihren Unmut kund­tun wer­den auf Basis absur­des­ter Kon­struk­tio­nen dafür ein­ge­sperrt.

Gemeint sind wir alle! Zeigt euch soli­da­risch mit allen von Repres­si­on betrof­fe­nen, wer­det krea­tiv und zeigt die­sem Staat, dass wir kei­nen Bock mehr auf Cops haben, die uns drang­sa­lie­ren! Zeigt den Yup­pies und Investor*innen, dass wir die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­se nicht mehr hin­neh­men wol­len und wer­den! Wehrt euch!

Auf der Suche – Anar­chis­ti­sche Grup­pe Nürn­berg

Für aktu­el­le Infos geht auf https://​auf​der​su​che​.black​blogs​.org/

Read More