[labournet:] Episoden aus der Recherchearbeit für POLICE-IT: Presseanfragen, die zu Dienstaufsichtsbeschwerden werden oder letztlich zu 500 Euro Gebühren führen

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“Es ist ja in letz­ter Zeit häu­fig die Rede von der „Pres­se als der vier­ten Gewalt“. Die­se Auf­ga­be kann aus­ge­spro­chen zäh wer­den, wie die fol­gen­den drei Epi­so­den zei­gen, die uns in den letz­ten Wochen beschäf­tigt haben: Kon­kre­te Anfra­gen an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um wur­den – nicht zum ers­ten Mal – mit All­ge­mein­plät­zen abge­speist. Aus einer Pres­se­an­fra­ge nach einer „tro­ja­ni­schen Auf­trags­ver­ga­be“ im Pro­jekt Polizei2020 erwuchs inzwi­schen eine mit Höchst­ge­bühr von fünf­hun­dert Euro beleg­te Anfra­ge nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, jedoch noch immer kei­ne Ant­wort. Und eine aus­drück­lich als sol­che bezeich­ne­te Pres­se­an­fra­ge an eine Staats­an­walt­schaft wur­de von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft eigen­mäch­tig „umge­wid­met“ zur Dienst­auf­sichts­be­schwer­de. (…) Und nach­dem wir – in allen drei genann­ten Epi­so­den – der­zeit nur war­ten kön­nen bzw. müs­sen, war wie­der mal die Zeit, einen, näm­lich die­sen Arti­kel zu schrei­ben …” Sehr auf­schluss­rei­cher Bericht zum staat­li­chen Umgang mit der Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit von Abbe vom 30. Okto­ber 2020 bei POLICE-IT externer Link

Der Bei­trag Epi­so­den aus der Recher­che­ar­beit für POLICE-IT: Pres­se­an­fra­gen, die zu Dienst­auf­sichts­be­schwer­den wer­den oder letzt­lich zu 500 Euro Gebüh­ren füh­ren erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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