[labournet:] Hat dieser “Generalstreik” in Belarus die Position des Regimes geschwächt? Oder gestärkt?

ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus

„… Der bis­he­ri­ge Innen­mi­nis­ter Juri Kara­jew wird Son­der­be­auf­trag­ter von Alex­an­der Luka­schen­ko für die Regi­on Grod­no. Er soll dort ins­be­son­de­re die Zusam­men­ar­beit von Poli­zei und Armee zur Auf­recht­erhal­tung der »Ord­nung« in die­sem vom Prä­si­den­ten als kri­tisch ein­ge­schätz­ten Grenz­ge­biet zu Polen und Litau­en koor­di­nie­ren. Ähn­li­che Ernen­nun­gen nahm Luka­schen­ko auch für die zwei­te west­li­che Grenz­re­gi­on Brest und die Haupt­stadt Minsk vor. Gleich­zei­tig ord­ne­te er an, eine frei­wil­li­ge Hilfs­po­li­zei aus Bür­gern mit mili­tä­ri­scher Erfah­rung auf­zu­stel­len und die­se zu bewaff­nen. Die Per­so­nal­ent­schei­dun­gen gehen ein­her mit einer Ver­schär­fung der Rhe­to­rik gegen­über den andau­ern­den Pro­tes­ten. Luka­schen­ko nann­te die strei­ken­den Arbei­ter und demons­trie­ren­den Oppo­si­ti­ons­an­hän­ger in die­ser Woche erst­mals »Ter­ro­ris­ten«, und der jetzt nach Grod­no geschick­te Kara­jew droh­te am Don­ners­tag mit Schuss­waf­fen­ge­brauch gegen »Extre­mis­ten«: Die Poli­zis­ten wür­den »kei­ne Bes­ti­en, aber auch kei­ne Weich­ei­er« sein. Einen Tag zuvor hat­te er begrün­det, war­um Poli­zis­ten auch ohne rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­be­fehl in Woh­nun­gen ein­drin­gen dürf­ten: Im Lan­de herr­sche eine »Kriegs­si­tua­ti­on«. Das alles deu­tet dar­auf hin, dass Luka­schen­ko nach fast drei Mona­ten stän­di­ger Pro­tes­te ner­vös wird. Und zwar wahr­schein­lich weni­ger mit Blick auf die eigent­li­chen Pro­tes­te. Die Streiks, zu denen sei­ne Gegen­spie­le­rin Swet­la­na Tich­anow­ska­ja auf­ge­ru­fen hat, sind weit davon ent­fernt, sich zu einem Gene­ral­aus­stand aus­zu­wei­ten...“ – aus dem Bei­trag „Luka­schen­ko wird ner­vös“ von Rein­hard Lau­ter­bach am 30. Okto­ber 2020 in der jun­gen welt externer Link zu der eher kom­ple­xen Gemenge­la­ge nach dem Streik-Auf­ruf. Sie­he dazu auch zwei wei­te­re Bei­trä­ge zur Bewer­tung des Gene­ral­streik-Auf­rufs – dar­un­ter einen der Auf­ru­fen­den – sowie den Hin­weis auf unse­ren ers­ten Bei­trag zu eben die­sem Auf­ruf:

  • „Bela­rus: Oppo­si­ti­on ruft Gene­ral­streik gegen Luka­schen­ko-Regie­rung aus“ von Cla­ra Weiss am 29. Okto­ber 2020 bei wsws externer Link zur Betei­li­gung – und der dro­hen­den Reak­ti­on des Regimes – unter ande­rem: „… Laut einer Ana­ly­se des Han­dels­blatts hat die Streik­wel­le im August und Anfang Sep­tem­ber die bela­rus­si­sche Wirt­schaft „an den Rand des Zusam­men­bruchs“ gebracht und Aus­fäl­le in Höhe von Mil­li­ar­den Dol­lar ver­ur­sacht. Das bela­rus­si­sche BIP lag 2019 bei unter 60 Mil­li­ar­den Dol­lar. Die Streik­ko­mi­tees, die damals gegrün­det wur­den, sind laut Medi­en­be­rich­ten seit­dem auf­ge­löst wor­den oder zusam­men­ge­bro­chen. Bis­her sieht es nicht so aus, dass die Streiks ein so gro­ßes Aus­maß wie im August ange­nom­men haben. Aller­dings fürch­tet das Luka­schen­ko-Regime ein­deu­tig die Aus­brei­tung von Streiks in der Arbei­ter­klas­se sowie das Anwach­sen der Bewe­gung unter Jugend­li­chen und berei­tet sich auf die gewalt­sa­me Unter­drü­ckung der Pro­tes­te vor. Am Diens­tag warn­te Luka­schen­ko in einem Gespräch mit sei­nen Minis­tern vor einer dro­hen­den „Radi­ka­li­sie­rung“ und erklär­te, die Regie­rung sei mit einem „ter­ro­ris­ti­schen Krieg“ von „kri­mi­nel­len, orga­ni­sier­ten Ban­den“ kon­fron­tiert. Er beton­te, die Demons­tran­ten hät­ten „eine rote Linie über­schrit­ten“ und wies sein Kabi­nett an: „Ver­su­chen Sie nicht, irgend­je­man­den zu über­zeu­gen – nicht die Arbei­ter, nicht die Stu­den­ten, nicht die Lehr­kräf­te, die Ärz­te oder die Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst. … Wer sich ille­gal an nicht geneh­mig­ten Pro­tes­ten betei­ligt hat, hat sein Recht auf ein Stu­di­um ver­wirkt. Ste­cken Sie sie ins Mili­tär oder set­zen Sie sie auf die Stra­ße, aber sie müs­sen aus den Hoch­schu­len ver­schwin­den. Das Glei­che gilt für die Lehr­kräf­te – es sind nur weni­ge, aber die­je­ni­gen, die sich in den Hoch­schu­len empö­rend ver­hal­ten, [müs­sen ent­las­sen wer­den]. Ich wie­der­ho­le: Ver­su­chen Sie nicht, irgend­je­man­den zu über­zeu­gen, das ist zweck­los. … Ich appel­lie­re erneut an die Eltern der Schü­ler und Stu­den­ten: Sor­gen Sie dafür, dass Ihre Kin­der von der Stra­ße kom­men, andern­falls wird es schmerz­haft.“…“

Der Bei­trag Hat die­ser “Gene­ral­streik” in Bela­rus die Posi­ti­on des Regimes geschwächt? Oder gestärkt? erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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