[Freiheitsliebe:] Es ist richtig Biden nicht zu unterstützen – Im Gespräch mit Nicole Möller González

Heu­te fin­den den USA Wah­len statt, gewin­nen kön­nen die­se Wah­len nur Biden oder Trump. Die größ­te lin­ke Orga­ni­sa­ti­on in den USA, die Demo­cra­tic Socia­lists of Ame­ri­ca, wol­len trotz­dem kei­nen unter­stüt­zen, wir spra­chen mit Nico­le Möl­ler Gon­zá­lez dar­über.

Die Frei­heits­lie­be: Heu­te fin­den die Wah­len in den USA statt, wie ist die poli­ti­sche Lage aktu­ell?

Nico­le Möl­ler Gon­zá­lez: Nach den Umfra­gen ist Biden an der Spit­ze. Aber da in den USA nicht die Mehr­heit der Stim­men gewinnt, son­dern eher die Staa­ten ent­schei­den, die die meis­ten Ein­woh­ner haben, kann man noch nichts Kon­kre­tes sagen. Vie­le haben Angst, dass Trump noch­mals gewinnt, oder dass er sogar die Ergeb­nis­se nicht akzep­tiert, was er ja auch ange­deu­tet hat. Was auch immer die Ergeb­nis­se sind, ich glau­be, wir kön­nen mit rechts­ex­tre­men Grup­pen auf den Stra­ßen am Tag der Wahl rech­nen.

Die Frei­heits­lie­be: In Deutsch­land wird vor allem über das Duell Biden gegen Trump gespro­chen, ist damit das gan­ze Bild dar­ge­stellt?

Nico­le Möl­ler Gon­zá­lez: Es gibt natür­lich auch klei­ne­re Par­tei­en, die an den Wah­len teil­neh­men. Chan­cen haben die­se Par­tei­en lei­der kei­ne. Das ame­ri­ka­ni­sche Wahl- und Par­tei­en­sys­tem ist ziem­lich unde­mo­kra­tisch, auch für eine bür­ger­li­che Demo­kra­tie. Auf der einen Sei­te haben wir den elec­to­ral col­le­ge, der die bun­des­wei­ten Wah­len bestimmt. Das heißt prak­tisch, die abso­lu­te Mehr­heit der Stim­men bestimmt nicht den Sie­ger. Staa­ten bekom­men je nach Ein­woh­ner­zahl eine bestimm­te Men­ge an soge­nann­te elec­tors („Wahl­män­ner“, Anm. Red.). Die­se stim­men ab, wer gewinnt, und reprä­sen­tie­ren theo­re­tisch den Sie­ger des Staa­tes. Eini­ge Staa­ten sind dadurch wich­ti­ger als ande­re.

Auf der ande­ren Sei­te ist es für drit­te Par­tei­en extrem schwer zu kon­kur­rie­ren. Zum Bei­spiel gibt es die Grü­ne Par­tei, Howie Haw­kins ist der Kan­di­dat. Ich ken­ne ihn per­sön­lich, da er aus der Stadt kommt, wo ich woh­ne. Er ist ein ziem­lich lin­ker Typ und ist auch aktiv in unse­rer Stadt. Die Green Par­ty steht für einen Green New Deal, für Medi­ca­re for All, für das Recht der Paläs­ti­nen­ser in Isra­el und eine anti­ras­sis­ti­sche Linie. Sol­che Par­tei­en haben wenig Chan­cen zu gewin­nen, weil es ziem­lich dis­kri­mi­na­to­ri­sche Wahl­ge­set­ze gibt, die von Staat zu Staat vari­ie­ren. Zum Bei­spiel müs­sen Par­tei­en in New York, um über­haupt auf den Wahl­zet­tel zu kom­men, Unter­schrif­ten unter Wäh­le­rIn­nen sam­meln. In New York Sta­te brauchst du 5.000 Unter­schrif­ten für soge­nann­te qua­li­fi­zier­te Par­tei­en. Qua­li­fi­zier­te Par­tei­en sind die­je­ni­gen, die bei der letz­ten Wahl 50.000 Stim­men beka­men. Eini­ge Bun­des­län­der ver­lan­gen auch Geld, um auf den Wahl­zet­tel zu kom­men.

Für eher loka­le und regio­na­le Wah­len gibt es noch das Phä­no­men des Ger­ry­man­de­ring. Das heißt, Bezir­ke wer­den neu bestimmt, sodass eine Par­tei einen Vor­teil in der Ver­tei­lung der Wäh­ler­schaft hat und gewin­nen kann. Es ist alles ziem­lich schwer zu ver­ste­hen, ich bin immer noch am Ler­nen. Vie­le Ame­ri­ka­ner wis­sen sel­ber nicht, wie ihre Stim­me tat­säch­lich aus­fällt. Das gibt dir schon­mal eine Idee, wie unde­mo­kra­tisch und schwie­rig es für klei­ne­re Par­tei­en ist, über­haupt gewählt wer­den zu dür­fen. Des­halb wür­de ich schon sagen, dass Demo­kra­ten vs. Repu­bli­ka­ner so ziem­lich das gan­ze Bild dar­stellt.

Die Frei­heits­lie­be: Du bist aktiv bei den Demo­cra­tic Socia­lists of Ame­ri­ca, der größ­ten lin­ken Orga­ni­sa­ti­on. Um was für eine Orga­ni­sa­ti­on han­delt es sich?

Logo der DSA

Nico­le Möl­ler Gon­zá­lez: Die DSA ist eine links­re­for­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on, die ziem­lich plu­ral ist, aber auch unter­schied­li­che Strö­mun­gen (soge­nann­te Cau­cu­ses) besitzt. Die Orga­ni­sa­ti­on ist eigent­lich schon alt. Es gibt sie seit den 1980ern, nur ist sie in den letz­ten Jah­ren extrem gewach­sen. Vor allem seit 2016 wäh­rend Ber­nie San­ders‘ ers­tem Wahl­kampf für die Demo­kra­ten. Heu­te haben wir eine Mit­glied­schaft von 75.000. Vor allem in den letz­ten Mona­ten, nach­dem San­ders prak­tisch ver­wei­gert wur­de, als Kan­di­dat für die Demo­kra­ten anzu­tre­ten, und auch wäh­rend der Covid-Kri­se, sind wir wie­der gewach­sen. Vie­le wich­ti­ge Per­sön­lich­kei­ten wie Alex­an­dria Oca­sio-Cor­téz und Rashi­da Tlaib (seit Janu­ar 2019 Abge­ord­ne­te im Reprä­sen­tan­ten­haus aus New York bezie­hungs­wei­se Detroit, Anm. Red.) sind auch Mit­glie­der. Die Orga­ni­sa­ti­on hat als eine der Stra­te­gien, um mehr Men­schen für sozia­lis­ti­sche Ideen zu gewin­nen, ent­schie­den den „bal­lot“, also die Wahl­zet­tel, durch die Demo­kra­ti­sche Par­tei zu nut­zen. Bis jetzt ist die DSA ziem­lich erfolg­reich gewe­sen, Mit­glie­der in ver­schie­de­ne öffent­li­che Ämter wäh­len zu las­sen. Vor kur­zem wur­de in New York City Julia Sala­zar als Sena­to­rin des Bun­des­staa­tes gewählt. Nächs­te Woche wer­den mög­li­cher­wei­se meh­re­re Mit­glie­der in die Assem­bly gewählt, also die Par­la­ments­kam­mer von NY. Ich ver­mu­te, die Ten­denz ist in ande­ren Staa­ten ähn­lich. Eini­ge Kan­di­da­ten sind Mit­glie­der, ande­re die von der DSA unter­stützt wer­den, nicht. Das ist eine ande­re Eigen­schaft der Wah­len in USA: Kan­di­da­ten suchen oft die Unter­stüt­zung von Orga­ni­sa­tio­nen, um die Pri­ma­ries zu gewin­nen, müs­sen aber nicht direkt aus der Orga­ni­sa­ti­on kom­men.

Die Frei­heits­lie­be: Auf dem letz­ten Kon­gress wur­de beschlos­sen, Biden nicht zu wäh­len, son­dern nur lin­ke Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten. Wie lief die Debat­te dazu ab?

Nico­le Möl­ler Gon­zá­lez: Ja, Im Kon­gress von 2019 wur­de der „Ber­nie or Bust“-Beschluss ange­nom­men. Der NPC (natio­nal poli­ti­cal com­mit­tee), unser bun­des­wei­ter Vor­stand, hat auch eine Umfra­ge erstellt. 76 Pro­zent stimm­ten dafür, nur San­ders zu unter­stüt­zen, 24 Pro­zent stimm­ten dage­gen. Ins­ge­samt stimm­ten 24 Pro­zent der gan­zen Mit­glied­schaft in die­sem Pro­zess ab. Ich war lei­der damals noch nicht im DSA aktiv, dadurch bin ich nicht voll­stän­dig dar­über infor­miert, wie die Debat­te damals ablief.

Die Frei­heits­lie­be: Nun for­dern eini­ge pro­mi­nen­te Mit­glie­der der DSA, Biden doch zu unter­stüt­zen. Hältst du das für rich­tig? Was wäre die Alter­na­ti­ve?

Nico­le Möl­ler Gon­zá­lez: Ja, vor eini­gen Mona­ten erschien eine Lis­te[1] von Genos­sin­nen und Genos­sen, die ihre Zeit dafür ein­set­zen woll­ten, „gegen Trump“ Wahl­kampf zu machen; das heißt für Biden canvas­sing, phoneban­king, etc. zu orga­ni­sie­ren (in etwa Häu­ser- und Tele­fon­wahl­kampf, Anm. Red.). Vor eini­gen Tagen gab es auch eine Debat­te inner­halb einer Strö­mung, Bread and Roses.[2] Dort wur­de dis­ku­tiert, ob wir Biden doch „kri­tisch“ unter­stüt­zen soll­ten. Die eine Sei­te meint, dass Trump eine wah­re Gefahr dar­stellt. Er sei eine direk­te Bedro­hung für die Demo­kra­tie und für poli­ti­sche Frei­hei­ten. In den einem Arti­kel wur­de er sogar mit Vik­tor Orbán ver­gli­chen. Die ande­re Sei­te argu­men­tiert, dass wir als Orga­ni­sa­ti­on unse­re poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit bewah­ren sol­len, vor allem weil wir eine so jun­ge Orga­ni­sa­ti­on sind und vie­le Mit­glie­der noch zwi­schen Libe­ra­lis­mus und Sozia­lis­mus oszil­lie­ren.

Ich hal­te die Posi­ti­on, dass Trump ein Faschist ist, für falsch. Ich hal­te es aber auch für falsch zu argu­men­tie­ren, dass es kei­ne Unter­schie­de zwi­schen Biden und Trump gibt. Kei­ne wei­te­re Trump-Regie­rung wür­de rech­ten Grup­pie­rung tat­säch­lich weni­ger eine Platt­form bie­ten und es gäbe uns die Mög­lich­keit, unter einer libe­ra­len Regie­rung Klassen‑, anti-ras­sis­ti­sche und femi­nis­ti­sche Kämp­fe durch­zu­füh­ren. Trotz­dem find ich es rich­tig, Biden nicht zu unter­stüt­zen. Die DSA hat noch kei­ne kla­re Linie, wenn es um ihre „ballot-line“-Strategie geht. Eini­ge den­ken, wir kön­nen die Demo­kra­ti­sche Par­tei refor­mie­ren. Ande­re ver­tei­di­gen einen Bruch von der Par­tei, sobald wir stark genug sind. Auch wenn das noch nicht klar ist, dür­fen wir nicht den Feh­ler bege­hen, uns von den Libe­ra­len nicht zu unter­schei­den. In mei­ner ein­jäh­ri­gen Erfah­rung habe ich gemerkt, dass es für vie­le Mit­glie­der noch unklar ist, was Sozia­lis­mus über­haupt bedeu­tet und wie wir ihn errei­chen. Vie­le schwe­ben zwi­schen libe­ra­len, stark refor­mis­ti­schen Idea­len und der Über­zeu­gung, dass eine Stär­kung des Staa­tes genug sei. Unse­re Auf­ga­be liegt pri­mär dar­an, die­se Men­schen für ein sozia­lis­ti­sches Pro­jekt zu gewin­nen und eine gewis­se Dis­zi­plin zu ent­wi­ckeln, die es die­sen Mit­glie­dern erlaubt, eine gewis­se Loya­li­tät oder ein Zuge­hö­rig­keits­ge­fühl zu ent­wi­ckeln. Zum Bei­spiel sind vie­le der Kan­di­da­tIn­nen, die wir unter­stüt­zen, Mit­glie­der, waren aber nie wirk­lich aktiv in der Orga­ni­sa­ti­on. Das klingt für Deut­sche bestimmt total komisch – wie könn­te jemand für Die Lin­ke kan­di­die­ren, ohne vor­her erst­mal in der Par­tei aktiv gewe­sen zu sein? Das ist hier anders. Ich glau­be, es muss einer unse­rer nächs­ten Schrit­te sein, dass wir es schaf­fen, Kan­di­da­tIn­nen zu gewin­nen, die aus unse­rer Basis stam­men.

Es gibt Unter­schie­de zwi­schen einer Unter­stüt­zung Bidens, einem Auf­ruf, „gegen“ Trump zu wäh­len, und als drit­te Mög­lich­keit sogar für Biden Wahl­kampf zu betrei­ben. Ich hät­te kein Pro­blem mit einer Erklä­rung des Vor­stands, gegen Trump zu wäh­len. Aber Wahl­kampf für Biden zu betrei­ben, ist etwas ganz ande­res. Hier könn­ten wir unse­re Unab­hän­gig­keit ver­lie­ren. Als ich einen Arti­kel las, der die­se Hal­tung unter­stütz­te, habe ich mich auch gefragt, wie über­haupt ein kri­ti­scher Wahl­kampf aus­se­hen soll­te. Ich kann nicht an einer Tür klop­fen, ver­su­chen, die Leu­te zu über­zeu­gen, für Biden zu wäh­len, und dann gleich­zei­tig sagen, er steht genau für all das, was wir bekämp­fen wol­len. Das mag für die funk­tio­nie­ren, die wir per­sön­lich ken­nen, oder Leu­te, die sowie­so schon links sind, aber nicht für Leu­te, die sich noch unsi­cher sind.

Momen­tan orga­ni­sie­ren vie­le Basis­or­ga­ni­sa­tio­nen eine Ant­wort für den Fall, dass Trump wie­der gewinnt, oder dass er die Ergeb­nis­se nicht akzep­tiert. Es geht haupt­säch­lich um die Ver­tei­di­gung bür­ger­li­cher Rech­te und dass alle Wahl­stim­men aner­kannt wer­den. Das hal­te ich für rich­tig. Hier gibt es das Poten­ti­al, Men­schen wie­der auf die Stra­ßen zu brin­gen und gegen rech­te Ideo­lo­gien zu mobi­li­sie­ren. Ansons­ten müs­sen wir unse­re Basis­ar­beit wei­ter­füh­ren. Jeden Tag schlie­ßen sich neue Men­schen der DSA an, weil wir für vie­les ste­hen, was die­se Men­schen direkt betrifft.

Nico­le Möl­ler Gon­zá­lez

Eines möch­te ich noch kurz sagen. Die Demo­kra­ti­sche und die Repu­bli­ka­ni­sche Par­tei sind bei­de Par­tei­en, die für die Inter­es­sen der kapi­ta­lis­ti­schen Klas­se ste­hen. Ich glau­be nicht, dass die Demo­kra­ti­sche Par­tei refor­miert wer­den kann oder sogar soll. Bei­de Par­tei­en bege­hen wäh­rend der Wahl­kampf­pe­ri­ode gegen­sei­tig kul­tu­rel­le Krie­ge. Die eine steht für libe­ra­le Wer­te, die ande­re für kon­ser­va­ti­ve. Als DAS-Mit­glie­der sind wir die Ein­zi­gen, die es schaf­fen kön­nen, dar­über hin­aus­zu­ge­hen. Wenn wir Klas­sen­kampf und anti-ras­sis­ti­sche Kämp­fe zusam­men­den­ken und ‑füh­ren, schaf­fen wir es, uns scharf von den Demo­kra­ten zu unter­schei­den und eine tat­säch­li­che Alter­na­ti­ve zu sein. Medi­ca­re for All wur­de nur zum The­ma, weil Ber­nie San­ders und alle Sozia­lis­tIn­nen hin­ter ihm dafür gekämpft haben. Die­se mate­ri­el­len Fra­gen sind nicht wirk­lich The­ma inner­halb bei­der Par­tei­en. Die Demo­kra­ti­sche Par­tei kann nicht Wahl­kampf füh­ren in Ver­bin­dung zu mate­ri­el­len Fra­gen, weil die­se gegen die Inter­es­sen sei­ner Mit­glie­der und Spen­der sind. Wenn wir es schaf­fen, sol­che Kämp­fe in den Vor­der­grund zu brin­gen, kön­nen wir tat­säch­lich auch so an Stär­ke dazu­ge­win­nen. Wie gesagt, dass schaf­fen wir nur, wenn wir als bun­des­wei­te Orga­ni­sa­ti­on in Bezug auf die Demo­kra­ti­sche Par­tei eine kla­re Stra­te­gie haben und genug Dis­zi­plin schaf­fen, sodass die demo­kra­ti­sche Par­tei nicht zu unse­rem Grab­stein wird.

Die Frei­heits­lie­be: Was sind die Pro­jek­te der DSA abseits von Wah­len?

Nico­le Möl­ler Gon­zá­lez: Obwohl DSA tat­säch­lich einen star­ken Fokus auf Wah­len setzt, haben wir natür­lich vie­le ande­re Pro­jek­te. Unse­re „chap­ters“ (sowas wie Bezirks­ver­bän­de) arbei­ten in the­ma­ti­schen Komi­tees. Das gilt aller­dings auch für die bun­des­wei­te Struk­tur. Die­se Form der Arbeit ist in eini­gen Fäl­len gut, so kön­nen lang­wie­ri­ge Pro­jek­te gut durch­ge­führt wer­den. Auf der ande­ren Sei­te bedeu­tet das auch eine ziem­lich dezen­tra­li­sier­te Form der Arbeit, vor allem in den chap­ters. Genos­sIn­nen sind zum Bei­spiel nur mit einem ein­zi­gen The­ma beschäf­tigt und haben wenig Ahnung, was in ande­ren Komi­tees pas­siert, auch wenn alle Teil der­sel­ben Grup­pe sind. In mei­nem chap­ter in Syra­cu­se haben wir eine öko­so­zia­lis­ti­sche, femi­nis­ti­sche, mutu­al-aid (wegen Covid) und eine „elec­to­ral“ Grup­pe. Wir arbei­ten an Pro­jek­ten, die lokal sind, und auch wel­che, die sich auf den gan­zen Bun­des­staat erstre­cken. Zum Bei­spiel arbei­tet die öko­so­zia­lis­ti­sche Grup­pe an zwei Gesetz­ent­wür­fe für New York, die es, wenn geneh­migt, erlau­ben wür­de, die Ener­gie­pro­duk­ti­on und ‑ver­tei­lung zu rekom­mu­na­li­sie­ren und auf erneu­er­ba­re Ener­gien umzu­stei­gen. Wir arbei­ten mit unter­schied­li­chen Umwelt- und Mie­ter­or­ga­ni­sa­tio­nen aus ganz NY und natür­lich auch ande­ren DAS-Grup­pen zusam­men. Zur­zeit ver­su­chen wir auch, Gewerk­schaf­ten mit an Bord zu holen.

Auf bun­des­wei­ter Ebe­ne gibt es jetzt auch ver­schie­de­ne Kam­pa­gnen zum The­ma Covid, wie etwa die safe schools pledge oder die Zusam­men­ar­beit mit den United Electri­cal Workers, um Arbeits­plät­ze zu orga­ni­sie­ren und gesund­heit­li­che Schutz­maß­nah­men zu erkämp­fen. Die bun­des­wei­ten Grup­pen haben auch ihre eige­nen Pro­jek­te. Die öko­so­zia­lis­ti­sche Grup­pe, zum Bei­spiel, arbei­tet jetzt stark an einem bun­des­wei­ten Pro­jekt zum Green New Deal.

Die Frei­heits­lie­be: Wir dan­ke dir für das Gespräch.


[1] https://​docs​.goog​le​.com/​f​o​r​m​s​/​d​/​e​/​1​F​A​I​p​Q​L​S​e​L​o​w​x​X​w​u​J​h​i​R​N​z​n​w​0​5​7​x​O​i​R​p​Y​0​5​A​e​Y​1​-​W​e​K​W​k​D​x​j​9​D​r​f​y​V​x​g​/​v​i​e​w​f​o​r​m​?​f​b​c​l​i​d​=​I​w​A​R​1​U​P​c​Z​u​A​O​M​O​s​f​G​q​N​n​v​k​0​t​B​j​d​U​m​9​j​1​M​1​P​H​y​a​1​P​Q​6​3​o​H​T​z​8​C​7​U​y​C​T​k​X​4​R​kAg

[2] https://​socia​list​call​.com/​2​0​2​0​/​1​0​/​2​6​/​i​t​s​-​g​o​o​d​-​t​h​a​t​-​d​s​a​-​d​i​d​n​t​-​e​n​d​o​r​s​e​-​j​o​e​-​b​i​d​en/

Nico­le Möl­ler Gon­zá­lez

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Ich habe 2009 die Frei­heits­lie­be gegrün­det aus dem Wunsch, einen Ort zu schaf­fen, wo es kei­ne Gren­zen gibt zwi­schen Men­schen. Einen Ort an dem man sich mit­tei­len kann, unab­hän­gig von Reli­gi­on, Her­kunft, sexu­el­le Ori­en­tie­rung und Geschlecht. Frei­heit bedeu­tet immer die Frei­heit von Aus­beu­tung. Als Autor die­ser Web­sei­te strei­te ich für eine Gesell­schaft, in der nicht mehr die Mehr­heit der Men­schen das Umset­zen muss, was nur dem Wohl­stand eini­ger Weni­ger dient.
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