[gG:] (LE) Silvesterprozesse: Angeklagter 4, Tag 1

Um 9:30 Uhr wur­de der nächs­te Pro­zess im Kon­text der Ereig­nis­se am Con­ne­wit­zer Kreuz an Sil­ves­ter 2019/​20 am Amts­ge­richt Leip­zig eröff­net. Als soli­da­ri­sche Beobachter*innen muss­ten wir zunächst Ein­lass­kon­trol­len über uns erge­hen las­sen (Per­so­na­li­en, Taschen­kon­trol­len, Abtas­ten, Hanyds abge­ben). Sie soll­ten, wie auch die sie­ben Beam­ten vor der Tür, den fried­li­chen Ver­lauf der Ver­hand­lung sicher stel­len. Spä­ter begrün­de­te der Rich­ter die Maß­nah­men mit der Ver­öf­fent­li­chung des Ter­mins auf Inter­net­platt­for­men, deren Nutzer*innen wohl nicht alle nur zum ruhi­gen Zuse­hen kämen.

Nach dem Ein­tref­fen von Rich­ter Hüner und zwei Schöf­fen ver­las Staats­an­walt König (StA) die Ankla­ge. Dem Ange­klag­ten wird vor­ge­wor­fen dem Beam­ten Ron­ny Gol­ze, der gera­de eine Fest­nah­me durch­füh­ren woll­te, den Helm vom Kopf geris­sen zu haben. Dar­auf­hin habe er dem Hun­dert­schafts-Füh­rer zwei Mal ins Gesicht geschla­gen und dann den Helm fort­ge­wor­fen. Die eigent­li­che Ziel­per­son der Poli­zei konn­te sich laut Ankla­ge dadurch dem poli­zei­li­chen Zugriff ent­zie­hen. Dar­aus erge­be sich Wider­stand und tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te in Tat­ein­heit mit Gefan­ge­nen­be­frei­ung sowie Wider­stand und tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung.

Im nach­fol­gen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Teil der Ver­hand­lung stell­te der ver­tei­di­gen­de Rechts­an­walt (RA) zunächst zwei Anträ­ge:
1. Die Auf­he­bung des aus­ge­setz­ten Haft­be­fehls, da es kei­ne Grün­de für die­sen gibt. Die Ent­schei­dung ver­la­ger­te Rich­ter nach den Pro­zess­tag.
2. Aus­set­zung des Ver­fah­rens wegen der Covid-Situa­ti­on. Der Ange­klag­te gehört zu einer Risi­ko-Grup­pe und das Ver­fah­ren könn­te ohne Wei­te­res auf das Früh­jahr ver­scho­ben wer­den. Mit den Wor­ten: „Ihre Gesund­heit ist mir egal“, ver­wies der Rich­ter auf Hygie­ne­maß­nah­men, ging aber nicht auf die Argu­men­ta­ti­on des RA ein. Nach einer Pau­se war die Ent­schei­dung den Pro­zess fort­zu­füh­ren daher nicht über­ra­schend.

Anschlie­ßen ver­las der RA des Ange­klag­ten einer Ver­tei­di­gerer­klä­rung: Dar­in hob er zunächst den Kon­text der Ereig­nis­se her­vor, näm­lich den sehr kon­fron­ta­ti­ven Poli­zei­ein­satz an die­sem Abend sowie die anschlie­ßen­den Lügen der Poli­zei. Nach­dem die Poli­zei noch in der Sil­ves­ter­nacht mit ihrer Dar­stel­lung der Ereig­nis­se vor­aus geprescht war stell­te ein kri­ti­sches Medi­en­echo zurecht die poli­zei­li­che Dar­stel­lung der Ereig­nis­se in Fra­ge. Über­dies wur­de gezeigt, dass es weder wie von der Poli­zei behaup­tet ein abge­ris­se­nes Ohr mit Not-Ope­ra­ti­on gab, noch von den Fei­ern­den ein Angriff mit einem bren­nen­den Ein­kaufs­wa­gen aus­ging. Es sei zudem erstaun­lich, dass der neue Poli­zei­prä­si­dent, anders als in den letz­ten Jah­ren, nicht auf Dees­ka­la­ti­on zu set­zen scheint. Gera­de im Stadt­teil Con­ne­witz, der ohne­hin unter einem zuneh­men­dem Bela­ge­rungs­zu­stand lei­de.
Die kon­kre­ten Tat­vor­wür­fe sei­en dar­über hin­aus sehr frag­lich. Der Ange­klag­te soll dem Poli­zis­ten zwi­schen Helm abrei­sen und den Schlä­gen ins Gesicht einen flot­ten Spruch im Stil von Bud Spen­cer und Terence Hill gesagt haben: „Den brauchst du nicht mehr, es wird sowie­so gleich dun­kel“. Die­ses Zitat wur­de auch vom StA in der Ankla­ge vor­ge­le­sen. Spä­ter bringt der RA noch an, dass sich auf dem Helm weder Fin­ger­ab­drü­cke noch DNA-Spu­ren von dem Ange­klag­ten befan­den. Die­ses „Detail“ kommt in der Ankla­ge­schrift nicht vor. Genau­so wenig, dass der Ange­klag­te wäh­rend der Fest­nah­me das Bewusst­sein ver­lor und im Gesichts- und Kopf­be­reich stark blu­te­te. Ein Ret­tungs­wa­gen muss­te ihn ins Kran­ken­haus brin­gen. Die Poli­zei­be­am­ten dage­gen sei­en unver­sehrt geblie­ben.

Nach der Eröff­nung der Beweis­auf­nah­me stell­te der RA gegen Wider­stand des Rich­ters den Antrag das Ver­fah­ren auf Grund von Ver­fah­rens­hin­der­nis­sen ein­zu­stel­len. Als Begrün­dung geht er auf die
höchst umstrit­te­ne Rol­le von Polizist*innen als Zeug*innen aus. Zumal es in die­sem Ver­fah­ren neben fünf Beam­ten kei­ne wei­te­ren Zeug*innen gibt. Sie hät­ten, nicht zuletzt wegen der Ver­let­zun­gen des Ange­klag­ten, ein Eigen­in­ter­es­se an einer Ver­ur­tei­lung. Sie haben umfang­rei­che Mög­lich­kei­ten sich abzu­spre­chen und vor­zu­be­rei­ten, da sie vor­ab die Akten lesen konn­ten. Der Antrag blieb, wie auch der nach­fol­gen­de ohne Ent­schei­dung. Aller­dings gab sich der Rich­ter kei­ne Mühe sei­ne ableh­nen­de Hal­tung gegen die Argu­men­te des RA zu ver­ber­gen. So auch bei dem fol­gen­den Antrag für umfas­sen­de Akten­ein­sicht: In der bis­he­ri­gen Akte fän­den sich an zen­tra­len Stel­len Quer­ver­wei­se zu wei­te­ren Doku­men­ten, wel­che zum Zwe­cke der Ver­tei­di­gung gesich­tet wer­den müss­ten, so der RA. Wei­ter­hin feh­le ein Groß­teil des Video­ma­te­ri­als sowie Ein­satz­be­fehl, Ein­satz- und Funk­pro­to­kol­le des Abends. Dar­aus könn­te zum einen ersicht­lich wer­den wie es zu der Eska­la­ti­on sei­tens der Poli­zei kam. Auf der ande­ren Sei­te lie­ßen sich dadurch mehr Zeu­gen für die Gewalt­hand­lun­gen gegen den Ange­klag­ten wäh­rend der Fest­nah­me fin­den. Rich­ter und StA beton­ten, dass die Akte umfäng­lich vor­lie­gen wür­den – zumin­dest alle rele­van­ten Tei­le. Die­se absur­de Äuße­rung wie­der­hol­te der StA auch in Bezug auf die Video­schnipp­sel, wel­che als Beweis­ma­te­ri­al gegen den Ange­klag­ten ange­führt wer­den. Es sei nichts rele­van­tes zu sehen auf den ande­ren Auf­nah­men. Selbst ange­se­hen habe der StA die Auf­nah­men aber auch nicht. Wie um die Beden­ken des RA zu unter­mau­ern führ­te der StA an, dass ein inter­ner Prüf­vor­gang gegen das Vor­ge­hen der invol­vier­tem Beam­ten bereits abge­schlos­sen sei.

Abschlie­ßend kün­dig­te der Rich­ter ein Selbst­le­se-Ver­fah­ren an und ver­teil­te dazu eine Akten­map­pe. Der RA for­der­te, dass min­des­tens der DNA-Unter­su­chungs­be­richt – wel­cher die Unschuld des Ange­klag­ten nahe­le­gen wür­de – nicht in der Selbst­le­sung unter­ge­hen und des­halb im Pro­zess ver­le­sen wer­den soll­te.

Nach etwa zwei­ein­halb Stun­den ende­te damit der ers­te Pro­zess­tag. Die Fort­füh­rung ist am 11. Novem­ber um 9:30 im Amts­ge­richt Leip­zig mit den Zeu­gen­ver­neh­mun­gen von Poli­zis­ten. Um das Gericht betre­ten zu dür­fen soll­tet ihr fol­gen­de Infor­ma­tio­nen als Ziel eures Besu­ches ange­ben: Saal (201) und Akten­zei­chen (207 Ls 608 Js 20/​20).

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