[gG:] Solidarität stärkt uns den Rücken – Erster Prozess wegen Demo gegen den Polizeikongress

Die Demo „Wir blei­ben gefähr­lich-Den Poli­zei­staat ent­si­chern“ gegen den „Euro­päi­schen Poli­zei­kon­gress“ 2020 in Ber­lin fand die­ses Jahr vor dem „Ent­si­chern“ Gegen-Kon­gress statt und lei­te­te das inhalts­rei­che Wochen­en­de mit dem Ver­such der Ver­bin­dung zur Pra­xis ein. Es war dem Vor­be­rei­tungs­kreis die­ser bei­den Ver­an­stal­tun­gen klar, dass der Staats­schutz und Bul­len­ap­pa­rat nicht gera­de erfreut waren, über jene Gegen­of­fen­si­ve, da die Fir­men­bos­se, Sicher­heits­be­ra­ter und Politiker*innen die letz­ten Jah­re über­wie­gend unge­stört ihre Pan­zer, Droh­nen und Staats­tro­ja­ner über den Tisch rei­chen konn­ten.

Frei­tag beginnt ein ers­ter Pro­zess.

Dazu kam die Not­wen­dig­keit einer Macht­de­mons­tra­ti­on des Ber­li­ner Bul­len­ap­pa­ra­tes, wel­cher den Mord an Maria B. als legi­ti­me Aus­füh­rung ihres Berufs demons­trier­ten soll­te.

Eine Woche zuvor war Maria B. von Strei­fen­bul­len der Wede­kind­wa­che in Ber­lin-Fried­richs­hain in ihrer Woh­nung erschos­sen wor­den. Die Ermitt­lun­gen gegen die vier Beam­ten wur­den bereits im Febru­ar ein­ge­stellt. Sie hät­ten in Not­wehr gehan­delt. Die vor­sätz­li­che Schuss­ab­ga­be sei gerecht­fer­tigt gewe­sen, so die Staats­an­walt­schaft.
Es gab am Tag des Mor­des eine Spon­ti im Süd­kiez und es wur­de sich spon­tan ent­schie­den auch die Demo­rou­te gegen den Poli­zei­kon­gress von Neu­kölln eben­falls dort­hin zu ver­le­gen.
In unse­rer Aus­wer­tung hieß es dazu:
„Es war klar, dass die Gegen­sei­te den Druck auf die Teilnehmer*innen der Demo erhö­hen wür­de, was wir bewusst in Kauf genom­men haben, da es uns wich­tig war, direkt an dem Ort, an dem Maria erschos­sen wur­de, zu agie­ren. Sei es auch ein­ge­schränkt. Dass der Grad der Repres­si­on jedoch die­ses Aus­maß anneh­men wür­de, war uns im Vor­feld nicht bewusst. So ist es auch zu erklä­ren, dass es kei­ne Kon­zep­te gab, wie wir mit dem Auf­ge­bot, das uns begeg­ne­te, umge­hen soll­ten. Es stellt sich also wie­der die grund­sätz­li­che Fra­ge des Zie­les einer Demo, sowie: inwie­fern und wofür sind wir bereit, eine voll­spal­lier­te Demo zu ris­kie­ren? Lohnt es sich noch eine Demo anzu­mel­den, wenn es dann bedeu­tet, auf einer Rou­te, die wir nicht mal selbst bestim­men konn­ten, zwi­schen zwei Bul­len­rei­hen stän­dig gefilmt zu wer­den? In die­sem Fall freu­en wir uns, dass wir es ris­kiert haben. Wir den­ken, dass es Zeit wird, wie­der über ande­re Demo­kon­zep­te zu reden und auf­zu­grei­fen, so z.B. das Out of Con­trol Kon­zept. Der Frei­tag­abend hat uns erneut gezeigt, dass wir ste­tig an Kon­zep­ten arbei­ten müs­sen, der Macht­de­mons­tra­ti­on der Bul­len wir­kungs­voll etwas ent­ge­gen­zu­set­zen.“ https://​ent​si​chern​.noblogs​.org/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​on/

Am Wis­mar­platz kam es zu Fest­nah­men, vor allem aus dem vor­de­ren Block.
Vor eini­gen Wochen wur­de ein (soweit wir wis­sen) ers­ter Straf­be­fehl ver­schickt (Infos s.u.). Der Vor­wurf lau­tet „tät­li­cher Angriff“. Dabei geht es um den neu­en Para­graph 114, der im Rah­men des G20 Gip­fels erlas­sen wur­de. Der Straf­tat­be­stand des tät­li­chen Angriffs auf Voll­stre­ckungs­be­am­te ist schwam­mig for­mu­liert und mit einem hohen Min­dest­straf­maß ver­knüpft (Frei­heits­stra­fe von 3 Mona­ten bis zu 5 Jah­ren). Es wur­de Wider­spruch gegen den Straf­be­fehl ein­ge­legt, somit kommt es kom­men­den Frei­tag zu einem Gerichts­ver­fah­ren.

Solan­ge wir uns dem Staat ent­ge­gen stel­len und sei­ne Gerich­te, Geset­ze und Bul­len angrei­fen, wer­den sie ver­su­chen uns zu iso­lie­ren und uns mit Repres­si­on aus den Rei­hen her­aus zu zie­hen.
Soli­da­ri­tät ist kei­ne Flos­kel son­dern ein Prin­zip, dass sich den Grund­la­gen die­ser Gesell­schaft – Kon­kur­renz, Ver­wer­tung und Indi­vi­dua­li­sie­rung – ent­ge­gen­stellt.
Wir plä­die­ren in die­sem Sin­ne dafür, offen mit Angrif­fen der Jus­tiz und des Staats­schut­zes umzu­ge­hen. Wenn wir gemein­sam unse­re Akten aus­wer­ten, vor Gericht erschei­nen und unse­re Aktio­nen bespre­chen, sind wir ihnen einen Schritt vor­aus. Es gibt uns ein Ven­til mit dem Kopf-Kino umzu­ge­hen. Wir müs­sen uns per­sön­lich umein­an­der küm­mern – um unse­re Ängs­te, um Fol­gen für unser „Pri­vat­le­ben“ und um poli­ti­sche Kon­se­quen­zen unse­res Han­delns.
Lang­fris­ti­ge Arbeit erfor­dert die­se Infra­struk­tur. Lasst uns dar­an arbei­ten uns auch nach Aktio­nen nicht wei­ter zu han­geln, son­dern dar­über zu spre­chen, was das mit uns macht. Eini­ge kom­men bes­ser klar, ande­re brau­chen mehr Rücken­de­ckung und mehr Raum für die Aus­spra­che von Sor­gen und Zwei­feln.

In die­sem Sin­ne: Gemeint sind wir alle und nie­mand soll allein gelas­sen wer­den!
Bil­det Bezugs­grup­pen, fragt eure Leu­te nach einer Demo wie es ihnen geht.

Kommt zum Pro­zess­ter­min:
Frei­tag: 06.11.2020
12.00
Amts­ge­richt, Turm­stra­ße 91,
Zim­mer 671

Falls du auch von Repres­si­on auf­grund der Demo betrof­fen bist, schreib uns ger­ne eine ver­schlüs­sel­te E‑mail an: entsichern[at]sys​tem​li​.org, den pgp-Key fin­dest du auf unse­rer Home­page: https://​ent​si​chern​.noblogs​.org/​k​o​n​t​a​kt/.

Fight the Sta­te!
Für eine unbe­re­chen­ba­re Pra­xis!

Info: Straf­be­fehl
Statt der Vor­la­dung zu einem Gerichts­pro­zess kann dir als Beschuldigte*r nach einer Akti­on auch ein sog. Straf­be­fehl ins Haus flat­tern. Das ist qua­si ein Urteil ohne Ver­hand­lung. Lege in jedem Fall dage­gen inner­halb von 2 Wochen erst mal einen form­lo­sen Wider­spruch („Hier­mit lege ich Wider­spruch gegen den Straf­be­fehl mit dem Akten­zei­chen … ein“) ein, damit du Zeit gewinnst und dich infor­mie­ren kannst. Den Wider­spruch brauchst und soll­test du nicht begrün­den. Nimm sofort Kon­takt auf zu EA, Bun­ter oder Roter Hil­fe, Soli-Grup­pe oder ande­ren wegen der­sel­ben Akti­on Beschul­dig­ten auf. Gemein­sam könnt ihr über­le­gen, ob es sinn­voll ist, eine*n Anwäl­tin ein­zu­schal­ten. Der Wider­spruch kann zu jedem Zeit­punkt des Ver­fah­rens – also auch noch wäh­rend eines Ver­hand­lungs­ter­mins – zurück­ge­zo­gen wer­den. Nimmst du den Wider­spruch nicht zurück, bekommst du einen ganz nor­ma­len erst­in­stanz­li­chen Pro­zess und der Straf­be­fehl ist dann nur noch die Ankla­ge­schrift. Wich­tig ist nur, dass du die Zwei­wo­chen­frist ein­hältst, sonst wird der Straf­be­fehl rechts­kräf­tig! Soll­test du dies wegen Abwe­sen­heit von dei­ner Woh­nung ein­mal nicht kön­nen, z.B. Urlaub, musst du dich sofort nach dei­ner Rück­kehr beim Gericht mel­den und das mit­tei­len und nach­wei­sen (so genann­te „Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand“). Straf­be­feh­le machen es der Jus­tiz (aber oft auch den Beschul­dig­ten) ein­fa­cher Auf­wand, Zeit und Geld zu spa­ren, doch sie ver­hin­dern eine soli­da­ri­sche Beglei­tung, Wider­stand und Öffent­lich­keits­ar­beit.

Read More