[KgK:] US-Wahl: Liveblog

Automatische Anrufe in Flint, Michigan, regen Einwohner:innen dazu an, „morgen zu wählen“

19:27 Uhr

Dana Nes­sel, die Gene­ral­staats­an­wäl­tin von Michi­gan, twit­ter­te heu­te Mor­gen, dass Men­schen Anru­fe erhal­ten, in denen sie auf­ge­for­dert wer­den, heu­te zu Hau­se zu blei­ben und so die lan­gen Schlan­gen zu umge­hen, da die Abstim­mung mor­gen, am Mitt­woch, noch offen ist. Das ist eine Lüge.

Get­ting reports of mul­ti­ple robo­calls going to Flint resi­dents that, due to long lines, they should vote tomor­row.
Obvious­ly this is FALSE and an effort to sup­press the vote. No long lines and today is the last day to vote. Don’t belie­ve the lies! Have your voice heard! RT PLS.

— Dana Nes­sel (@dananessel) Novem­ber 3, 2020

Es ist an der Zeit, das rassistische, wähler:innenunterdrückende Wahlkollegium (Electoral College) abzuschaffen

18:54 Uhr

Das Wahl­recht ist zwar nicht in der US-Ver­fas­sung ver­an­kert, die Unter­drü­ckung von Wahl­be­rech­tig­ten jedoch schon.

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Die wichtigste Wahl unseres Lebens… Schon wieder?

18:16 Uhr

„Es ist die wich­tigs­te Wahl unse­res Lebens“ – ein Satz, der alle vier Jah­re benutzt wird, um uns dazu zu brin­gen, das klei­ne­re Übel zu wäh­len.

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Wahlmaschinen gehen im Bezirk Spalding aus

18:08 Uhr

Ein gan­zer Bezirk in Geor­gia konn­te heu­te Mor­gen für meh­re­re Stun­den kei­ne Stim­men pro­to­kol­lie­ren. Beamt:innen erklär­ten, dass Wahlhelfer:innen fälsch­li­cher­wei­se Infor­ma­tio­nen in das Sys­tem gela­den hät­ten, die eine bezirks­wei­te Com­pu­ter­fehl­funk­ti­on ver­ur­sach­ten. Die Wahlleiter:innen des Bezirks Spal­ding ver­teil­ten pro­vi­so­ri­sche Stimm­zet­tel an alle Wahl­lo­ka­le, aber der Feh­ler ver­ur­sach­te erheb­li­che Ver­zö­ge­run­gen. Eini­ge Wähler:innen muss­ten den gan­zen Vor­mit­tag war­ten, wäh­rend ande­re sich ent­schie­den, spä­ter am Tag zurück­zu­kom­men. Der Feh­ler konn­te zwar bis zum Mit­tag beho­ben wer­den, doch der Wahl­über­wa­cher des Bezirks Spal­ding ver­kün­de­te, dass die Wahl­lo­ka­le trotz­dem nicht län­ger geöff­net blei­ben wür­den, wenn es kei­nen dem­entspre­chen­den Gerichts­be­schluss gäbe.

Der Bezirk Spal­ding liegt süd­lich von Atlan­ta und umfasst nach der Volks­zäh­lung von 2010 fast 70.000 Einwohner:innen. Trump hat­te die Regi­on im Jahr 2016 mit etwa 6.000 Stim­men für sich gewon­nen. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass Geor­gia in die­sem Jahr ein wich­ti­ger Swing Sta­te ist, könn­te die­se Fehl­funk­ti­on schwer­wie­gen­de Aus­wir­kun­gen auf das Ergeb­nis im Bun­des­staat haben.

Dar­über hin­aus ist die­se Fehl­funk­ti­on Teil eines grö­ße­ren Mus­ters von Wähler:innenunterdrückungen in Gebie­ten mit einem hohen Anteil Schwar­zer Wahl­be­rech­tig­ter. In der Regi­on Spal­ding liegt der Anteil der Schwar­zen Bevöl­ke­rung bei etwa 34,9 Pro­zent und damit mehr als dop­pelt so hoch wie im Lan­des­durch­schnitt. Gebie­te mit einer hohen Zahl von Ange­hö­ri­gen von Min­der­hei­ten sind sys­te­ma­tisch unter­fi­nan­ziert und unter­ver­sorgt, wenn es um Wahl­lo­ka­le geht.

4.000-Personen-Trump-Karawane blockiert Wahllokale

16:26 Uhr

Am Sonn­tag fuhr in Süd­ka­li­for­ni­en eine Kara­wa­ne von Trump-Anhänger:innen 60 Mei­len weit und blo­ckier­te den Zugang zu einem Wahl­lo­kal.

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Alle müssen wählen dürfen

15:45 Uhr

Es ist zutiefst unde­mo­kra­tisch, dass Men­schen ohne Papie­re und Men­schen mit Vor­stra­fen von der Stimm­ab­ga­be aus­ge­schlos­sen wer­den und dass vie­le Arbeiter:innen aus zeit­li­chen Grün­den nicht wäh­len gehen kön­nen. Alle Men­schen soll­ten eine Stim­me haben. Der Wahl­tag muss ein Fei­er­tag sein, damit die Men­schen die Zeit haben, die sie brau­chen, um an Wah­len teil­zu­neh­men.

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Klas­se Gegen Klas­se