[KgK:] USA: Alles, was du zur Präsident­schafts­wahl wissen musst

Die Gesund­heits­kri­se, die Rezes­si­on, die Pola­ri­sie­rung und das Anti-Trump-Kli­ma sor­gen für eine explo­si­ve Mischung, die den heu­ti­gen ers­ten Diens­tag im Novem­ber zu einem beson­de­ren Wahl­tag machen. Bevor wir uns damit befas­sen, was pas­sie­ren kann, klä­ren wir zunächst ein paar Fak­ten zur Wahl.

Wer stimmt ab?

Rund 230 Mil­lio­nen Men­schen sind zur Stimm­ab­ga­be regis­triert. In den USA muss man sich vor­her regis­trie­ren las­sen, um an der Wahl teil­neh­men zu kön­nen. Dazu gel­ten zum Teil schar­fe Anfor­de­run­gen.

Zum Bei­spiel ver­bie­ten vie­le Bun­des­staa­ten Gefängnisinsass:innen oder auf Bewäh­rung Ent­las­se­nen zu wäh­len. Dies ist kei­ne Klei­nig­keit und betrifft die Schwar­ze Bevöl­ke­rung in den USA beson­ders stark, die nur 13% der Bevöl­ke­rung des Lan­des, aber fast die Hälf­te der Gefängnisinsass:innen aus­ma­chen.

Wie wird der neue Präsident bestimmt?

Das US-ame­ri­ka­ni­sche Wahl­sys­tem ist indi­rekt. Der Prä­si­dent wird nicht durch die Zahl der Wähler:innenstimmen defi­niert, son­dern durch ein Wahl­kol­le­gi­um.

Das Wahl­kol­le­gi­um besteht aus 538 Mit­glie­dern. Um zu gewin­nen, braucht man 270 Stim­men, die Hälf­te plus eine.

Die Sit­ze die­ses Kol­le­gi­ums wer­den pro Bun­des­staat bestimmt, und mit Aus­nah­me von zwei Staa­ten erhält der Kan­di­dat mit den meis­ten Wähler:innenstimmen die Gesamt­heit der Sit­ze des Wahl­kol­le­gi­ums für die­sen Bun­des­staat.

Mit ande­ren Wor­ten: Wenn Biden in Flo­ri­da mit drei Stim­men gewinnt, erhält er die 29 Wahl­stim­men, die die­sem Staat ent­spre­chen.

Die­ser unde­mo­kra­ti­sche Mecha­nis­mus erklärt, war­um man die Prä­si­dent­schaft gewin­nen kann, ohne die Mehr­heit der Wähler:innenstimmen erlangt zu haben.

Das ist einer der zen­tra­len Aspek­te, um den es an die­sem Diens­tag gehen wird. Es gibt sechs beson­ders umstrit­te­ne Staa­ten: Flo­ri­da, North Caro­li­na, Ari­zo­na, Michi­gan, Wis­con­sin und Penn­syl­va­nia. Zu die­sen kön­nen wir ande­re hin­zu­fü­gen, die nicht so ent­schei­dend sind, aber eine Rol­le spie­len kön­nen: Iowa, Neva­da und Ohio.

Wie wird abgestimmt?

An die­sem Diens­tag wird vor Ort abge­stimmt, wobei in meh­re­ren Bun­des­staa­ten auch schon vor­her die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be mög­lich war. So war vor eini­gen Tagen Prä­si­dent Donald Trump selbst schon bei der Stimm­ab­ga­be zu sehen.

Es gibt aber auch die Mög­lich­keit der Brief­wahl. Rund 90 Mil­lio­nen Men­schen haben so bereits vor­zei­tig ihre Stim­me abge­ge­ben. Das ent­spricht 65,1 Pro­zent aller 2016 über­haupt abge­ge­be­nen Stim­men.

Die Stimm­ab­ga­be per Post wird von Trump kri­ti­siert, der behaup­te­te, dass die Brief­wahl betrugs­an­fäl­lig sei und dazu genutzt wer­den sol­le, um ihm den Wahl­sieg zu steh­len. Tat­säch­lich haben Repu­bli­ka­ner in meh­re­ren Bun­des­staa­ten Kla­gen ein­ge­reicht, um auf die­se Wei­se einen Teil der abge­ge­be­nen Stim­men zu dis­qua­li­fi­zie­ren, was zur Miss­ach­tung der Stim­me von Zehn­tau­sen­den von Men­schen füh­ren könn­te.

Der politische Kontext der Wahl

Anfang die­ses Jah­res war es noch sehr wahr­schein­lich, dass Trump wie­der­ge­wählt wird.

Die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie ver­än­der­te jedoch das Sze­na­rio. Die (Nicht-)Bewältigung der Gesund­heits­kri­se und das Gesund­heits­sys­tem, das Dut­zen­de Mil­lio­nen Men­schen von der Ver­sor­gung aus­schließt, führ­ten in den USA schon zu mehr als 230.000 Coro­na­vi­rus-Todes­fäl­len.

Hin­zu kam das wirt­schaft­li­che Deba­kel, das in der ers­ten Hälf­te die­ses Jah­res erschre­cken­de Zah­len pro­du­zier­te, wie es sie seit der Gro­ßen Depres­si­on nach dem Crash von 1929 nicht mehr gege­ben hat­te.

Die­se Situa­ti­on wird sich bei den Wah­len eben­so aus­wir­ken wie die anhal­ten­de Poli­zei­ge­walt und staat­li­che Repres­si­on. Denn auch nach den Black Lives Mat­ter-Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen gegen den insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus, die nach der Ermor­dung von Geor­ge Floyd aus­bra­chen, blei­ben die Poli­zei­m­or­de bestehen.

Vor die­sem Hin­ter­grund wird die Wahl wahr­schein­lich zuguns­ten des Kan­di­da­ten der Demo­kra­ten, Joe Biden, aus­zu­ge­hen, der laut Umfra­gen einen durch­schnitt­li­chen Vor­sprung von acht Pro­zent­punk­ten gegen­über Trump hat.

Aber wie wir bereits erläu­tert haben, kann bei der indi­rek­ten Wahl und in dem Kli­ma der Pola­ri­sie­rung, das das Land erlebt, alles pas­sie­ren.

Hin­zu kommt: Wenn es kei­ne Über­ra­schun­gen gibt, die die Umfra­gen nicht vor­her­ge­se­hen haben, ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass Donald Trump im Fal­le einer Nie­der­la­ge das Ergeb­nis nicht aner­kennt.

So könn­ten wie schon im Jahr 2002 am Ende die Gerich­te den Wahl­aus­gang ent­schei­den. Jedoch wäre das in der heu­ti­gen Situa­ti­on nicht nur ein wei­te­res Zei­chen dafür, wie unde­mo­kra­tisch das Wahl­sys­tem ist, son­dern wür­de auch eine Kri­se mit unge­wis­sem Aus­gang eröff­nen.

Nicht umsonst ver­öf­fent­lich­te die „Geschäfts­welt“ eine von mehr als 50 pro­mi­nen­ten Bour­geois unter­zeich­ne­te Erklä­rung, in der sie jede Ände­rung der Wahl­ver­fah­ren ablehn­te.

Des­halb kann nie­mand sicher sein, dass am 4. Novem­ber, dem Tag nach der Wahl, die USA und die Welt wis­sen wer­den, ob Biden oder Trump gewon­nen hat.

Was der Wahl­kampf deut­lich macht, ist, dass ein Sieg von Trump die uns bereits bekann­ten kon­ser­va­ti­ven Ten­den­zen stär­ken, aber auch die explo­si­ve Spal­tung im Innern der füh­ren­den Welt­macht ver­tie­fen wür­de.

Joe Biden scheint die­je­ni­ge Wahl­op­ti­on für die Bour­geoi­sie zu sein, um die Mas­sen­re­bel­li­on, die nach der Ermor­dung von Geor­ge Floyd aus­brach, in den insti­tu­tio­nel­len Rah­men zu len­ken. Zu die­ser Hoff­nung tra­gen die „pro­gres­si­ven“ Kräf­te und der lin­ke Flü­gel der Demo­kra­ti­schen Par­tei bei, die das Votum für Biden als die Lösung des „gerin­ge­ren Übels“ prä­sen­tie­ren, um Trump los­zu­wer­den.

Biden ist auch die Hoff­nung des Groß­ka­pi­tals auf eine Rück­kehr zur „Nor­ma­li­tät“. Ein Zei­chen dafür ist, dass Bidens Wahl­kam­pa­gne unter ande­rem von den Groß­spen­den der Spit­zen von Black­stone, JPMor­gan, The Car­lyle Group und Kohl­berg Kra­vis Roberts, pro­fi­tiert hat.

Aber die tief­grün­di­gen Ursa­chen, die Trump ins Wei­ße Haus brach­ten, wer­den nicht ver­schwin­den, wenn Biden gewinnt, denn es sind Aus­wir­kun­gen einer tie­fe­ren Kri­se.

Die Pola­ri­sie­rung setzt sich fort, und auf der lin­ken Sei­te drückt sie sich in der wach­sen­den Popu­la­ri­tät des „Sozia­lis­mus“ unter jun­gen Men­schen zwi­schen 16 und 24 Jah­ren aus, die laut einer You­Gov-Umfra­ge im letz­ten Jahr von 40 auf 49 Pro­zent Zustim­mung gestie­gen ist.

Die Pola­ri­sie­rung nach rechts drückt sich dem­ge­gen­über in der Exis­tenz bewaff­ne­ter rechts­ex­tre­mer Grup­pen aus, obwohl sie heu­te noch mar­gi­na­le Ele­men­te sind.

Über die Situa­ti­on am Wahl­tag hin­aus neh­men die­se Phä­no­me­ne Sze­na­ri­en einer stär­ke­ren poli­ti­schen Radi­ka­li­sie­rung und Klas­sen­kämp­fe im Innern der wich­tigs­ten Welt­macht vor­weg.

Die­ser Arti­kel erschien zuerst auf Spa­nisch bei La Izquier­da Dia­rio.

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