[KgK:] Wien nach Terroranschlag im Ausnahmezustand

Ges­tern Abend schoß eine Per­son in der Wie­ner Innen­stadt auf Per­so­nen, bestä­tigt sind bis­lang fünf Tote — dar­un­ter der von der Poli­zei erschos­se­ne Täter — und meh­re­re Ver­letz­te, sie­ben davon wohl lebens­be­droh­lich. Der Anschlag fand in der Nähe der Wie­ner Haupt­syn­ago­ge statt.

Die Stadt gan­ze Stadt befin­det sich im Schock­zu­stand, Ent­war­nung wur­de aktu­ell noch nicht gege­ben, denn die Poli­zei kann die Exis­tenz wei­te­rer Täter, die noch aktiv wer­den könn­ten, noch nicht aus­schlie­ßen. Des­we­gen ist die Wie­ner Bevöl­ke­rung wei­ter­hin dazu ange­hal­ten ihre Woh­nun­gen nicht zu ver­las­sen, die Schul­pflicht ist vor­über­ge­hend auf­ge­ho­ben.

Der Täter ist nach Anga­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums ein 20-jäh­ri­ger Öster­rei­cher mit nord­ma­ze­do­ni­schen Wur­zeln, der zuletzt eine Haft­stra­fe wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on absit­zen muss­te. Er hat­te ver­sucht nach Syri­en aus­zu­rei­sen um sich dem Isla­mi­schen Staat anzu­schlie­ßen.

Eine Welle des islamistischen Terrors?

Der Anschlag fin­det sich wie­der in einer Rei­he ähn­li­cher Angrif­fe: Der Ermor­dung eines Leh­rers am 18. Okto­ber in Paris, der Angriff auf einen Got­tes­dienst in Niz­za am 30. Okto­ber und die Anschlä­ge auf einer Schu­le am 25. Okto­ber und auf eine Uni­ver­si­tät in Kabul am 2. Novem­ber, bei denen min­des­tens 22 Men­schen getö­tet wur­den.

Schon jetzt lau­fen die Debat­ten, ob „der Islam” und Men­schen aus mehr­heit­lich isla­mi­schen Län­dern Teil der euro­päi­schen Gesell­schaf­ten sein kön­nen.Der Anschlag wird von bür­ger­li­chen Par­tei­en genutzt, um den Hass gegen Muslim:innen zu ver­stär­ken, was auch schon nach Paris und Niz­za zu beob­ach­ten war. Die Metho­dik die­ses anti­mus­li­mi­schen Ras­sis­mus kon­zen­triert sich dar­auf Muslim:innen bzw. Geflüch­te­ten die Ver­ant­wor­tung für isla­mis­ti­schem Ter­ror zuzu­schrei­ben. Doch eine Logik des „Wir gegen Die“ wird den Ter­ror nicht besie­gen – im Gegen­teil.

Denn der Boden für isla­mis­ti­schen Ter­ror ist ein ande­rer: Die extrem aus­gren­zen­den Migra­ti­ons­re­gime in Frank­reich, aber auch in Öster­reich und Deutsch­land machen Migrant:innen, beson­ders Nicht-Wei­ße zu Men­schen zwei­ter Klas­se. Außer­dem zieht der Isla­mis­mus sei­ne Legi­ti­ma­ti­on aus den aktu­el­len Kri­sen­ge­bie­ten, z.B. in West­asi­en oder West- und Zen­tral­afri­ka, eben jenen Gebie­ten, die durch Kriegs­in­ter­ven­tio­nen impe­ria­lis­ti­scher Staa­ten, wie den USA, oder auch Frank­reich und Deutsch­land, zer­stört wur­den.

Der Unsicherheit entgegen stellen – und zwar von links!

Die aktu­el­le Situa­ti­on ist die ver­mut­lich größ­te Kri­se, die unse­re Genera­ti­on bis jetzt erlebt hat: In der Gesund­heits­kri­se zeigt sich, beson­ders im Ange­sicht der zwei­ten Wel­le, sehr deut­lich, dass die Regie­run­gen kei­ne ech­te Ant­wort haben; wir befin­den uns in der größ­ten Wirt­schafts­kri­se seit der Gro­ßen Depres­si­on der 1930er, sowie einem sozia­len und poli­ti­schen Aus­nah­me­zu­stand, der inzwi­schen seit über einem hal­ben Jahr andau­ert.

In die­ser Situa­ti­on fal­len Het­ze und rech­te Agi­ta­ti­on auf frucht­ba­ren Boden. Bür­ger­li­che schlie­ßen sich die­ser Ant­wort von Rechts an und schwa­feln von der Ver­tei­di­gung demo­kra­ti­scher Wer­te. Dass das lee­re Wor­te sind und letzt­end­lich wir­kungs­los, haben sie in den ver­gan­ge­nen Mona­ten und Jah­ren bewie­sen, sei es im Umgang mit dem NSU, den Anschlä­gen von Hal­le, den Bedro­hun­gen durch rech­te Struk­tu­ren in Staats­or­ga­nen oder dem Schutz vor Isla­mis­ti­schen Ter­ror.

Eine ech­te, eine wirk­sa­me Ant­wort gegen den Ter­ror, sowohl von wei­ßen Nationalist:innen als auch von Islamist:innen, kann nur von den Arbeiter:innen aus­ge­hen. Aktu­ell wer­den wir anhand künst­li­cher Lini­en wie Reli­gi­on oder ver­meint­li­cher Her­kunft oder Eth­ni­zi­tät gespal­ten. Das soll­ten wir uns nicht auf­zwin­gen las­sen.

Klas­se Gegen Klas­se