[perspektive:] Litauen auf neuen Wegen?

Litauen ist der verbündete Staat der aufbegehrenden Bevölkerung in Belarus. Die Oppositionsführerin Svetlana Tikhanovskaya verließ nach der Wahlniederlage in Belarus vorsichthalber ihr Land. Litauen beherbergte sie. Am 25. Oktober waren nun Wahlen in Litauen. Wie wird sich das Land nach den Wahlen außen- und innenpolitisch aufstellen?

Wäh­rend der Coro­na­pan­de­mie und Wirt­schafts­kri­se ist im Osten Euro­pas eine Men­ge los. Vor Kur­zen sol­len in Bela­rus Schüs­se und Deto­na­tio­nen wäh­rend einer Demons­tra­ti­on gefal­len sein. Seit Mona­ten geht die Oppo­si­ti­on gegen Macht­ha­ber Alex­an­der Luka­schen­ko auf die Stra­ße. Laut Aus­sa­gen eines bela­rus­si­schen Kon­tak­tes, ist es mitt­ler­wei­le nor­mal von der Poli­zei ins Gefäng­nis gebracht zu wer­den, wie­der ent­las­sen zu wer­den und ein paar Stun­den spä­ter wie­der im Gefäng­nis zu sit­zen. Natür­lich macht das kein Spaß, son­dern ist „schei­ße!“. Die Pro­tes­te dau­ern an. In die­ser Zeit haben Politiker:innen aus Polen und Litau­en unge­wöhn­li­cher Wei­se zusam­men­ge­ar­bei­tet – gegen Luka­schen­ko. Mit­te Sep­tem­ber schloss die­ser dann die Gren­zen zu den west­li­chen Nach­bar­staa­ten.

Letz­tes Wochen­en­de waren nun Wah­len in Litau­en. Wie vie­le Politikolog:innen vor­her­sag­ten, kam es zu einem Wech­sel der regie­ren­den Par­tei­en. Wir von per​spek​ti​ve​-online​.net haben mit einem Kor­re­spon­den­ten in Litau­en gespro­chen, um zu erfah­ren, was die neu­en Bedin­gun­gen mit sich brin­gen wer­den.

Wie es war

Die letz­ten vier Jah­re regier­te der „litaui­sche Bau­ern­volks­bund“ (lit.: Lie­tu­vos val­stiečių ir žalių­jų sąjun­ga (LVŽS)) das Land. Mit auf­kom­men der Coro­na­pan­de­mie reagier­te die dama­li­ge Regie­rung mit einem schar­fen Lock­down auf den Virus. Auch für klei­ne­re Geschäf­te war die­ser Lock­down ein kras­ser Ein­schnitt. Alles in allem ver­hin­der­ten die­se kras­sen poli­ti­schen Ein­schnit­te aller­dings die Ver­brei­tung des Virus. Der Som­mer ver­ging und der Herbst näher­te sich. Auch Litau­en hat­te nun mit der zwei­ten Pan­de­mie­wel­le zu kämp­fen. Vie­le deut­sche Politolog:innen dach­ten, dass die zwei­te Wel­le auch zu einem poli­ti­schen Umden­ken in Litau­en füh­ren wird. Denn im August gin­gen die ers­ten Pro­tes­te im Nach­bar­land Bela­rus los.

Am 23. Sep­tem­ber wur­de Amts­in­ha­ber Alex­an­der Luc­ka­schen­ko bestä­tigt. Nur weni­ge Belarus:innen flo­hen nach Litau­en. Die­se Situa­ti­on, so die Politolog:innen, kön­ne die Coro­na­pan­de­mie ver­schär­fen und eben eine Unzu­frie­den­heit in der Bevöl­ke­rung aus­lö­sen. Die­se Ein­schät­zung ist aller­dings ein kom­plet­ter Trug­schluss, denn die Völ­ker­ver­stän­di­gung zwi­schen den Litauer:innen und den Belarus:innen ist so stark wie noch nie zuvor. Auch unser Kor­re­spon­dent bestä­tigt den star­ken län­der­über­grei­fen­den Zusam­men­halt, der nicht durch die Regie­run­gen gebro­chen wer­den kann. Die ehe­ma­li­ge Regie­rung reagier­te ohne neue Ein­schrän­kun­gen auf die zwei­te Pan­de­mie­wel­le – um kei­ne Unzu­frie­den­heit in der Bevöl­ke­rung vor den Wah­len her­vor­zu­ru­fen und eben die ver­blie­be­nen mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men vor der Plei­te zu schüt­zen.

Auch auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne gab es inter­es­san­te Bewe­gun­gen. So schlos­sen sich Litau­en und Polen zusam­men, um gegen die bela­rus­si­sche Luka­schen­ko-Regie­rung zu mobi­li­sie­ren. Auch wenn für eini­ge Außen­ste­hen­de die­ses gemein­sa­me Auf­tre­ten neu wirk­te, ist die Ver­bin­dung zwi­schen Polen und Litau­en – vor allem in der Außen­po­li­tik – kei­ne Neu­erfin­dun­gen der Staa­ten selbst. Schon zu Umbruchs­zei­ten in der Ukrai­ne haben sie eine gemein­sa­me Außen­po­li­tik ver­folgt. Das ging sogar soweit, dass Polen, Litau­en und die Ukrai­ne nun zusam­men ein gemein­sa­mes Mili­tär­ab­kom­men abge­schlos­sen haben und die zwei EU-Staa­ten das ukrai­ni­sche Mili­tär aus­bil­den.

Wie es werden kann

Nach dem die christ­lich-kon­ser­va­ti­ve Vater­lands­par­tei (Tėvynės Sąjun­ga – Lie­tu­vos kri­kščio­nys demo­kra­tai (TS-LKD)) bei den Wah­len am 25. Okto­ber gewon­nen hat, wird der Kurs gegen die Luka­schen­ko-Regie­rung här­ter wer­den. Schon in Zei­ten vor den Wah­len hat­te die TS-LKD immer här­te­re Sank­tio­nen gegen die Luka­schen­ko-Regie­rung gefor­dert. Vie­le der Litauer:innen bestä­tig­ten die­sen här­te­ren Kurs bei den Wah­len. Aller­dings hat die Par­tei nur eine här­te­re und pla­ka­ti­ve Spra­che ange­wandt. Eine rich­ti­ge poli­ti­sche Aus­rich­tung in der Außen­po­li­tik wird nun erst erar­bei­tet.

Die kon­ser­va­tiv-christ­li­che Par­tei wur­de mehr­heit­lich von jun­gen, pro­gres­si­ven, ambi­tio­nier­ten und libe­ra­len Men­schen gewählt. Litau­en ist ein stark christ­lich gepräg­tes Land, wäh­rend bspw. Der Nach­bar­staat Lett­land eher natio­nal geprägt ist.

Die TS-LKD will nun eine Koali­ti­on mit zwei markt­li­be­ra­len Par­tei­en bil­den. Wel­che Zie­le die­se Koali­ti­on ver­fol­gen wird, kann zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nicht gesagt wer­den. Unser Kor­re­spon­dent ist der Mei­nung, dass die Regie­rung viel­leicht pro­fes­sio­nel­ler agie­ren wird. Außer­dem wird die Koali­ti­on kei­ne Dis­kus­si­on zu einer Neu­aus­rich­tung gegen­über der EU, NATO und Luka­schen­ko zulas­sen.

Der Bei­trag Litau­en auf neu­en Wegen? erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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