[gG:] Angehöriger erhält Hausverbot im Knast Moabit

Mit­te Okto­ber erhiel­ten Ange­hö­ri­ge eines Gefan­ge­nen und der Gefan­ge­ne selbst die Nach­richt, dass ein sechs-mona­ti­ges Haus­ver­bot gegen­über dem Ange­hö­ri­gen S. ver­hängt und eine Straf­an­zei­ge und ein Straf­an­trag erstat­tet wur­de. Begrün­dung in Kurz­fas­sung: S. ver­hiel­te sich gegen­über der Jus­tiz „unge­hal­ten und belei­digt“. Nach­fol­gend zunächst das Schrei­ben des Knas­tes, unter­zeich­net von der Anstalts­lei­te­rin Anke Stein: (sie­he Bil­der Anhang)

Ent­ge­gend­essen ist an die­ser Stel­le vor allem wich­tig zu beto­nen, dass Ange­hö­ri­ge in Knäs­ten ste­tig belei­digt, bedroht und für ihren Sta­tus als „Ange­hö­ri­ge eines Gefan­ge­nen“ gleich mit­be­straft wer­den. Berich­te dar­über gibt es eini­ge, bei­spiels­wei­se hier und hier.

Sie und in ers­ter Linie die Gefan­ge­nen sind es, wel­che die abso­lu­te Gewalt des Knas­tes täg­lich spü­ren und ertra­gen müs­sen. Nicht sel­ten mün­det die­se Gewalt in Fol­te­run­gen, Miss­brauch oder sogar die Ermor­dung von Gefan­ge­nen und Ange­hö­ri­gen.

Kon­se­quen­zen für die Knäs­te und ihre gewalt­aus­üben­den Mitarbeiter*innen gibt es nie. Die Auto­ri­tät des Knas­tes und des Staa­tes soll offen­sicht­lich gefres­sen, nicht hin­ter­fragt und still­schwei­gend akzep­tiert wer­den. Wenn Ange­hö­ri­gen wie­der­um vor­ge­wor­fen wird, sich gewalt­voll gegen­über den Knäs­ten ver­hal­ten zu haben (wobei in die­sem Fall sogar nur ein paar belei­di­gen­de Wor­te vor­ge­wor­fen wer­den) wird sofort mit Stra­fe gedroht. Von wem die Gewalt aus­geht und wer in wel­cher Macht­po­si­ti­on sitzt, soll­te dem­entspre­chend klar sein.

Gera­de weil die Ver­ant­wort­li­chen staat­li­cher Gewalt nie zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den, ist es so wich­tig, dass auch der Staat und sei­ne Insti­tu­tio­nen wie Knäs­te die Kon­se­quen­zen ihrer Gewalt erfah­ren. Sie wer­den ihre Macht, u.a. weil es ihr Auf­trag ist, gewalt­voll zu sein und die­ser auf allen Ebe­nen (z.B. gesetz­lich) abge­si­chert und legi­ti­miert ist, nie­mals frei­wi­li­ig auf­ge­ben.

Um dem etwas ent­ge­gen­zu­set­zen soll­te die Ant­wort auf ihre Gewalt dem­entspre­chend eine sein, wel­che die aktu­el­len Macht- und Gewalt­ver­hält­nis­se tat­säch­lich umkeh­ren kann. Gegen­ge­walt ist dabei nicht nur ein ein Mit­tel von vie­len, son­dern abso­lut not­wen­dig.

Zeigt euch des­we­gen soli­da­risch mit den Ange­hö­ri­gen indem ihr den Knäs­ten und den Staat ihre Macht durch Gegen­ge­walt ent­zieht.

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