[gG:] RBB Kontraste und ihre Hetze gegen Friedrichshainer Hausprojekte – Eine nachbarschaftliche Perspektive

Am 29.09. erschien im RBB eine „Repor­ta­ge“ zur Situa­ti­on rund um Kon­flik­te in der Riga­er Stra­ße im For­mat „Kon­tras­te – Die Repor­ter“. Der rei­ße­ri­sche Titel „Wir sind die Macht – Auto­no­me in der Riga­er Stra­ße“ [1] ist mit dra­ma­ti­schen Bil­dern, fal­schen Inhal­ten sowie Namen und Adres­sen ein­zel­ner Men­schen ohne deren Ein­wil­li­gung gefüllt. Alles in allem erin­nert das Werk an rechts­po­pu­lis­ti­sche Pro­pa­gan­da von unse­riö­sen Medi­en wie Com­pact oder der Jun­gen Frei­heit. Am 8.10., einen Tag vor der Räu­mung der Liebig34, erschien eine auf 9 min gekürz­te Ver­si­on zur bes­ten Sen­de­zeit in der ARD Sen­dung „Kon­tras­te“ [2], die dem Ori­gi­nal in Nichts nach­steht.

Es ist offen­sicht­lich, dass es den drei Jour­na­lis­ten (Sascha Ada­mek, Jo Goll und Nor­bert Sieg­mund) nicht um eine neu­tra­le Bericht­erstat­tung ging. Und, dass der Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung nicht unglück­lich gewählt, son­dern poli­ti­sches Kal­kül war. Die „Repor­ta­ge“ soll­te kurz vor der Lie­bi­g34-Räu­mung die Het­ze gegen die Haus­pro­jek­te im Fried­richs­hai­ner Nord­kiez befeu­ern. Dass Medi­en wie der Spie­gel oder die B.Z., die poli­tisch ver­or­tet und von Ver­kaufs­quo­ten abhän­gig sind, zu die­sen Mit­teln grei­fen, wun­dert uns nicht. Dass sich aber öffent­lich-recht­li­che Medi­en nicht zu scha­de sind, bei der Het­ze mit­zu­ma­chen, fin­den wir höchst bedenk­lich.

Wir haben uns dazu ent­schie­den, uns in Form die­ses Tex­tes zu den dreis­ten Lügen, der sys­te­ma­ti­schen Het­ze und nicht zuletzt der Stim­mungs­ma­che in die­ser „Repor­ta­ge“ zu äußern, die gegen unse­ren Kiez und ins­be­son­de­re gegen die Haus­pro­jek­te gerich­tet ist. Der Bei­trag ist kein Ein­zel­fall, aber wir haben nicht die Kraft regel­mä­ßig media­le Auf­räum­ar­beit zu betrei­ben. Des­halb machen wir das nun anhand die­ses beson­ders kras­sen Bei­spiels. Wir, das sind Anwohner*innen und Freund*innen der Haus­pro­jek­te im Fried­richs­hai­ner Nord­kiez. Men­schen, die in die­sem Kiez auf­ge­wach­sen sind, leben und arbei­ten.

Im Fol­gen­den wol­len wir zunächst auf den Inhalt und die Dar­stel­lung in dem Bei­trag ein­ge­hen und uns anschlie­ßend den Protagonist*innen und ihrer Agen­da wid­men.

Inhalt und Dar­stel­lung

Kon­tras­te ist eine ARD-Sen­dung, wel­che vom RBB pro­du­ziert wird, also dem Anspruch der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten genü­gen soll­te. Es bezeich­net sich selbst als „kri­ti­sches Maga­zin“, wel­ches sich „sorg­fäl­ti­ge Recher­che“ auf die Fah­nen schreibt. [3] Davon kön­nen wir im Bei­trag „Wir sind die Macht – Auto­no­me in der Riga­er Stra­ße“ nichts erken­nen. Um ein dra­ma­ti­sches Bild von Schuss­waf­fen, Kiosk­schlä­ge­rei­en und Mord­ver­su­chen an Kin­dern zu zeich­nen, wird auf diver­se sti­lis­ti­sche Mit­tel zurück­ge­grif­fen:

1) Bild und Ton wer­den rei­ße­risch ein­ge­spielt.

2) Tat­sa­chen wer­den falsch dar­ge­stellt und in fal­schen Zusam­men­hang gesetzt.

3) Immer wie­der wer­den fik­ti­ve Sze­na­ri­en in den Raum gestellt, um ein Gefah­ren­bild zu kon­stru­ie­ren.

4) Tat­sa­chen und Per­spek­ti­ven, die nicht in die Erzähl­wei­se des Bei­trags pas­sen, wer­den weg­ge­las­sen.

Um eini­ge Bei­spie­le der Falsch­dar­stel­lung zu nen­nen:

1) Alle in dem Kon­tras­te-Bei­trag genann­ten Vor­fäl­le wer­den den Bewohner*innen der Pro­jek­te zuge­schrie­ben. Die­se Dar­stel­lung ist falsch. Zudem über­höht sie zum einen die Rol­le der Projekt-Bewohner*innen, zum ande­ren ver­schweigt sie, wie vie­le Men­schen in die­sem Kiez unab­hän­gig von den Pro­jek­ten gegen Gen­tri­fi­zie­rung kämp­fen.

2) Bei den Angrif­fen auf die Gebäu­de und Bau­stel­len von „Bam­bi­land“ han­del­te es sich um Sach­be­schä­di­gun­gen, die offen­sicht­lich nicht dar­auf aus­ge­rich­tet waren, Men­schen phy­sisch zu ver­let­zen. Bis auf einen Vor­fall, bei dem laut der Bambiland-Bewohner*innen die Schei­ben eines bewohn­ten Zim­mers beschä­digt wur­den, fan­den alle ande­ren Beschä­di­gun­gen ent­we­der vor Bezug statt oder nur an Fens­tern in Trep­pen­haus und Fahr­rad­raum [4]. Mehr Infos unter „Protagonist*innen“ (s.u.).

3) Die erwähn­te Kiosk-Schlä­ge­rei fand in Kreuz­berg statt und hat wenig mit dem Nord­kiez zu tun. Ein­zi­ger Zusam­men­hang ist, dass die Poli­zei den Vor­fall nutz­te, um die Rigaer94 ein wei­te­res Mal durch­su­chen zu kön­nen. Und das obwohl davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass die Poli­zei wuss­te, dass die gesuch­te Per­son weder in der durch­such­ten Woh­nung wohn­te noch sich dort auf­hielt.

4) Ulrich Kraet­zer von der Ber­li­ner Mor­gen­post redet von einem „Tri­bu­nal“ und davon, dass „freie Bericht­erstat­tung nicht mög­lich sei“. Der von ihm beschrie­be­nen Situa­ti­on in der Kadt­er­schmie­de ging vor­aus, dass er sich dort län­ge­re Zeit nicht als Jour­na­list erkennt­lich mach­te, wäh­rend er und sein Kol­le­ge die dort Anwe­sen­den belausch­ten und sich danach zunächst nach mehr­ma­li­gen Bit­ten wei­ger­ten, die Räum­lich­kei­ten zu ver­las­sen. Dass Kraet­zer Beden­ken hat, sei­ne Pri­vat­adres­se preis­zu­ge­ben, ist an der Stel­le absurd, da er sich selbst an der Pri­vat­adres­se von Men­schen auf­hielt.

5) „Isa“ wur­de nur für Bedro­hung und Belei­di­gung ver­ur­teilt. Alle ande­ren Ver­fah­ren gegen ihn wur­den ein­ge­stellt, bezie­hungs­wei­se wur­de er frei­ge­spro­chen [5]. Der RBB behaup­tet trotz des­sen, Isa wur­de für die­se Vor­wür­fe ver­ur­teilt. Hier wur­de der RBB offen­sicht­lich mit Falsch­in­for­ma­tio­nen durch Poli­zei oder Staats­an­walt­schaft ver­sorgt, ist sich aber nicht zu scha­de, die­se unge­prüft oder bewusst falsch im Zusam­men­hang mit per­sön­li­chen Daten zu ver­öf­fent­li­chen, wenn es denn in die Sto­ry passt.Als wäre das nicht schon genug Ver­leum­dung, so wird er auch noch als „brand­ge­fähr­lich“ und „mut­maß­li­cher Kopf der Gewalt­sze­ne“ bezeich­net. Was auch immer das für eine Sze­ne sein soll.

6) „Isa­bel­le“ wur­de nicht wie behaup­tet wegen „Nöti­gung“ ver­ur­teilt. Erst nach einer Unter­las­sungs­kla­ge konn­te erwirkt wer­den, dass die­se Falsch­in­for­ma­ti­on ent­fernt wur­de. Statt­des­sen wur­de ‑nicht nur bei ihr- das Pseud­onym durch Klar­na­men ersetzt. Sie wird als „ein Sprach­rohr“ der links­ra­di­ka­len Sze­ne beti­telt, ihr Bild­ma­te­ri­al von Kund­ge­bun­gen gegen Ver­drän­gung mit dem von Brän­den, Stahl­ku­geln in Kin­der­zim­mern und einem poli­ti­schen Mord­auf­ruf ver­schnit­ten, um dem „Links­ex­tre­mis­mus“ ein will­kür­lich aus­ge­wähl­tes Gesicht zu geben.

7) Wäh­rend Kon­tras­te sich immer wie­der auf Rechts­staat­lich­keit beruft, wer­den Thors­ten Lusch­nat als „Haus­ver­wal­ter“, Alex­an­der von Are­tin und Mar­kus Ber­nau als „Eigen­tü­mer­an­wäl­te“ behan­delt und beti­telt, obwohl bei­de nach wie vor juris­tisch nicht bewei­sen kön­nen die­se Funk­tio­nen recht­mä­ßig aus­zu­füh­ren.

8) Es wird auf ein Twit­t­er­fo­to ver­wie­sen, auf dem eine offen­sicht­lich nicht ech­te Kalash­ni­kov zu sehen ist. Die­se Plas­tik­waf­fe wird benutzt, um zu mut­ma­ßen, dass der Besitz von ech­ten Schuss­waf­fen in der Sze­ne mög­lich ist. Es wird ver­sucht der links­ra­di­ka­len Bewe­gung in Deutsch­land den Schuss­waf­fen­ge­brauch als übli­ches Mit­tel poli­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zung unter­zu­ju­beln. Dies dient allein der öffent­li­chen Kri­mi­na­li­sie­rung und um die nächs­te ille­ga­le Räu­mung poli­tisch vor­zu­be­rei­ten.

9) Es wird behaup­tet der Eigen­tü­mer der Liebig34, Immo­bi­li­en­spe­ku­lant Gijo­ra Pado­vicz, hät­te über sei­nen Anwalt Fer­di­nand Wro­bel ver­sucht den Kon­flikt um die Liebig34 zu lösen, indem er dem Bezirk eine sozia­le Nut­zung offe­riert hat. Was ver­schwie­gen wird, ist, dass Pado­vicz vom Bezirk gefor­dert hat das Haus­pro­jekt räu­men zu las­sen, um danach mit Gel­dern vom Bezirk das Haus zu sanie­ren und es dann an den Bezirk zur sozia­len Nut­zung zu ver­mie­ten. Die­ses Geschäfts­mo­dell ist dem Bezirk und Pado­vicz aus der Rei­chen­ber­ger Stra­ße 176 in Kreuz­berg bekannt, wo Pado­vicz auf Bezirks­kos­ten ein soge­nann­tes Gesund­heits­zen­trum ein­rich­ten soll, was er seit Jah­ren ver­schleppt, wäh­rend der Bezirk mun­ter zahlt.

In dem Bei­trag kom­men auf ver­schie­de­ne Art pri­vi­le­gier­te Per­so­nen zu Wort, vor allem Män­ner, u.a. die Poli­ti­ker Tom Schrei­ber (SPD) und Burk­hard Dreg­ger (CDU), dann Thors­ten Lusch­nat und Alex­an­der von Are­tin (selbst erklär­te Haus­ver­wal­ter und Eigen­tü­mer­an­walt der Rigaer94), Fer­di­nand Wro­bel (Anwalt von Lie­bi­g34-Eigen­tü­mer Gijo­ra Pado­vicz), Micha­el Knape (ehem. Poli­zei­di­rek­tor Ber­lin) und Bewohner*innen der Gated Com­mu­ni­ty Bam­bi­land.

In der Erzäh­lung geht es allein um die Ängs­te und Sicht­wei­sen die­ser Protagonist*innen ohne sie gesell­schaft­lich ein­zu­ord­nen. Ihre Per­spek­ti­ve wird als die nach­bar­schaft­li­che Wahr­heit dar­ge­stellt, obwohl sie sich offen­sicht­lich nicht mit der ande­rer Men­schen (im Kiez) decken kann. Die macht­vol­len Posi­tio­nen der Protagonist*innen als bspw. wohl­ha­ben­de Eigentümer*innen oder Politiker*innen mit genü­gend Kapi­tal zur Durch­set­zung ihrer Zie­le, wird nicht the­ma­ti­siert. Wäh­rend ver­meint­li­che Gefah­ren für sie in den Raum gestellt wer­den, fra­gen wir uns: Wer soll glau­ben, dass Men­schen, die siche­re Wohn­ver­hält­nis­se haben, Medi­en­in­hal­te bestim­men, sich Zweit­wohn­sit­ze leis­ten kön­nen oder sogar wie Pado­vicz mit Poli­zei­schutz im Pent­house eines Hotels am Ku’­damm woh­nen, in der BRD ernst­haft irgend­et­was zu befürch­ten haben?

Statt­des­sen wird Leu­ten, die gera­de aus ihrem Haus gewor­fen wer­den oder sich hin­ter Stahl­tü­ren vor Poli­zei­über­grif­fen schüt­zen müs­sen oder Leu­ten, die ihre Wut über ihre eige­ne Macht­lo­sig­keit mit regel­mä­ßi­gen Kund­ge­bun­gen oder Stei­nen und Far­be Luft machen, „Macht“ zuge­spro­chen, die sie über­haupt nicht haben und in die­ser Gesell­schaft auch nie­mals haben wer­den.

Die Protagonist*innen des Bei­trags

Die Het­ze in den Medi­en geht von einem Zusam­men­schluss aus von 1. ein­zel­nen Men­schen aus dem Bam­bi­land (Neu­bau­pro­jek­te der Sanus AG und von zwei Mega-Bau­grup­pen, [6]), denen es ein per­sön­li­ches Anlie­gen ist, ihre unlieb­sa­me Nachbar*innen los zu wer­den, 2. poli­ti­schen Akteu­ren auf Lan­des­ebe­ne, die anhand der Riga­er Stra­ße poli­ti­sche Kon­flik­te aus­tra­gen, um Wahl­kampf zu machen und eine dar­über hin­aus gehend rech­te Agen­da ver­fol­gen, 3. von Jour­na­lis­ten, die sich bei Poli­zei und Rechts­au­ßen anbie­dern, um ihre Kar­rie­re vor­an zu trei­ben und 4. Tei­len der Ber­li­ner Poli­zei und ihrer rech­ten poli­ti­schen Agen­da.

(Eini­ge Bewohner*innen des) Bam­bi­land aka „Der Wei­ße Block“

Bam­bi­land ist eine Bau­ge­mein­schaft, die Eigen­tums­woh­nun­gen 2014–2017 bau­te als – anders als Kon­tras­te behaup­tet – der Fried­richs­hai­ner Nord­kiez für „Nor­mal­ver­die­ner“ schon lan­ge nicht mehr bezahl­bar war. Wie ande­re Neu­bau­ten, hat auch der Bau von Bam­bi­land zwei nega­ti­ve Effek­te für den Kiez gehabt – stei­gen­de Mie­ten sowie das Weg­fal­len einer Bra­che, die nicht nur Gar­ten und Frei­flä­che war, son­dern auch Wohn­raum für Men­schen, die gar kei­ne Mie­te zah­len konn­ten. Dass Bam­bi­land nun als poli­ti­scher Akteur auf­tritt, um die Räu­mung von Haus­pro­jek­ten zu for­cie­ren, ver­deut­licht umso mehr, dass die Bewohner*innen nicht nur durch ihr Klas­sen­da­sein ein klei­nes Räd­chen in der Ver­drän­gung ande­rer spie­len, son­dern sich dafür auch poli­tisch aktiv ein­set­zen:

Sie beschwe­ren sich über Graf­fi­tis an ihren wei­ßen Haus­fas­sa­den, in einem Kiez, in dem fast jede Haus­wand bemalt ist und in dem Graf­fi­ti auch Aus­druck von Pro­test gegen Gen­tri­fi­zie­rung ist. Wäh­rend sie behaup­ten, es geht ihnen nur dar­um, nicht mehr ange­grif­fen zu wer­den, betrei­ben sie über ihren Twit­ter­ac­count, des­sen Name mit „Der Wei­ße Block“ bereits eine ein­deu­ti­ge poli­ti­sche Posi­tio­nie­rung dar­stellt, poli­ti­sche Stim­mungs­ma­che. So for­dern sie den Rück­tritt von Bezirks­bür­ger­meis­te­rin Moni­ka Her­mann (Grü­ne) und Bau­stadt­rat Flo­ri­an Schmidt (Grü­ne), skan­da­li­sie­ren den Brand­schutz in der Rigaer94 und hetz­ten gegen die Liebig34 kurz vor ihrer Räu­mung.

Im Gegen­satz zu den Haus­pro­jek­ten, ist Bam­bi­land im gesam­ten Kiez eher unbe­liebt. Iso­liert sind sie nicht nur auf­grund ihres Daseins als Gated Com­mu­ni­ty, die nur den dort Woh­nen­den fak­tisch erlaubt, die gro­ße Flä­che zwi­schen Lie­big- und Riga­er­stra­ße zu benut­zen, son­dern auch auf­grund ihrer sozia­len und poli­ti­schen Rol­le im Kiez. Des­halb ist es für uns umso erstaun­li­cher, dass Kon­tras­te sie als „durch­schnitt­li­che“ Nachbar*innen bezeich­net, wel­che „dis­kri­mi­niert“ wer­den. Wohl­ha­ben­de Wohnungseigentümer*innen stel­len NICHT den Durch­schnitt im Kiez dar und Kri­tik an ihrem Auf­tre­ten und Han­deln ist KEINE Dis­kri­mi­nie­rung!

Die Bewohner*innen des Bam­bi­land sind nicht von Gen­tri­fi­zie­rung und Poli­zei­schi­ka­nen betrof­fen. Und ihre Angst vor der Rigaer94 und der Liebig34 äußern sie nur gegen­über Kon­trast. Davon mer­ken wir im Kiez sehr wenig, da sie immer wie­der ver­such­ten an Nach­bar­schafts­tref­fen teil­zu­neh­men und sogar die Bar der Liebig34 besuch­ten. Der Umgang mit ihnen war unter­schied­lich: Manch­mal wur­de auf einen Dia­log ein­ge­gan­gen, manch­mal wur­den sie gebe­ten wie­der zu gehen weil sie ver­such­ten die Tref­fen mit ihren The­men zu domi­nie­ren und sich offen­sicht­lich ihrer Rol­le im Kiez nicht bewusst wer­den.

Tom Schrei­ber (SPD) /​Burk­hard Dreg­ger (CDU)

2021 fin­den Wah­len in Ber­lin statt und Wahl­kampf lohnt sich natür­lich eh immer. Es ist kein Zufall, dass die Par­tei­en, die Wähler*innenstimmen ver­lie­ren jede Gen­ge­le­gen­heit nut­zen, um ihre poli­ti­schen Gegner*innen (Die Lin­ke, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen) zu dis­kre­di­tie­ren. Behaup­tet wird zum Bei­spiel, dass der Bezirk ver­hin­dert, dass Brand­schutz­re­geln in der Rigaer94 ein­ge­hal­ten wer­den. Die Info kommt von der Poli­zei, die immer wie­der bewie­sen hat, dass sie trotz abge­schlos­se­ner Türen in jedes Haus kommt (auch in die Rigaer94) und die „Ret­tungs­kräf­te“ als Argu­men­te vor­schiebt. So sind es vor allem die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, die die­ses The­ma im Abge­ord­ne­ten­haus auf die Tages­ord­nung gesetzt haben. Unter dem Vor­wand, es gehe ihnen um den Schutz der Bewohner*innen der Rigaer94, wird ver­sucht eine Mög­lich­keit zu fin­den, die Rigaer94 räu­men zu kön­nen, wo bis­her eine juris­ti­sche Grund­la­ge für eine Räu­mung fehlt. Wenn dabei dann auch noch ein Stim­men­ver­lust der Grü­nen erwirkt wer­den kann, ist es ein wei­te­rer Sieg für die SPD im Bezirk und die Oppo­si­ti­on. Davon direkt pro­fi­tie­ren rech­te Hard­li­ner wie Tom Schrei­ber und Burk­hard Dreg­ger, die stän­dig bei uns im Kiez auf­tau­chen und sich sel­ten ande­ren The­men als „Links­ex­tre­mis­mus“ wid­men. Ihre Ver­nich­tungs­fan­ta­sien gip­fel­ten in Dreg­gers For­de­run­gen die Rigaer94 und die Liebig34 abzu­rei­ßen, um Stär­ke zu bewei­sen. Mit Brand­schutz hat das alles nichts zu tun. Viel­mehr sind hier poli­ti­sche Brand­stif­ter am Werk.

Ber­li­ner Poli­zei

Es ist kein Geheim­nis, dass Tei­le der Ber­li­ner Poli­zei eine per­sön­li­che Feind­schaft gegen die Rigaer94 pfle­gen: Droh­brie­fe aus dem LKA5 („Staats­schutz“) gegen eini­ge der Bewohner*innen [7, 8], oder die 14. Ein­satz­hun­dert­schaft, die in der Rigaer94 unter ande­rem ger­ne in den Haus­ein­gang pisst oder Jugend­li­che mit gezo­ge­ner und ent­si­cher­ter Waf­fe bedroht.

Nun tut selbst die Füh­rungs­rie­ge der Ber­li­ner Poli­zei wei­ter­hin so, als wäre T. Lusch­nat recht­mä­ßi­ger Haus­ver­wal­ter und M. Ber­nau ein recht­mä­ßi­ger Anwalt des sich nicht beken­nen­den Haus­ei­gen­tü­mers der Rigaer94. 2019 erklär­te ein Gericht die im Jahr 2016 durch­ge­führ­te Teil­räu­mung für ille­gal (ohne Kon­se­quen­zen für die Ver­ant­wort­li­chen). [9] Trotz­dem leis­te­te die Poli­zei Lusch­nat und Ber­nau im Juli 2020 wie­der­um Amts­hil­fe und ermög­lich­te es ihnen, Woh­nun­gen zu betre­ten und zu beschä­di­gen. Die Kla­ge Ber­naus durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung Zugang zum Haus zu gelan­gen wur­de wie­der­um abge­lehnt. Dass die Poli­zei so vor­geht, ist also kein juris­ti­scher Zwang, dem sie unter­lie­gen, son­dern selbst gewähl­tes Han­deln und poli­ti­sche Agen­da. Dass der Ein­satz im Juli 2020 auch poli­tisch moti­viert war, haben die Bewohner*innen der Rigaer94 bereits selbst dar­ge­stellt [10]

Lächer­lich ist auch, dass die Poli­zei behaup­te, mit der Wei­sung, die Rigaer94 nicht zu betre­ten, sei eine „Son­der­rechts­zo­ne“ erwirkt wor­den. Eine Wei­sung, die 2012 unter CDU-Innen­se­na­tor Hen­kel ein­ge­führt wur­de, um Polizist*innen zu schüt­zen. Hier­bei wird ver­schlei­ert, dass der Nord­kiez seit 2015 als „kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ter Ort/​Gefah­ren­ge­biet“ dekla­riert ist, in dem die Poli­zei selbst alle Son­der­rech­te hat. Nicht­mal die Poli­zei­prä­si­den­tin von Ber­lin kann den RBB davon über­zeu­gen, dass es nicht OK ist wegen irgend­wel­che Lapa­li­en adhoc Haus­durch­su­chun­gen ohne rich­ter­li­chen Beschluss durch­zu­füh­ren [11]. Für den RBB ist es ein Skan­dal, für die meis­ten eine Errun­gen­schaft der Bür­ger­rechts­be­we­gung, die einem all­mäch­ti­gen Poli­zei­staat zumin­dest unter Vor­be­halt von Richter*innen stellt.

Am stärks­ten tritt die poli­ti­sche Agen­da der Poli­zei aber her­vor, in ihrer Rol­le, den Kiez und ins­be­son­de­re die Haus­pro­jek­te durch ver­ba­le Mut­ma­ßun­gen, Prä­senz oder Ein­sät­ze als Sicher­heits­pro­blem zu mar­kie­ren. Die­se Metho­de ist grund­le­gend für den Sicher­heits­ap­pa­rat (Poli­zei, Jus­tiz, Ver­fas­sungs­schutz, Knast), um sich selbst zu legi­ti­mie­ren. Es sind aber an den Haa­ren her­bei gezo­ge­ne Behaup­tun­gen, dass eine kör­per­li­che Gefahr für die Nach­bar­schaft von den Pro­jek­ten aus­geht oder aber, dass deren Bewohner*innen bewaff­net sind. Es sind allein poli­zei­li­che Sicher­heits­maß­nah­men, die das Bild kre­ieren, es gehe eine sol­che Gefahr von die­sen Krei­sen aus.

Wir, Anwohner*innen und Freund*innen der Haus­pro­jek­te sehen die­sen Text als eine wei­te­re Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ver­hält­nis­sen im Nord­kiez und der Rol­le von Jour­na­lis­mus. Wir wol­len nicht nur Falsch­mel­dun­gen rich­tig stel­len, son­dern auch ver­deut­li­chen, dass die­se Het­ze im Namen öffent­lich-recht­li­cher Bericht­erstat­tung statt­fin­det und gesell­schaft­li­che Rele­vanz hat. Der Text ist nicht nur eine Kri­tik an het­ze­ri­schem Jour­na­lis­mus, son­dern auch eine Posi­tio­nie­rung unse­rer­seits: Die Räu­mung der Liebig34 ist für unse­re Nach­bar­schaft ein immenser Ver­lust! Und die Haus­pro­jek­te sind nicht nur für den Kiez son­dern auch weit dar­über hin­aus wich­tig. Wir ste­hen mit ihnen Sei­te an Sei­te gegen Ver­drän­gung, Poli­zei­schi­ka­nen und media­le Ver­leum­dung.

Für Nach­fra­gen ste­hen wir zur Ver­fü­gung unter: NachbarschaftsgruppeNordkiez@​riseup.​net

Quel­len:

[1] https://​www​.rbb​-online​.de/​d​o​k​u​/​k​o​n​t​r​a​s​t​e​-​d​i​e​-​r​e​p​o​r​t​e​r​/​w​i​r​-​s​i​n​d​-​d​i​e​-​m​a​cht…

[2] https://​www​.ard​me​dia​thek​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​v​i​d​e​o​/​k​o​n​t​r​a​s​t​e​/​m​i​t​-​f​r​e​u​n​d​l​i​c​h​e​r​-un…

[3] https://​www​.rbb​-online​.de/​k​o​n​t​r​a​s​t​e​/​r​e​d​a​k​t​i​o​n​/​r​e​d​a​k​t​i​o​n​.​h​tml

[4] https://​taz​.de/​N​e​u​b​a​u​-​i​m​-​K​u​g​e​l​h​a​g​e​l​/​!​5​2​1​6​5​1​9​/​?​g​o​M​o​b​i​l​e​2​=​1​6​0​1​8​5​6​0​0​0​000

[5] https://​de​.indy​m​e​dia​.org/​n​o​d​e​/​3​6​396

[6] https://​www​.deut​sches​-archi​tek​tur​fo​rum​.de/​t​h​r​e​a​d​/​9​7​2​8​-​e​i​n​z​e​l​n​e​-​p​r​o​j​e​k​te-…

[7] https://​riga​er94​.squat​.net/​2​0​1​7​/​1​2​/​3​0​/​a​n​t​w​o​r​t​-​a​u​f​-​d​e​n​-​f​a​h​n​d​u​n​g​s​a​u​f​r​u​f​-de…

[8] https://​taz​.de/​D​r​o​h​b​r​i​e​f​e​-​a​n​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​S​z​e​n​e​-​B​e​r​l​i​n​s​/​!​5​5​6​1​7​10/

[9] https://​taz​.de/​U​r​t​e​i​l​-​z​u​-​R​i​g​a​e​r​9​4​-​R​a​e​u​m​u​n​g​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​/​!​5​3​4​0​1​73/

[10] https://​riga​er94​.squat​.net/​2​0​2​0​/​1​0​/​2​1​/​r​i​g​a​e​r​9​4​-​z​u​m​-​p​u​t​s​c​h​v​e​r​s​u​c​h​-​i​n​n​e​rha…

[11] https://​www​.ber​lin​.de/​p​o​l​i​z​e​i​/​p​o​l​i​z​e​i​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​f​a​k​t​e​n​-​h​i​n​t​e​r​g​r​u​e​n​d​e​/​a​rti…

Gefun­den auf: https://​nord​kiez​lebt​.noblogs​.org/​p​o​s​t​/​2​0​2​0​/​1​1​/​0​4​/​r​b​b​-​k​o​n​t​r​a​s​t​e​-​u​n​d​-​i​h​re-…

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