[LCM:] Kühnert und der Islamismus: grober Unsinn und leere Phrasen

Ich bin mal wie­der eini­ge Tage zu spät, aber ich habe den Isla­mis­mus Arti­kel von Küh­nert im Spie­gel gele­sen und er ist düm­mer als ich dach­te. Ich dach­te ich wüss­te was so unge­fähr die The­sen sind „die Lin­ke muss sich zu Isla­mis­mus ver­hal­ten und das The­ma nicht den Rech­ten über­las­sen“. Der Arti­kel aber er ist noch ein biss­chen fla­cher als das und im Wesent­li­chen ein Mix aus gro­bem Unsinn und lee­ren Phra­sen.

Er beruft sich dabei auf einen abs­trak­ten Huma­nis­mus, der es immer schlecht fin­det, wenn Men­schen ster­ben. Das ist schön und gut, aber jetzt auch nicht son­der­lich links. Dann meint er man sol­le mal „Hegel, Feu­er­bach, Marx lesen“ was mich die Fra­ge stel­len lässt, ob er auch nur die leis­te­te Ahnung hat, wer die­se Per­so­nen sind und was sie über­haupt geschrie­ben haben. Ich gehe davon aus, dass er auf eine Art Reli­gi­ons­kri­tik anspie­len will, wobei unklar bleibt, was das Argu­ment sein soll, außer dem All­ge­mein­platz, dass Reli­gi­on Pri­vat­sa­che sein soll­te. Die Ideo­lo­gie­kri­tik von Marx zu ver­ste­hen jedoch heißt vor allem, dass man den Isla­mis­mus nicht bekämpft, indem man sich “zu Wort mel­det“, son­dern indem man die poli­ti­schen Inter­es­sen dahin­ter erkennt und die gesell­schaft­li­chen Ursa­chen nach­hal­tig bekämpft.

Der Bei­trag glänzt vor allem mit Abs­trak­ti­on und ist erstaun­lich unpo­li­tisch. Es geht um Isla­mis­mus, der eine nicht näher bestimm­te „Ideo­lo­gie“ ist.
Wie sie inhalt­lich aus­sieht und wie sie funk­tio­niert, was sie von ande­ren unter­schei­det oder mit ande­ren gemein hat, kommt nicht vor. Es geht um „die Täter“, aber es gibt kei­ne poli­ti­schen Akteu­re mit Inter­es­sen und kei­ne gesell­schaft­li­chen Insti­tu­tio­nen, die das tra­gen. Er adres­siert die „poli­ti­sche Lin­ke“, aber wer das kon­kret sein soll und vor allem was die­se abs­trak­te Grup­pe außer „sich zu Wort mel­den“ tun soll, bleibt offen.

Dass es eine rie­si­ge lin­ke Bewe­gung gibt die in den letz­ten Jah­ren den IS besieht und einen Völ­ker­mord ver­hin­dert hat, näm­lich die kur­di­sche Frei­heits­be­we­gung, wur­de bereits zuhauf ange­führt. Umge­kehrt ist es wahr, dass es in Deutsch­land einen bür­ger­li­chen Anti­ras­sis­mus gibt, der ein Ein­falls­tor für Isla­mis­mus bie­tet. Eine Art von Diver­si­ty-Poli­tik die isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt und isla­mi­sche Theo­lo­gie in deut­schen Bil­dungs­in­sti­tu­tio­nen von Ver­bän­den, wie DITIB oder IGS orga­ni­sie­ren lässt. Die­se unter­ste­hen jeweils dem tür­ki­schen bzw. dem Ira­ni­schen Regime. Anti­ras­sis­mus­de­mos, die mit eben sol­chen Ver­bän­den gegen anti­mus­li­mi­schen Ras­sis­mus demons­trie­ren.
Eine Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le des Bun­des, die Inklu­si­ons­pro­jek­te mit füh­ren­den Figu­ren der Mil­li Görüs Bewe­gung finan­ziert. Im SPD Vor­stand soll der Zen­tral­rat der Mus­li­me ein und aus gehen. Erdo­gan per­sön­lich instru­men­ta­li­siert gera­de einen anti­ras­sis­ti­schen Duk­tus um sei­ne tür­ki­sch­is­la­mi­sche Groß­macht­po­li­tik zu legi­ti­mie­ren. Küh­nerts Kri­tik bleibt Abs­trakt, weil eine kon­kre­te­re Aus­ein­an­der­set­zung mit den Akteu­ren die­ser „lin­ken“ Poli­tik bedeu­ten wür­de, dass sie vor allem von den Mit­te-Links Par­tei­en getra­gen und for­ciert wer­den, vor Allem weil sie sich dadurch eine gro­ße Wäh­ler­ba­sis erhof­fen. Das da ein „unan­ge­neh­mes Schwei­gen“ herrscht aus Angst, man könn­te Wäh­ler ver­lie­ren ist klar.

Besorg­nis­er­re­gend naiv ist dage­gen die Vor­stel­lung, ihre Poli­tik wäre gelei­tet von abs­trak­ten Wer­ten, auf die man sich wie­der besin­nen müs­se und nicht knall­har­ten Inter­es­sen, über die man sich bewusst ist. Des­halb muss man auch kein Wort ver­lie­ren über Waf­fen­de­als mit Erdo­gan, die direkt an sei­ne IS-Söld­ner gehen oder an Sau­di-Ara­bi­en die den Isla­mis­mus nicht erst seit ges­tern glo­bal und nicht zuletzt auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent finan­zie­ren. Es wirkt an die­ser Stel­le fast red­un­dant zu ergän­zen, dass der poli­ti­sche Islam im letz­ten Jahr­hun­dert vor allem von den West­mäch­ten als Boll­werk gegen den Sozia­lis­mus hoch­ge­zo­gen wur­de.

Die brei­te Zustim­mung, auch die der Rech­ten zu sei­nem Bei­trag, ist nicht über­ra­schend, denn genau auf die­se Ziel­grup­pe zie­len sol­che Bei­trä­ge ab. Die ver­lo­ge­ne Rhe­to­rik einer Poli­tik, die von men­schen­recht­li­chen Prin­zi­pen gelei­tet sein will, fällt dabei beson­ders ins Auge, weil sie seit jeher als Legi­ti­ma­ti­on für Mili­tär­ein­sät­ze her­hal­ten muss­te.
So war es bei Jugo­sla­wi­en, beim Irak und bei Liby­en. Küh­nert hat in der Ver­gan­gen­heit schon deut­lich gesagt, dass er mili­tä­ri­sche Inter­ven­tio­nen im Aus­land nicht aus­schließt. Wir dür­fen gespannt sein, wie er dafür auf die­se Argu­men­ta­ti­on noch­mal zurück­kom­men wird.
Neben­bei: dass die­ser Bei­trag viel Lob aus der lin­ken Par­tei­en­land­schaft erhal­ten hat ist auch nicht wei­ter über­ra­schend, die Links­par­tei gibt sich schließ­lich regie­rungs­fä­hig und staats­tra­gend.

#Titel­bild: Ste­fan Mül­ler (cli­ma­te stuff)/​CC BY 2.0

Der Bei­trag Küh­nert und der Isla­mis­mus: gro­ber Unsinn und lee­re Phra­sen erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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