[perspektive:] Geheimdienstaktivitäten gegen Oppositionelle in Sachsen

In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren zu besonders viel faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.

Bis­her hat­te der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz immer wie­der ein Auge auf die lin­ken Struk­tu­ren im Frei­staat. Im Janu­ar letz­ten Jah­res ver­öf­fent­li­che der Ver­fas­sungs­schutz sei­nen Bericht und brach­te bei­spiels­wei­se lin­ke Musik­grup­pen in den Bericht mit hin­ein. Zur Begrün­dung wur­de die „Gesell­schafts­fä­hig­keit“ genannt. Per­spek­ti­ve Online führ­te damals ein Inter­view mit der Leip­zi­ger Band „Fon­ta­nel­le“. Die Band erklär­te, dass „die Kri­mi­na­li­sie­rung anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ments Tra­di­ti­on“ hat.

„Die Kri­mi­na­li­sie­rung anti­fa­schis­ti­schen Enga­ge­ments hat im ‚Frei­staat Sach­sen‘ Tra­di­ti­on“

Doch der ewi­ge Fokus auf dem lin­ken Spek­trum hat sei­nen Preis: Im dies­jäh­ri­gen Bericht wer­den die „Rechts­ex­tre­mis­ten“ fokus­siert. Die Sze­ne sei so stark, wie seit 1993 nicht mehr. Über 600 neue Faschist:innen zählt der säch­si­sche Ver­fas­sungs­schutz. Die Zahl ist hier­bei aller­dings nur als ein Richt­wert zu ver­ste­hen. Eine genaue Auf­lis­tung, wie beim Bericht über den „Links­ex­tre­mis­mus“ fin­det sich nicht. Statt wie im Vor­jah­res­be­richt bei­spiels­wei­se die rech­te Musik­sze­ne als sub­kul­tu­rell abzu­stem­peln, wird nun vor „Ein­si­cke­rungs­ver­su­che“ in der bür­ger­li­chen Mit­te gewarnt. Mit sozia­len Medi­en wird der damals ange­kün­dig­te „Info­krieg 2.0“ (Anm. d. Red.: Pro­pa­gan­da der Rech­ten im Inter­net) durch­ge­zo­gen und fin­det immer wei­te­re Befürworter:innen. Erst­mals seit der Grün­dung 2009 wird nun die „Bür­ger­be­we­gung Pro Chem­nitz“ auf­ge­zählt. Auch die „Divi­si­on Erz­ge­bir­ge“ und Ver­bin­dungs­per­so­nen, wie Enri­co Böhm, fin­den sich in die­sem Jahr zum ers­ten Mal hier wie­der.

Reichbürger:innen sind keine Faschist:innen – sagt der Verfassungsschutz

Fast die Hälf­te des Berich­tes umfasst das The­ma „Rechts­ex­tre­mis­mus“. Doch auch hier wer­den bestimm­te Lini­en nicht gezo­gen. So wer­den die selbst­er­nann­ten „Reichs­bür­ger und Selbst­ver­wal­ter“ nicht im Zusam­men­hang mit den Rech­ten genannt. Viel­mehr wer­den die­se aus­ge­klam­mert und als eine Art „Sze­ne“ behan­delt. Laut Bericht befin­den sich nur sie­ben Pro­zent „Rechts­ex­tre­mis­ten“ unter den Reichsbürger:innen. Ver­harm­lo­sen­de neun Sei­ten wer­den den „Waf­fen­nar­ren“ zuge­schrie­ben. Häu­fig sei­en die­se durch admi­nis­tra­ti­ve Selbst­be­rech­ti­gung auf­ge­fal­len und sind im Frei­staat eher eine Beläs­ti­gung für die Behör­den und Gerich­te, da die­se immer mit Anträ­gen „geflu­tet“ wer­den. Einen Zusam­men­hang zwi­schen Ver­schwö­rungs­theo­rien und Holo­caust­leug­nun­gen fin­det im neu­en Bericht des säch­si­schen Ver­fas­sungs­schut­zes kei­nen Platz.

Auch pro­gres­si­ve Kräf­te fin­den im Bericht einen Platz. Hier wird von mehr Selbst­be­wusst­sein und einer sta­gnie­ren­den Zahl gere­det. Inter­es­sant ist hier­bei, dass der Frei­staat ver­mehrt Geheim­dienst­ak­ti­vi­tä­ten der Tür­kei und „dem Nahen Osten“ gegen Oppo­si­tio­nel­le aus ihren Hei­mat­län­dern beob­ach­tet.

Der Bei­trag Geheim­dienst­ak­ti­vi­tä­ten gegen Oppo­si­tio­nel­le in Sach­sen erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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