[Freiheitsliebe:] Für Internationalismus von unten!

Die Fra­ge der Hal­tung der deut­schen Lin­ken (der poli­ti­schen Lin­ken ins­ge­samt, aber auch der Par­tei DIE LINKE) zu Russ­land und dem Put­in­schen Regime ist ein Dau­er­the­ma. Jüngst wur­de sie wie­der ent­facht, durch ein Inter­view mit Alex­an­der Neu zum The­ma hier auf Die Frei­heits­lie­be, das auf eini­ge empör­te Reak­tio­nen stieß. So zum Bei­spiel beim Web­por­tal queer​.de.

DIE LINKE kri­ti­siert mit Recht die Auf­rüs­tung und Expan­si­on der NATO, eine ein­sei­ti­ge Het­ze gegen Russ­land und poli­ti­sche Dop­pel­stan­dards der deut­schen Regie­rung und der bür­ger­li­chen Main­stream­m­edi­en bei der Betrach­tung Russ­lands. So ist es offen­sicht­lich, dass bezo­gen auf Russ­land nur all­zu ger­ne auf Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und auto­ri­tä­re Ten­den­zen hin­ge­wie­sen wird – wäh­rend ähn­li­che Ent­wick­lun­gen bei poli­tisch geneh­me­ren Staa­ten ver­schwie­gen oder mar­gi­na­li­siert wer­den. So ist die Lage von LGBTIQ im EU-Land Polen oder in der pro-west­lich regier­ten Ukrai­ne auch schlecht und von viel­fäl­ti­gen Dis­kri­mi­nie­run­gen geprägt. Und Repres­si­on gegen Oppo­si­tio­nel­le gibt es auch in EU-Län­dern. Macron regiert seit Jah­ren per Not­stand, der spa­ni­sche Staat ließ gewähl­te Politiker*innen in Kata­lo­ni­en als „Auf­stän­di­sche“ ver­haf­ten. Auch der Hin­weis dar­auf, dass der hier als Frei­heits­held gefei­er­te Nawal­ny poli­tisch deut­lich im rech­ten Lager steht, ist rich­tig. Auf die­se Ver­lo­gen­heit und Heu­che­lei hin­zu­wei­sen, ist in der Tat eine wich­ti­ge Auf­ga­be von Lin­ken in Deutsch­land. Wäre Alex­an­der Neu dabei ste­hen geblie­ben, könn­te man ihm unein­ge­schränkt zustim­men. Doch lei­der beinhal­ten sei­ne Aus­sa­gen weit­aus mehr – wes­halb der Ein­druck von Apo­lo­ge­tik für die rus­si­schen Ver­hält­nis­se durch­aus berech­tigt ist.

Zwar hat sich Alex­an­der Neu in dem Inter­view sehr bemüht, eine dif­fe­ren­zier­te Hal­tung ein­zu­neh­men und bestimm­te Aspek­te der rus­si­schen Innen­po­li­tik zu kri­ti­sie­ren – aber letzt­lich wur­de in dem Inter­view eine Hal­tung deut­lich, die dar­auf hin­aus­läuft, dass die Bekämp­fung die­ser Zustän­de Sache der rus­si­schen Oppo­si­ti­on sei und die Par­tei DIE LINKE sich hier­zu­lan­de eher in vor­neh­mer Zurück­hal­tung üben soll­te.

In der Pra­xis ist das eine Auf­ga­be des inter­na­tio­na­lis­ti­schen Prin­zips, das dar­in besteht, dass inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät nicht vor Staats­gren­zen Halt machen darf!

Nun ist es natür­lich so, dass es einen außen­po­li­ti­schen Gegen­satz zwi­schen der NATO und Russ­land gibt. Im Zuge die­ser Aus­ein­an­der­set­zung, die einem neu­en Kal­ten Krieg (aller­dings ohne Sys­tem­ge­gen­satz!) gleich­kommt, gibt es viel Het­ze sei­tens unse­rer „eige­nen“ Herr­schen­den. Als Lin­ke müs­sen wir die­se zurück­wei­sen und ent­lar­ven. Das gilt auch da, wo ver­sucht wird, Men­schen­rechts­fra­gen für die Pro­pa­gan­da gegen Russ­land zu nut­zen, wie es man­che links­li­be­ra­len Kräf­te und Par­tei­en wie die Grü­nen ger­ne machen.

Alex­an­der Neu spricht in dem Inter­view davon, dass er die genaue recht­li­che Lage von LGBTIQ in Russ­land nicht gut genug ken­ne. Es ist ja schön und gut, dass er das frei­mü­tig zugibt. Aber er hät­te sich dar­über infor­mie­ren kön­nen, dass es dort ein Gesetz gibt, wel­ches „homo­se­xu­el­le Pro­pa­gan­da“ sank­tio­niert. In der Pra­xis bedeu­tet das, dass Men­schen die bei­spiels­wei­se Lehrer*innen sind, ihre Arbeit im Staats­dienst ver­lie­ren kön­nen, wenn sie ihren Schüler*innen sagen, dass es gesund und nor­mal ist, gleich­ge­schlecht­lich zu lie­ben oder sich nicht mit sei­nem bio­lo­gi­schen Geschlecht zu iden­ti­fi­zie­ren. Glei­ches gilt für Men­schen, die im Medi­en­we­sen arbei­ten. Das Gesetz ermög­licht es der Poli­zei, gegen Demos und Para­den vor­zu­ge­hen.

Ähn­lich reak­tio­nä­re Geset­ze füh­ren zum Vor­ge­hen gegen femi­nis­ti­sche Pro­tes­te. Die­ses Jahr wur­de das etwa durch den poli­ti­schen Pro­zess gegen die Akti­vis­tin Yulia Tse­ts­ko­va deut­lich. Auch ern­te­te die rus­si­sche Regie­rung 2017 Pro­tes­te, als sie einen Gesetz­ent­wurf vor­leg­te, der die Straf­bar­keit häus­li­cher Gewalt ein­schränk­te.

Mit einem Gum­mi­pa­ra­gra­phen gegen „Extre­mis­mus“ geht der Staat gegen jede Form von sozia­len und poli­ti­schen Pro­tes­ten vor. Zur sel­ben Zeit wächst die sozia­le Ungleich­heit im Land: Bezo­gen auf die Anzahl der Mil­li­ar­dä­re gehört Russ­land mit den USA, Chi­na, Deutsch­land und Indi­en zu den Top-5-Län­dern mit der größ­ten Anzahl an Super­rei­chen. Eine Inge­nieu­rin, ein Leh­rer, ein Metall­ar­bei­ter und eine Ärz­tin füh­ren jedoch ein fast gleich har­tes Leben, das Licht­jah­re vom Para­dies der herr­schen­den Klas­se, mit ihren ita­lie­ni­schen Vil­len, Yach­ten und Wol­ken­krat­z­er­pa­läs­ten in Mos­kau, ent­fernt liegt. Wer sich dage­gen wehrt, bekommt die Repres­si­on des Staa­tes zu spü­ren. Jugend­li­che auf der Suche nach Alter­na­ti­ven wen­den sich vom natio­na­lis­tisch-kle­ri­ka­len und büro­kra­ti­schen Kapi­ta­lis­mus des moder­nen Russ­lands ab. Eini­ge Rus­sin­nen und Rus­sen haben Illu­sio­nen in Bezug auf einen bes­se­ren und libe­ra­le­ren Kapi­ta­lis­mus wie in den USA oder in der EU. Aber Inter­net­zu­gang und die Mög­lich­keit, schnell und direkt mit Jugend­li­chen aus ande­ren Län­dern in direk­ten Kon­takt zu kom­men, zer­stö­ren die­se Illu­sio­nen. Mitt­ler­wei­le sagt ein gro­ßer Teil vor allem jun­ger Leu­te, sie unter­stütz­ten sozia­lis­ti­sche oder kom­mu­nis­ti­sche Ideen.

Alle lin­ken Orga­ni­sa­tio­nen in Russ­land erle­ben einen Zustrom neu­er Mit­glie­der. Eini­ge lin­ke Blogger*innen sind mitt­ler­wei­le popu­lä­rer als die offi­zi­el­len Zei­tun­gen. Dar­auf ant­wor­tet das Regime Putins mit einem schwer ver­dau­li­chen Cock­tail aus Natio­na­lis­mus, Mili­ta­ris­mus und ortho­do­xem Fun­da­men­ta­lis­mus.

Wenn Alex­an­der Neu Homo­pho­bie in Russ­land rela­ti­viert und ver­harm­lost und sagt, dass es sie auch in ande­ren Län­dern und in der deut­schen Pro­vinz gäbe, hat er zwar sach­lich Recht – aber als Ent­geg­nung dar­auf ist es rei­ner Whata­bou­tism. Es mag zwar stim­men, dass ein schwu­les Mit­glied in den Rei­hen eines nie­der­rhei­ni­schen Schüt­zen­ver­eins oder einer Trup­pe der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr im Sauer­land in sei­nem Umfeld Dis­kri­mi­nie­run­gen erlebt. Aber die­se Dis­kri­mi­nie­rung wird in Deutsch­land nicht durch Geset­ze gedeckt. Auch gilt es in Deutsch­land nicht als straf­ba­re „homo­se­xu­el­le Pro­pa­gan­da“, sich dage­gen zur Wehr zu set­zen!

Im Frei­heits­lie­be-Inter­view wur­de von den Inter­view­en­den dar­auf hin­ge­wie­sen, welch neo­li­be­ra­le Angrif­fe (zum Bei­spiel auf Ren­ten) das Putin-Regime vor­nimmt und der kapi­ta­lis­ti­sche Cha­rak­ter Russ­lands wur­de von den Fra­gen­stel­len­den eben­falls her­vor­ge­ho­ben. Dar­auf weiß der Genos­se Neu aber erstaun­lich wenig zu sagen. Er stellt das zwar nicht in Fra­ge, aber misst den viel­fäl­ti­gen sozia­len Bewe­gun­gen, den femi­nis­ti­schen, anti­ras­sis­ti­schen, Umwelt­schutz- und vor allem den Klas­sen­kämp­fen im Land prak­tisch wenig poli­ti­sche Bedeu­tung zu.

Posi­tiv Bezug nimmt er hin­ge­gen auf die „Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on“ (KPRF). Rich­ti­ger­wei­se merkt Neu an, dass die­se die größ­te Oppo­si­ti­ons­kraft im Land ist, was man im Wes­ten nicht so gern erwäh­ne. Aber dass die KPRF selbst neben kru­der Sta­li­nis­mus-Nost­al­gie natio­na­lis­ti­sche und homo­pho­be Hal­tun­gen ver­tritt und über die Jah­re selbst ihre Kapi­ta­lis­mus­kri­tik ver­wäs­sert hat, wäre hier zumin­dest eine Erwäh­nung wert.

DIE LINKE hat ihre Stel­lung im Bun­des­tag außer­dem dazu genutzt, für das aus öko­lo­gi­schen Grün­den unge­mein umstrit­te­ne, von rus­si­schen und deut­schen pri­va­ten Ener­gie­kon­zer­nen gemein­sam betrie­be­ne Pipe­line­pro­jekt „Nord Stream 2“ Lob­by­ar­beit zu betrei­ben. Dabei ging der Abge­ord­ne­te Klaus Ernst sogar soweit, den Ex-Kanz­ler, Gaz­prom-Lob­by­is­ten und Agen­da-2010-Ver­ant­wort­li­chen Ger­hard Schrö­der in den Bun­des­tag ein­zu­la­den. Die­se beschä­men­de Akti­on, die für Umweltschützer*innen, Arbeiter*innen und Hartz-IV-Betrof­fe­ne gleich­sam ein Schlag ins Gesicht ist, muss ein­mal mehr den Ein­druck gemacht haben, DIE LINKE sei eine Inter­es­sen­ver­tre­tung rus­si­scher Außen- und Wirt­schafts­po­li­tik in Deutsch­land.

Indem er die Pipe­line als not­wen­di­ge „Über­gangs­tech­no­lo­gie“ ver­tei­digt, springt Alex­an­der Neu Klaus Ernst & Co. poli­tisch bei, wo eigent­lich schar­fe poli­ti­sche Kri­tik nötig gewe­sen wäre. Sei­ne Aus­sa­ge, dass man ja eigent­lich und letzt­end­lich 100 Pro­zent erneu­er­ba­re Ener­gien brau­che, macht es kaum bes­ser. Dass so die Grü­nen – und nicht die LINKE – unter der von Fri­days For Future poli­ti­sier­ten Jugend absah­nen, soll­te da nie­man­den ver­wun­dern!

Der alte Satz von Karl Lieb­knecht „Der Haupt­feind steht im eige­nen Land!“ gilt noch immer. Es ist rich­tig, dass eine lin­ke Par­tei in Deutsch­land nicht die pri­mä­re Auf­ga­be hat, die Herr­schen­den eines ande­ren Lan­des zu kri­ti­sie­ren, vor allem dann, wenn sie mit der „eige­nen“ Regie­rung im Clinch liegt.

Ande­rer­seits kennt DIE LINKE aber kei­ner­lei Zurück­hal­tung bei Kri­tik an Trumps USA, Erdoğans Tür­kei, dem mit Faschis­ten durch­setz­ten ukrai­ni­schen Regime und am sau­di­schen König­reich. Denn hier ist es leicht, die Heu­che­lei der eige­nen Regie­rung zu ent­lar­ven und damit an Pro­fil zu gewin­nen.

Zum Glück hält sich die Lin­ke (und die gleich­na­mi­ge Par­tei) bei den genann­ten Län­dern nicht zurück, mischt sich sehr wohl in „inne­re Ange­le­gen­hei­ten“ des jewei­li­gen Lan­des ein und soli­da­ri­siert sich deut­lich und unmiss­ver­ständ­lich mit der dor­ti­gen lin­ken und fort­schritt­li­chen Oppo­si­ti­on.

Zurück­hal­ten­der und auf­fal­lend ruhig wer­den vie­le Lin­ke aber bei Regi­men, die in Kon­kur­renz oder Geg­ner­schaft zur NATO und zur Bun­des­re­gie­rung ste­hen: Sei es bei Russ­land, bei Assads Syri­en, dem Iran oder bei Chi­na.

Klar – man will sich nicht in die Rei­he der NATO-Kriegshetzer*innen und „neu­en Kal­ten Krieger*innen“ bege­ben. Aber soll­te man daher die Zustän­de dort schön­re­den, klein­re­den oder ver­schwei­gen? Nein. Hier ist es wich­tig, dass wir als Lin­ke eige­ne unab­hän­gi­ge Ant­wor­ten fin­den und die­se deut­lich arti­ku­lie­ren!

Im größ­ten Flä­chen­staat der Erde – von Kali­nin­grad bis Wla­di­wos­tok – gibt es natür­li­che Ver­bün­de­te für die deut­sche Lin­ke: strei­ken­de Gewerkschaft*innen, die Frau­en­be­we­gung, die Anti­fa-Bewe­gung, die Umwelt- und Kli­ma­be­we­gung, um ihre Rech­te kämp­fen­de natio­na­le Min­der­hei­ten, sowie die LGBTIQ-Bewe­gung, die gegen staat­li­che Dis­kri­mi­nie­rung kämpft. Die­se Bewe­gun­gen schau­en sehr genau auf das, was die Lin­ke in Deutsch­land macht. Sie brau­chen Ver­bün­de­te und kon­kre­te Soli­da­ri­tät in ihren Kämp­fen. Damit nicht pro-west­li­che Think­tanks die­ses Vaku­um aus­fül­len kön­nen und inner­halb der Bewe­gun­gen Illu­sio­nen in EU und „dem Wes­ten“ ent­ste­hen, muss die deut­sche Lin­ke und die Links­par­tei hier poli­tisch kla­re und eigen­stän­di­ge Ange­bo­te machen.

Die Ehr­furcht vor natio­na­len Gren­zen, das ver­meint­lich hei­li­ge Prin­zip der „Nicht­ein­mi­schung in inne­re Ange­le­gen­hei­ten“ (das die eige­nen Herr­schen­den eh nicht aner­ken­nen) und die Hal­tung, dass die Zustän­de in einem ande­ren Land allein Sache der dort leben­den Men­schen sei­en, sind jeden­falls mit einer lin­ken und damit gren­zen­los inter­na­tio­na­lis­ti­schen und soli­da­ri­schen Hal­tung unver­ein­bar!

Von Mar­cus Hes­se (Mit­glied der SAV und DIE LINKE Aachen)

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