[GAM:] Politische Krise in den USA: ArbeiterInnenklasse braucht eigene Partei

Susan­ne Kühn, Neue Inter­na­tio­na­le 251, Novem­ber 2020

Der Sie­ger steht noch nicht fest, eine veri­ta­ble poli­ti­sche Kri­se schon. Zum Zeit­punkt der Druck­le­gung (am Mor­gen des 5. Novem­ber) sieht es zwar nach einem knap­pen Wahl­sieg Bidens aus, doch die Aus­zäh­lung der Stim­men läuft noch in ent­schei­den­den Bun­des­staa­ten. Trump und sein Wahl­kampf­team ver­lan­gen eine Nach­zäh­lung der Stim­men in zahl­rei­chen „Swing Sta­tes“, in ande­ren ver­su­chen sie, die Aus­zäh­lung der Stim­men zu stop­pen und sich zum Wahl­sie­ger erklä­ren zu las­sen.

Die end­gül­ti­ge Aus­zäh­lung kann sich also noch über Tage zie­hen, das juris­ti­sche und poli­ti­sche Tau­zie­hen wird wohl über Wochen gehen. Einen Wahl­sieg Bidens wird Trump sicher nicht ein­fach aner­ken­nen. Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten tre­ten also in eine veri­ta­ble poli­ti­sche Kri­se ein.

Wie weit rechts­ra­di­ka­le Anhän­ge­rIn­nen Trumps dabei gehen wer­den, um mit reak­tio­nä­ren Mobi­li­sie­run­gen ihren Prä­si­den­ten durch­set­zen zu wol­len, ob Trump die Gerich­te auf sei­ne Sei­te zie­hen kann, bleibt abzu­war­ten. Die ers­ten rech­ten Demons­tra­tio­nen for­mier­ten sich bereits für den angeb­li­chen Wahl­sie­ger.

US-„Demokratie“

Wahr­schein­lich ist es jeden­falls nicht, dass sich Trump durch­setzt. Viel­mehr ist damit zu rech­nen, dass Biden schließ­lich als Prä­si­dent ange­lobt wird. Ers­tens ist die Wäh­le­rIn­nen­schaft Trumps ins­ge­samt kei­ne Stra­ßen­kampf­be­we­gung, auch wenn sol­che deren rech­ten Rand bevöl­kern. Zwei­tens ist es unwahr­schein­lich, dass selbst repu­bli­ka­nisch domi­nier­te Gerich­te Trumps Ruf nach Ver­zicht auf Aus­zäh­lung aller Stim­men und fak­ti­schem Igno­rie­ren eines Stim­men­er­geb­nis­ses fol­gen wür­den.

Das liegt frei­lich nicht an den tol­len Insti­tu­tio­nen der ame­ri­ka­ni­schen Demo­kra­tie, in die west­li­che Poli­ti­ke­rIn­nen so viel Ver­trau­en set­zen, son­dern dar­an, dass die herr­schen­de Klas­se kei­ne lan­ge, die Hand­lungs­fä­hig­keit des Prä­si­den­ten und damit auch des US-Impe­ria­lis­mus beein­träch­ti­gen­de andau­ern­de Ver­fas­sungs­kri­se zusätz­lich zur Wirt­schafts­kri­se und zur Pan­de­mie brau­chen kann.

Im Gegen­teil, die gan­ze Scha­ra­de zeigt, dass die US-Demo­kra­tie und deren Ver­fas­sung in vie­ler Hin­sicht einen Hohn auf die Demo­kra­tie dar­stel­len. Gin­ge es nur um die Stim­men der Wäh­le­rIn­nen, stün­de der Wahl­sieg Bidens, der meh­re­re Mil­lio­nen Stim­men mehr erringt als Trump, außer Fra­ge. Hin­zu zeigt Trumps Vor­ge­hen auch, wel­che bona­par­tis­ti­schen Son­der­be­fug­nis­se das Amt mit sich bringt. Mil­lio­nen Men­schen, vor allem Schwar­ze und Peop­le of Color, sind ohne­dies vom Wahl­recht aus­ge­schlos­sen. Die US-Demo­kra­tie ist vor allem die Demo­kra­tie einer kapi­ta­lis­ti­schen Olig­ar­chie, von rei­nen Kapi­tal­par­tei­en, eine Demo­kra­tie, deren Ver­fas­sung bis heu­te ihr Ursprung in einer Gesell­schaft ein­ge­schrie­ben ist, in der die wei­ßen Skla­ven­hal­te­rIn­nen den Kern des Kapi­tals bil­de­ten.

Der nor­ma­le Ablauf die­ser Demo­kra­tie wur­de von Trump und sei­ner rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewe­gung dadurch gestört, dass inner­halb des Kapi­tals ein Kon­flikt über die wei­te­re Stra­te­gie zur Ver­tei­di­gung der US-Hege­mo­nie ent­brannt ist. Nicht „Ame­ri­ca First“ steht zur Dis­kus­si­on, son­dern wie es durch­ge­setzt wer­den soll. Trump gibt sich dabei als Vor­kämp­fer gegen die Eli­te, um „das Volk“ vor sei­nen Kar­ren zu span­nen und eine ande­re Aus­rich­tung eben der Eli­te zu erzwin­gen. Biden und sei­ne Par­tei ste­hen hin­ge­gen für die Ver­fol­gung der US-Kapi­tal­in­ter­es­sen mit „tra­di­tio­nel­le­ren“ Mit­teln.

Wenn Biden im Janu­ar inau­gu­riert wer­den soll­te, so wird er als Prä­si­dent der ver­ei­nig­ten Eli­te fun­gie­ren, ja fun­gie­ren müs­sen. Die Repu­bli­ka­ni­sche Par­tei sicher­te sich schließ­lich bei den Wah­len wei­ter eine Mehr­heit im Senat, also im Ober­haus, und konn­te auch bei den Wah­len zum Kon­gress etwas zule­gen, auch wenn dort die Demo­kra­tIn­nen die Mehr­heit behal­ten.

Keine Illusionen in Biden!

Für die Arbei­te­rIn­nen­klas­se, für die ras­sis­tisch Unter­drück­ten, für Frau­en in den USA wird sich rasch her­aus­stel­len, dass der Gegen­satz von Biden/​Harris und Trump/​Pence so groß nicht ist. Die ohne­dies zag­haf­ten Wahl­ver­spre­chen eines Joe Biden hin­sicht­lich Gesund­heits­ver­sor­gung und Pan­de­mie-Bekämp­fung wer­den vom Senat kas­siert oder zumin­dest ver­wäs­sert wer­den. Gleich­zeit droht eine Ver­tie­fung der Wirt­schafts­kri­se. Mil­lio­nen haben bereits ihre Jobs ver­lo­ren – Mil­lio­nen droht dies. Gerech­tig­keit für Schwar­ze und Peop­le of Color wird es auch unter einem rech­ten demo­kra­ti­schen Prä­si­den­ten nicht geben. Im Gegen­teil, auch die­ser wird ras­sis­ti­sche Cops und die Natio­nal­gar­de gegen Pro­test­be­we­gun­gen und Wider­stand auf­mar­schie­ren las­sen.

Den Grenz­zaun zu Mexi­ko, die ras­sis­ti­sche Selek­ti­on mag Biden zwar modi­fi­zie­ren, was z. B. die Lager an den Gren­zen betrifft, abschaf­fen oder schlei­fen wird er die­se wohl nicht. Was das Recht auf Schwan­ger­schafts­ab­bruch und Selbst­be­stim­mung betrifft, wird er sich weder mit den repu­bli­ka­ni­schen Bun­des­staa­ten noch mit dem rech­ten Obers­ten Gericht anle­gen.

Aktiv wird er nur sein, wenn es um die Ver­fol­gung der Inter­es­sen sei­ner Klas­se, des US-Kapi­tals, und deren Welt­macht­stel­lung geht. Gera­de bei letz­te­rer lie­gen die Vor­stel­lun­gen von Demo­kra­ti­scher und Repu­bli­ka­ni­scher Par­tei nicht so weit aus­ein­an­der. Die Wen­dung zum Pazi­fik und die Kon­kur­renz mit Chi­na ste­hen auch in deren Fokus. Die geo­stra­te­gi­schen und öko­no­mi­schen Wider­sprü­che der impe­ria­lis­ti­schen Welt­ord­nung, der ver­schärf­te Kampf um eine Neu­auf­tei­lung der Welt stel­len schließ­lich kei­ne Erfin­dung von Trump dar, son­dern objek­ti­ve Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze, die sich wei­ter ver­schär­fen wer­den. Das brin­gen, neben­bei bemerkt, auch die Kom­men­ta­re der deut­schen Poli­ti­ke­rIn­nen zum Aus­druck. Ihre Schluss­fol­ge­run­gen: Deutsch­land und die EU müs­sen „selbst­stän­di­ger“ wer­den, mehr „Ver­ant­wor­tung“ über­neh­men – diplo­ma­tisch, öko­no­misch, mili­tä­risch, um inter­na­tio­nal mit den USA, Chi­na, Russ­land auf „Augen­hö­he“ kon­kur­rie­ren zu kön­nen, qua­si als demo­kra­tisch ver­bräm­ter Impe­ria­lis­mus.

Für die Arbei­te­rIn­nen­klas­se, für Schwar­ze und Peop­le of Color, für die Frau­en­be­we­gung und die „radi­ka­le“ Lin­ke kann die Schluss­fol­ge­rung nur dar­in bestehen, den Kampf auf der Stra­ße, in den Betrie­ben, in den Stadt­tei­len auf­zu­neh­men. Das bedeu­tet aber auch, nicht nur gegen die anti­de­mo­kra­ti­schen Zumu­tun­gen eines Trump und sei­ner Anhän­ge­rIn­nen zu mobi­li­sie­ren. Es bedeu­tet auch, für den fina­len Bruch mit der Demo­kra­ti­schen Par­tei ein­zu­tre­ten. Die Kapi­tal­par­tei eines Biden, von vie­len als „klei­ne­res Übel“ gewählt, wird sich rasch als nicht all­zu viel ande­res Übel erwei­sen.

Die US-Arbei­te­rIn­nen­klas­se und die Unter­drück­ten dür­fen sich nicht wei­ter an die Demo­kra­ti­sche Par­tei bin­den las­sen, sie müs­sen unab­hän­gig von bei­den Frak­tio­nen des US-Kapi­tals agie­ren.

Einheitsfront und ArbeiterInnenpartei

Das bedeu­tet zum einen die Unter­stüt­zung der Mas­sen­ak­tio­nen der anti­ras­sis­ti­schen und der Frau­en­be­we­gung. Es bedeu­tet, den Kampf gegen die Kri­se und Ent­las­sun­gen und für den Auf­bau einer Basis­be­we­gung in den US-ame­ri­ka­ni­schen Gewerk­schaf­ten gegen Klas­sen­kol­la­bo­ra­ti­on und die poli­ti­sche Unter­ord­nung unter die Demo­kra­ti­sche Par­tei auf­zu­neh­men.

Der Auf­bau einer Mas­sen­be­we­gung, einer Ein­heits­front im Kampf gegen die Kri­se, gegen Ras­sis­mus und Sexis­mus, ein­schließ­lich von Selbst­ver­tei­di­gungs­or­ga­nen gegen rech­te und poli­zei­li­che Pro­vo­ka­tio­nen, stellt eine Schlüs­sel­auf­ga­be dar.

Die ande­re besteht im Kampf für die Bil­dung einer eige­nen poli­ti­schen Kraft der Lohn­ab­hän­gi­gen, für eine Arbei­te­rIn­nen­par­tei, die kämp­fe­ri­sche Gewerk­schaf­ten, migran­ti­sche Arbei­te­rIn­nen, die Akti­vis­tIn­nen von Black Lives Mat­ter, pro­le­ta­ri­sche Frau­en in ihren kämp­fe­ri­schen Rei­hen ver­eint. Für die­se Per­spek­ti­ve müs­sen Revo­lu­tio­nä­rIn­nen in der Klas­se, in den Bewe­gun­gen und in der DSA (Demo­cra­tic Socia­lists of Ame­ri­ca) ein­tre­ten.

Dabei gilt es von Beginn an, für eine pro­le­ta­risch-revo­lu­tio­nä­re, kom­mu­nis­ti­sche Aus­rich­tung zu kämp­fen, für eine Par­tei, die für die Macht der Arbei­te­rIn­nen­klas­se kämpft und sich nicht mit Refor­men im Rah­men des US-Kapi­ta­lis­mus begnügt.

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