[gG:] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

Nun ist es soweit – die Haupt­ver­hand­lung im soge­nann­ten „Park­bank-Ver­fah­ren“ ist über­stan­den, das Urteil der Gro­ßen Straf­kam­mer 15 am Ham­bur­ger Land­ge­richt ist nach über 50 Ver­hand­lungs­ta­gen gespro­chen. Ver­mut­lich ist dies nicht das letz­te Wort; bis das Urteil rechts­kräf­tig wird, kann es noch eini­ge Zeit dau­ern.

Aber wir – die nun ver­ur­teil­ten Anarchist*innen – wol­len uns zu Wort mel­den, was wir ja gemein­sam bis­lang nicht (öffent­lich) getan haben.

Zurück auf der Park­bank – Erklä­rung der drei ver­ur­teil­ten Anarchist*innen –

Zum Ver­lauf des Ver­fah­rens und den Ermitt­lun­gen wird es sicher an ande­rer Stel­le und zu spä­te­rem Zeit­punkt mehr geben. Zunächst wol­len wir hier Dank­bar­keit und Ver­bun­den­heit aus­drü­cken und eini­ge Wor­te zum Urteil und dem vor­läu­fi­gen Ende die­ser Odys­see ver­lie­ren. Aus der Haft wur­de sich zwar schon zu ver­schie­de­nen Anläs­sen und Gele­gen­hei­ten öffent­lich geäu­ßert, aber zur Ankla­ge und zum Spek­ta­kel der Ver­hand­lung eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weit­ge­hen­den Ver­wei­ge­rung der Par­ti­zi­pa­ti­on der uns auf­ge­zwun­ge­nen Rol­le als Ange­klag­te zu tun. Aber eben jene Hal­tung schien und scheint uns der bes­te Weg, in so einer Situa­ti­on Wür­de und Inte­gri­tät zu wah­ren.
Als Anarchist*innen leh­nen wir Gerich­te grund­sätz­lich ab. Sie sind Insti­tu­tio­nen der Durch­set­zung von Herr­schaft.

Das Schwei­gen in die­sem Pro­zess ist uns nicht immer leicht gefal­len ange­sichts der arro­gan­ten, zyni­schen Frech­hei­ten, mit denen wir das gan­ze Ver­fah­ren über kon­fron­tiert waren. Uns ist aller­dings wich­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass wir es hier kei­nes­wegs mit aus dem Rah­men fal­len­den Tabu­brü­chen zu tun haben. U‑Haft als Maß­nah­me zur Koope­ra­ti­ons­er­pres­sung, Durch­win­ken ille­ga­ler Ermitt­lungs­ma­ß­- nah­men … ganz nor­ma­ler All­tag im Jus­tiz­sys­tem. Wir sehen kei­ne Per­spek­ti­ve dar­in, sol­che Zustän­de zu Skan­da­li­sie­ren – wir glau­ben nicht an die Mög­lich­keit einer „fai­ren“ Jus­tiz. Womit wir nicht mei­nen, dass es unsin­nig ist, die­se Sym­pto­me einer, immer im Inter­es­se der herr­schen­den Ord­nung wir­ken­den, Insti­tu­ti­on zu benen­nen. Wir schla­gen auch nicht vor, sich im Zynis­mus die­ser Insti­tu­ti­on gegen­über ein­zu­rich­ten.
Viel wich­ti­ger fin­den wir aber, der Repres­si­on gegen­über einen akti­ven, selbst­be­wuss­ten und selbst­be­stimm­ten Umgang zu fin­den. Von ihnen haben wir nix zu erwar­ten, von uns selbst und den Men­schen, mit denen wir kämp­fen dafür umso mehr!

Wir sind glück­lich und stolz zu sagen, dass uns das gut gelun­gen ist. Sicher, wir wer­den in der Nach­be­rei­tung, in den bis­her durch den Knast arg begrenz­ten Dis­kus­sio­nen, fest­stel­len, dass wir nicht alles wie­der genau­so machen wür­den – schluss­end­lich haben wir den Saal aber erho­be­nen Haup­tes und rei­nen Her­zens ver­las­sen, mit dem Gefühl, unse­re Inte­gri­tät als Anarchist*innen bewahrt zu haben.

Abge­se­hen von dem durch­aus kom­ple­xen juris­ti­schen Regle­ment und den Ritua­len, die so einen Straf­pro­zess for­men, funk­tio­niert das alles nach rela­tiv simp­len Gesetz­mä­ßig­kei­ten – Zuge­ständ­nis­se oder gar Mil­de gibt es nur im Tausch gegen Aner­ken­nung und Wür­di­gung der Auto­ri­tät, Mit­hil­fe bei der eige­nen Bestra­fung und Reue.

Was wir in der Haupt­ver­hand­lung erlebt haben, hat gezeigt, wie sehr die­se gan­ze Herr­schafts­in­sze­nie­rung mit all dem dunk­len Holz, den erhöh­ten Sitz­po­si­tio­nen, den absur­den Ritua­len und Cho­reo­gra­fien und alber­nen Kos­tü­men auf Angst und Ehr­furcht der Ange­klag­ten ange­wie­sen ist. Mit unse­rer weit­ge­hen­den Ver­wei­ge­rung des Respekts und der Angst hat das Gericht bis zuletzt kei­nen sou­ve­rä­nen, gesichts­wah­ren­den Umgang gefun­den. Natür­lich haben wir auch Angst vor der Will­kür und der Gewalt der Herr­schen­den, aber wir sind nicht naiv und wis­sen, dass es sich lang­fris­tig nicht aus­zahlt, ihren Erpres­sun­gen nach­zu­ge­ben. Wenn wir von dem Stand­punkt aus­ge­hen, dass die Höhe des Urteils nicht der wich­tigs­te Maß­stab für uns ist, son­dern ande­re Din­ge wie uns selbst treu zu blei­ben, uns nicht bre­chen zu las­sen, und sich davon aus­ge­hend ihren Kate­go­rien zu ver­wei­gern, bedeu­tet das auch mit den dar­aus resul­tie­ren­den Kon­se­quen­zen einen Umgang zu fin­den. Und die­sen müs­sen wir indi­vi­du­ell als auch kol­lek­tiv fin­den, unter uns und gemein­sam mit unse­rem Umfeld und mit allen Mitstreiter*innen.
Wel­che Risi­ken wir dabei ein­zu­ge­hen bereit sind, ist immer ein Aus­hand­lungs­pro­zess, und wir wol­len beto­nen, dass es da kein Ide­al, kein Patent­re­zept gibt. Die Sphä­re des Juris­ti­schen erlaubt schlicht kei­nen wider­spruchs­frei­en, kom­pro­miss­lo­sen Umgang. Es ist auch eine Fra­ge der kol­lek­ti­ven Bewäl­ti­gung, wie den Schi­ka­nen und der Rache belei­dig­ter Auto­ri­tät ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den kann.

Wie ein­gangs schon erwähnt, war also auch unser Umgang nicht frei von tak­ti­schen Erwä­gun­gen. Wir haben das gro­ße Glück, Verteidiger*innen an unse­rer Sei­te zu haben, zu deren Selbst­ver­ständ­nis es gehört, Kri­tik, Sor­gen, Risi­ken klar zu benen­nen und kla­re Hal­tun­gen soli­da­risch zu respek­tie­ren und mit­zu­tra­gen. Wir haben uns gemein­sam für einen eher juris­tisch-tech­ni­schen Weg der Ver­tei­di­gung im Pro­zess ent­schie­den, zumal wir uns mit Vor­wür­fen men­schen­ver­ach­ten­der Pra­xen und so dem Risi­ko sehr lan­ger Haft­stra­fen kon­fron­tiert sahen. Die Ver­tei­di­gung hat dem Gericht mit ihrer Beharr­lich­keit und Akri­bie nicht bloß Ner­ven gekos­tet, son­dern wesent­li­che Zuge­ständ­nis­se abge­trotzt. Eini­ge ihrer Lügen waren nicht mehr zu hal­ten und ihr Kon­strukt wur­de effek­tiv abge­schwächt.

Wir woll­ten nicht, dass das von uns durch die Behör­den gezeich­ne­te Bild jen­seits der tech­ni­schen Ebe­ne in der Ver­hand­lung dis­ku­tiert wird. Unse­re Ideen und wir selbst sind viel zu schön, um an so einem häss­li­chen Ort erör­tert zu wer­den! Außer­dem sind uns Rela­ti­vie­run­gen und Ver­harm­lo­sun­gen zuwi­der, der Grad hin zur Ver­leug­nung ist mehr als bloß schmal und über­haupt schul­den wir die­sen Leu­ten kei­ner­lei Erklä­rung; sie ste­hen für alles, was wir ableh­nen. Zumal der ten­den­ziö­se Schrott, den die Bul­len da über uns zusam­men­ge­schrie­ben haben, so flach und durch­sich­tig war, dass sich inhalt­li­che Erklä­run­gen ohne­hin erüb­rig­ten.
Und dafür, dass wir Anarchist*innen sind, mit all dem, das den Auto­ri­tä­ten Angst macht, schä­men wir uns nicht – im Gegen­teil!

Es war zwi­schen­zeit­lich auch schräg für uns, den Ver­hand­lungs­ta­gen weit­ge­hend pas­siv bei­zu­woh­nen und die Anwält*innen alle Arbeit machen zu las­sen. Aber das hat­te auch den ange­neh­men psy­cho­lo­gi­schen Effekt, dass stets eine gewis­se Distanz zwi­schen uns und dem Pro­zess­ge­sche­hen gewahrt blieb und zudem häu­fig der Ein­druck ent­stand, dass hier nicht wir, son­dern die Behör­den auf der Ankla­ge­bank saßen. Dass dem Gericht die Über­for­de­rung mit die­ser Situa­ti­on so sehr anzu­mer­ken war, sorg­te auch für Momen­te der Komik und der Genug­tu­ung, eben­so wie die unpro­fes­sio­nel­le Reiz­bar­keit des Ober­staats­an­walts Scha­kau. Nicht zuletzt hat­ten wir immer und im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes unse­re Leu­te im Rücken – ins­be­son­de­re für uns in der Haft waren die Ver­hand­lungs­ta­ge trotz des absur­den Schau­spiels von Ver­bun­den­heit, Wär­me und Abwechs­lung gepräg­te Momen­te, auf die wir uns stets gefreut haben, so kräf­te­zeh­rend sie auch waren.

Wir haben in die­sen knapp 11/​2 Jah­ren viel gelernt. Vie­les, was uns und ande­re Mitstreiter*innen in unse­ren sozia­len revo­lu­tio­nä­ren Kämp­fen hel­fen wird. Was uns stär­ker und ein Stück bewuss­ter im Kon­flikt mit der orga­ni­sier­ten Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung, mit dem Staat macht. Wir freu­en uns dar­auf unse­re Erfah­run­gen und die all der Mitstreiter*innen, die drau­ßen Kämp­fe wei­ter­ge­führt und ent­wi­ckelt haben, aus­zu­tau­schen, gemein­sam an ihnen zu wach­sen.
Wir haben gese­hen, wie viel Stär­ke in all den über Jah­re ent­wi­ckel­ten und gepfleg­ten soli­da­ri­schen, lie­be­vol­len Bezie­hun­gen steckt. Wir sind auch stolz auf unse­re Fami­li­en, die auf ihre Her­zen hören, die immer hin­ter uns ste­hen und an uns und nicht an die Lügen der Bul­len glau­ben.
Wir haben mit gro­ßer Genug­tu­ung gese­hen und gespürt, wie die revo­lu­tio­nä­re Soli­da­ri­tät in Form von vie­len direk­ten Aktio­nen gegen die Poli­zei, Knastprofiteur*innen, Immo­bi­li­en­haie und ande­ren Aus­drü­cken von Aus­beu­tung, von Staat und Kapi­ta­lis­mus, ihren Repres­si­ons­schlag, unse­re Fest­nah­me ins Lee­re lau­fen las­sen haben, sie zu einer Far­ce gemacht hat. Die­ser Aspekt ist wich­tig, denn er trifft ver­schie­de­ne zen­tra­le Punk­te die­ser gan­zen Geschich­te. Wir stan­den stell­ver­tre­tend vor Gericht für sozia­le Kämp­fe, deren Aus­druck unter ande­rem direk­te Aktio­nen, Angrif­fe und Sabo­ta­ge gegen Ver­ant­wort­li­che und Mecha­nis­men der sozia­len Mise­re sind. Die­se Ankla­ge muss eben dort, wo die­se Kon­flik­te bestehen, wo wir leben, zurück­ge­schla­gen wer­den. Ihre Repres­si­on wird die­se Kon­flik­te weder befrie­den noch ersti­cken kön­nen, sie wer­den die sozia­le Span­nung nur ver­stär­ken.

In die­sen knapp 11/​2 Jah­ren ist glo­bal, aber auch hier so viel gesche­hen, dass es den Rah­men spren­gen wür­de, alles zu beleuch­ten. Vie­le sozia­le Revol­ten und Auf­stän­de haben welt­weit die herr­schen­den Ver­hält­nis­se in Fra­ge gestellt. Sei­en hier bei­spiel­haft nur der mona­te­lan­ge Auf­stand in Chi­le genannt, in Hong­kong, die Knast­aus­brü­che wäh­rend des Anfangs der Coro­na-Pan­de­mie in zahl­rei­chen Län­der der Welt und im spe­zi­el­len der Knast-Revol­ten in Ita­li­en. Aber auch die Reak­tio­nen, die Feind*innen der Frei­heit, haben lei­der Raum genom­men. Rech­te, ras­sis­ti­sche, anti­se­mi­ti­sche und patri­ar­cha­le Mor­de und Anschlä­ge in Hal­le und Hanau und wei­te­ren Orten. Fast monat­lich wur­den Muni­ti­ons- und Waf­fen­de­pots bei Mili­tär- und Poli­zei-Ange­hö­ri­gen ent­deckt. Rech­te Netz­wer­ke und faschis­to­i­des Gedan­ken­gut in den Sicher­heits­be­hör­den sowie die Bedro­hung durch die­se sind all­seits bekannt. Die ras­sis­ti­schen Insti­tu­tio­nen haben ihre Frat­zen offen gezeigt. Natür­lich ist die­ser Zustand bedroh­lich und beun­ru­hi­gend, wenn auch nicht über­ra­schend. Mut haben uns die Selbst­or­ga­ni­sie­run­gen von Opfern und Ange­hö­ri­gen des rech­ten Ter­rors gemacht, die sich wür­de­voll den uner­träg­li­chen Zustän­den, den Faschos und dem brau­nen Sumpf der Behör­den ent­ge­gen­stel­len. Stel­len wir uns an ihre Sei­te! Auch die anti-ras­sis­ti­schen und anti-kolo­nia­len Kämp­fe welt­weit haben trotz der all­ge­gen­wär­ti­gen Coro­na-Pan­de­mie wich­ti­ge Signa­le gesen­det und Fort­schrit­te gemacht, den Ver­hält­nis­sen ein Ende zu set­zen.

Wir sind vol­ler Vor­freu­de auf die Stra­ßen zurück­zu­keh­ren und wie­der ohne Mau­ern, Git­ter und Schei­ben zwi­schen uns, Sei­te an Sei­te zu kämp­fen.

Für die sozia­le Revo­lu­ti­on!
Für die Anar­chie!
Frei­heit für alle!

Die drei Anarchist*innen,
die im Park­bank-Ver­fah­ren ver­ur­teilt wur­den

Ham­burg, Novem­ber 2020

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