[Freiheitsliebe:] Wie das Schufa-System Menschenrechte verwehrt und die Spaltung zwischen Arm und Reich vergrößert

Ver­mut­lich hat jeder von uns bereits Kon­takt zur Schufa gehabt, bewusst oder unbe­wusst. Beim Abschluss eines Ver­tra­ges müs­sen wir regel­mä­ßig unter­schrei­ben (oder ankli­cken), dass das Unter­neh­men, mit dem wir einen Mobil­funk- oder Ener­gie­ver­trag abschlie­ßen wol­len oder bei dem wir online auf Rech­nung ein­kau­fen wol­len, sich Daten über uns bei der Schufa ein­ho­len darf. Das scheint auf den ers­ten Blick kein grö­ße­res Pro­blem dar­zu­stel­len, doch unter ande­rem bei Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men, Men­schen in Über­schul­dungs­si­tua­tio­nen und Men­schen in Sozi­al­leis­tungs­be­zug wird der Ver­trags­ab­schluss oft ver­wei­gert, weil die Schufa ihrem Part­ner­un­ter­neh­men eine zu gerin­ge Wahr­schein­lich­keit über­mit­telt, dass die Rech­nung bezahlt wird. Die­se wird in einem so genann­ten Score aus­ge­drückt, der zwi­schen 0 und 100 liegt. Er zeigt die berech­ne­te Wahr­schein­lich­keit der Rech­nungs­be­glei­chung an. Je höher, des­to bes­ser.

Das führt regel­mä­ßig dazu, dass Men­schen in finan­zi­ell schwie­ri­gen Situa­tio­nen auf­grund eines zu schlech­ten Schufa-Scores kei­nen Mobil­funk­ver­trag erhal­ten, son­dern auf die teu­re­re Pre­paid-Opti­on zurück­grei­fen müs­sen. Dass sie nicht zu einem güns­ti­ge­ren Strom­an­bie­ter wech­seln kön­nen, son­dern bei den in der Regel teu­re­ren Grund­ver­sor­gern ste­cken blei­ben. Und es macht es ihnen nahe­zu unmög­lich, eine Woh­nung zu fin­den. Denn vor dem Abschluss von Miet­ver­trä­gen ver­lan­gen auch pri­va­te Ver­mie­ter, dass Woh­nungs­su­chen­de eine Selbst­aus­kunft von der Schufa vor­le­gen. Gro­ße Immo­bi­li­en­un­ter­neh­men ver­an­kern die Schufa-Klau­sel im Miet­ver­trag und bezie­hen die Daten direkt.

Privatunternehmen verhindern Wahrnehmung von Menschenrechten

Das bedeu­tet, dass Men­schen mit nega­ti­ven Schufa-Ein­trä­gen die Wahr­neh­mung ihrer wirt­schaft­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Men­schen­rech­te (WSK-Rech­te) ver­wehrt wird, etwa das Recht auf eine ange­mes­se­ne Unter­kunft inklu­si­ve Strom, Was­ser, Hei­zung (Art. 11 VN-Sozi­al­pakt). Daher ist die Geschäfts­pra­xis mit pri­va­ten Aus­kunftei­en auch ein men­schen­recht­li­ches The­ma. Unzäh­li­ge Men­schen sind davon betrof­fen und wer­den neben der feh­len­den Ein­hal­tung des men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums in ihrer gesell­schaft­li­chen Teil­ha­be ein­ge­schränkt.

Vie­len ist gar nicht bewusst, dass die Schufa ein Pri­vat­un­ter­neh­men ist. Ihre Omni­prä­senz in nahe­zu allen Lebens­be­rei­chen und ihr schein­ba­res Recht, Daten über alle mög­li­chen Lebens­be­rei­che von – nach eige­nen Anga­ben – 67,9 Mil­lio­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu spei­chern, sie zu ver­ar­bei­ten und dar­aus einen ein­zi­gen Score zu berech­nen, der über Wohl oder Wehe ent­schei­det, erweckt den Ein­druck von etwas Staat­li­chem. Dem ist aber nicht so. Schufa und die ande­ren Wirt­schafts­aus­kunftei­en, wie Credit­re­form oder Bür­gel, sind gewinn­ori­en­tier­te Pri­vat­un­ter­neh­men.

Intransparenz der „Blackbox Schufa“

Die­se sol­len von den Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den der Län­der kon­trol­liert wer­den. Die Kon­trol­le soll vor allem sicher­stel­len, dass „die zur Berech­nung des Wahr­schein­lich­keits­werts genutz­ten Daten unter Zugrun­de­le­gung eines wis­sen­schaft­lich aner­kann­ten mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Ver­fah­rens nach­weis­bar für die Berech­nung der Wahr­schein­lich­keit des bestimm­ten Ver­hal­tens erheb­lich sind“ (§ 31 BDSG). Das ist inso­fern ein wich­ti­ger Punkt, als die Aus­kunftei­en ihre Berech­nungs­me­tho­de nicht offen­le­gen müs­sen (Bun­des­ge­richts­hof dazu im Janu­ar 2014: BGH, VI ZR 156/​13) und dies auch nicht tun. Das bedeu­tet, dass die betrof­fe­nen Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher nicht wis­sen, wie ihr Score zustan­de kommt, da die Aus­kunftei­en sich nur gegen­über den Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den erklä­ren müs­sen. Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher hin­ge­gen müs­sen hof­fen, dass aus der „Black­box Schufa“ ein Score aus­ge­spuckt wird, der ihnen den Ver­trags­ab­schluss nicht ver­hin­dert.

Nur ein­mal im Jahr ist die Schufa ver­pflich­tet, Pri­vat­per­so­nen kos­ten­los Aus­kunft über die gespei­cher­ten Daten zu geben. Die­se Mög­lich­keit fin­det sich ledig­lich ver­steckt auf der Schufa-Home­page (hier muss man auf­pas­sen, dass man nicht eines der viel pro­mi­nen­ter bewor­be­nen kos­ten­pflich­ti­gen Abos aus­wählt), fin­det nicht unver­züg­lich statt und ist umständ­lich zu bean­tra­gen. In den Selbst­aus­künf­ten steht aller­dings nur, wel­che Daten über die Per­son gespei­chert sind, nicht jedoch, inwie­fern und mit wel­chem Gewicht sie in die Berech­nung ein­flie­ßen.

Hohe Fehlerquoten – Diskriminierung durch Algorithmen

Es lohnt sich aller­dings trotz­dem, sich – vor allem bevor man einen Kre­dit auf­neh­men oder ande­re Ver­trä­ge abschlie­ßen möch­te – eine Selbst­aus­kunft zu besor­gen. Denn in etwa 45 Pro­zent aller Selbst­aus­künf­te sind Daten feh­ler­haft und kön­nen für die betrof­fe­ne Per­son im Zwei­fel schwer­wie­gen­de Pro­ble­me ver­ur­sa­chen. Das Pro­jekt „Open Schufa“ hat zudem fest­ge­stellt, dass die Score-Wer­te in jedem vier­ten Fall auf maxi­mal drei Infor­ma­tio­nen basie­ren. Das ist allein des­halb bemer­kens­wert, da ein Schufa-Score in der Regel aus zwei Nach­kom­ma­stel­len (45,04 Pro­zent oder 97,41 Pro­zent) besteht und damit eine Genau­ig­keit vor­täuscht, die gar nicht exis­tiert. Oft han­delt es sich dabei um Daten wie Alter, Geschlecht und Wohn­ort, die nicht oder kaum indi­vi­du­ell beein­fluss­bar sind. Der Score errech­net sich in der Regel aus Wer­ten einer Ver­gleichs­grup­pe in ähn­li­chem Alter, glei­chem Geschlecht und ähn­li­cher Wohn­la­ge. Somit bekom­men zahl­rei­che Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher ohne eige­nes Zutun nega­ti­ve Scores zuge­ord­net.

Des Wei­te­ren bele­gen Stu­di­en, die die Bun­des­re­gie­rung selbst in Auf­trag gege­ben hat, dass selbst für Per­so­nen, zu denen kei­ne „nega­ti­ven Merk­ma­le“ gespei­chert sind, schlech­te Scores berech­net wer­den und dass Per­so­nen, die lang­lau­fen­de Kre­di­te ord­nungs­ge­mäß til­gen, kei­ne gute Boni­täts­be­wer­tung erhal­ten, son­dern im Gegen­teil eine hohe Aus­fall­wahr­schein­lich­keits­ein­stu­fung. Außer­dem wur­de fest­ge­stellt, dass nicht nach­voll­zieh­bar sei, wes­halb aus den Basisscore­wer­ten im Ein­zel­fall hohe oder nied­ri­ge Aus­fall­wahr­schein­lich­kei­ten von der Schufa ange­nom­men wer­den und die Feh­ler­quo­te weit von einer akzep­ta­blen oder tole­ra­blen Feh­ler­quo­te ent­fernt sei. Der Bericht kommt gar zur fol­gen­den Schluss­fol­ge­rung: „Wenn nun offen­kun­dig die Basisscores zwar mathe­ma­tisch berech­net wor­den sind, aber ihre inhalt­li­che Bedeu­tung belie­big und will­kür­lich zu sein schei­nen, dann sind sie kein vali­des Boni­täts­in­stru­ment, son­dern redu­zie­ren sich zu einem rei­nen Mar­ke­ting­in­stru­ment zur Durch­set­zung höhe­rer Kre­dit­kos­ten.“

Lobbyeinfluss sichert Verbraucherfeindlichkeit

Dass sich pri­va­te Aus­kunftei­en der­art ver­brau­cher­feind­lich ver­hal­ten und dies seit Jah­ren von der Poli­tik durch­ge­wun­ken wird, ver­wun­dert inso­fern nur wenig, als das Gesetz, das die Geschäfts­prak­ti­ken der Aus­kunftei­en regu­lie­ren soll – das 2010 in Kraft getre­te­ne Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) – durch erheb­li­chen Lob­by­ein­fluss von Adress­buch­händ­lern, Zei­tungs­ver­le­gern, Ban­ken und der Aus­kunftei­en selbst ver­wäs­sert wur­de.

Oben­drein basiert die oben­ge­nann­te Über­prü­fung der Sco­ring-Ver­fah­ren durch die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den zu einem wesent­li­chen Teil auf der Grund­la­ge von Gut­ach­ten, die die Aus­kunftei­en selbst bei Uni­ver­si­tä­ten und Wis­sen­schaft­lern in Auf­trag gege­ben haben. Anstatt dass unab­hän­gi­ge Gut­ach­ten erstellt wer­den, wäh­len Aus­kunftei­en Insti­tu­te aus, beauf­tra­gen und bezah­len sie. Dies stellt einen offen­sicht­li­chen Inter­es­sen­kon­flikt dar. Es ist zu bezwei­feln, dass die Kon­trol­le der Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den auf Basis sol­cher Gut­ach­ten wirk­lich effek­tiv und zweck­dien­lich ist.

Tatenlosigkeit der Regierung in Anbetracht von Armutsdiskriminierung

Die Bun­des­re­gie­rung lässt die Aus­kunftei­en also seit Jah­ren auf Kos­ten von Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher gewäh­ren und bleibt taten­los in Anbe­tracht der Dis­kri­mi­nie­rung ärme­rer Men­schen. Ich habe im Früh­jahr in einer Klei­nen Anfra­ge die Bun­des­re­gie­rung auf all die­se Miss­stän­de hin­ge­wie­sen und gefragt, inwie­fern sie gedenkt, tätig zu wer­den. Lei­der sieht die Bun­des­re­gie­rung kei­nen Hand­lungs­be­darf, sie leug­net sogar ein eta­blier­tes „Sys­tem der Schufa-Abfra­ge bei der Woh­nungs­ver­ga­be“ (KA samt Aus­wer­tung zu fin­den auf den Sei­ten der LINKEN).

Daher wer­de ich noch in die­sem Jahr einen Antrag in den Bun­des­tag ein­brin­gen, der für pri­va­te Aus­kunftei­en stren­ge­re Regeln und ein deut­lich ein­ge­schränk­te­res Hand­lungs­feld vor­sieht. Es braucht drin­gend poli­ti­sche Ant­wor­ten auf den exzes­si­ven Gebrauch der Boni­täts­ab­fra­gen in fast allen Lebens­be­rei­chen, auf die damit ein­her­ge­hen­de Armuts­dis­kri­mi­nie­rung, das Ver­weh­ren von WSK-Rech­ten und die Ver­grö­ße­rung der sozia­len und öko­no­mi­schen Spal­tung der Gesell­schaft. Vor allem die sicher noch lan­ge nach­wir­ken­den Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie, die vie­le Men­schen, Klein­un­ter­neh­me­rin­nen und Solo­selb­stän­di­ge in finan­zi­el­le Pro­ble­me brin­gen, wer­den sich auch auf nega­ti­ve Schufa-Ein­trä­ge aus­wir­ken und den Betrof­fe­nen noch über Jah­re hin­weg exis­ten­ti­el­le Pro­ble­me ver­ur­sa­chen. Daher wäre Taten­lo­sig­keit hier fatal.

Mehr Transparenz schaffen – Wirkungskreis radikal einschränken

Aus­kunftei­en müs­sen ver­pflich­tet wer­den, ihre Boni­täts­be­rech­nun­gen der­art trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher offen­zu­le­gen, dass die­se dar­über infor­miert sind, wel­che ihrer Daten mit wel­cher Gewich­tung und wel­chem Ein­fluss auf den Score in der Berech­nung genutzt wer­den. Zudem muss es für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher die Mög­lich­keit geben, Scha­dens­er­satz von den Aus­kunftei­en bezie­hungs­wei­se ihren Ver­trags­part­nern zu erhal­ten, wenn ihnen auf­grund von feh­ler­haf­ten Daten und Berech­nun­gen Schä­den ent­ste­hen. Denn Feh­ler bei der Berech­nung von Scores gefähr­den Exis­ten­zen von Pri­vat­per­so­nen und Klein­un­ter­neh­mern, wenn die­se etwa von der Bank kei­ne Kre­di­te mehr bekom­men, um in ihr Geschäft zu inves­tie­ren. Auch die Mög­lich­keit von Ver­bands­kla­gen muss eröff­net wer­den.

Das Geschäfts­feld der Aus­kunftei­en muss zudem deut­lich ein­ge­grenzt wer­den. Bei Rechts­ge­schäf­ten, die kei­ne Kre­di­te sind, muss das Ein­ho­len von Boni­täts­ab­fra­gen ver­bo­ten wer­den. Das gilt genau­so für das Vor­le­gen von Selbst­aus­künf­ten etwa bei der Anbah­nung von Miet­ver­trä­gen. Der Ver­stoß dage­gen muss natür­lich ent­spre­chend mit Buß­geld bestraft wer­den. Und natür­lich müs­sen die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den der Län­der per­so­nell und finan­zi­ell bes­ser aus­ge­stat­tet wer­den, um Kon­trol­len bei den Aus­kunftei­en durch­zu­füh­ren, die die­sen Namen auch ver­die­nen. „Kon­trol­len“ auf Basis von durch Aus­kunftei­en beauf­trag­te und bezahl­te Gut­ach­ten sind zu ver­bie­ten.

Das wäre zumin­dest ein Anfang, um den Aus­wir­kun­gen der Geschäfts­pra­xis ent­ge­gen­zu­wir­ken. Grund­sätz­lich müs­sen wir das Sys­tem von Boni­täts­ab­fra­gen und die dahin­ter­ste­hen­de neo­li­be­ra­le kapi­ta­lis­ti­sche Logik in Gän­ze über­win­den und für einem dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Modus auch bei der Ver­ga­be von Kre­di­ten kämp­fen.

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Über den Autor

Žaklin Nastić
Žaklin Nas­tić ist Mit­glied des deut­schen Bun­des­ta­ges. Sie sitzt für die Links­frak­ti­on im Aus­schuss für Men­schen­rech­te und huma­ni­tä­re Hil­fe.
Ihr fin­det mich auf: Twit­ter Face­book

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