[gG:] Freiheit für Lina – Weg mit §129a/​b

Am 5. Novem­ber wur­de Lina in Leip­zig ver­haf­tet. Ihr wer­den meh­re­re Straf­ta­ten vor­ge­wor­fen, die durch eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung began­gen wor­den sein sol­len. (https://​frei​heit​fu​er​li​na​.noblogs​.org/​f​i​l​e​s​/​2​0​2​0​/​1​1​/​p​r​e​s​s​e​p​o​r​t​a​l​_​g​b​a​-​f​e​s​t​n​a​h​m​e​-​u​n​d​-​d​u​r​c​h​s​u​c​h​u​n​g​e​n​-​w​e​g​e​n​-​d​e​s​-​v​e​r​d​a​c​h​_​4​7​5​5​1​6​2​.​pdf)) Lina soll Rädelsführer*in der Grup­pe gewe­sen sein, die Neo­na­zis kör­per­lich ange­grif­fen habe. Wir for­dern ihre sofor­ti­ge Frei­las­sung und die Abschaf­fung des §129 in allen sei­nen Vari­an­ten (https://ea-dresden.site36.net/materialien/spitzelei-und-datensammelwut/%c2%a7129-stgb/)!!)

Wir ken­nen die­ses Spiel schon. Irgend­wel­che, angeb­lich kom­man­do­mä­ßig, geplan­ten Aktio­nen füh­ren zu mas­si­ven Spit­ze­lei­en gegen Antifaschist*innen. Jah­re­lang wird deren Kom­mu­ni­ka­ti­on über­wacht, sie wer­den beschat­tet und der Öffent­lich­keit als die Bösen prä­sen­tiert. Zahl­rei­che Genoss*innen in Dres­den muss­ten jah­re­lang Beschul­di­gun­gen die­ser Art über sich erge­hen las­sen – alles was die Bul­len dafür brauch­ten waren die Aus­sa­gen bekann­ter Neo­na­zis, die ver­such­ten ihre poli­ti­schen Gegner*innen fer­tig zu machen. Ange­sichts der Schwe­re der Vor­wür­fe und der Hef­tig­keit des Vor­ge­hens rufen wir euch auf Ruhe zu bewah­ren. Das gan­ze Brim­bo­ri­um sei­tens der Bul­len ist poli­tisch moti­viert. In allen 129er Ver­fah­ren wie­der­ho­len sie die­ses Tam­tam, um ihr Vor­ge­hen gegen­über der Öff­fent­lich­keit zu legi­ti­mie­ren!

Das neu­es­te Gespinst des Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft soll Nazis in Eisen­ach ange­grif­fen haben. Eisen­ach ist „Kalt­ort Nr. 3“ in Deutsch­land (https://​irgend​wo​in​deutsch​land​.org/​e​i​s​e​n​a​c​h​-​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​-​k​a​l​t​o​r​t​-​r​a​n​k​i​n​g​-​2​0​19/)). Das Bünd­nis „Irgend­wo in Deutsch­land“ schrieb über die­se Stadt:

> Nicht ohne Grund füh­len sich ech­te, stram­me Deut­sche von die­ser Stadt magisch angezogen.Eisenach ist auch die Stadt, in der Björn Höcke noch ordent­lich Kon­kur­renz bekommt. Die NPD und ihre Füh­rungs­fi­gur Patrick Wieschke ste­hen ihm in der Beliebt­heit nicht nach und da die Eisen­ache­rin­nen hei­mat­ver­bun­den sind, wäh­len sie ihren eige­nen Faschis­ten. So schaff­te es die NPD hier noch auf 10,1%, sie konn­te bei der dies­jäh­ri­gen Kom­mu­nal­wahl sogar einen Platz hin­zu­ge­win­nen.
>
> In Eisen­ach gibt es eine gut ver­netz­te, mili­tan­te Neo­na­zi­sze­ne die auch eige­ne Räum­lich­kei­ten unter­hält. So etwa das Bull’s Eye in dem der Betrei­ber Leon R. Kon­zert­ver­an­stal­tun­gen zu Ehren Rudolf Hess abhält oder das Flie­der­haus, in dem Nazis wie Thors­ten Hei­se ein und aus gehen. Die­se Struk­tu­ren stri­cken seit Jah­ren an einer natio­na­len Revo­lu­ti­on, ihr Ziel ist nicht weni­ger als eine Neu­auf­la­ge des Natio­nal­so­zia­lis­mus und sie fin­den mit die­ser Agen­da Gehör.

1993 schrieb (https://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​a​r​c​h​i​v​/​S​e​x​i​s​m​u​s​/​D​i​s​k​u​s​s​i​o​n​/​H​e​i​t​e​r​_​b​i​s​_​W​o​l​k​i​g​/​m​s​g​/​m​s​g​0​0​0​2​7​.​h​tml)) Wiglaf Dros­te in der Arran­ca:

> Nie­mand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Zie­le täuscht, – das Gegen­teil ist der Fall; Nazis sind Nazis, weil sie wel­che sein wol­len. Eine der unan­ge­nehms­ten deut­schen Eigen­schaf­ten, das trie­fen­de Mit­leid mit sich selbst und den eige­nen Lands­leu­ten, aber macht aus sol­chen Irr­läu­fern der Evo­lu­ti­on arme Ver­führ­te, ihrem Wesen nach gut, nur eben ein biß­chen labil etc., „Men­schen“ jeden­falls, so Heinz Eggert, „um die wir kämp­fen müs­sen“.
>
>
> War­um? Das Schick­sal von Nazis ist mir kom­plett gleich­gül­tig; ob sie hun­gern, frie­ren, bett­näs­sen, schlecht träu­men usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen inter­es­siert, ist nur eins: daß man sie hin­dert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hin­dert: die bedro­hen und nach Mög­lich­keit umbrin­gen, die nicht in ihre Ziga­ret­ten­schach­tel­welt pas­sen.
>
> Fast 30 Jah­re sind seit­dem ver­gan­gen. An der Gül­tig­keit die­ser Zei­len hat sich jedoch nichts ver­än­dert. Lina sitzt jetzt seit Don­ners­tag Abend im Knast. Ihr wird vor­ge­wor­fen Anti­fa­schis­mus selbst in die Hand genom­men zu haben. Ob das gut ist oder schlecht inter­es­siert uns nicht. Die­ser Staat steht im Kampf gegen den Faschis­mus auf der ande­ren Sei­te. Der Faschis­mus ent­springt den herr­schen­den kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­sen. Der Staat schützt die­se – Demo­kra­tie hin, Demo­kra­tie her. Wenn es hilf­reich ist, dür­fen Faschist*innen die Drecks­ar­beit machen, die kein*e auf­rech­te Demokrat*in anfas­sen will. Wo es not­wen­dig wird, weil ihre Opfer und Antifaschist*innen es vehe­ment ein­for­dern, geht der Staat gegen Faschist*innen vor.

Wir sind in Gedan­ken bei dir Lina und wün­schen dir Freu­de, Lie­be und Kraft – auch hin­ter Git­tern. Auch den bei­den ande­ren, die von den Durch­su­chun­gen betrof­fen waren und allen, die gera­de um ihre Freund*innen und Genoss*innen ban­gen wün­schen wir Kraft und schi­cken euch unse­re Soli­da­ri­tät! Ihr seid nicht allein, weder drin­nen noch drau­ßen!
An alle ande­ren Antifaschist*innen rich­ten wir den drin­gen­den Auf­ruf: unter­stützt die Betrof­fe­nen! Ihr könnt Geld auf das Kon­to der Roten Hil­fe Leip­zig (https://​anti​re​pres​si​on​.noblogs​.org/​r​o​t​e​h​i​l​fe/)) über­wei­sen:

Rote Hil­fe e.V.
GLS-Bank
Kon­to-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stich­wort: unver­zagt

Schreibt Brie­fe an Lina. Ihr könnt sie im Moment als Mails an freiheitfuerlina@​riseup.​net schi­cken. Die Soli­grup­pe lei­tet sie dann wei­ter. Den zuge­hö­ri­gen Schlüs­sel fin­det ihr hier (https://​keys​.openpgp​.org/​v​k​s​/​v​1​/​b​y​-​f​i​n​g​e​r​p​r​i​n​t​/​A​5​B​D​0​F​9​F​1​2​0​7​F​A​4​0​5​A​E​6​F​E​9​5​6​6​0​2​B​D​E​2​2​9​3​5​A​E71)) Sobald eine Post­an­schrift klar ist, wer­den wir die­se auch auf der Sei­te ver­öf­fent­licht. Wei­te­re Infos fin­det ihr unter https://​frei​heit​fu​er​li​na​.noblogs​.org/

Repres­si­on soll ver­ein­zeln und hand­lungs­un­fä­hig machen. Zeigt den Genoss*innen in Leip­zig, dass sie nicht allei­ne sind. Sprecht mit euren Kon­tak­ten und fragt nach, was gebraucht wird. Und vor allem bleibt am Ball: die größ­te Soli­da­ri­tät mit den Betrof­fe­nen ist wei­ter­hin prak­ti­scher und kon­se­quen­ter Anti­fa­schis­mus!

Frei­heit für alle Antifaschist*innen!

Weg mit §129a/​b!

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