[KgK:] 21.500 Neuinfektionen und über 200.000 aktive Fälle, aber keine Lösung in Sicht?

Die Zahl der Coro­na-Infi­zier­ten steigt Tag für Tag dra­ma­tisch an: 205.000 akti­ve Fäl­le ver­mel­de­te das RKI am Don­ners­tag. Auch der soge­nann­te R‑Wert – ein Indi­ka­tor für die Repro­duk­ti­ons­zahl, sprich wie stark der Virus sich ver­brei­tet – ist nicht so gering wie nötig. Um eine kon­trol­lier­ba­re Lage zu errei­chen, muss der Wert für län­ge­re Zeit deut­lich unter 1 lie­gen, um die Wel­le wirk­lich abzu­fla­chen sogar bei 0,7 oder weni­ger. Zehn infi­zier­te Per­so­nen dür­fen also maxi­mal sie­ben neue Per­so­nen anste­cken, damit die Wel­le wirk­lich abflacht. Am Don­ners­tag­abend war er zwar bei 0,79, aber das reicht nicht aus.

Auch Zahl der Intensivbetten fällt dramatisch

Auch die Zahl der frei­en Inten­siv­bet­ten ist dra­ma­tisch gesun­ken. Vor drei Wochen (19.10.) waren noch über 7.500 „High-Care-Bet­ten“ ver­füg­bar, mitt­ler­wei­le sind es nur noch 5.279. Die rea­le Zahl der Bet­ten, die tat­säch­lich betreut wer­den kön­nen, liegt aber noch dar­un­ter: Es ist näm­lich nicht genug Per­so­nal vor­han­den, um alle Bet­ten zu betreu­en. Sind die Bet­ten aus­ge­schöpft, kommt es zu einem Kol­laps des Gesund­heits­sys­tems und Men­schen ster­ben ohne wür­di­ge medi­zi­ni­sche Betreu­ung. Dass die zwei­te Wel­le kom­men wür­de, war klar, aber dass die Bun­des­re­gie­rung und die Wirt­schaft lie­ber Autos gebaut und Pro­fi­te gemacht haben, anstatt Bet­ten und Atem­schutz­mas­ken zu pro­du­zie­ren, ist skan­da­lös.

Auch die Test­ka­pa­zi­tä­ten rei­chen nicht aus. „Um alle Per­so­nen mit Erkäl­tungs­sym­pto­men zu tes­ten, müss­ten wir wöchent­lich mehr als drei Mil­lio­nen Tests durch­füh­ren“, sag­te Prof. Dr. Lars Schaa­de vom Robert-Koch-Insti­tut. Mehr als 1,4 Mil­lio­nen PCR-Tests wur­den in der ver­gan­ge­nen Woche in Deutsch­land durch­ge­führt. Eine kras­se Dif­fe­renz. Doch die Ant­wort von Regie­rung und Kapi­tal auf die unzu­rei­chen­den Kapa­zi­tä­ten ist nicht, eine Umstel­lung der Wirt­schaft samt mas­si­vem Aus­bau der Test­ka­pa­zi­tä­ten vor­an zu trei­ben. Statt­des­sen soll ab jetzt nur noch getes­tet wer­den, wenn die sym­pto­ma­ti­sche Per­son schwe­ren Hus­ten, Fie­ber, Atem­not, Stö­run­gen des Geruchs- oder Geschmacks­sinns auf­weist, wenn sie oder ihre Kon­takt­per­so­nen aus den Risi­ko­grup­pen stam­men oder die Wahr­schein­lich­keit, dass die Per­son dem Virus aus­ge­setzt war, hoch ist.

Auch pri­va­te Fir­men, die Schnell­tests mit 98% Genau­ig­keit anbie­ten, haben ihre Prei­se dra­ma­tisch ange­zo­gen. In Ber­lin stie­gen die Prei­se teil­wei­se von 60€/Test auf über 150€/Test. Armen Men­schen wird es also noch­mal schwe­rer gemacht, sich tes­ten zu las­sen. Die Pro­fi­te der Unter­neh­men ste­hen über der Gesund­heit von Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land. So wird auch die Zwei-Klas­sen-Medi­zin ver­schärft.

Infektionsschutzgesetz der Regierung

Es wird also an Per­so­nal, Bet­ten und Tests gespart, was dra­ma­ti­sche Fol­gen haben kann, und es braucht drin­gend Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie. Die Bun­des­re­gie­rung dis­ku­tiert ange­spannt dar­über. Meh­re­re Jurist:innen war­nen schon vor Angriff auf die Grund­rech­te. Die aktu­el­le Ant­wort ist ein Teil-Lock­down. In der kom­men­den Novel­lie­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes sol­len vor allem Kon­takt­be­schrän­kun­gen und Abstands­ge­bo­te oder Mas­ken­pflicht im öffent­li­chen Raum beschlos­sen wer­den. Auch, wenn Kon­tak­te im Pri­va­ten natür­lich mini­miert wer­den müs­sen, wird nicht dar­über dis­ku­tiert, dass die Wirt­schaft wei­ter Pro­fi­te schef­feln darf. Schaut man auf die gro­ßen Infek­ti­ons­her­de und Super­sprea­der der ver­gan­ge­nen Mona­te, dann fin­den sich dar­un­ter auch Groß­be­trie­be. Über 1.500 Arbeiter*innen des Schlacht­be­trie­bes Tön­nies in Güters­loh haben sich im Juni infi­ziert. Es braucht also drin­gend Ein­schrän­kun­gen und Sicher­heits­maß­nah­men in der Wirt­schaft. Doch das Leben der Arbeiter:innen ist ihnen weni­ger Wert als die nächs­te Mil­lio­nen auf dem Kon­to von Bahl­sen, Bezos und Ben­ko.

90% der Fäl­le sind laut Ber­li­ner Gesund­heits­se­na­to­rin Kalay­ci nicht mehr nach­voll­zieh­bar. Es ist also unmög­lich zu sagen, wie viel Fäl­le durch Infek­tio­nen im Pri­va­ten und wie vie­le in Betrie­ben zu Stan­de kom­men. Natür­lich dür­fen wir nicht den Feh­ler machen, pri­va­te Fäl­le klein zu reden, aber es gibt ein mas­siv ver­zerr­tes Bild in den Medi­en über pri­va­te Fäl­le. In Gesund­heits­äm­tern gibt es einen mas­si­ven Per­so­nal­man­gel, der dies auch trotz der Ein­set­zung von Soldat:innen unmög­lich macht, die Situa­ti­on zu über­bli­cken. Dass es kei­nen Über­blick über die Situa­ti­on gibt, führt dazu, dass die Poli­tik im bes­ten Fall im Dun­keln tappt.

Dramatische Situation in Schulen und Unis

Auch in Uni­ver­si­tä­ten und Schu­len ist die Situa­ti­on zuge­spitzt. In Schu­len gibt es vor allem einen kras­sen Per­so­nal­man­gel, der dazu führt, dass Klas­sen nicht geteilt wer­den kön­nen. Auch an pro­fes­sio­nel­len Belüf­tungs­ge­rä­te wird mas­siv gespart, die nur 1% von dem Geld kos­ten wür­den, was für die Ret­tung der Wirt­schaft aus­ge­ge­ben wur­de. Es gibt auch kei­nen Über­blick über die Gesamt­zahl. In Frank­reich gibt es schon mas­si­ve Pro­tes­te von Schüler:innen und auch in Deutsch­land spitzt sich die Lage wei­ter zu.

In Online­se­mi­na­ren und Vor­le­sun­gen zeigt sich, wie schlecht die Uni­ver­si­tä­ten vor­be­rei­tet sind. Ser­ver bre­chen zusam­men, Grup­pen­ar­beit ist unmög­lich und die Pre­ka­ri­sie­rung steigt wei­ter. Eine Ant­wort, die die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) gibt, will zwei Flie­gen mit einer Klap­pe schla­gen. Den Lehrer:innenmangel an Grund­schu­len will Ilka Hoff­mann, GEW-Vor­stands­mit­glied Schu­le, vor allem durch Student:innen lösen. In der „Rhei­ni­schen Post“ ant­wor­tet sie auf die Pro­ble­ma­tik: „Des­halb soll­ten unter ande­rem Stu­die­ren­de gewon­nen wer­den, die die Schu­len auf Hono­rar­ba­sis unter­stüt­zen und auf Anlei­tung der Lehr­kräf­te klei­ne Grup­pen betreu­en.“ Hier wird die Pre­ka­ri­sie­rung über­haupt nicht bekämpft, son­dern nur aus­ge­wei­tet. Bei Bezah­lung auf Hono­rar­ba­sis kön­nen jeden Monat aufs neue die Ver­trä­ge gekün­digt wer­den und es gibt kei­ne Bezah­lung, nicht mal Kurzarbeiter:innengeld, wel­ches sowie­so aus­läuft.

Für einen Kampfplan der Arbeiter:innen gegen Pandemie, Regierung und Kapital

Mit der aktu­el­len Situa­ti­on ist kein Abfla­chen der zwei­ten Wel­le in Sicht und es wer­den kei­ne Maß­nah­men getrof­fen, die eine mög­li­che drit­te Wel­le wirk­sam ver­hin­dern könn­ten. Die stei­gen­de Zahl neu­er Coro­na­vi­rus-Infek­tio­nen in Deutsch­land sorgt für die Ver­schär­fung von Pan­de­mie­re­geln, als auch der sozia­len Wider­sprü­che im gan­zen Bun­des­ge­biet. Doch wei­ter­hin haben die Regie­run­gen vor allem die Auf­recht­erhal­tung der Pro­fi­te im Sinn, nicht den Gesund­heits­schutz der Mas­sen. Des­we­gen brau­chen wir einen Kampf­plan der Arbeiter:innen gegen die Pan­de­mie­po­li­tik der Regie­rung und der Bos­se.

Klas­se Gegen Klas­se