[KgK:] Biden gewinnt die US-Wahlen – aber der Trumpismus wurde nicht besiegt

Joe Biden hat die US-Prä­si­dent­schafts­wah­len gewon­nen. Es war eine dra­ma­ti­sche Ange­le­gen­heit, denn die müh­sa­me, zeit­in­ten­si­ve Aus­zäh­lung der Brief­wahl zog die Ergeb­nis­se in die Län­ge. Die Tat­sa­che, dass es über drei Tage dau­er­te, um zu bestä­ti­gen, dass jemand mit 3 Mil­lio­nen Stim­men Vor­sprung die Wahl gewon­nen hat, ist ein wei­te­rer Beweis dafür, dass das Wahl­kol­le­gi­um (“Elec­to­ral Col­le­ge”) ein grund­le­gend unde­mo­kra­ti­sches und archai­sches Sys­tem ist.

Donald Trump ging in der Wahl­nacht und am Don­ners­tag­abend live auf Sen­dung, um einer­seits den Sieg für sich zu bean­spru­chen und ande­rer­seits Vor­wür­fe von Wahl­be­trug zu erhe­ben. Mike Pence, der direkt nach ihm am Diens­tag sprach, trat zurück­hal­ten­der auf und wich vor­sich­tig von Trumps Posi­ti­on ab, indem er sag­te: „Wir glau­ben, dass es für uns einen Weg zum Sieg gibt“.

Die­ser Weg hat sich jedoch nicht mate­ria­li­siert. Und so wird Joe „nichts wird sich grund­le­gend ändern“ Biden neu­er Prä­si­dent wer­den. Doch die Wahl stell­te kei­nes­falls eine tota­le Ableh­nung des amtie­ren­den Prä­si­den­ten dar. Viel­mehr zeig­te sie mit einer his­to­risch hohen Wahl­be­tei­li­gung die Stär­ke des Trumpis­mus. Bei der Wahl zwi­schen neo­li­be­ra­lem Estab­lish­ment und rechts­po­pu­lis­ti­scher Rhe­to­rik war der Abstand hauch­dünn.

Sicher­lich drückt die­ses Ergeb­nis eine Pola­ri­sie­rung aus. Auf der einen Sei­te gibt es eine zuneh­mend radi­ka­li­sier­te Rech­te, die sich einen star­ken Mann wünscht, der für Recht und Ord­nung sorgt, und die Black Lives Mat­ter für einen anti-ame­ri­ka­ni­schen Auf­stand hält. Auf der ande­ren Sei­te haben Men­schen Angst vor Donald Trump und sei­ner Poli­tik. Die­se Pola­ri­sie­rung drückt sich auch in der his­to­ri­schen Wahl­be­tei­li­gung für bei­de Kan­di­da­ten aus. Scho­ckie­ren­der­wei­se ist die Basis von Trump gegen­über 2016 noch gewach­sen. Der Ras­sist, der Kin­der von ihren Fami­li­en trennt und den Tod von 230.000 US-Amerikaner:innen durch Covid-19 zu ver­ant­wor­ten hat, erhielt über 69 Mil­lio­nen Stim­men.

Die­se Wahl bringt zeigt auch, dass auch ein Neo­li­be­ra­lis­mus, der sich mit anti­ras­sis­ti­schen Sym­bo­len und Regen­bo­gen­fah­nen schmückt, kei­nen umfas­sen­den Wahl­er­folg für die Demo­kra­ti­sche Par­tei garan­tie­ren kann. Anstatt Lösun­gen für die Pro­ble­me der Arbeiter:innenklasse anzu­bie­ten, ver­sprach Biden der Wall Street, dass alles beim Alten blei­ben wür­de. Er hat ver­sucht, die­se Wahl zu einem Refe­ren­dum über Trump zu machen.

Anstatt die Dyna­mik einer auf­kom­men­den pro­gres­si­ven Bewe­gung in den USA auf­zu­neh­men, sträub­ten sich die Demokrat:innen gegen jeg­li­che Ver­su­che, „die Par­tei nach links zu schie­ben“. Selbst, wenn es auch nur um so mini­ma­le Ver­schie­bun­gen ging, wie sie Ber­nie San­ders reprä­sen­tier­te. Biden hat erneut bekräf­tigt, dass das Ein­zi­ge was sie zu bie­ten haben, der Neo­li­be­ra­lis­mus ist – er zeig­te das wah­re Gesicht die­ser unre­for­mier­ba­ren Par­tei.

Es war eine erbärm­li­che Wahl, die zwei ras­sis­ti­sche, impe­ria­lis­ti­sche Kapi­ta­lis­ten anbot, die sich in immer rech­te­ren Kam­pa­gnen dar­um strit­ten, wer am stärks­ten für Fracking und “Recht und Ord­nung” ein­tritt. Gegen bei­de gibt es glaub­wür­di­ge Anschul­di­gun­gen wegen sexua­li­sier­ter Gewalt und bei­de haben eine Geschich­te von Angrif­fen auf die Arbeiter:innenklasse und unter­drück­te Men­schen. Mit den Ergeb­nis­sen der Senats­wah­len sieht es danach aus, dass die Demokrat:innen und Republikaner:innen in den nächs­ten zwei Jah­ren gemein­sam regie­ren wer­den – es sei denn, die Demo­kra­ti­sche Par­tei gewinnt die Stich­wah­len für den Senat in Geor­gia.

Damit deu­tet alles auf eine geteil­te Regie­rung ab 2021 hin: Ein demo­kra­ti­scher Prä­si­dent samt Reprä­sen­tan­ten­haus, mit einem wahr­schein­lich repu­bli­ka­ni­schen Senat. Wir wis­sen, dass es trotz­dem gemein­sa­me Angrif­fe bei­der Par­tei­en auf die Arbeiter:innenklasse geben wird – sie wer­den ledig­lich als “Kom­pro­mis­se” ver­klei­det daher­kom­men. In die­sem Sin­ne wird die Not­wen­dig­keit einer sozia­lis­ti­schen Alter­na­ti­ve der Arbeiter:innenklasse umso dring­li­cher und rele­van­ter, um gegen die­se Poli­tik zu kämp­fen und den bei­den Par­tei­en des Kapi­tals etwas ent­ge­gen­zu­set­zen.

Biden vs. Trump

Die­se Wahl mar­kiert die höchs­te Wahl­be­tei­li­gung in den USA in den letz­ten ein­hun­dert Jah­ren. Etwa 66 Pro­zent der wahl­be­rech­tig­ten Bevöl­ke­rung gaben ihre Stim­me ab. Aber sowohl Biden als auch Trump konn­ten ihre Wäh­ler­ba­sis ver­brei­tern. Die Vor­stel­lung, dass eine höhe­re Wahl­be­tei­li­gung ein Vor­teil für die Demo­kra­ti­sche Par­tei sei, wur­de in Fra­ge gestellt, da der Vor­sprung an Stim­men für Biden nur weni­ge Pro­zent­punk­te beträgt. Das ist weit ent­fernt von dem 10-Pro­zent­punk­te-Vor­sprung, den vor­he­ri­ge Umfra­gen pro­gnos­ti­ziert hat­ten. Biden schnitt erwar­tungs­ge­mäß in städ­ti­schen Gebie­ten beson­ders gut ab, aber er gewann auch vie­le Vor­städ­te, die bis­her repu­bli­ka­ni­sche Hoch­bur­gen waren.

Obwohl sich die Ver­ei­nig­ten Staa­ten mit­ten in einer drit­ten Wel­le der Pan­de­mie befin­den, ran­gier­te das Coro­na­vi­rus unter den rele­van­ten The­men rela­tiv weit unten, wäh­rend Wirt­schaft und Ras­sis­mus viel höher ein­ge­stuft wur­den. Dass die Fra­ge des Ras­sis­mus einen so hohen Rang ein­nahm, deu­tet dar­auf hin, dass die Black Lives Mat­ter-Bewe­gung ent­schei­dend zu Bidens Sieg bei­getra­gen hat. Eine gelun­ge­ne Koop­tie­rung die­ser lin­ken Bewe­gung durch die Demokrat:innen: immer­hin han­delt es sich bei Biden um einen reak­tio­nä­ren Ras­sis­ten, der in den Sieb­zi­gern offen die Ras­sen­tren­nung unter­stütz­te und heu­te eine Kam­pa­gne für “Recht und Ord­nung” abge­hal­ten hat.

In Bezug auf die Wirt­schaft wur­de Trump favo­ri­siert, weil er ver­spro­chen hat, das Land auf das wirt­schaft­li­che Niveau vor der Pan­de­mie zurück­zu­brin­gen. Das Biden-Lager ent­schied sich hin­ge­gen dafür, vor jeder Dis­kus­si­on über die Wirt­schaft davon­zu­lau­fen. Fast aus­schließ­lich dar­auf kon­zen­triert, was für ein schreck­li­cher Prä­si­dent Trump ist, bot die Biden-Kam­pa­gne nur weni­ge posi­ti­ve Vor­schlä­ge für ein Land, das gera­de dar­um kämpft, wie­der auf die Bei­ne zu kom­men. Schließ­lich wol­len Bidens Wall Street-Spender:innen nicht, dass er sich zu irgend­ei­ner pro­gres­si­ven Poli­tik ver­pflich­tet.

Wie erwar­tet, domi­nier­ten Biden und die Demokrat:innen unter Peop­le of Color (POC) und jun­gen Leu­ten – vor allem in den Groß­städ­ten, die die Hoch­bur­gen sind, durch die Biden gewon­nen hat. Trumps Stär­ke liegt nach wie vor bei den wei­ßen Wähler:innen in den länd­li­chen Gemein­den, obwohl er in die­ser Wahl einen gerin­ge­ren Pro­zent­satz unter Wei­ßen erreich­te. Es han­delt sich um eine der größ­ten Ver­än­de­run­gen gegen­über der letz­ten Wahl: 2016 gewann er die­sen demo­gra­fi­schen Sek­tor mit 31 Pro­zent­punk­ten Vor­sprung gegen­über Hil­la­ry Clin­ton. Dies­mal betrug der Abstand zu Biden nur 18 Punk­te. Bei Wei­ßen ohne Col­le­ge-Abschluss ver­lor Trump 11 Punk­te an Unter­stüt­zung.

Auf etwas gerin­ge­rem Niveau nahm die Unter­stüt­zung für Trump in den meis­ten ande­ren demo­gra­fi­schen Grup­pen zu: Er gewann Unter­stüt­zung bei Frau­en, auch unter Women of Color. Tat­säch­lich zei­gen vor­läu­fi­ge Daten, dass Trump mehr Unter­stüt­zung unter Peop­le of Color erhal­ten hat als jeder ande­re Repu­bli­ka­ner in den ver­gan­ge­nen 60 Jah­ren.

Es soll­te uns aber nicht zu sehr über­ra­schen, dass Trump von Schwar­zen und Lati­no-Män­nern zusätz­li­che Stim­men gewin­nen konn­te – also unter den­je­ni­gen, die beson­ders oft von Gefäng­nis­stra­fen durch Bidens Kri­mi­nal­ge­setz aus dem Jahr 1994 betrof­fen waren. Unter den Latinx-Wähler:innen – einem viel­fäl­ti­gen Sek­tor aus meh­re­ren Län­dern und Ein­wan­de­rungs­ge­schich­ten – fand der Trend weg von der Demo­kra­ti­schen Par­tei nicht nur an Orten wie Flo­ri­das Miami-Dade Coun­ty, wo Biden gegen­über dem Clin­ton-Ergeb­nis von 2016 10 Punk­te ver­lor, was zu sei­ner Nie­der­la­ge in Flo­ri­da bei­trug. Die­se Ver­schie­bung trat auch in Orten wie Zapa­ta Coun­ty in Texas auf, wo Clin­ton 2016 Trump um 33 Pro­zent­punk­te schlug, Biden aber nur mit fünf Punk­ten Vor­sprung gewann.

Es sind sicher­lich wei­te­re Unter­su­chun­gen nötig, um die­ses Phä­no­men voll­ends zu erklä­ren. Fest steht aber, dass Trump umfang­rei­che Kam­pa­gnen in Rich­tung Schwar­zer und Latinx Wähler:innen durch­ge­führt hat, wäh­rend Biden dar­auf ver­zich­te­te. Das zeig­te sich ent­spre­chend in den Umfra­gen. Und wenn bei­de Kan­di­da­ten einen ras­sis­ti­schen Hin­ter­grund auf­wei­sen und glei­cher­ma­ßen “Recht und Ord­nung” pro­pa­gie­ren, ist es schwer, die Loya­li­tät von Peop­le of Color zu auf­recht zu erhal­ten. Dabei han­del­te es sich auch um einen Feh­ler in der Wahl­kam­pa­gne: Biden hät­te noch mehr Lip­pen­be­kennt­nis­se gegen­über POC machen kön­nen. Aber es zeigt auch, dass die Demo­kra­ti­sche Par­tei und Biden nicht end­gül­tig glaub­haft machen kön­nen, dass sie das Pro­blem des struk­tu­rel­len Ras­sis­mus ange­hen wer­den – denn sie sind selbst Teil die­ses Pro­blems.

Wie geht es weiter?

Obwohl Trump ver­sucht hat, ohne jede Grund­la­ge sei­nen eige­nen Sieg zu ver­kün­den, haben sowohl die Repu­bli­ka­ni­sche Par­tei als auch die gro­ßen Medi­en die­ser Ein­schät­zung wider­spro­chen. Bekann­te Repu­bli­ka­ner wie Chris Chris­tie, Rick San­torum und sogar der ultra-rech­te Pod­cas­ter Ben Shapi­ro spra­chen sich alle gegen Trumps spät­abend­li­che Sie­ges­re­de aus und kei­ne Politiker*in folgt der poli­ti­schen Linie „Trump hat gewon­nen“.

Wie es aus­sieht, wird es tat­säch­lich eine Rei­he von Kla­gen gegen Aspek­te der Wahl von Sei­ten der Republikaner:innen geben. Trump ist bereits in Geor­gia, Neva­da, Michi­gan und Penn­syl­va­nia vor Gericht gegan­gen und die Trump-Kam­pa­gne hat eine Neu­aus­zäh­lung in Wis­con­sin gefor­dert. Es ist aber unwahr­schein­lich, dass die­se Schrit­te den Aus­gang tat­säch­lich ändern.

Trumps Aus­sicht, sich zum Sieg zu kla­gen, wur­de kon­ter­ka­riert durch das Inter­es­se der US-Insti­tu­tio­nen und der herr­schen­den Klas­se, dem Wahl­cha­os Sta­bi­li­tät ent­ge­gen­zu­set­zen. Wie die Akti­en­märk­te deut­lich gemacht haben, ist die Insta­bi­li­tät in Zei­ten von Wah­len schlecht fürs Geschäft. Eine wei­te­re Dele­gi­ti­mie­rung des Wahl­pro­zes­ses und des Obers­ten Gerichts­hofs wäre eben­falls schlecht für die Wirt­schaft und kein:e Kapitalist:in möch­te das, nicht ein­mal ein Groß­teil der „eta­blier­ten“ Republikaner:innen.

„Sie verschwenden eine Menge Geld“

Bei den Kon­gress­wah­len muss­ten die Demokrat:innen eine Rei­he von Ent­täu­schun­gen hin­neh­men. Sie rech­ne­ten damit, den Senat zu gewin­nen, wozu sie vier Sit­ze gebraucht hät­ten. Es sieht nicht so aus, als wür­de dies gesche­hen, obwohl die bei­den Senats­wah­len in Geor­gia dies ändern könn­ten. Im Reprä­sen­tan­ten­haus sieht es so aus, als könn­ten die Demokrat:innen eini­ge Sit­ze ver­lie­ren. Laut Poli­ti­co fass­te ein Gesetz­ge­ber das Gefühl in der Demo­kra­ti­schen Par­tei mit dem Satz zusam­men: „Es ist ein Desas­ter.“

Die Demo­kra­ti­sche Par­tei hat eine Vier­tel­mil­li­ar­de Dol­lar für Senats­wah­len in Ken­tu­cky, South Caro­li­na, Texas und Ala­ba­ma aus­ge­ge­ben, und ihre Kandidat:innen wer­den wahr­schein­lich um 10 Punk­te oder mehr geschla­gen wer­den. Das teu­ers­te Ren­nen der US-Geschich­te geht an den repu­bli­ka­ni­schen Sena­tor von South Caro­li­na, Lind­say Gra­ham, der sei­nen Geg­ner ver­nich­tend geschla­gen hat. In einer Rede am Wahl­abend sag­te er: „An alle Mei­nungs­for­scher da drau­ßen: Sie haben kei­ne Ahnung, was sie da tun. Und zu all den Libe­ra­len in Kali­for­ni­en und New York: Sie ver­schwen­den eine Men­ge Geld.“ Gra­ham hat nicht Unrecht. Sena­to­rin Sus­an Col­lins in Mai­ne, eine soge­nann­te mode­ra­te Repu­bli­ka­ne­rin, die in jeder wich­ti­gen Fra­ge mit Trump stimmt, besieg­te ihren Her­aus­for­de­rer, der ins­ge­samt 63,6 Mil­lio­nen Dol­lar auf­brach­te, wäh­rend Col­lins’ Kam­pa­gne nur 25,2 Mil­lio­nen Dol­lar kos­te­te.

Bei den Wah­len zum Reprä­sen­tan­ten­haus konn­ten die Demokrat:innen wich­ti­ge Zie­le nicht errei­chen und ver­lo­ren sogar „siche­re“ Sit­ze wie einen in Süd­flo­ri­da. Aber sie wer­den eine Mehr­heit im Reprä­sen­tan­ten­haus behal­ten, und eini­ge “fort­schritt­li­che” Demokrat:innen haben Sit­ze gewon­nen. Alex­an­dria Oca­sio-Cor­tez und wei­te­re Women of Color konn­ten ihre Wie­der­wahl sichern und Cori Bush, die nach den Black Lives Mat­ter-Pro­tes­ten in Fer­gu­son als Anfüh­re­rin der Bewe­gung auf­trat, gewann auch einen Sitz in St. Lou­is. Zum ers­ten Mal wer­den zudem zwei offen schwu­le Schwar­ze Män­ner im Kon­gress Platz neh­men.

Die Stär­ke des Trumpis­mus wur­de den­noch auch auf dem Stimm­zet­tel deut­lich. Jodi Ernst in Iowa und Kel­ly Loeff­ler in Geor­gia, zwei amtie­ren­de Sena­to­rin­nen, die ihre Wahl­kam­pa­gnen eng an Trump geknüpft haben, wer­den es wahr­schein­lich in den Kon­gress schaf­fen. Meh­re­re Republikaner:innen aus Trumps Ecke gewan­nen die Wah­len zum Reprä­sen­tan­ten­haus, allen vor­an Mar­jo­rie Tay­lor Gree­ne in Geor­gia, eine pro­mi­nen­te QAnon-Unter­stüt­ze­rin, und Madi­son Caw­thorn, ein ultra-rech­ter 25-Jäh­ri­ger, der vor allem über Insta­gram die Alt-Right anspricht. Die­se Kandidat:innen sind die Zukunft der extre­men Rech­ten in der Repu­bli­ka­ni­schen Par­tei.

Die­se Serie von Nie­der­la­gen der Demokrat:innen mag vie­le zu der Annah­me ver­lei­ten, dass die USA hoff­nungs­los nach rechts gerückt sei­en. Aber auf der lin­ken Sei­te hat­ten die Demo­cra­tic Socia­lists of Ame­ri­ca (DSA) eine erfolg­rei­che Wahl, in der 85 Pro­zent der von ihnen unter­stütz­ten Kandidat:innen gewon­nen haben. Die von den DSA unter­stütz­ten Kandidat:innen gewan­nen auch loka­le Wah­len, wie im Bun­des­staat New York, wo eini­ge ins Par­la­ment ein­zie­hen wer­den.

Dies zeigt einer­seits, dass fort­schritt­li­che Kandidat:innen, die refor­mis­ti­sche Pro­jek­te wie Medi­ca­re for All und den Green New Deal unter­stüt­zen, sehr beliebt sind. Und es zeigt auch, dass die­se dyna­mi­schen, jun­gen Kandidat:innen eine viel höhe­re Chan­ce auf Wahl­sie­ge haben als der Rest der Demo­kra­ti­schen Par­tei. Aller­dings wird die­ser lin­ke­re Flü­gel sich damit auch wei­ter­hin Fein­de in der Demo­kra­ti­schen Par­tei und unter einer Biden-Prä­si­dent­schaft machen. Schließ­lich hat das Estab­lish­ment der Par­tei auch bis­her alles getan, um die Lin­ke in ihrer Basis an den Rand zu drän­gen.

Die Demokratische Partei hat nichts als Neoliberalismus zu bieten

Man­che reagie­ren auf die­se Wahl, indem sie sich über die Wähler:innen beschwe­ren. Sie wer­den als Rech­te, Reak­tio­nä­re und Rassist:innen ange­pran­gert. Und das ist sicher­lich auch für vie­le der Fall. Es ist wahr, dass Mil­lio­nen Men­schen einen Kan­di­da­ten gewählt haben, der sehr offen rechts, reak­tio­när und ras­sis­tisch auf­tritt. Tat­säch­lich ist die Anzahl der Men­schen, die sich dafür ent­schei­den haben, stun­den­lang anzu­ste­hen, um für Donald Trump zu wäh­len, sogar ange­stie­gen. Und das trotz der Pan­de­mie, der ras­sis­ti­schen Gewalt und all den ande­ren reak­tio­nä­ren Aspek­ten des Trumpis­mus. Den­noch kön­nen die Grün­de für Trumps star­kes Abschnei­den nicht ein­fach dar­auf redu­ziert wer­den, die Wähler:innen ver­ant­wort­lich zu machen.

2016 gelang es Trump, einen Sek­tor der Mas­sen anzu­spre­chen und die­sen in einer uner­war­tet gro­ßen Zahl zu den Wahl­ur­nen zu mobi­li­sie­ren, in dem er sei­ne Ableh­nung gegen das poli­ti­sche Estab­lish­ment beschwor und ver­si­cher­te “den Sumpf tro­cken zu legen”. Er appel­lier­te an eine bestimm­te Art von Industrie-Arbeiter:innen, die über die wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen wütend waren, indem er ihnen frem­den­feind­li­che und ras­sis­ti­sche Aus­re­den für ihre mate­ri­el­len Bedin­gun­gen anbot. 2020 änder­te Trump jedoch sei­nen Ton ein biss­chen, auch wenn er sich wei­ter­hin stark auf die Wirt­schaft stütz­te. Er wies dar­auf hin, dass die Arbeits­lo­sig­keit bis zur Pan­de­mie sehr gering war und ver­sprach, die Ver­ei­nig­ten Staa­ten wie­der dahin zurück­zu­brin­gen. Er behaup­te­te auch, Biden wür­den die Wirt­schaft wie­der in einen Lock­down zwin­gen und so Arbeiter:innen und klein Unter­neh­men mit ihren Pro­ble­men allei­ne las­sen.

Den­noch hetz­te Trump mit sei­ner “Recht und Ordnung”-Kampagne gegen “Sozialist:innen” und (wei­ße) Mit­glie­der der Anti­fa. Er behaup­te­te, sie wären eine Bedro­hung für Klein­un­ter­neh­men und (wei­ße) Com­mu­nities im gan­zen Land. Doch trotz sei­nes offen­sicht­li­chen Ras­sis­mus behaup­tet Trump, der bis­her bes­te Prä­si­dent für die Schwar­ze Bevöl­ke­rung gewe­sen zu sein und hat aktiv POC-Com­mu­nities umwor­ben. Tat­säch­lich bestand eine sei­ner zen­tra­len Angriffs­li­ni­en (die er in bei­den Debat­ten wie­der­hol­te) dar­in, die Men­schen an Bidens Kri­mi­nal­ge­setz zu erin­nern und dar­an, dass die Oba­ma-Regie­rung Rekor­de bei den Abschie­bun­gen auf­ge­stellt hat.

Den­noch haben Industrie-Arbeiter:innen im “Rust­belt” (ältes­te und größ­te Indus­trie­re­gi­on der USA /​Anm. d. Red.) und die Unter­stüt­zung der Vor­or­te in den Swing Sta­tes (Staa­ten, in denen das Wahl­er­geb­nis his­to­risch immer wie­der unter­schied­lich ist /​Anm. d. Red.) Biden die Prä­si­dent­schaft gesi­chert. Dies ist jedoch kein durch­schla­gen­der Sieg. Für eine Wahl, die vor allem als ein Trump-Refe­ren­dum ange­se­hen wird, war es ein äußerst knap­pes Ren­nen. Das Ergeb­nis drückt poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung aus – und jede Men­ge Unter­stüt­zung für den Trumpis­mus.

Gleich­zei­tig haben die Demokrat:innen der Arbeiter:innenklasse nicht vie­le posi­ti­ve Grün­de gelie­fert, für Biden zu stim­men. Eini­ge Wähler:innen hät­ten von Trump los­ge­ris­sen wer­den kön­nen, wenn Biden und die Demokrat:innen irgend­wel­che Schrit­te unter­nom­men hät­ten, um eine tat­säch­li­che Alter­na­ti­ve zu Trumps eige­ner Poli­tik vor­zu­schla­gen. Biden kan­di­dier­te jedoch als Kan­di­dat des Neo­li­be­ra­lis­mus, indem er spe­zi­ell an das Groß­ka­pi­tal appel­lier­te, den Wähler:innen jedoch nie eine kohä­ren­te wirt­schaft­li­che Bot­schaft ver­mit­tel­te und kei­ne wirk­li­chen Lösun­gen für die Pro­ble­me der arbei­ten­den Men­schen anbot. Statt­des­sen hat er vor allem ver­spro­chen, dass sich nichts ändern wür­de. Inmit­ten einer töd­li­chen Pan­de­mie möch­te er das Gesund­heits­we­sen so las­sen, wie es ist. Inmit­ten einer Wirt­schafts­kri­se kann er nicht dar­le­gen, wie er der Arbeiter:innenklasse hel­fen will. Inmit­ten einer sich ver­tie­fen­den Kli­ma­kri­se unter­stützt er Fracking mit gro­ßer Hin­ga­be. Im Wesent­li­chen war er gegen die Form von Donald Trump Regie­rung, aber nicht gegen deren Klas­sen­in­halt. Sie bei­de sind Kan­di­da­ten, die für die Kapitalist:innen regie­ren. Bidens Ver­kaufs­ar­gu­ment war, dass er der Kan­di­dat für kapi­ta­lis­ti­schen Sta­bi­li­tät und einer Rück­kehr des neo­li­be­ra­len Pro­jekts sei. Wir soll­ten uns wohl nicht wun­dern, dass das kaum Wähler:innen inspi­riert hat, die vom Neo­li­be­ra­lis­mus rui­niert wur­den.

Die Demokrat:innen hat­ten die Mög­lich­keit, eine fort­schritt­li­che­re und dyna­mi­sche­re Kam­pa­gne zu füh­ren, die die wirk­li­chen Pro­ble­me der Arbeiter:innenklasse anspricht. Obwohl sie mit der Auf­recht­erhal­tung des Kapi­ta­lis­mus und Impe­ria­lis­mus ver­bun­den war, ver­such­te die San­ders-Kam­pa­gne, die Demo­kra­ti­sche Par­tei nach links zu zie­hen. Oba­ma, Pelo­si und das Estab­lish­ment der Par­tei arbei­te­ten nicht nur zusam­men, um San­ders in der Vor­wahl zu ver­nich­ten, Biden mach­te sich auch dar­an, den San­de­ris­mus im Wahl­zy­klus zu zer­stö­ren. Er ver­schmäh­te fort­schritt­li­che Refor­men wie Medi­ca­re for All, den Erlass von Stu­di­en­kre­di­ten und den Green New Deal, die alle bei Tei­len der Wähler:innenschaft beliebt waren, in der Hoff­nung, dafür die gemä­ßig­ten Republikaner:innen anspre­chen zu kön­nen.

Dar­über hin­aus ent­schied sich Biden für einen har­ten Wahl­kampf zur Ver­tei­di­gung von Oba­ma­ca­re, das eigent­lich nicht sehr beliebt ist. Wie Jaco­bin betont, ergab eine 69 Pro­zent der Men­schen Medi­ca­re for All unter­stüt­zen.

Den­noch kom­men eini­ge Demokrat:innen zu dem Schluss, dass die Par­tei zu weit nach links gegan­gen sei (obwohl wir uns nicht sicher sind, wie sie dar­auf kom­men). Das ist die fal­sche Schluss­fol­ge­rung. Immer wie­der sind die The­men, von Medi­ca­re for All bis zu einem Min­dest­lohn von 15 Dol­lar, popu­lä­rer als Biden. Es genügt, sich die Peti­tio­nen anzu­schau­en, die von Wähler:innen ein­ge­bracht wer­den. Doch genau die­se The­men sind es, die die Demo­kra­ti­sche und Repu­bli­ka­ni­sche Par­tei gemein­sam bekämp­fen. Es sind genau die­se The­men, die die kapi­ta­lis­ti­sche Ein­heit die­ser Par­tei­en demons­trie­ren. Alle Ver­su­che, die Demo­kra­ti­sche Par­tei auch nur ein wenig nach links zu drän­gen, sind geschei­tert. Das liegt nicht an der Mar­ke­ting­stra­te­gie die­ser Par­tei. Es liegt an ihrem Klas­sen­cha­rak­ter.

Der Trumpismus wurde nicht besiegt

Was aus die­sem Wahl­zy­klus deut­lich wird, ist, dass der Trumpis­mus nicht besiegt wur­de, trotz einer Pan­de­mie, die bis­her über 230.000 Men­schen in den USA getö­tet hat. Er wur­de nicht besiegt, trotz einer Wirt­schafts­kri­se, die die größ­te seit Men­schen­ge­den­ken ist, oder trotz fast stän­di­ger Skan­da­le und anhal­tend nied­ri­ger Zustim­mungs­ra­ten. Es ist erschre­ckend, dass Trump trotz des öffent­li­chen Auf­schreis ange­sichts von Kin­dern Geflüch­te­ter in Käfi­gen oder ange­sichts der staat­li­chen Repres­si­on gegen Black Lives Mat­ter bei­na­he wie­der gewählt wur­de. Und obwohl die Demokrat:innen noch mehr Geld sam­meln als Trump und die Repu­bli­ka­ni­sche Par­tei – mit mas­si­ven Spen­den von Wall Street, Sili­con Val­ley und ande­ren Sek­to­ren des Groß­ka­pi­tals -, sind die Ergeb­nis­se in den Swing Sta­tes immer noch extrem knapp. Tat­säch­lich hat Donald Trump neue Wähler:innen mobi­li­siert und wird Rekor­de bei der Zahl der Men­schen bre­chen, die für ihn abge­stimmt haben. Der Trumpis­mus ist nach wie vor leben­dig und wird auch in den kom­men­den Jah­ren eine wich­ti­ge Kraft in der US-ame­ri­ka­ni­schen Poli­tik sein.

Das Pro­blem ist, dass man die Rhe­to­rik des Rechts­po­pu­lis­mus nicht zusam­men mit dem neo­li­be­ra­len Estab­lish­ment besie­gen kann – vor allem dann nicht, wenn es das­sel­be neo­li­be­ra­le Estab­lish­ment ist, das den Rechts­po­pu­lis­mus über­haupt erst geschaf­fen hat. Mit ande­ren Wor­ten: Es war die Wirt­schafts­kri­se von 2008, die die pri­mä­re sozia­le Basis des Trumpis­mus geschaf­fen hat. Sie schuf die demo­ra­li­sier­ten, wei­ßen, länd­li­chen Wähler:innen, die das Estab­lish­ment has­sen und den ras­sis­ti­schen “star­ken Mann” Donald Trump unter­stüt­zen. Und wie sich her­aus­stellt, ist eine Rück­kehr zu die­sem ver­hass­ten Estab­lish­ment weder für Trumps Basis noch für eini­ge ande­re außer­halb sei­ner Haupt-Demo­gra­fie beson­ders attrak­tiv. Tat­säch­lich könn­te Bidens Prä­si­dent­schaft sich als frucht­ba­rer Boden für das Wachs­tum des Trumpis­mus außer­halb des Wei­ßen Hau­ses ent­pup­pen.

Den­noch: Trump wird im Janu­ar nicht ins Wei­ße Haus zurück­keh­ren, was für die Repu­bli­ka­ni­sche Par­tei, die nie ganz vom Trumpis­mus über­zeugt war, mit Sicher­heit eine Kri­se bedeu­ten wird. Mitch McCon­nell sag­te am Mitt­woch, dass die Par­tei bes­ser mit Wähler:innen mit Hoch­schul­bil­dung und weib­li­chen Wäh­le­rin­nen zurecht­kom­men und „die Vor­städ­te zurück­ge­win­nen“ müs­se. Der demo­gra­fi­sche Wan­del mache es ihnen zuneh­mend schwe­rer, Staa­ten zu gewin­nen, in denen sie frü­her typi­scher­wei­se domi­nier­ten, wie Geor­gia, Texas, Ari­zo­na und North Caro­li­na. Um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken, müs­sen die Republikaner:innen ent­we­der neue Sek­to­ren in die Par­tei brin­gen oder eine Stra­te­gie fah­ren, demo­kra­ti­sche Wähler:innen von der Urne fern­zu­hal­ten, wie es Donald Trump befür­wor­tet. Die Zukunft der Repu­bli­ka­ni­schen Par­tei steht auf der Kip­pe, aber die­ses Wahl­er­geb­nis dürf­te kaum eine sofor­ti­ge „Ent-Trump-ifi­zie­rung“ bedeu­ten, obwohl eini­ge Republikaner:innen sich dies wün­schen. Immer­hin hat Trump fast die Hälf­te der Wähler:innenschaft und mehr Men­schen als jeder Repu­bli­ka­ner in der Geschich­te zu den Wahl­ur­nen gebracht.

Dar­über hin­aus wird der neo­fa­schis­ti­sche Sek­tor der Basis von Trump – der einen klei­nen, aber laut­star­ken Teil sei­ner Wähler:innen dar­stellt – wei­ter­hin eine Rol­le in der Poli­tik und auf der Stra­ße spie­len. Im ver­gan­ge­nen Jahr haben die­se ultra­rech­ten Bür­ger­wehr­ler Pro­tes­tie­ren­de der Black Lives Mat­ter Bewe­gung über­fah­ren und erschos­sen und ver­sucht, die Wie­der­eröff­nung der Wirt­schaft mit schwer bewaff­ne­ten Pro­tes­ten in Regie­rungs­ge­bäu­den zu erzwin­gen. Nach einer knap­pen Wahl und mit Trump als ihrem Ver­fech­ter inner­halb oder außer­halb des Wei­ßen Hau­ses wer­den sie nicht nach Hau­se gehen – und viel­leicht akzep­tie­ren sie nicht ein­mal das Wahl­er­geb­nis. Sie wer­den wei­ter­hin klei­ne Kund­ge­bun­gen orga­ni­sie­ren, für Ämter kan­di­die­ren und pro­gres­si­ve Mobi­li­sie­run­gen schi­ka­nie­ren.

Die Rolle von Sozialist:innen

Die­se Wahl soll­te ein Refe­ren­dum über Trump sein. Biden hat gewon­nen – aber nicht, weil die Men­schen mit sei­ner Agen­da ein­ver­stan­den sind, son­dern weil Donald Trump und die­se ultra­rech­te Basis ihnen Angst ein­ja­gen. Das bedeu­tet jedoch, dass Biden schwach in die Regie­rung ein­tritt, da sei­ne vie­len Wähler:innen der Demo­kra­ti­schen Par­tei an die Urnen gin­gen, um gegen Trump zu stim­men und nicht für Biden. Und was noch wich­ti­ger ist: Mit zwei wach­sen­den Kri­sen und einer wahr­schein­li­chen repu­bli­ka­ni­schen Mehr­heit im Senat und einer Trump-Basis, die von außer­halb des Wei­ßen Hau­ses mobi­li­siert wird, ist ein Grid­lock fast sicher. (poli­ti­scher Still­stand, der daher rührt, dass das Reprä­sen­tan­ten­haus und der Senat nicht von der Par­tei des Prä­si­den­ten kon­trol­liert wer­den. Die Fol­ge ist, dass es sehr schwie­rig wird, Geset­ze zu erlas­sen /​Anm. d. Red.)

In die­sem Sze­na­rio wird Biden mit ziem­li­cher Sicher­heit noch wei­ter nach rechts rücken, als er es bereits getan hat. Er wird, wie er es im Wahl­kampf getan hat, die Pro­gres­si­ven ver­wer­fen, um Zuge­ständ­nis­se an die Rech­te zu machen, in der Hoff­nung, gemä­ßig­te Republikaner:innen zu gewin­nen, die letzt­lich näher an sei­ner Agen­da und der der eta­blier­ten Demokrat:innen sind. Die­ses Mus­ter wird sich wie­der­ho­len, denn wenn die Republikaner:innen die Kon­trol­le über den Senat behal­ten, dann wird es, um etwas durch den Kon­gress zu bekom­men, ent­we­der ein Bünd­nis mit Mitch McCon­nell oder die Abspal­tung von Stim­men aus der repu­bli­ka­ni­schen Frak­ti­on erfor­dern. Dies könn­te ein frucht­ba­rer Boden für das Wachs­tum eines noch radi­ka­le­ren rech­ten Flü­gels sein und wird sicher­lich die Grund­la­ge für vie­le Angrif­fe gegen die Arbeiter:innenklasse bil­den.

Wenn über­haupt, dann zeigt die­se Wahl, dass man die Rech­te nicht mit dem Stimm­zet­tel besie­gen kann. Der Trumpis­mus ist leben­dig, stark und gefähr­lich. Man kann sei­ne Poli­tik nicht mit Neo­li­be­ra­lis­mus besie­gen – Biden wird wahr­schein­lich zahl­rei­che Angrif­fe auf die Arbeiter:innenklasse und die Unter­drück­ten durch­füh­ren. Wir kön­nen die Rech­te aber auf der Stra­ße und an unse­ren Arbeits­plät­zen besie­gen – wir sind mehr als sie!

Mit Bidens Sieg wer­den wir sowohl gegen die Demokrat:innen als auch gegen die Republikaner:innen kämp­fen müs­sen, gegen rechts­ex­tre­me Bür­ger­weh­ren auf den Stra­ßen und gegen die Angrif­fe des Estab­lish­ments auf die Arbeiter:innen und die Unter­drück­ten. Es ist not­wen­dig, alle Illu­sio­nen zu zer­stö­ren, dass die Demokrat:innen eine Kraft des Guten oder des Fort­schritts sein kön­nen oder uns gegen die auf­stre­ben­de Rech­te schüt­zen könn­ten. Statt­des­sen müs­sen wir den Angrif­fen auf die Arbeiter:innenklasse mit einer unab­hän­gi­gen poli­ti­schen Kraft begeg­nen, die bei­den Par­tei­en des Kapi­tals ent­ge­gen­tritt und eine ech­te Alter­na­ti­ve und einen Weg zum Sozia­lis­mus auf­zeigt. Anstatt wei­ter­hin inner­halb der bür­ger­li­chen Par­tei­en zu arbei­ten, besteht unse­re unmit­tel­ba­re Auf­ga­be als Sozialist:innen dar­in, unse­re eige­nen Orga­ni­sa­tio­nen auf­zu­bau­en und der Arbeiter:innenklasse zu zei­gen, dass die Par­tei­en der Wall Street uns nicht befrei­en wer­den.

Die USA haben gera­de ihren nächs­ten Unter­drü­cker, Joe Biden, gewählt. Es ist unse­re Pflicht, von Gewerk­schaf­ten und sozia­len Bewe­gun­gen zu for­dern, dass sie auf­ste­hen und die­sen neu­es­ten ras­sis­ti­schen Impe­ria­lis­ten mit der glei­chen oder noch stär­ke­ren Kraft bekämp­fen, als sie Trump bekämpft haben.

Die­ser Arti­kel erschien zuerst bei Left Voice

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