[perspektive:] Antifaschist:innen in Leipzig und Stuttgart wegen mutmaßlichen Angriffen auf Rechtsradikale festgenommen

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Sie sollen mit Gewalt gegen Nazis und Rechte vorgegangen sein: In der vergangenen Woche ist es Festnahmen gegen Antifaschist:innen aus Stuttgart und Leipzig gekommen. Der Aktivist aus Stuttgart soll an einem Angriff auf ein Mitglied der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Mai beteiligt gewesen sein. Der 25-jährigen Lina E. aus Leipzig werden unter anderem Angriffe auf rechte Szenetreffs vorgeworfen. Nach den Festnahmen kam es zu Spontandemonstrationen.

Mit­te der Woche ist es zu zwei Fest­nah­men in unter­schied­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gekom­men.

Am Mitt­woch, wur­de gegen Mit­tag ein Akti­vist in Stutt­gart fest­ge­nom­men. Ihm wird vor­ge­wor­fen, an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit Mit­glie­dern der Schein­ge­werk­schaft „Zen­trum Auto­mo­bil“ im Mai betei­ligt gewe­sen zu sein. Laut dem lin­ken Info­por­tal „Red.Act“ war sei­ne Situa­ti­on ges­tern noch unklar, da er bis­her weder einem Haft­rich­ter vor­ge­führt noch per­sön­li­chen Kon­takt zu einem Anwalt hät­te haben dür­fen.

Bereits vor einem Monat kam es bei dem betrof­fe­nen Akti­vis­ten zu einer Haus­durch­su­chung. Inwie­weit die Fest­nah­me auf die­ser beruht, bleibt vor­erst Spe­ku­la­ti­on.

Anfang Juli war es in der sel­ben Sache zu einer Fest­nah­me in Stutt­gart gegen einen Anti­fa­schis­ten mit dem Namen „Jo“ gekom­men. Laut einer Erklä­rung der Initia­ti­ve „Frei­heit für Jo“, sei es danach zu Obser­va­tio­nen und per­sön­li­chen Anspra­chen gekom­men, sodass ein „nächs­ter Schlag durch­aus abseh­bar“ gewe­sen sei.

Dem­nach herr­sche in die­sem gesam­ten Ver­fah­ren ein immenser Druck auf Poli­zei und Staats­an­walt­schaft: „Sie müs­sen Bewei­se und Per­so­nen, für die in der Öffent­lich­keit lau­fen­de poli­ti­sche Het­ze gegen die anti­fa­schis­ti­sche Bewe­gung, lie­fern.“, so die Erklä­rung.

Dass dabei will­kür­lich vor­ge­gan­gen wür­de, zei­ge unter ande­rem, dass das Ver­fah­ren gegen einen wei­te­ren Beschul­dig­ten der Raz­zia vom Juli bereits ein­ge­stellt wur­de. Begrün­dung: er war nach­weis­lich nicht vor Ort, wie auch auf Poli­zei­vi­de­os zu sehen war.

Die Soli­da­ri­täts­grup­pe „Frei­heit für Jo“ erklär­te Anti­fa­schis­mus für wei­ter­hin „not­wen­dig“ – auch auf­grund von Rech­ten in Poli­zei und Geheim­dienst oder gro­ßen Waf­fen­fun­den bei Nazis.

Die Initia­ti­ve rief zur Soli­da­ri­tät auf: „Heu­te hat es den Akti­vis­ten getrof­fen, ges­tern war es die VVN, der die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen wur­de und mor­gen trifft es ande­re. Las­sen wir das nicht zu und stel­len dem unse­re Soli­da­ri­tät gegen­über.“ Am Abend nach der Haus­durch­su­chung kam es zu einer Spon­tan­de­mons­tra­ti­on in Stutt­gart.

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Festnahme von Lina E.

Am Don­ners­tag kam es dann noch zu einer wei­te­ren Fest­nah­me in einem ande­ren Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Am 05.11.2020 führ­te die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft einen Ein­satz gegen Antifaschist:innen in Leip­zig durch. Für eine von ihnen, die 25-jäh­ri­ge Lina E. hat­te das LKA einen Haft­be­fehl mit­ge­bracht.

Den Beschul­dig­ten wird vor­ge­wor­fen an meh­re­ren Angrif­fen auf Rech­te betei­ligt gewe­sen zu sein, bezie­hungs­wei­se sel­bi­ge geplant und vor­be­rei­tet zu haben. Laut Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft soll Lina E. unter ande­rem bei einem Angriff auf einen rech­ten Sze­ne­treff in Eisen­ach dabei gewe­sen sein. Außer­dem soll sie eine wei­te­re Per­son aus dem rech­ten Spek­trum ange­grif­fen und eine wei­te­re Ziel­per­son in Leip­zig obser­viert haben.

Ergänzt wird die Fest­nah­me durch den Vor­wurf, eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung nach § 129 StGB gegrün­det zu haben, deren Ziel es sein soll “Angrif­fe gegen Per­so­nen der Rech­ten Sze­ne durch­zu­füh­ren”.

Am 06.11 bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof den Haft­be­fehl gegen Lina. In einer Pres­se­mit­tei­lung bezich­tigt der Gene­ral­bun­des­an­walt sie der tak­ti­schen Kom­man­do­füh­rung sowie eine “her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung” inner­halb jener Ver­ei­ni­gung ein­ge­nom­men zu haben. Auch hier kam es am gest­ri­gen Abend zu einer Soli­da­ri­täts-Demons­tra­ti­on.

Der Bei­trag Antifaschist:innen in Leip­zig und Stutt­gart wegen mut­maß­li­chen Angrif­fen auf Rechts­ra­di­ka­le fest­ge­nom­men erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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