[GAM:] Corona und Krise: Aktionsprogramm für die ArbeiterInnenklasse!

Grup­pe Arbei­ter­In­nen­macht, Neue Inter­na­tio­na­le 251, Novem­ber 2020

Ein Akti­ons­pro­gramm gegen Kri­se und Pan­de­mie erfor­dert die Ver­bin­dung von sozia­len und demo­kra­ti­schen Sofort­maß­nah­men mit wirk­li­chen Ein­grif­fen in das Pri­vat­ei­gen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln, mit ent­schä­di­gungs­lo­sen Ver­staat­li­chun­gen und der Kon­trol­le über die­se Betrie­be und öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen durch die Arbei­te­rIn­nen­klas­se.

Gesundheitsversorgung und Pandemie-Bekämpfung im Interesse der Massen!

1. Kos­ten­lo­se Gesund­heits­ver­sor­gung für alle – Tests bis zur Unter­brin­gung in Kran­ken­häu­sern und Inten­siv­me­di­zin. Die Kos­ten dafür müs­sen aus der Besteue­rung der Gewin­ne und gro­ßen Ver­mö­gen bestrit­ten wer­den.

2. Aus­bau des Gesund­heits­we­sens, Ankur­be­lung der Pro­duk­ti­on von Mit­teln zur Bekämp­fung der Pan­de­mie (Test-Kits, Des­in­fek­ti­ons­mit­tel, Atem­schutz, …), sach­li­che Infor­ma­ti­on der Bevöl­ke­rung, Ein­stel­lung von medi­zi­ni­schem Per­so­nal und Hel­fe­rIn­nen, unter Kon­trol­le der Gewerk­schaf­ten und der Beschäf­tig­ten. Mas­si­ver Aus­bau der Inten­siv­me­di­zin.

3. Auf­he­bung des Geschäfts­ge­heim­nis­ses und Offen­le­gung aller For­schungs­er­geb­nis­se staat­li­cher wie pri­va­ter Insti­tu­te. Inter­na­tio­na­le Koor­di­nie­rung der Anstren­gung zur Ent­wick­lung eines Impf­stof­fes, der allen Men­schen kos­ten­los zur Ver­fü­gung steht.

4. Koor­di­na­ti­on aller For­schun­gen und Ent­wick­lungs­be­mü­hun­gen statt Wett­be­werb um den schnells­ten Pro­fit: Das medi­zi­ni­sche Per­so­nal und Exper­tIn­nen, die das Ver­trau­en der Beschäf­ti­gen genie­ßen, müs­sen über­wa­chen, dass Impf­stof­fe aus­rei­chend getes­tet wer­den. Die Beschäf­tig­ten und Gewerk­schaf­ten müs­sen auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne sicher­stel­len, dass die­se den beson­ders gefähr­de­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen zur Ver­fü­gung ste­hen, unab­hän­gig von Her­kunft, Natio­na­li­tät, Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit, sexu­el­ler Ori­en­tie­rung und Ein­kom­men.

5. Ent­schä­di­gungs­lo­se (Wieder-)Verstaatlichung der pri­va­ti­sier­ten Tei­le des Gesund­heits­we­sens, der phar­ma­zeu­ti­schen und medi­zin­tech­ni­schen Indus­trie, um die Res­sour­cen zu bün­deln und unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten und ihrer Gewerk­schaf­ten zu stel­len.

ArbeiterInnenkontrolle über etwaige Schließungen

6. Aus­schüs­se der Beschäf­tig­ten und Gewerk­schaf­ten müs­sen die Hygie­ne­maß­nah­men in den Betrie­ben und Büros kon­trol­lie­ren; sie müs­sen fest­le­gen, ob gear­bei­tet wer­den kann oder der Betrieb ein­ge­stellt wird, bis aus­rei­chen­de Hgy­gie­ne- und Gesund­heits­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wer­den. Unter­neh­men, die sich wei­gern, die­se umzu­set­zen und zu finan­zie­ren, sol­len ent­schä­di­gungs­los unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le ver­staat­licht wer­den.

7. Die Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­te müs­sen bei wei­te­rer Aus­wei­tung der Pan­de­mie fest­le­gen, wel­che Betrie­be geschlos­sen wer­den, wel­che Bran­chen wie lan­ge ihre Tätig­keit ein­stel­len. Aus­ge­nom­men davon wären Arbei­ten im Gesund­heits­we­sen, Trans­port, Feu­er­wehr, Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on, medi­zi­ni­sche For­schung, Kom­mu­ni­ka­ti­on. Wel­che Tätig­kei­ten für die Men­schen sys­tem­re­le­vant sind, wel­che wei­ter aus­ge­führt wer­den und wel­che nicht, muss von der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung, nicht von den Kapi­tal­be­sit­ze­rIn­nen und ihren Regie­run­gen ent­schei­den wer­den.

8. Aus­schüs­se von Beschäf­tig­ten (Leh­re­rIn­nen, Erzie­he­rIn­nen, sons­ti­ges Per­so­nal), Schü­le­rIn­nen und Eltern sol­len die Umset­zung von Maß­nah­men an den Schu­len kon­trol­lie­ren. Die­se muss vom Staat finan­ziert wer­den. Soll­te an den Schu­len die Gesund­heit von Beschäf­tig­ten und Schü­le­rIn­nen gefähr­det sein, soll­ten sie die Arbeit nie­der­le­gen bis zum Abschaf­fen der Män­gel. Das­sel­be gilt für Kin­der­ta­ges­stät­ten.

9. Vol­le Bezü­ge für alle Beschäf­tig­ten, die nicht zur Arbeit gehen kön­nen. Extra­zah­lun­gen für alle im Gesund­heits­we­sen und in ande­ren Berei­chen, die unter Ein­satz ihrer Gesund­heit wei­ter­ar­bei­ten müs­sen. Soll­ten sich Unter­neh­men wei­gern, die­sen Maß­nah­men Fol­ge zu leis­ten, soll­ten sie ohne Ent­schä­di­gung ent­eig­net wer­den. Schnel­le Ein­ar­bei­tun­gen in den wirk­lich rele­van­ten Berufs­sek­to­ren wie dem Kran­ken­haus- und Ver­sor­gungs­we­sen.

10. Min­dest­ein­kom­men von 1600,- Euro/​Monat für alle Arbeits­lo­sen und Rent­ne­rIn­nen. Die­se Rege­lung soll auf alle Frei­be­ruf­le­rIn­nen, (Schein-)Selbstständigen, Stu­die­ren­de, Sex­ar­bei­te­rIn­nen und ande­re aus­ge­dehnt wer­den, die wegen der Pan­de­mie ihre Diens­te nicht ver­kau­fen kön­nen.

11. Staat­li­che Unter­stüt­zung für Klein­be­trie­be z. B. in der Gas­tro­no­mie in der Höhe ihrer letz­ten Fix­kos­ten. Dies muss aller­dings an die Bedin­gung geknüpft wer­den, dass die­se den gesetz­li­chen Min­dest­lohn zah­len und kei­ne Beschäf­tig­ten ent­las­sen. Für grö­ße­re Betrie­be kann die Arbei­te­rIn­nen­klas­se im Fall ihrer Plei­te kei­ne Garan­tie über­neh­men. Um die Ent­las­sung der Beschäf­tig­ten zu ver­hin­dern und den Betrieb wie­der auf­zu­neh­men, müs­sen sie unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le ver­staat­licht wer­den.

12. Kei­ne Ret­tungs­pa­ke­te und Sub­ven­tio­nen für das Kapi­tal. Die Rei­chen müs­sen zah­len! Pro­gres­si­ve Besteue­rung von pri­va­ten Ver­mö­gen und Unter­neh­mens­ge­win­nen zur Finan­zie­rung der Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Pan­de­mie und der Siche­rung der Ein­kom­men der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung! Ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­eig­nung aller Unter­neh­men, die Löh­ne kür­zen, Arbeits­zeit ver­län­gern, Stand­or­te schlie­ßen wol­len, unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le!

13. Arbeits­zeit­ver­kür­zung auf 30 Stunden/​Woche bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich; Umwand­lung von pre­kä­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se in tarif­lich gesi­cher­te; Abschaf­fung der Leih­ar­beit und Über­nah­me der Leih­ar­bei­te­rIn­nen! Siche­rung von Aus­bil­dungs­plät­zen für alle und Über­nah­me aller Aus­zu­bil­den­den!

Sicherung der Rechte aller Lohnabhängigen

14. Kei­ne Aus­set­zung der Rech­te von Beschäf­tig­ten durch Erlas­se und Selbst­er­mäch­ti­gung von Unter­neh­men durch Anord­nung von Mehr­ar­beit, Home-Office, Sams­tags- oder Sonn­tags­ar­beit, Ver­set­zun­gen etc. Statt die schwa­chen Rech­te der Arbei­ten­den jetzt noch zu über­ge­hen, ist es im Gegen­teil nötig, Kon­troll­aus­schüs­se in den Unter­neh­men und dar­über hin­aus zu bil­den, die alle Maß­nah­men der Behör­den und der Unter­neh­men kon­trol­lie­ren und gege­be­nen­falls unter­sa­gen!

15. Aus­set­zen aller Miet- und Kre­dit­zah­lun­gen für die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung sowie für klei­ne Geschäf­te, Läden, Restau­rants, die zur Zeit schlie­ßen müs­sen; Ent­eig­nung der gro­ßen Immo­bi­li­en­kon­zer­ne wie Deut­sche Woh­nen, Vono­via und Co. Sofor­ti­ge Ent­eig­nung von leer­ste­hen­dem Wohn­raum und Nut­zung von Hotels, um ihn Bedürf­ti­gen wie Geflüch­te­ten und Obdach­lo­sen zur Ver­fü­gung zu stel­len.

16. Kei­ne Abschot­tung der Gren­zen; kei­ne Auf­he­bung des Asyl­rechts, son­dern offe­ne Gren­zen für Geflüch­te­te, Abschaf­fung des Lager­sys­tems, Stopp aller Abschie­bun­gen und Ent­las­sung aller Abschie­be­ge­fan­ge­nen. Flücht­lin­ge sol­len wie alle ande­ren Ein­rei­sen­den medi­zi­nisch getes­tet und, im Fall einer Infek­ti­on, medi­zi­nisch und sozi­al ver­sorgt wer­den. Strei­chung der Schul­den der halb­ko­lo­nia­len Län­der, mas­si­ve Unter­stüt­zung zum Auf­bau von medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen in die­sen, bezahlt aus den Extra­pro­fi­ten der impe­ria­lis­ti­schen Kon­zer­ne und Staa­ten.

Eine Fol­ge der Pan­de­mie-Bekämp­fung der Regie­rung und der Pas­si­vi­tät der Gewerk­schaf­ten besteht auch dar­in, Mil­lio­nen Lohn­ab­hän­gi­ge, vor allem alle Unor­ga­ni­sier­ten, Arbeits­lo­sen oder pre­kär Beschäf­tig­ten in die Rol­le rein pas­si­ver Zuschaue­rIn­nen gedrängt zu haben, die ent­we­der wei­ter­ar­bei­ten müs­sen oder vor dem Bild­schirm die Ereig­nis­se ver­fol­gen.

Klassenkampf und demokratische Rechte

Dabei bie­ten die moder­nen Medi­en selbst Mög­lich­kei­ten, die Iso­la­ti­on der Men­schen zumin­dest teil­wei­se zu durch­bre­chen. Beschäf­tig­te und Gewerk­schaf­te­rIn­nen, poli­ti­sche Kam­pa­gnen und Initia­ti­ven kön­nen sich auch über die­se Medi­en ver­net­zen, Audio- und Video­kon­fe­ren­zen durch­füh­ren. Men­schen, die arbei­ten (müs­sen), kön­nen sich auch betrieb­lich koor­di­nie­ren unter Berück­sich­ti­gung ein­fa­cher Sicher­heits­hin­wei­se. Vie­le von uns haben das in den letz­ten Mona­ten prak­ti­ziert. Aber das wird nicht rei­chen.

Das Streik‑, Ver­samm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­recht muss auch ver­tei­digt wer­den. Gegen Maß­nah­men, die die Kos­ten der Kri­se auf die Arbei­te­rIn­nen abwäl­zen, die ras­sis­tisch Unter­drück­te dis­kri­mi­nie­ren oder aus­sper­ren, brau­chen wir auch alle Kampf­mit­tel. Wenn wir sicher­stel­len wol­len, dass Mil­lio­nen kei­nen Lohn- und Ein­kom­mens­ver­lust erlei­den, wer­den wir kämp­fen müs­sen. Wir brau­chen also mehr Orga­ni­siert­heit, um unse­re Inter­es­sen zu ver­tei­di­gen. Wir benö­ti­gen Kampf­or­ga­ne wie Akti­ons­ko­mi­tees und Orga­ne der Arbei­te­rIn­nen­kon­trol­le, die demo­kra­tisch legi­ti­miert und ihrer Basis ver­ant­wort­lich sind und z. B. Streiks auch gegen etwai­ge Streik­bre­che­rIn­nen ver­tei­di­gen kön­nen.

Gera­de weil Kapi­tal und Regie­rung die Las­ten – und damit auch Risi­ken – der Pan­de­mie der Mas­se auf­bür­den wol­len und wer­den, dür­fen wir nicht leicht­fer­tig die flä­chen­de­cken­de Ein­schrän­kung demo­kra­ti­scher Rech­te hin­neh­men. Wir müs­sen viel­mehr die­se müh­sam erkämpf­ten Errun­gen­schaf­ten nut­zen, um ein wirk­sa­mes Pro­gramm zur Bekämp­fung der Pan­de­mie durch­zu­set­zen. Der Kampf um unse­re Gesund­heit und gegen die sich aus­brei­ten­de Wirt­schafts­kri­se sind aufs Engs­te mit­ein­an­der ver­bun­den. Um ihn erfolg­reich zu füh­ren, reicht es nicht, sich auf unmit­tel­ba­re Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Krank­heit zu beschrän­ken – wir müs­sen auch die gesell­schaft­li­chen Ursa­chen ins Visier neh­men, die das Virus erst so gefähr­lich machen. Dass der Kampf gegen die Krank­heit ent­schlos­se­ne Maß­nah­men gegen die Pro­fit­ma­che­rei und die Markt­wirt­schaft erfor­dert, ist kein Zufall. Die­ser Umstand ver­deut­licht viel­mehr, dass der Kapi­ta­lis­mus selbst zu einer töd­li­chen Gefahr für die Mensch­heit gewor­den ist.

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