[LCM:] Parkbank-Prozess: Rachejustiz gegen Anarchist:innen

Was ist die Ver­ab­re­dung zu einem Ver­bre­chen, die auf einer Bank getrof­fen wird, gegen die Ver­ab­re­dung zu einem Ver­bre­chen, die in einer Bank getrof­fen wird?! Die­se leich­te Abwand­lung eines bekann­ten Zitats lässt sich als Kom­men­tar zu dem Urteil lesen, das die Gro­ße Straf­kam­mer 15 des Ham­bur­ger Land­ge­richts am 5. Novem­ber im so genann­ten Park­bank-Pro­zess ver­häng­te. Wie zu erwar­ten war, ver­knack­te die Kam­mer die „Drei von der Park­bank“ zu Haft­stra­fen – natür­lich ohne Bewäh­rung, denn es han­del­te sich bei den Ange­klag­ten ja um „böse Lin­ke“. Also gab es mal eben 22, 20 und 19 Mona­te Haft für die bei­den Genos­sen und die Genos­sin und zwar im Grun­de genom­men für nichts.

Sie wur­den nicht für etwas ver­ur­teilt, das sie getan haben. Sie haben nie­man­den ange­grif­fen und ver­letzt, nie­man­den betro­gen, nichts beschä­digt. Sie wur­den für etwas bestraft, dass sie angeb­lich vor­ge­habt haben – für die „Ver­ab­re­dung zu einem Ver­bre­chen“ gemäß Para­graph 30 Straf­ge­setz­buch, wie es im Juris­ten­deutsch heißt. Eine Ver­ab­re­dung, die, um den Ein­gangs­satz leicht zu kor­ri­gie­ren, nach Über­zeu­gung der Kam­mer nicht auf der Bank getrof­fen, son­dern bereits lan­ge vor­her. Das Gericht sah es als erwie­sen an, dass die drei vor­hat­ten, gemein­sam mit einer vier­ten, unbe­kannt geblie­be­nen Per­son Brän­de an vier Orten zu legen.

„Drei von der Park­bank“ klingt lus­tig, nach einem alten Film mit Heinz Rüh­mann, ist tat­säch­lich aber die Über­schrift zu einer juris­ti­schen Far­ce, die selbst in dem an Absur­di­tä­ten rei­chen Rei­gen der G‑20-Pro­zes­se noch nega­tiv her­aus­ragt. Wer es noch nicht wuss­te: Als „Drei von der Park­bank“ oder Park­bank­crew sind drei Anarchist*innen über­re­gio­nal bekannt gewor­den, nach­dem sie vor ein­ein­halb Jah­ren von einer Park­bank in Ham­burg weg fest­ge­nom­men wor­den waren. Ein Hand­streich der Poli­zei, der eine Wel­le der Soli­da­ri­tät in der radi­ka­len Lin­ken der gesam­ten BRD und des Aus­lands aus­lös­te, die bis heu­te nicht abge­ebbt ist.

Wir erin­nern uns. Es war eine Som­mer­nacht im Juli 2019, die Nacht vom 7. auf den 8. Juli. Genau zwei Jah­re nach­dem sich in Ham­burg die glo­ba­le Regie­rungs­ma­fia getrof­fen hat­ten, um unter der harm­lo­sen klin­gen­den Über­schrift „G20-Gip­fel“ neue Ver­bre­chen zur Aus­pres­sung der Welt zu ver­ab­re­den. In einer Grün­an­la­ge im Ham­bur­ger Stadt­teil Eims­büt­tel saßen in die­ser Nacht zwei Män­ner und eine Frau auf einer Park­bank, als Zivil­fahn­der der Poli­zei über sie her­fie­len. Die Drei hat­ten, wenn man der Poli­zei glau­ben will, diver­se Mate­ria­li­en dabei: Hand­schu­he, Feu­er­zeu­ge, Grill­an­zün­der und mit Ben­zin gefüll­te PET-Fla­schen. Spä­ter kam her­aus: Einer der Genos­sen war bereits seit Mona­ten von der Poli­zei obser­viert wor­den – ohne rich­ter­li­che Anord­nung, nur auf Geheiß des Ham­bur­ger Poli­zei­prä­si­den­ten.

Die Lohn­schrei­ber der bür­ger­li­chen Pres­se krieg­ten sich gar nicht mehr ein vor Begeis­te­rung über die­se Fest­nah­men. Ein „Rie­sen­er­folg“ sei das für die Ermitt­lungs­be­hör­den deli­rier­te die Ham­bur­ger Mor­gen­post. Einer der Fest­ge­nom­me­nen sei „tief ver­wur­zelt“ in der auto­no­men Sze­ne und „auch inter­na­tio­nal bes­tens ver­netzt“. Das Ham­bur­ger Abend­blatt jubel­te, dem Staats­schutz sei offen­bar „ein spek­ta­ku­lä­rer Schlag gegen die links­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne gelun­gen“. Bei der Poli­zei sei man „sicht­lich stolz“ auf den Ermitt­lungs­er­folg. Die Poli­zei selbst fabu­lier­te öffent­lich von einem „Stich ins Herz der links­ex­stre­mis­ti­schen Sze­ne“. Die bei­den Män­ner kamen natür­lich sofort in Unter­su­chungs­haft, wo man sie bis zum Ende des Pro­zes­ses schmo­ren ließ. Die Genos­sin wur­de erstaun­li­cher­wei­se auf frei­en Fuß gesetzt.

Eine gro­ße Rol­le spiel­te bei den Ermitt­lun­gen und im Pro­zess ein Zet­tel, der angeb­lich eben­falls bei den Drei­en gefun­den wur­de. Dar­auf stan­den vier Adres­sen, die alle mit den Pro­fit­gei­ern von der Woh­nungs­wirt­schaft zu tun hat­ten: die der Geschäfts­stel­le des Immo­bi­li­en­rie­sen Vono­via, dann ein Ort, an dem regel­mä­ßig Dienst­fahr­zeu­ge des Kon­zerns abge­stellt waren, ein Büro des Luxus­mak­lers Groß­mann & Ber­ger und die Wohn­adres­se von Bau­se­na­to­rin Doro­thee Sta­pel­feldt (SPD). Sogar die Kam­mer­vor­sit­zen­de San­dra Paust-Schlo­te wun­der­te sich in der Urteils­be­grün­dung dar­über, dass man als Gedächt­nis­stüt­ze bei einer sol­chen Akti­on noch einen sol­chen Zet­tel benö­tigt – den Ver­dacht, dass die Ermitt­ler die­sen Zet­tel ange­fer­tigt und den Ange­klag­ten unter­ge­scho­ben haben, ver­warf sie aber.

Poli­zei und Staats­an­walt­schaft ver­such­ten vor und im Ver­fah­ren gera­de­zu fana­tisch, den Ange­klag­ten nach­zu­wei­sen, dass sie Leib und Leben von Men­schen gefähr­den oder die­se Gefähr­dung zumin­dest bil­li­gend in Kauf neh­men woll­ten, dass sie Wohn­häu­ser anzün­den woll­ten. Das wäre näm­lich eine schwe­re Brand­stif­tung gewe­sen, was ein höhe­res Straf­maß bedeu­tet hät­te. In sei­nem Plä­doy­er hetz­te Ober­staats­an­walt Ralf Scha­kau in übels­ter Wei­se gegen die Ange­klag­ten. Sie sei­en „men­schen­ver­ach­ten­de Ter­ro­ris­ten, denen jedes Mit­tel recht ist und die den mora­li­schen Kom­pass ver­lo­ren haben“. Er plä­dier­te auf „Ver­ab­re­dung zu einer schwe­ren Brand­stif­tung“ und for­der­te drei­ein­halb Jah­re Haft für den Genos­sen, der für den Haupt­tä­ter gehal­ten wur­de, und jeweils drei Jah­re für Ing­mar S. und eine jun­ge Frau.

Dass Poli­zei und Ankla­ge vor fast nichts zurück­schreck­ten, um ihre wil­den Kon­struk­te durch­zu­set­zen, zeigt die Affä­re um einen Gut­ach­ter. Und zwar hat­te die Gene­ral­staats­an­walt­schaft kurz vor Ankla­ge­er­he­bung das Büro des Brand­er­mitt­lers Sebas­ti­an Herr­ge­sell aus dem sach­sen-anhal­ti­ni­schen Schö­ne­beck mit einem Gut­ach­ten beauf­tragt. Auf deren Home­page heißt es: „Mit Herz und Sach­ver­stand ana­ly­sie­ren unse­re sach­ver­stän­di­gen Brand­ur­sa­chen­er­mitt­ler kom­ple­xe und schein­bar unkla­re Aus­gangs­si­tua­tio­nen, um die Fra­ge nach dem War­um eines Scha­dens zwei­fels­frei zu klä­ren.“

Das von die­sem Büro erstell­te Gut­ach­ten stütz­te die Ankla­ge in allen Punk­ten. Im Pro­zess stell­te sich her­aus, war­um das so ist. Wie die Ver­tei­di­gung her­aus­fand, ist Herr­ge­sell auf viel­fäl­ti­ge Wei­se mit der Poli­zei ver­ban­delt und offen­bar rech­tem Gedan­ken­gut nicht abge­neigt. Nach­zu­le­sen ist dies auf der von Unter­stüt­zern der Park­bank­crew betrie­be­nen Sei­te park​bankso​li​da​ri​ty​.black​block​.org. Bei einer Recher­che sei her­aus­ge­kom­men, heißt es da, dass so gut wie alle Mitarbeiter*innen des Büros eine Kar­rie­re bei der Poli­zei hin­ter sich haben. Dann habe sich Herr­ge­sell auf sei­nem pri­va­ten Face­book-Account über „süd­län­disch aus­se­hen­de, ara­bisch spre­chen­de und mes­ser­ste­chen­de Täter“ geäu­ßert und frag­wür­di­ge Posts ande­rer User gelikt. All das war am Ende sogar der Gene­ral­staats­an­walt­schaft zu viel, so dass der Gut­ach­ter ein­hel­lig abge­lehnt wur­de.

Die Kam­mer­vor­sit­zen­de spiel­te das Spiel der Ankla­ge, den drei Ange­klag­ten eine schwe­re Brand­stif­tung anzu­dich­ten, immer­hin nicht mit und signa­li­sier­te schon im Ver­fah­ren, dass die Kam­mer nicht von schwe­rer Brand­stif­tung aus­ge­he. In der Urteils­be­grün­dung ver­warf sie in fast spöt­ti­schem Ton­fall die abwe­gi­gen Hypo­the­sen des Ober­staats­an­walts, der bei einem der in Fra­ge kom­men­den Gebäu­de einen auf der Rück­sei­te lie­gen­den Licht­schacht als Ziel für eine Brand­le­gung aus­ge­macht hat­te. Paust-Schlo­te führ­te aus, die Ange­klag­ten hät­ten außer dem Dienst­wa­gen von Vono­via wohl Gegen­stän­de vor den Häu­sern anzün­den wol­len, also etwa Müll­ton­nen oder Bar­ri­ka­den. Sie ver­wies dar­auf, dass es Kon­sens unter „Links­ex­tre­mis­ten“ sei, Unbe­tei­lig­te bei ihren Aktio­nen nicht zu gefähr­den.

Hane­bü­chen war die Urteils­be­grün­dung aber ins­ge­samt den­noch. Paust-Schlo­te erging sich ein­gangs aus­führ­lich in Beteue­run­gen, das Gan­ze sei kein poli­ti­sches Ver­fah­ren, es gin­ge nicht um „Feind­straf­recht“, nicht um die Anschau­un­gen der Ange­klag­ten. Dann gei­ßel­te sie die Genoss*innen aber als „tief­ver­wur­zelt“ in einer „rechts­feind­li­chen Gesin­nung“, wobei sie aben­teu­er­li­che Bele­ge anführ­te, etwa Abbil­dun­gen, die bei einer Durch­su­chung der Woh­nung der ange­klag­ten Genos­sin auf deren PC sicher­ge­stellt wor­den waren. Da habe sich etwa ein Foto stür­zen­der Poli­zei­be­am­te ange­fun­den, das mit Auf­schrift „Fes­te fei­ern, wenn sie fal­len“ ver­se­hen war. Auf einem ande­ren Foto von 2008 sei­en die bei­den männ­li­chen Ange­klag­ten zu sehen, wie sie in Ams­ter­dam mit einem Ban­ner posier­ten, auf dem die Auf­schrift stand: „Don’t be a tou­rist, be a ter­ro­rist!“. Dies zei­ge doch, wie lan­ge und wie tief die Ange­klag­ten in der „links­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne“ ver­wur­zelt sei­en, so die Rich­te­rin. Auch dass es seit der Fest­nah­me der „Drei von der Park­bank“ im gan­zen Land eine Men­ge „Reso­nanz­straf­ta­ten“ gege­ben habe, krei­de­te Paust-Schlo­te ihnen an. Alles in allem sei ihnen kei­ne „güns­ti­ge Sozi­al­pro­gno­se“ zuzu­ge­ste­hen, des­halb sei eine Bewäh­rung nicht in Fra­ge gekom­men.

Nach der Urteils­ver­kün­dung gab es den­noch Jubel im Gerichts­saal, denn die Haft­be­feh­le gegen die bei­den Genos­sen wur­den auf­ge­ho­ben. Sie müss­ten aller­dings, wenn das Urteil rechts­kräf­tig wird, noch für eini­ge Mona­te in den Knast, näm­lich für die, die über die 16 bereits in U‑Haft ver­brach­ten Mona­te hin­aus­ge­hen. Die Genos­sin müss­te dann sogar die gesam­te Stra­fe absit­zen, da sie nicht in U‑Haft genom­men wor­den war.

Natür­lich war der Park­bank-Pro­zess Teil der Rache­jus­tiz nach dem G‑20-Gip­fel in Ham­burg, die mit dem Anfang Dezem­ber begin­nen­den Ron­den­barg-Pro­zess ihren Höhe­punkt fin­den wird. Wie absurd der Auf­wand ist, mit dem Poli­zei, Ankla­ge und Gericht in die­sem Fall wie­der ein­mal gegen Lin­ke vor­ge­gan­gen sind, und wie gro­tesk die Stra­fen sind, lässt sich vor allem dar­an erken­nen, wer oder was mit erheb­lich weni­ger Ver­ve oder auch gar nicht von Poli­zei und Jusitz ver­folgt wird. Dazu nur ein Bei­spiel.

Am 17. Okto­ber hat ein AfD-Sym­pha­tisant am Ran­de einer Ver­an­stal­tung der Par­tei mit deren Chef Jörg Meu­then im schles­wig-hol­stei­ni­schen Hen­s­tedt-Ulz­burg mit einem schwe­ren Pick-up gezielt drei Demonstrant*innen ange­fah­ren und ver­letzt (lower class maga­zi­ne berich­te­te). Die Poli­zei schrieb in ihrer ers­ten Mit­tei­lung von einem Unfall, der 19 Jah­re alte Fah­rer wur­de nicht ein­mal fest­ge­nom­men. Nach einer „Befra­gung“ im Revier durf­te er nach Hau­se. Das Ham­bur­ger Abend­blatt schrieb eini­ge Tage spä­ter, der Staats­schutz gehe davon aus, er habe die Demonstrant*innen nur „erschre­cken wol­len“.

Der rech­te Atten­tä­ter, der drei Men­schen ver­letzt und schwe­re Ver­let­zun­gen oder gar ihren Tod in Kauf genom­men hat, dürf­te vor Gericht mit einer Ermah­nung und ein paar Sozi­al­auf­la­gen davon kom­men. Die „Drei von der Park­bank“ sind dage­gen zu Haft­stra­fen von über einem Jahr ver­knackt wor­den, das ledig­lich dafür, dass sie angeb­lich plan­ten, etwas zu tun – näm­lich SACHEN zu beschä­di­gen, in Brand zu set­zen. Den bes­ten Kom­men­tar zu die­ser Jus­tiz­f­ar­ce hat die Park­bank­crew selbst in einer Erklä­rung abge­ge­ben, der am Tag nach dem Urteil ver­öf­fent­licht wor­den ist. Ein Absatz, dem nichts hin­zu­zu­fü­gen ist, sei hier zitiert:

„Das Schwei­gen in die­sem Pro­zess ist uns nicht immer leicht gefal­len ange­sichts der arro­gan­ten, zyni­schen Frech­hei­ten, mit denen wir das gan­ze Ver­fah­ren über kon­fron­tiert waren. Uns ist aller­dings wich­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass wir es hier kei­nes­wegs mit aus dem Rah­men fal­len­den Tabu­brü­chen zu tun haben. U‑Haft als Maß­nah­me zur Koope­ra­ti­ons­er­pres­sung, Durch­win­ken ille­ga­ler Ermitt­lungs­maß­nah­men … ganz nor­ma­ler All­tag im Jus­tiz­sys­tem. Wir sehen kei­ne Per­spek­ti­ve dar­in, sol­che Zustän­de zu Skan­da­li­sie­ren – wir glau­ben nicht an die Mög­lich­keit einer „fai­ren“ Jus­tiz. Womit wir nicht mei­nen, dass es unsin­nig ist, die­se Sym­pto­me einer, immer im Inter­es­se der herr­schen­den Ord­nung wir­ken­den, Insti­tu­ti­on zu benen­nen. Wir schla­gen auch nicht vor, sich im Zynis­mus die­ser Insti­tu­ti­on gegen­über ein­zu­rich­ten.

Viel wich­ti­ger fin­den wir aber, der Repres­si­on gegen­über einen akti­ven, selbst­be­wuss­ten und selbst­be­stimm­ten Umgang zu fin­den. Von ihnen haben wir nix zu erwar­ten, von uns selbst und den Men­schen, mit denen wir kämp­fen dafür umso mehr!“

# Titel­bild: © r‑mediabase, Demo am Vor­abend der Urteils­ver­kün­dung

Der Bei­trag Park­bank-Pro­zess: Rache­jus­tiz gegen Anarchist:innen erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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