[EMRAWI:] Hausdurchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung wegen offensiven Tweets

Auf­hän­ger war ein Tweet vom 30. Dezem­ber 2019 im Bezug auf die Brand­stif­tun­gen an Bul­len­fahr­zeu­gen kurz vor Sil­ves­ter:


„In Leip­zig amü­siert man sich früh­zei­tig zu Sil­ves­ter. An zwei Stel­len in der Stadt bren­nen Bul­len­kar­ren und Funk­mas­ten. Die Vor­freu­de steigt.“

Des wei­te­ren wird die Genos­sin beschul­digt, am 21. Febru­ar 2020 per Tweet den säch­si­schen Staats­mi­nis­ter für Wis­sen­schaft Sebas­ti­an Gem­kow, damals OBM Kan­di­dat und mit deut­li­chen Spu­ren in die rech­te Sze­ne, belei­digt zu haben. Zugrun­de gelegt wur­de fol­gen­der Tweetin­halt:


„Zu früh gefreut. Die Hack­fres­se soll end­lich ver­schwin­den. Noch ein Feu­er mehr wür­de der Bau­stel­le echt nicht scha­den.“

Im ursprüng­li­chen Tweet soll sie sich über ein vor­rüber­ge­hend ver­schwun­de­nes rie­si­ges Wahl­pla­kat an der Bau­stel­le an der Pra­ger Stra­ße gefreut haben, wel­ches Mona­te zuvor von Genoss*innen per Brand­stif­tung ange­grif­fen wur­de.

Als letz­tes stör­ten die Behör­den sich noch an einem Tweet vom 06. Sep­tem­ber 2020, in dem die Genos­sin sich zu den drei­tä­gi­gen Riots anläss­lich der Räu­mung der #Luwi71 und #B34 fol­gen­der­ma­ßen geäu­ßert haben soll:

„3 Näch­te in Fol­ge die sta­bils­ten Demos seit lan­gem, jede Nacht Bul­len die vor uns flüch­ten, jede Nacht bren­nen­de Bar­ri­ka­den…

#Leip­zig, ich lie­be dich. Das war so empowerend was in den letz­ten Tagen hier pas­siert ist.

Am #le1209 gehts wei­ter! #le0309 #le0409 #le0509 #Con­ne­witz“

Etwa 8 Beamt*innen durch­such­ten alle­samt unter unzu­rei­chen­dem Coro­na-Schutz­maß­nah­men ihre Woh­nung und Kel­ler und beschlag­nahm­ten sämt­li­che spei­cher­fä­hi­gen Medi­en, wie Com­pu­ter, Lap­tops, Smart­pho­nes, USB Sticks, sowie Zet­tel mit hand­schrift­li­chen Noti­zen. Die betrof­fe­ne Genos­sin wur­de anschlie­ßend in die Poli­zei­wa­che Dimitroff­stra­ße mit­ge­nom­men und erken­nungs­dienst­lich behan­delt.

Die­ses Vor­ge­hen zeigt, dass den Repres­si­ons­or­ga­nen jeder noch so lächer­li­che Anlass genug ist, um gegen Lin­ke und Antifaschist*innen vor­zu­ge­hen. Es wur­de wie­der ein­mal ver­sucht, unter faden­schei­ni­ge Begrün­dun­gen lin­ke Struk­tu­ren und Per­so­nen anzu­grei­fen und ein­zu­schüch­tern und wei­te­re Infor­ma­tio­nen über die­se zu beschaf­fen.

Wir ste­hen soli­da­risch hin­ter unse­rer Genos­sin und las­sen uns von die­sen lächer­li­chen Maß­nah­men nicht ein­schüch­tern.

Unse­re Soli­da­ri­tät gegen ihre Repres­si­on!

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