[Freiheitsliebe:] Ja zur Arbeitszeitverkürzung, aber mit vollem Lohnausgleich

Die Coro­na-Pan­de­mie hat Schwung in die Dis­kus­si­on über eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung gebracht. Stand­ort­schlie­ßun­gen in der Stahl­in­dus­trie, ein umfang­rei­cher Per­so­nal­ab­bau in der Auto­mo­bil­in­dus­trie sowie Schlie­ßun­gen von Restau­rants und Cafés – all das zeigt, die Arbeits­welt ist im Umbruch und Mil­lio­nen von Arbeits­plät­zen ste­hen auf dem Spiel.

Eine alte For­de­rung der Gewerk­schafts­be­we­gung ist es, bei stei­gen­der Arbeits­lo­sig­keit über kür­ze­re Arbeits­zei­ten die bestehen­de Arbeit neu zu ver­tei­len. Gleich­zei­tig war die For­de­rung nach Arbeits­zeit­ver­kür­zung auch immer ein Instru­ment, um den Arbeits­tag stär­ker zu begren­zen und für die Beschäf­tig­ten Ent­las­tung zu schaf­fen. Und drit­tens ist Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei vol­lem Lohn­aus­gleich ein Hebel zur Umver­tei­lung. Des­halb ist die For­de­rung nach kür­ze­ren Arbeits­zei­ten, mög­li­cher­wei­se eine Vier-Tage-Woche, die rich­ti­ge Ant­wort auf die aktu­el­le gesell­schaft­li­che Kri­sen­si­tua­ti­on und die Schwie­rig­kei­ten vie­ler Bran­chen.

Das ist aller­dings alles ande­re als ein­fach. His­to­risch waren die Kämp­fe um die Zeit immer die här­tes­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Kapi­tal und Arbeit, weil sie die Ver­fü­gungs­ge­walt der Ware Arbeits­kraft neu regeln und umver­tei­len woll­ten. Das zeigt sich nir­gend­wo deut­li­cher als beim Kampf um die 35-Stun­den-Woche, für die immer­hin sie­ben Wochen Streik not­wen­dig waren. Wohl auch des­halb ver­läuft die Debat­te um die Arbeits­zeit­ver­kür­zung der­zeit wider­sprüch­lich. Denn wäh­rend die einen in die Kurz­ar­beit geschickt wer­den, wird für die Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge die Arbeits­zeit­ver­ord­nung geän­dert und für den Ein­zel­han­del die Aus­wei­tung der Laden­öff­nungs­zei­ten dis­ku­tiert. Des­halb geht es bei der Ver­kür­zung des Arbeits­ta­ges um weit mehr als um aus­rei­chend Zeit für per­sön­li­che Muße. Viel­mehr geht es dar­um, die Arbeits­zeit­ver­kür­zung gezielt als Instru­ment für die Gestal­tung des Struk­tur­wan­dels zu nut­zen.

Kon­zer­ne schaf­fen Fak­ten

Aktu­ell schaf­fen die Arbeit­ge­ber vor allem in den gro­ßen Betrie­ben der Auto­mo­bil­in­dus­trie bereits Fak­ten über betrieb­li­che Ver­ein­ba­run­gen zur Arbeits­zeit­ver­kür­zung. So haben sich bei Daim­ler in Baden-Würt­tem­berg Betriebs­rat, IG Metall und Kon­zern­lei­tung dar­auf ver­stän­digt, die 2018 per Tarif­ver­trag abge­schlos­se­ne Wahl­mög­lich­keit zwi­schen mehr Geld oder mehr Frei­zeit zu strei­chen. Die Kon­zern­lei­tung erwar­tet von den Beschäf­tig­ten, dass sie sich für die Frei­zeit ent­schei­det, „damit das Unter­neh­men Geld spart“.[1] Hin­zu kommt eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung um zwei Stun­den für alle Daim­ler-Beschäf­tig­ten außer­halb der Pro­duk­ti­on ohne Lohn­aus­gleich. Beim Auto­zu­lie­fe­rer ZF Fried­richs­ha­fen wird die Wochen­ar­beits­zeit an allen Stand­or­ten um bis zu zwan­zig Stun­den gesenkt. Im Gegen­zug wird bis 2022 auf betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen ver­zich­tet. Bei Bosch wird die Arbeits­zeit in Ent­wick­lung, For­schung, Ver­trieb und Ver­wal­tung an eini­gen Stand­or­ten im Groß­raum Stutt­gart bis Jah­res­en­de um bis zu zehn Pro­zent gesenkt. Bei der Luft­han­sa sind kür­ze­re Arbeits­zei­ten Teil des „Sanie­rungs­pa­ke­tes“.

Struk­tur­wan­del gestal­ten

Arbeits­zeit­ver­kür­zun­gen sind vor dem Hin­ter­grund guter Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen eine rich­ti­ge For­de­rung und ins­be­son­de­re in der Kri­se ein sinn­vol­les Instru­ment. Im Struk­turum­bruch kann über Arbeits­zeit­ver­kür­zun­gen der für den Struk­tur­wan­del not­wen­di­ge Qua­li­fi­zie­rungs­be­darf gedeckt wer­den. Betrieb­li­che Pro­zes­s­in­no­va­ti­on und die Umstel­lung der Pro­duk­ti­on auf neue Pro­duk­te, die in neue Wert­schöp­fungs­ket­ten ein­ge­speist wird und die eine ande­re Vor­ge­hens­wei­se bei maschi­nel­ler Fer­ti­gung, War­tung, Betreu­ung und Ver­trieb not­wen­dig macht, stellt auch neue Job­her­aus­for­de­run­gen an die Beschäf­tig­ten. Um den Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess unter dem Aspekt der Arbeits­kräf­te­si­che­rung gestal­ten zu kön­nen, müs­sen wir über einen Rechts­an­spruch auf Qua­li­fi­zie­rung nach­den­ken – Qua­li­fi­zie­rung kann so auf die Arbeits­zeit ange­rech­net bzw. durch den Arbeit­ge­ber finan­ziert wer­den.

Der­zeit wird die Arbeits­zeit­dis­kus­si­on ungleich geführt. Beschäf­tig­te der Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer wer­den ent­las­sen, Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in der Gas­tro­no­mie wer­den in Kurz­ar­beit geschickt und für Pfle­ge­kräf­te wur­de als einer der ers­ten „Coro­na-Beschlüs­se“ im Früh­jahr die Arbeits­zeit­ver­ord­nung geän­dert und die Arbeits­zeit auf zwölf Stun­den am Tag aus­ge­wei­tet. Für die Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del ist die Situa­ti­on ganz und gar wider­sprüch­lich: Sie befin­den sich in Kurz­ar­beit und trotz­dem lockern die Lan­des­re­gie­run­gen nach und nach die Laden­schluss­ge­set­ze wie in Bay­ern, Nie­der­sach­sen oder Nord­rhein-West­fa­len.

Beson­ders kri­tisch zu bewer­ten ist die Ände­rung der Arbeits­zeit­ver­ord­nung, die die Bun­des­re­gie­rung am 10. April 2020 beschlos­sen hat­te. Dar­in ändern sich die Arbeits­zei­ten für Beschäf­tig­te des Gesund­heits­we­sens, in Behör­den, in der Ener­gie­ver­sor­gung, im Bereich der Pro­duk­ti­on und des Trans­ports von Waren des täg­li­chen Bedarfs und von Arz­nei­en. Bis 31. Juli waren Arbeits­zei­ten von bis zu zwölf Stun­den täg­lich und eine Ver­kür­zung der täg­li­chen Ruhe­zei­ten auf bis zu neun Stun­den mög­lich. Begrün­det wur­de die­ser Schritt mit dem öffent­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­recht. Bei genaue­rer Betrach­tung ist die Aus­wei­tung der Arbeits­zei­ten aber vor allem eine Rege­lung, die zu Las­ten der Gesund­heit der Beschäf­tig­ten geht, denn die Begren­zung der Arbeits­zeit hat vor allem gesund­heit­li­che Grün­de. Gleich­zei­tig ist sie aber eben auch die logi­sche Kon­se­quenz einer Spar­po­li­tik, die über Jahr­zehn­te die Per­so­nal­be­mes­sung in Kran­ken­häu­sern oder der öffent­li­chen Ver­wal­tung aus Kos­ten­grün­den aus­ge­dünnt hat. Wenn also jetzt die Arbeits­zeit für die­se Beschäf­tig­ten aus­ge­wei­tet wird, dann nicht, um die Pan­de­mie bes­ser abweh­ren zu kön­nen, son­dern weil die per­so­nal­po­li­ti­sche Aus­dün­nung der Kom­mu­nen den Pan­de­mie­fall schlicht nicht ein­kal­ku­liert hat. Behör­den und Kran­ken­häu­ser sind per­so­nell so aus­ge­stat­tet, dass sie funk­tio­nie­ren, solan­ge nichts Unvor­her­ge­se­he­nes pas­siert. In Kri­sen­zei­ten sind sie über­for­dert.

Neue poli­ti­sche Wei­chen­stel­lung

Wer über Arbeits­zeit­ver­kür­zung redet, muss also auch neue poli­ti­sche Wei­chen­stel­lun­gen vor­neh­men. Der­zeit arbei­ten 400.000 Beschäf­tig­te, die den Beruf der Pfle­ge­kraft ein­mal erlernt haben, in ande­ren Beru­fen, unter ihnen vie­le, die den Belas­tun­gen nach per­so­nel­ler Unter­be­set­zung, Schicht­be­trieb und lan­gen Arbeits­zei­ten nicht mehr gewach­sen waren oder gewach­sen sein woll­ten. Eine gute medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung hat den Auf­bau von Per­so­nal und damit die Rück­ge­win­nung die­ser ehe­ma­li­gen Pfle­ge­kräf­te zur Vor­aus­set­zung. Doch das gelingt nicht über län­ge­re Arbeits­zei­ten, son­dern über deren Ver­kür­zung und über bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen.

Hin­zu kommt: Arbeits­zeit­ver­kür­zung ohne Lohn­aus­gleich ist Ein­kom­mens­kür­zung und den Beschäf­tig­ten ins­be­son­de­re im Dienst­leis­tungs­be­reich nicht zuzu­mu­ten. Die Arbeit­ge­ber pro­fi­tie­ren von Arbeits­zeit­ver­kür­zun­gen, denn sie behal­ten eine qua­li­fi­zier­te Arbeits­kraft­re­ser­ve, sie lösen dabei ihr Ren­ta­bi­li­täts­pro­blem über eine gerin­ge­re Aus­las­tung und sie sichern sich gleich­zei­tig gegen zu hohe Lohn­kos­ten bei einem Auf­trags­ein­bruch ab. Gleich­zei­tig steigt mit kür­ze­ren Arbeits­zei­ten auch die Pro­duk­ti­vi­tät, wie sich an der 35-Stun­den-Woche zeig­te. So lie­fen in den 90er Jah­ren in deut­schen Mehr­schicht­be­trie­ben die Maschi­nen län­ger als im euro­päi­schen Durch­schnitt – trotz der kür­ze­ren Regel­ar­beits­zeit der Beschäf­tig­ten.[2] Für sie hat sich die Arbeit ver­dich­tet.

Der Kampf um die Arbeits­zeit ist eine ver­tei­lungs­po­li­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung. Sie spitzt sich zu, wenn das Kapi­tal in Kri­sen­zei­ten unter Druck gerät. Ohne Lohn­aus­gleich ist es ein Punkt­sieg für die Arbeit­ge­ber. Der Kampf dar­um muss auf betrieb­li­cher und auf poli­ti­scher Ebe­ne geführt wer­den.

Ein Bei­trag von Susan­ne Fer­schl, MdB Stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag

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[1] Tages­spie­gel, 20.08.2020.

[2] Bosch, Ger­hard: „Arbeits­zeit­ver­kür­zun­gen. Nicht nur auf das ‚Ob‘, son­dern auch auf das ‚Wie‘ kommt es an“, in: Gewerk­schaft­li­che Monats­hef­te, Nr. 9/​98.

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