[GAM:] Der Abschluss für den Öffentlichen Dienst und die Linke

Mat­tis Mol­de, 21. Novem­ber, Info­mail 1127

Die ers­te gro­ße Tarif­run­de nach Beginn der Pan­de­mie und der Ver­tie­fung der Wirt­schafts­kri­se ist vor­bei. Der Öffent­li­che Dienst hat Maß­stä­be auch für die nächs­ten Run­den gesetzt. Aber es ging nicht nur um die öko­no­mi­schen Ver­kaufs­be­din­gun­gen der Ware Arbeits­kraft. Es ging um mehr. Es ging dar­um, wie sich die Arbei­te­rIn­nen­klas­se poli­tisch auf­stellt in einer ent­schei­den­den his­to­ri­schen Pha­se, in der sich eine Kri­se des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems ent­fal­tet, die tie­fer und län­ger zu wer­den ver­spricht, als die vor 10 Jah­ren, ja jetzt schon mit der von 1931 ver­gli­chen wird. Die beglei­tet ist von Kri­sen der poli­ti­schen Sys­te­me nicht nur in Halb­ko­lo­nien, son­dern auch in den Zen­tren der Macht wie in den USA und der EU. Die domi­niert wird von rech­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen und Wahl­er­fol­gen, in der es aber auch Gegen­be­we­gun­gen gibt.

Ausverkauf

Das Kapi­tal und sein Staat haben sich in die­ser Tarif­run­de von Anfang an klar posi­tio­niert. Das war zu erwar­ten. Die Ver.di-Führung igno­rier­te das anfangs trotz­dem und streu­te ihren Mit­glie­dern Sand in die Augen, als sie von einer „Poli­tik der aus­ge­streck­ten Hand“ schwa­dro­nier­te. Als die­se Vor­gangs­wei­se schei­ter­te, erklär­te sie es zum Ziel der Warn­streiks, dass die Arbeit­ge­be­rIn­nen „end­lich ein Ange­bot vor­le­gen“. Die For­de­rung von 4,8 % mit einer Lauf­zeit von einem Jahr war damit schon unauf­fäl­lig ersetzt. Ent­spre­chend haben die Spit­zen­ver­hand­le­rIn­nen das „respekt­lo­se“ ers­te Ange­bot der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de in der letz­ten Ver­hand­lung nur durch Umver­tei­lung unter den Beschäf­tig­ten modi­fi­ziert, im Volu­men kaum erhöht und dann zu „respek­ta­bel“ umge­tauft. Die­se Ein­schät­zung macht nur dann einen Sinn, wenn man einen Streik von vor­ne­her­ein aus­schließt, wie es offen­sicht­lich die ver.di-Führung getan hat, und noch nicht ein­mal eine Streik­vor­be­rei­tung als Droh­po­ten­ti­al auf­baut. Das macht die­se Nie­der­la­ge zur Kapi­tu­la­ti­on. Das haben wir an ande­rer Stel­le aus­führ­lich dar­ge­legt. Eine Nie­der­la­ge zu erlei­den ist eine Sache, eine ande­re, die rich­ti­gen Schlüs­se dar­aus zu zie­hen.

Vie­le lin­ke Grup­pen und Per­so­nen haben das Ergeb­nis ana­ly­siert und fast alle kom­men zum Schluss, dass es ein schwa­cher Abschluss war, der mei­len­weit von der For­de­rung ent­fernt war. Aber die meis­ten beto­nen, dass immer­hin wei­ter­ge­hen­de Angrif­fe auf die Beschäf­tig­ten abge­wehrt wor­den sei­en. So titelt die SAV: „Angriff abge­wehrt, Gegen­of­fen­si­ve ver­passt“. Ähn­lich sieht Olaf Harms in der UZ „Licht und Schat­ten“. Die SOL meint: „Kampf­kraft nicht genutzt“und „ernüch­tern­des Ergeb­nis“. Auch RIO nennt das Ergeb­nis „,mager“. Die Rote Fah­ne schreibt „das Ergeb­nis ein fau­ler Kom­pro­miss, weil die vol­le gewerk­schaft­li­che Kampf­kraft nicht ein­ge­setzt wur­de“.

Apparat

Alle die­se Ein­schät­zun­gen sind näher an der Rea­li­tät als die selbst­ge­fäl­li­ge Lob­hu­de­lei, die ver.di selbst ver­brei­tet. Letz­te­re wird nicht bes­ser dadurch, dass ein Teil der Mit­glie­der das Ein­kni­cken der Ver­hand­lungs­füh­rung unter­stütz­te oder kei­ne Alter­na­ti­ve dazu sah. Aber sehr vie­le pro­tes­tie­ren auch gegen die­sen Abschluss auf Web­sei­ten von ver.di oder von öffent­li­chen Medi­en. Aus den Krei­sen der vie­len Gewerk­schafts­se­kre­tä­rIn­nen, von denen etli­che in lin­ken Orga­ni­sa­tio­nen wie die LINKE, IL oder Marx 21 poli­tisch orga­ni­siert sind, ist kein Anflug einer Kri­tik zu hören, alle tra­gen brav die Dis­zi­plin mit. Sie ver­wech­seln die Dis­zi­plin inner­halb einer Arbei­te­rIn­nen­or­ga­ni­sa­ti­on, beschlos­se­ne Aktio­nen auf gemein­sam durch­zu­füh­ren, mit einer Dis­zi­plin inner­halb eines Appa­ra­tes gegen die­se Orga­ni­sa­ti­on: In einer Pha­se, in der ein Abschluss dis­ku­tiert wer­den soll, ver­tre­ten die­se „Haupt­amt­li­chen“, wie sie sich sel­ber nen­nen, die Linie der Spit­ze und bekämp­fen die Kri­tik, die von der Basis geäu­ßert wird. Das glei­che gilt für die brei­te Mas­se der betrieb­li­chen Spit­zen­funk­tio­nä­rIn­nen, den soge­nann­ten Ehren­amt­li­chen, der lin­ken wie der rech­ten.

Die­se Ein­stel­lung der „Lin­ken“ in der Struk­tur von Ver.di ist ver­hee­rend. Sie führt ers­tens dazu, dass sich die Kri­tik aus der Basis nicht wirk­lich inner­halb der Gewerk­schaft aus­drü­cken kann. Die­je­ni­gen, die inner­halb der Struk­tu­ren Funk­tio­nen inne­ha­ben, wei­gern sich zum Sprach­rohr der Kri­tik zu machen. Sie über­las­sen die Basis sich selbst und sind haupt­ver­ant­wort­lich dafür, wenn jetzt gera­de kri­ti­sche Kol­le­gIn­nen den Laden ver­las­sen. Zwei­tens sind damit auch die nächs­ten Nie­der­la­gen vor­pro­gram­miert. Dies wird inner­halb von Ver.di vor allem der ÖPNV sein mit den Tarif­ver­trä­gen Nah­ver­kehr. Für die gan­zen schlech­ter und schwä­cher orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten-Grup­pen ist das Signal, das Ver.di gege­ben hat, eine wirk­li­che Ent­mu­ti­gung.

Die­se Ver­wei­ge­rung der Lin­ken im ver.di-Apparat, sich zum Sprach­rohr der kri­ti­schen Tei­le der Gewerk­schafts­ba­sis zu machen, wird übri­gens voll auch von der Par­tei DIE LINKE getra­gen. Der Vor­stand hat bis­her kein ein­zi­ges Wort der Kri­tik ver­öf­fent­licht und damit gezeigt, dass die Par­tei in die­ser Fra­ge ein Was­ser­trä­ger des refor­mis­ti­schen ver.di-Apparates ist und null Unter­schied zur SPD dar­stellt. Auf unte­rer Ebe­ne der Links­par­tei gab es kri­tik­lo­sen Jubel (Nie­der­sach­sen), leich­te Kri­tik (z. B. Ober­hau­sen) aber auch kom­mu­na­le Man­dats­trä­ge­rIn­nen, die sich von Anfang an mit Blick auf ihre Gemein­de­fi­nan­zen gegen die For­de­run­gen gestellt hat­ten.

Zurückbleiben

Aber auch die Grup­pen und Orga­ni­sa­tio­nen, die Kri­tik an dem Abschluss üben, müs­sen sich fra­gen, ob ihre Ant­wor­ten aus­rei­chend sind. So ist das Bemü­hen, dem Abschluss noch etwas Gutes abzu­ge­win­nen, mehr­fach pro­ble­ma­tisch: Es führt es zu fal­schen oder unzu­rei­chen­den Schluss­fol­ge­run­gen bezüg­lich der betrof­fe­nen Kol­le­gIn­nen. Zwei­tens zu fal­schen Per­spek­ti­ven für die wei­te­ren Tarif­run­den und alle Abwehr­kämp­fe gegen die Kri­se.

Ers­tens gehört es zum ABC jeg­li­cher Ver­hand­lung auf jeg­li­chem Gebiet, dass auch wei­ter­ge­hen­de For­de­run­gen auf­ge­stellt wer­den, auf die im Lau­fe der Ver­hand­lun­gen ver­zich­tet wer­den kann. Frank Wer­ne­ke bei­spiels­wei­se hat ja sehr offen zum The­ma Lauf­zeit erklärt, dass die For­de­rung nach einem Jahr nie ernst gemeint gewe­sen sei, „weil da ja dann Bun­des­tags­wahl“ wäre. War­um dass nicht gehe, ist damit noch nicht erklärt, aber anschau­lich dar­ge­stellt, wie die Spit­zen der Büro­kra­tie zur „demo­kra­ti­schen Beschlüs­sen“ ste­hen. Natür­lich stellt auch die ande­re Sei­te wei­ter­ge­hen­de For­de­run­gen als Ver­hand­lungs­mas­se auf. Lin­ke soll­ten dar­aus ler­nen, nicht Schein­erfol­ge zu prei­sen oder klei­ne Lich­ter im gro­ßen Schat­ten aus­zu­ma­chen.

Zum zwei­ten ist es eine sehr gän­gi­ge Metho­de bei Tarif­ab­schlüs­sen, die­se mög­lichst nicht nach­re­chen­bar zu gestal­ten: Tarif­er­hö­hun­gen, die in die Lohn­struk­tur ein­ge­hen, wer­den mit Ein­mal-Zah­lun­gen ver­mengt. Ger­ne kön­nen ein­zel­ne Posi­tio­nen in ein­zel­nen Berei­chen zeit­lich ver­scho­ben, manch­mal kön­nen bestehen­de Zah­lun­gen ange­rech­net wer­den. Das gan­ze dann unter­schie­den nach Ein­kom­mens­hö­he usw. Das lässt jede Men­ge Spiel­raum für Schön­rech­ne­rei.

Ver.di hat dies­mal vor allem auf den Trick gesetzt, die Min­der­heit der Beschäf­tig­ten in Kran­ken­häu­sern bes­ser zustel­len gegen­über allen ande­ren, die Real­lohn­ver­lust erlei­den wer­den. Die Kran­ken­haus-Beschäf­tig­ten, die noch im öffent­li­chen Dienst arbei­ten und für die der Tarif gilt, stel­len übri­gens auch nur die Min­der­heit der Kran­ken­haus-Beschäf­tig­ten dar. Ver.di hat also als Preis für die­se Abschluss­kos­me­tik mit ein neu­en Spal­tungs­li­nie bezahlt, mit einem hohen Frust, bei der Mas­se der Beschäf­tig­ten im Öffent­li­chen Dienst und beson­ders bei denen, die an ande­rer Stel­le im Gesund­heits­we­sen arbei­ten, zum Bei­spiel als Ret­tungs­sa­ni­tä­te­rIn­nen oder in den Gesund­heits­äm­tern.

Es ist also ein Feh­ler für Lin­ke, dies mit dem rei­nen Geld­beu­tel-Blick zu ana­ly­sie­ren und als „gut für die einen, schlecht für die ande­ren“ fest­zu­stel­len. Die Spal­tung schwächt die gesam­te Klas­se, auch die­je­ni­gen, die noch ein paar Rosi­nen abbe­kom­men. Sie ist vor allem schlecht in einer Zeit, in der die Klas­se als Klas­se ange­grif­fen wird und zwar nicht nur öko­no­misch, son­dern auch poli­tisch, wo die­ser Angriff vom bür­ger­li­chen Staat orga­ni­siert wird, aber auch von rech­ten Popu­lis­tIn­nen. Heu­te, wo es so bit­ter nötig ist, dass wir die Per­spek­ti­ve „uns als Klas­se gemein­sam gegen Kapi­tal und Staat zu weh­ren“ gegen natio­na­lis­ti­sche und ras­sis­ti­sche Dem­ago­gie ver­brei­ten, sind der Real­lohn­ver­lust und die Ent­so­li­da­ri­sie­rung durch die­sen Tarif­ab­schluss poli­tisch ver­hee­rend. Sie stel­len genau­so eine Spal­tung der Klas­se dar wie die Stand­ort­po­li­tik der IG Metall, die den Beschäf­tig­ten dazu erzieht, ihre Inter­es­sen auf Kos­ten der Leih­ar­bei­te­rIn­nen und der Beschäf­tig­ten bei der Kon­kur­renz im eige­nen Kon­zern, in ande­ren Unter­neh­men oder in ande­ren Län­dern zu sichern.

Die Halb­her­zig­keit in der Ana­ly­se, das Bemü­hen, auch da noch Licht zu sehen, wo kei­nes ist, fällt im Grun­de auf die Strick­mus­ter der Büro­kra­tie für Tarif­ab­schlüs­se und zugleich auf deren öko­no­mis­ti­sche, unpo­li­ti­sche Her­an­ge­hens­wei­se her­ein. Das wird dann auch bei Schluss­fol­ge­run­gen deut­lich, die von den meis­ten Lin­ken gezo­gen wer­den. Fast alle wei­gern eine Nie­der­la­ge zu erken­nen, wo sie statt­fin­det. Aber aus Nie­der­la­gen muss man ler­nen. Das gilt für Lin­ke eben­so wie für gewerk­schaft­li­che Akti­vis­tIn­nen und die gro­ße Mas­se.

Die ent­schei­den­de Ant­wort auf eine Füh­rung, die bewusst Nie­der­la­gen orga­ni­siert, ist der Kampf für eine neue Füh­rung.

Kritik von links aus halbem Wege

Dies for­mu­liert am klars­ten die VKG (https://​www​.ver​net​zung​.org/​a​n​g​r​i​f​f​e​-​a​b​g​e​w​e​h​r​t​-​m​a​g​e​r​e​s​-​e​r​g​e​b​n​is/): „Fest­zu­hal­ten ist: Zu einem solch umfas­sen­den Kampf war die Gewerk­schafts­füh­rung offen­bar nicht bereit, einen sol­chen wagen sie seit lan­gem nicht mehr zu füh­ren. Und von der Basis her gab es die gro­ße Druck­wel­le nicht, die den Appa­rat in die­se Rich­tung unter Druck gesetzt hät­te. Dies hängt auch damit zusam­men, dass auf gesamt­ge­werk­schaft­li­cher Ebe­ne eine sicht­ba­re klas­sen­kämp­fe­ri­sche Strö­mung fehlt, die für Unent­schlos­se­ne eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe oder Ermu­ti­gung hät­te sein kön­nen. Die­se gilt es auf­zu­bau­en.“ Lei­der scheut sich auch die­se Erklä­rung, eine Nie­der­la­ge als das zu bezeich­nen, was sie ist. Unse­re Genos­sIn­nen im Koor­di­na­ti­ons­kreis der VKG sind hier in der Min­der­heit geblie­ben.

Auch die SOL, eben­falls Teil der VKG , for­dert in ihrer Erklä­rung: „Nun geht es dar­um, eine kämp­fe­ri­sche Oppo­si­ti­on inner­halb von ver.di auf­zu­bau­en, um zukünf­tig wirk­li­che Ver­bes­se­run­gen zu errei­chen.“

Die SAV, obwohl auch Teil der VKG, kann sich in ihrer eige­nen Erklä­rung nicht dazu ent­schlie­ßen, eine Oppo­si­ti­on in den Gewerk­schaf­ten als Per­spek­ti­ve anzu­ge­ben. Sie beschränkt sich dar­auf von der Gewerk­schafts­füh­rung den Bruch mit der Gro­ßen Koali­ti­on und der SPD dar­in zu for­dern: „Für eine sol­che poli­ti­sche Kam­pa­gne muss sich die Gewerk­schafts­füh­rung aber mit den Par­tei­en in der Gro­ßen Koali­ti­on im Bund anle­gen anstatt der SPD bei den Wah­len wei­ter die Treue zu hal­ten.“

Ja, sie kri­ti­siert die Ver.di-Führung nur dafür eine „Gele­gen­heit ver­passt“ zu haben, „Kämp­fe zusam­men zu füh­ren und die nöti­ge gesell­schaft­li­che Ant­wort in die­sen Zei­ten zu geben und den Wider­stand auf­zu­bau­en.“ Ob Wer­ne­ke für sol­che guten Rat­schlä­ge ein offe­nes Ohr hat?

Olaf Harms in der UZ beschreibt sehr rich­tig, was poli­tisch nötig wäre: der Kampf gegen Fall­pau­scha­len und Pri­va­ti­sie­rung sowie für Arbeits­zeit­ver­kür­zung: „Es gilt nun nicht nach­zu­las­sen, den gestie­ge­nen Kampf­geist auch ange­sichts der offen­sicht­li­chen Wider­sprü­che in die­ser Kri­se zu nut­zen, wei­ter zu dis­ku­tie­ren und zu kämp­fen: Für mehr Per­so­nal, kür­ze­re Arbeits­zei­ten und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen. Eine Erhö­hung des Per­so­nals in den Kran­ken­häu­sern ist ent­spre­chend des tat­säch­lich vor­han­de­nen Bedar­fes mit­tels einer Per­so­nal­be­mes­sung not­wen­dig. Mit den bestehen­den Fall­pau­scha­len ist das nicht zu machen – sie müs­sen weg. Nach der über­fäl­li­gen Anglei­chung der Arbeits­zei­ten von Ost an West muss end­lich die For­de­rung über eine grund­le­gen­de Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich ver­han­delt wer­den – 30 Stun­den die Woche sind genug. Und es geht um den Kampf gegen Pri­va­ti­sie­run­gen in der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge.“

Aber er ver­schweigt, dass die­se For­de­run­gen und Zie­le bewusst von der Füh­rung aus dem Tarif­kampf aus­ge­klam­mert wor­den waren: Die AZV war schon ein Beschluss des letz­ten Gewerk­schafts­ta­ges. Dass die Pri­va­ti­sie­rung und die Fall­pau­scha­len ange­grif­fen wer­den soll­ten, dafür gab es Beschlüs­se vor der Tarif­run­de. Die Fra­ge nicht auf­zu­wer­fen, war­um die Büro­kra­tie, das ver­hin­dern woll­te und ver­hin­der­te, heißt letzt­lich deren Poli­tik abzu­de­cken und den Basis­ak­ti­vis­tIn­nen zu raten, ein­fach tap­fer wei­ter zu kämp­fen, so wie es auch die refor­mis­ti­schen Füh­re­rIn­nen der Gewerk­schaf­ten immer nach Nie­der­la­gen tun.

Auch RIO greift in ihrer ers­ten Stel­lung­nah­me einen rich­ti­gen Ansatz auf: Sie schlägt vor, von der Basis her die Ableh­nung des Tarif­er­geb­nis­ses zu orga­ni­sie­ren.“ Das Ver­hand­lungs­er­geb­nis muss von allen Beschäf­tig­ten abge­stimmt wer­den und das Abstim­mungs­er­geb­nis soll­te mit ein­fa­cher Mehr­heit für die Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on (BTK) und alle Gre­mi­en von ver.di bin­dend sein.“ In einem ande­ren Arti­kel wird gefor­dert: „Es braucht, beson­ders jetzt nach dem Tarif­ab­schluss, demo­kra­ti­sche Online-Ver­samm­lun­gen der Beschäf­tig­ten und ein Pro­gramm, um gewerk­schaft­lich Druck für wei­te­re Kämp­fe auf­zu­bau­en.“ Wie aber eine Bewe­gung der Basis in einer Orga­ni­sa­ti­on orga­ni­siert wer­den soll, deren Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren von der Büro­kra­tie beherrscht wer­den, sagt Rio nicht – auch wenn sie gene­rell eine schar­fe Kri­ti­ke­rin der Büro­kra­tie ist. Der Auf­bau einer klas­sen­kämp­fe­ri­schen Basis­be­we­gung kann aber nicht durch eine spon­ta­ne Bewe­gung von unten ersetzt wer­den, ins­be­son­de­re wenn jeder Spon­ta­nis­mus von Coro­na gedämpft wird.

Blei­ben noch die Stim­men aus dem post-auto­no­men Spek­trum. Im AK schrie­ben Dani­el und Lisa (IL) noch vor dem Abschluss zu recht, dass „ es sich bei den aktu­el­len Tarif­ver­hand­lun­gen im öffent­li­chen Dienst um eine Schlüs­sel­aus­ein­an­der­set­zung in den her­auf­zie­hen­den Ver­tei­lungs­kämp­fen um die Finan­zie­rung der Kri­sen­kos­ten han­delt. Ihre poli­ti­sche Bedeu­tung geht jedoch über eine blo­ße Umver­tei­lung von Gel­dern hin­aus, denn die­se Tarif­run­de ist auch ein femi­nis­ti­scher Kampf: Sie betrifft wich­ti­ge Berei­che des öffent­lich ver­wal­te­ten gesell­schaft­li­chen Repro­duk­ti­ons­sek­tors.“

Aber schon damals ver­zich­te­ten sie dar­auf, die Füh­rung die­ser Tarif­run­de durch ver.di auch nur mit einem Wort an die­ser poli­ti­schen Erkennt­nis zu mes­sen. Viel­mehr wird die Unver­schämt­heit der Arbeit­ge­be­rIn­nen beklagt und ver.di noch für den „Gesund­heits­tisch“ gelobt. Dabei war schon damals klar, dass die­ser kei­nes­wegs die ursprüng­li­chen, schon fal­len­ge­las­se­nen For­de­run­gen nach Pri­va­ti­sie­rung, Abschaf­fung der Fall-Pau­scha­len ver­fol­gen wür­de, son­dern die Spal­tung der ÖD-Beleg­schaf­ten vor­be­rei­te­te.

So fokus­siert der Arti­kel auf die Bewusst­seins­er­wei­te­rung der Beschäf­tig­ten: „Wir haben es den erfolg­rei­chen Kämp­fen der letz­ten Jah­re zu ver­dan­ken, dass es über­haupt zu einem Kon­flikt kommt und ver.di eine Null­run­de – und damit den Ein­stieg in die nächs­te Run­de Aus­teri­täts­po­li­tik – nicht ein­fach akzep­tiert. Auch dass der Wider­spruch zwi­schen Dank­bar­keit und mate­ri­el­ler Aner­ken­nung so deut­lich zuta­ge tritt, ist ein Erfolg der ver­gan­ge­nen Kämp­fe von Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten. Es ist unse­re Auf­ga­be als radi­ka­le Lin­ke, genau in die­se Wider­sprü­che zu inter­ve­nie­ren und uns mit den Beschäf­tig­ten aktiv zu soli­da­ri­sie­ren.“ Also Ver.di ist irgend­wie schei­ße und hät­te am liebs­ten ne Null­run­de akzep­tiert, aber wir haben kei­ne poli­ti­sche Kri­tik dar­an, soli­da­ri­sie­ren uns mit den Beschäf­tig­ten, hel­fen ihnen aber nicht gegen die Büro­kra­tie. Das ist eine „radi­ka­le Lin­ke“ so recht nach dem Geschmack von Frank Wer­ne­ke.

Ähn­lich die RAS aus Stutt­gart. Ihre Unter­or­ga­ni­sa­ti­on „Soli­da­ri­tät und Klas­sen­kampf“ benennt in ihrer Ana­ly­se vie­le der Schwach­stel­len des Ergeb­nis­ses und geht von einer star­ken Ableh­nung die­ses aus: „Des­halb for­dern wir auch alle Beschäf­tig­ten auf, bleibt ver.di Mit­glie­der! Nichts wäre fal­scher als aus­zu­tre­ten und unse­re Kampf­kraft zu schwä­chen.“ Aber der Vor­wurf der Schwä­chung wird kei­nes­wegs an die Füh­rung gerich­tet und es wird auch kein Kampf gegen die­se pro­pa­giert, jen­seits des­sen, das Ergeb­nis in Abstim­mun­gen abzu­leh­nen.

Das Feh­len einer expli­zi­ten Kri­tik am Vor­ge­hen des Appa­ra­tes in Ver­bin­dung mit der Per­spek­ti­ve dass die Betei­li­gung an den Streiks nur grö­ßer wer­den müss­te, um mehr Druck auf die Arbeit“geber“Innenseite auf­zu­bau­en, um ein bes­se­res Ergeb­nis zu erzie­len, wird letzt­lich die Schuld auf die Gewerk­schafts­ba­sis gelegt, die halt noch nicht so weit sei.

Statt­des­sen sol­len die Unzu­frie­de­nen für den Sozia­lis­mus kämp­fen: „Wir wol­len aber mehr als die Gewerk­schaf­ten. Uns geht es nicht nur um ein paar Pro­zen­te mehr oder weni­ger, son­dern um ein grund­le­gend ande­res Sys­tem.“ Der Weg dahin ist natür­lich „lang“. Des­halb tut es auch den refor­mis­ti­schen Büro­kra­tIn­nen nicht weh, wenn die Genos­sIn­nen der RAS ihnen heu­te brav kei­ne Stei­ne in den Weg legen.

Hoher Akti­vis­mus, wie sie die RAS und ihr Umfeld an den Tag legt, ist gut. Für sich genom­men ist er aber kein Mit­tel, um die rech­ten, pro­ka­pi­ta­lis­ti­schen Posi­tio­nen des Gewerk­schafts­ap­pa­rats zu bekämp­fen. Ein­fluss­nah­me der Basis, wie sie RIO pro­pa­giert ist nötig im Kampf gegen die Büro­kra­tie, aber sie braucht noch Orga­ni­sie­rung unab­hän­gig von jener und ein ent­spre­chen­des poli­ti­sches Kampf­pro­gramm. Die VKG und die dar­in akti­ven Grup­pen haben den Schritt gemacht, die aktu­el­len Kämp­fe mit dem per­ma­nen­ten Kampf für den Auf­bau einer anti-büro­kra­ti­schen Oppo­si­ti­on in den Gewerk­schaf­ten zu ver­bin­den.

Es sind Aus­ein­an­der­set­zun­gen wie die­ser Tarif­kampf, die auf­zei­gen, was das Ziel einer sol­chen Oppo­si­ti­on sein muss: Eine Ver­an­ke­run­gen in den Betrie­ben auf­zu­bau­en und eine Struk­tur, die die das Mono­pol der Büro­kra­tie in der Pro­pa­gan­da und der Akti­on durch­bre­chen kann. Eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche Basis­be­we­gung.

Wir wen­den uns an alle kri­ti­schen und unzu­frie­de­nen Kol­le­gIn­nen genau­so wie an die Orga­ni­sa­tio­nen der radi­ka­len Lin­ken, die die­sen Abschluss kri­tisch bewer­ten: Zieht die ent­schei­den­de Kon­se­quenz aus die­ser Nie­der­la­ge: Bau­en wir gemein­sam die VKG auf, bün­deln wir unse­re Kräf­te gegen die Büro­kra­tie und füh­ren wir eine soli­da­ri­sche Debat­te um unse­re Dif­fe­ren­zen zu klä­ren!

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