[perspektive:] AfD-Kandidat aus Sachsen benutzt Nazi-Wahlkampfspruch bei Rede am 9. November

Der AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler benutzte in einer Rede einen Spruch der faschistischen paramilitärischen SA. Nun leugnet er dies und lässt Aufnahmen der Rede aus dem Internet löschen. Eine Strafanzeige wurde eingeleitet.

Ein wei­te­res Mal sti­li­siert sich die AfD als Sprach­rohr der radi­ka­len Rech­ten und will danach wie­der von nichts etwas gewusst haben. In einer Rede am 9. Novem­ber die­ses Jah­res ver­wen­de­te der AfD-Lan­des­vi­ze Kay-Uwe Zieg­ler einen Spruch der faschis­ti­schen SA. Die Rede hielt er bei einer Ver­an­stal­tung der Lan­des­vor­stän­de der AfD Nie­der­sach­sen und Sach­sen-Anhalt, die sich zum Geden­ken an den Fall der Mau­er am Grenz­denk­mal Hötens­le­ben getrof­fen hat­ten.

Am 9. Novem­ber wird eben­so den Opfern der faschis­ti­schen Pogro­me vom Novem­ber 1938 gedacht. Damals wur­den eine Viel­zahl von Syn­ago­gen von Rechts­ra­di­ka­len in Brand gesetzt, die Geschäf­te von Jüd:innen wur­den zer­stört und eini­ge wur­den ermor­det.

Spruch soll nicht bekannt gewesen sein

Das ist nicht das ers­te Mal, dass die AfD den Spruch „Alles für Deutsch­land“ in ihrer öffent­li­chen Pro­pa­gan­da nutzt. Ein Bran­den­bur­ger AfD-Kan­di­dat hat­te den Slo­gan auf einem Pla­kat wäh­rend der Bun­des­tags­wahl genutzt. Nach­dem das Pla­kat deutsch­land­weit für wüten­de Reak­tio­nen gesorgt hat­te, leug­ne­te der Bran­den­bur­ger AfD-Kan­di­dat eben­so jeg­li­che Kennt­nis der geschicht­li­chen Bedeu­tung des Spruchs.

Daher wird selbst von einem Funk­tio­när der AfD Sach­sen-Anhalt ein­ge­räumt, dass Zieg­ler den Spruch ken­nen muss. Inzwi­schen hat Zieg­ler die Löschung eines öffent­li­chen Vide­os sei­ner Rede ver­an­lasst.

Mitt­ler­wei­le wird in Mag­de­burg wegen des Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen ermit­telt. Der wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­ta­ges sag­te dazu, dass: „das Ver­wen­den der Sen­tenz ›Alles für Deutsch­land‹ im Rah­men einer Rede auf einer Ver­samm­lung« straf­bar sei, eben weil es sich um die »Losung der SA han­del­te.“

Der Bei­trag AfD-Kan­di­dat aus Sach­sen benutzt Nazi-Wahl­kampf­spruch bei Rede am 9. Novem­ber erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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