[LCM:] Grünen-Parteitag: Die Bastschuh-CDU labert sich an die Macht

Die Grü­nen ver­an­stal­ten der­zeit ihren Par­tei­tag. Auf dem geht es um ein „Grund­satz­pro­gramm“. Man könn­te nun die Aller­welt­sphra­sen die­ses Pro­gramms ana­ly­sie­ren, aber es lohnt nicht. Mehr über die­se Par­tei und wie sie mit ihren eige­nen Grund­sät­zen umzu­ge­hen pflegt, sagt die Rück­schau auf ver­gan­ge­ne Pro­gram­me. Was schrie­ben die Grü­nen – und was taten sie dann wirk­lich?

Im Jahr 1999 gül­tig war das pro­gram­ma­ti­sche Doku­ment „Poli­ti­sche Grund­sät­ze“, ver­ab­schie­det 1993. In dem gedul­di­gen Papier heisst es, man stre­be eine Welt an, „in der jeder Mili­ta­ris­mus geäch­tet wird und in der die erfor­der­li­chen Grund­la­gen für zivi­le, nicht­mi­li­tä­ri­sche For­men der Kon­flikt­be­wäl­ti­gung, der Rechts­wah­rung und Frie­dens­si­che­rung gege­ben sind.“

Auf die­ser Grund­la­ge führ­te der grü­ne Außen­mi­nis­ter Joseph Fischer die Grü­nen in den ers­ten von deut­schem Boden aus­ge­hen­den Angriffs­krieg seit 1945. Er tat dies ganz „eman­zi­pa­to­risch“, indem er den Holo­caust instru­men­ta­li­sier­te, um zu recht­fer­ti­gen, dass deut­sche Sol­da­ten sich am Zer­bom­ben Jugo­sla­wi­ens betei­lig­ten.

2002 trat ein neu­es Papier mit dem Titel „Die Zukunft ist grün“ in Kraft. Dort steht geschrieben:„Die gerech­te Ver­tei­lung der wich­ti­gen gesell­schaft­li­chen Güter ist Kern­be­stand­teil bünd­nis­grü­ner Poli­tik. Unse­re Vor­stel­lun­gen von sozia­ler Gerech­tig­keit und Soli­da­ri­tät gehen wei­ter als die klas­si­sche Umver­tei­lungs­po­li­tik. Vor­ran­gi­ges Ziel unse­rer Poli­tik ist es, Armut und sozia­le Aus­gren­zung zu ver­mei­den und die sozia­le Lage der am schlech­tes­ten Gestell­ten zu ver­bes­sern.“

Kaum hat­ten die Mit­tel­schichts­schlur­fis die­se Sät­ze abge­nickt, setz­ten die Grü­nen zusam­men mit der SPD im Gru­sel­ka­bi­nett Schrö­der II die soge­nann­ten Hartz-Refor­men durch, bau­ten den Nied­rig­lohn­sek­tor in bis­lang unge­ahn­te Dimen­sio­nen aus, „libe­ra­li­sier­ten“ die Arbeits­ver­hält­nis­se und war­fen Mil­lio­nen Men­schen in jenes Zwangs­sys­tem aus Armut und Sank­tio­nen, von dem sie heu­te voll­mun­dig ver­spre­chen, es wie­der abschaf­fen zu wol­len.

Auch in dem Müll­pa­pier von 2002 steht der Schen­kel­klop­fer: „Staa­ten, die an Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen betei­ligt sind, dür­fen kei­ne Rüs­tungs­ex­por­te und kei­ne Mili­tär- und Aus­stat­tungs­hil­fe erhal­ten.“ Die Tin­te war noch nicht tro­cken, da erhielt die Tür­kei schon Leo­pard-Pan­zer zum Kur­den­mor­den aus deutsch-grü­nen Hän­den.

Grü­ne Grund­satz­pro­gram­me haben eine Halb­werts­zeit, die genau so lan­ge hält, wie man nir­gend­wo mit­zu­re­den hat. In dem Moment, wo Grü­ne regie­ren, lösen sich die Pro­gram­me magisch in nichts auf. Man schreibt von Frie­den und zieht an den Hin­du­kusch. Man schreibt von demo­kra­ti­scher Kon­trol­le und stärkt den intrans­pa­ren­ten, mör­de­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz. Man schreibt von Auf­klä­rung und ver­hin­dert Unter­su­chungs­aus­schüs­se zum NSU-Rechts­ter­ror oder dem Mord an Oury Jal­loh. Man schreibt von sozia­ler Gerech­tig­keit und spuckt Arbeiter:innen und Erwerbs­lo­sen ins Gesicht. Man schreibt refu­gees wel­co­me und ver­schärft Asyl­ge­setz­ge­bun­gen. Man schreibt von offe­nen Gren­zen und schiebt ab. Man schreibt von Umwelt­schutz und meint damit die Ansied­lung von Elon Musks Lithi­um-Autos. Man schreibt von Arten­viel­falt und lässt den Ham­bi roden.

Die Bast­schuh-CDU ist heu­te eine der wich­tigs­ten Herr­schafts­op­tio­nen des Kapi­tals. Der tech­no­lo­gi­sche Umbau wich­ti­ger Schlüs­sel­in­dus­trien ist not­wen­dig – nicht für die Natur, die kann der Kapi­ta­lis­mus nur zugrun­de rich­ten. Aber um im inter­na­tio­na­len Kon­kur­renz­kampf nicht zu weit zurück­zu­fal­len und die Stel­lung des deut­schen Mono­pol­ka­pi­tals abzu­si­chern. Die Grü­nen sind jene Par­tei, die den bun­ten Anstrich für die­sen Pro­zess lie­fern. Und sie sind fle­xi­bel genug, um jeder­zeit mit­re­gie­ren zu kön­nen. Sie bie­gen sich bis zur Unkennt­lich­keit, ohne zu bre­chen. Denn den meis­ten ihrer „kri­ti­schen“ Mit­glie­der rei­chen Wor­te zur Befrie­di­gung. Schön reden muss man, der Rest ist dann Sach­zwang, was kann man schon machen.

Die aktu­el­le Pro­gramm­de­bat­te hat zwei Funk­tio­nen: Sie muss die­se Mit­glie­der zufrie­den­stel­len, die viel­leicht aus irgend­wel­chen huma­nis­ti­schen Illu­sio­nen in die­se Par­tei ein­ge­tre­ten sind. Man schenkt ihnen die eine oder ande­re For­mu­lie­rung im Par­tei­pro­gramm, auf dass sie beim Chai Lat­te im Prenzlberg den ande­ren Eltern aus der Krab­bel­grup­pe die eige­ne mora­li­sche Über­le­gen­heit ver­mit­teln kön­nen.

Und sie muss dem deut­schen Kapi­tal und sei­nen Par­tei­en „Regie­rungs­fä­hig­keit“ signa­li­sie­ren, also den unbe­ding­ten Wil­len, alles zu ver­kau­fen, was man irgend­je­man­dem ver­spro­chen hat, um dem hei­li­gen Stand­ort Deutsch­land die Opfer dar­zu­brin­gen, die er ver­langt.

Das ist gelun­gen und inso­fern ist der Grü­nen-Par­tei­tag ein vol­ler Erfolg gewe­sen. Nicht für die Arbeiter:innen in In- und Aus­land. Nicht für die Erwerbs­lo­sen. Nicht für die am Über­le­ben des Pla­ne­ten, der Auf­he­bung des Patri­ar­chats oder der Über­win­dung von Ras­sis­mus und Poli­zei­ge­walt Inter­es­sier­ten. Auch nicht für die Geflüch­te­ten oder die Men­schen in von Krie­gen heim­ge­such­ten Natio­nen. Aber für die Grü­nen und ihre Funk­tio­närs­rie­ge.

Der Bei­trag Grü­nen-Par­tei­tag: Die Bast­schuh-CDU labert sich an die Macht erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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