[LCM:] Belarus: Schritte in eine ungewisse Zukunft (Teil 2)

Seit rund drei Mona­ten erlebt Bela­rus die größ­ten Auf­stän­de sei­ner Geschich­te. Nach­dem wir im ers­ten Teil (Link) näher auf die öko­no­mi­sche Geschich­te des Lan­des und die Ent­ste­hung der Pro­test­be­we­gung ein­ge­gan­gen sind, wen­den wir unse­ren Blick jetzt in die Zukunft. Wel­che Sze­na­ri­en sind im Hin­blick auf die öko­no­mi­sche Kri­se und ver­schie­de­ne geo­po­li­ti­sche Inter­es­sen denk­bar? Ist eine neo­li­be­ra­le Ent­wick­lung unver­meid­bar oder gibt es eine sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve?

Es gibt dabei ver­schie­de­ne Rich­tun­gen, in die sich die Situa­ti­on nach dem Sturz Lukas­hen­kos ent­wi­ckeln kann. Für uns am Wahr­schein­lichs­ten (und des­we­gen Gegen­stand die­ses Arti­kels) sind die Annä­he­rung an den rus­si­schen Staat bzw. die EU.

Eine Annä­he­rung an Russ­land kann auf meh­re­re Wei­sen erfol­gen. Zum Einen gibt es die Mög­lich­keit einer mili­tä­ri­schen Inter­ven­ti­on, so wie 2014 bei der Anne­xi­on der Krim im Kon­text der Mai­dan-Pro­tes­te. Aktu­ell ist dies zwar unwahr­schein­lich, das könn­te sich jedoch ändern sobald die Pro­tes­te weni­ger fried­lich ver­lau­fen und sich Russ­land infol­ge­des­sen als Ord­nungs­macht prä­sen­tiert. Dies wäre für Russ­land vor allem von Inter­es­se, da es sich schon seit Län­ge­rem die Opti­on offen hält, Bela­rus in das rus­si­sche Staats­ge­biet zu inte­grie­ren. Soll­ten Politiker*innen mit einer pro-rus­si­schen Agen­da an die Macht kom­men, so wür­den sie sich ver­mut­lich durch Han­dels­ab­kom­men und Staats­hil­fen an Russ­land bin­den. Das könn­te die Über­nah­me der bela­rus­si­schen Wirt­schaft durch rus­si­sche Olig­ar­chen beinhal­ten. Auf der ande­ren Sei­te die­ses Span­nungs­ver­hält­nis­ses steht die EU. Sie reprä­sen­tiert für vie­le Men­schen ein gutes Leben in einer gut funk­tio­nie­ren­den Wirt­schaft sowie einen funk­tio­nie­ren­den Rechts­staat.

Tikha­novs­ka­ja, eine wich­ti­ge Oppo­si­ti­ons­fi­gur, hat bereits ange­deu­tet, dass sie im Kon­takt mit der EU steht und dass nach einem Abdan­ken Lukas­hen­kos Gel­der von die­ser Sei­te flie­ßen wür­den. Die­sen ers­ten Annä­he­run­gen wür­den wohl Ver­hand­lun­gen über Han­dels­ab­kom­men fol­gen. Sowohl EU-Gel­der als auch Han­dels­ab­kom­men gehen typi­scher­wei­se mit dem Druck neo­li­be­ra­le Refor­men umzu­set­zen ein­her, die die Sou­ve­rä­ni­tät und das sozia­le Gefü­ge von Bela­rus und sei­ner Bevöl­ke­rung unter­gra­ben. Wenn wir von neo­li­be­ra­len Refor­men spre­chen, mei­nen wir die Umge­stal­tung der Wirt­schaft und Gesell­schaft nach markt­fun­da­men­ta­lis­ti­schen Prin­zi­pi­en: der dog­ma­ti­sche Glau­be an Pri­va­ti­sie­rung, Dere­gu­lie­rung, die for­cier­te Öff­nung loka­ler Märk­te und Spar­pro­gram­me, wel­che meist haupt­säch­lich den sozia­len Sek­tor tref­fen wür­den. Ein maß­ge­ben­des Instru­ment für neo­li­be­ra­le Refor­men sind Kre­di­te des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF). Die­se sind nor­ma­ler­wei­se an soge­nann­te Struk­tur­an­pas­sungs­pro­gram­me geknüpft. Durch das de fac­to-Mono­pol des IWF für die­se Art von Kre­di­ten besitzt die­se Insti­tu­ti­on extrem viel Macht. Staa­ten, die auf Hilfs­gel­der ange­wie­sen sind, haben meis­tens kei­ner­lei Ver­hand­lungs­spiel­raum.

Ein gutes Bei­spiel, wie die neo­li­be­ra­le Umge­stal­tung ehe­ma­li­ger Sowjet­re­pu­bli­ken in der Pra­xis aus­se­hen kann, fin­det sich im Polen der 1980er und 90er Jah­re. Dort schaff­te es die Gewerk­schaft Soli­dar­ność nach fast einem Jahr­zehnt im Unter­grund mit ihrem neu gegrün­de­ten Par­tei­flü­gel die Wahl zu gewin­nen und die Regie­rung zu stel­len. Nun stand Soli­dar­ność vor der Auf­ga­be, die rui­nier­te Wirt­schaft zu refor­mie­ren. Dafür brauch­te es drin­gend Gel­der, um den Staats­ap­pa­rat am Leben zu hal­ten und nicht an den Staats­schul­den bank­rott zu gehen. Die Gewerk­schaft schlug ein öko­no­mi­sches Pro­gramm vor, in dem Staats­be­trie­be in selbst­ver­wal­te­te Koope­ra­ti­ven umge­wan­delt wer­den soll­ten. Das war jedoch nicht kom­pa­ti­bel mit den Bedin­gun­gen, die der IWF für die Ver­ga­be von Hilfs­gel­dern in Mil­li­ar­den­hö­he auf­stell­te. Das Abkom­men sah die Abschaf­fung von Preis­kon­trol­len, den Abbau von Sub­ven­tio­nen, sowie den Ver­kauf der staat­li­chen Minen, Werf­ten und Fabri­ken vor. Nach kur­zer Zeit gab es im schwer ver­arm­ten Polen nun zwar wie­der Brot in den Super­märk­ten zu kau­fen. Die­ses konn­te sich jedoch kaum jemand leis­ten. Die Ein­kom­mens­un­ter­schie­de stie­gen rasant, 1994 ging die Arbeits­lo­sen­ra­te auf 16,4% hoch. Außer­dem wur­den 33% der Betrie­be geschlos­sen. Laut Berech­nun­gen eines pol­ni­schen Öko­no­men hät­te es 2016 1,5 Mil­lio­nen weni­ger Arbeits­lo­se gege­ben, wenn die Refor­mie­rung der Wirt­schaft nicht neo­li­be­ra­len Grund­sät­zen gefolgt wäre.

Neo­li­be­ra­le Refor­men wür­den für Bela­rus bedeu­ten, dass die staats­ei­ge­nen Unter­neh­men, in denen 39,2% der Bevöl­ke­rung arbei­ten, pri­va­ti­siert und an aus­län­di­sche Investor*innen ver­kauft wer­den. Das wür­de einen har­ten Schlag für den bela­rus­si­schen Staats­haus­halt bedeu­ten. Dadurch könn­ten inter­na­tio­na­le Kre­di­te nicht mehr gedeckt wer­den, wor­auf­hin der IWF nun von der Regie­rung ver­lan­gen könn­te, die Wirt­schaft durch Struk­tur­an­pas­sungs­pro­gram­me zu sanie­ren. Die Fol­gen wären abseh­bar: Abbau der uni­ver­sel­len Gesund­heits­ver­sor­gung und des Bil­dungs­we­sens, Kür­zung der Sozi­al­hil­fen, Fle­xi­bi­li­sie­rung von Arbeits­ver­hält­nis­sen, Strei­chung von Arbeits­schutz­ge­set­zen. Die dar­aus resul­tie­ren­de Ver­ar­mung der Bevöl­ke­rung stellt für die EU eine Chan­ce auf bil­li­ge Arbeits­kräf­te dar, wel­che nur einen Stein­wurf ent­fernt sind. Vom Bei­spiel Polens lässt sich auch ablei­ten, wel­che lang­fris­ti­gen Sze­na­ri­en bei der neo­li­be­ra­len Umwand­lung der bela­rus­si­schen Gesell­schaft mög­lich sind. Die dop­pel­te Ent­täu­schung – erst vom Staats­so­zia­lis­mus, dann von den Arbeits­rechts­re­for­men west­li­cher Demo­kra­tien – schafft einen Nähr­bo­den für das Erstar­ken faschis­ti­scher Bewe­gun­gen. Nicht nur der Auf­schwung der pol­ni­schen rechts­kon­ser­va­ti­ven PiS-Par­tei, son­dern auch die Ent­wick­lun­gen in Ungarn oder in der Ukrai­ne ver­stär­ken das Bild einer (sol­chen) his­to­ri­schen Kon­stan­te.

In bei­den oben beschrie­be­nen Sze­na­ri­en – Annä­he­rung an die EU oder Russ­land – gehen wir also davon aus, dass sich die mate­ri­el­len Lebens­be­din­gun­gen der lohn­ab­hän­gi­gen Klas­sen ver­schlech­tern wer­den. Die unmit­tel­ba­ren Ver­bes­se­run­gen, die mit einer Libe­ra­li­sie­rung ein­her­ge­hen kön­nen, wol­len wir dabei nicht unter den Tep­pich keh­ren: aktu­ell wer­den Men­schen für die Teil­nah­me an einer Demons­tra­ti­on oder Mit­glied­schaft in einer poli­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on ver­haf­tet, gefol­tert und ermor­det. Die Hoff­nung, nach dem Sturz Lukas­hen­kos neu gewon­ne­ne Frei­hei­ten für eine lang­fris­ti­ge Poli­ti­sie­rung der Bewe­gun­gen nut­zen zu kön­nen, ist unter die­sen Umstän­den nach­voll­zieh­bar und berech­tigt. Trotz­dem sehen wir in der aktu­el­len Situa­ti­on auch das Poten­ti­al, dass die Pro­tes­te nicht nur mini­ma­le Ver­bes­se­run­gen, son­dern auch aus sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­rer Sicht posi­ti­ve tief­grei­fen­de Ver­än­de­run­gen mit sich brin­gen. Die Nach­bar­schafts­ver­samm­lun­gen, die inzwi­schen über­all in Minsk statt­fin­den, sind zu einer wich­ti­gen Basis für die Pro­tes­te gewor­den. „Wir orga­ni­sie­ren gegen­sei­ti­ge Hil­fe wenn jemand etwas braucht, ver­an­stal­ten Floh­märk­te aus deren Erlös die Buß­gel­der gedeckt wer­den, die die Regie­rung von Demons­trie­ren­den ver­langt. Und wir hel­fen denen, die von der Poli­zei Gewalt erfah­ren“, erzählt Jas­ja bei einem die­ser Tref­fen. „Das sind klei­ne Schrit­te, mit denen wir ein wenig Macht erlan­gen. Wenn wir all die­se klei­nen Schrit­te ver­ei­nen, haben wir gro­ße Macht“, ergänzt Wera ihre Nach­ba­rin. Hier wer­den revo­lu­tio­nä­re Kon­zep­te wie Gegen­macht, gegen­sei­ti­ge Hil­fe oder Dezen­tra­li­sie­rung gelebt, auch wenn sie nicht immer als sol­che benannt wer­den.
Zwar schei­nen bis­her eher weni­ge Men­schen die Nach­bar­schafts­or­ga­ni­sie­rung als Kern­stück einer neu­en Gesell­schafts­ord­nung zu betrach­ten. Aber für eine Gesell­schaft, die sich jahr­zehn­te­lang unter einem repres­si­ven Regime weg­ge­duckt hat, stellt die­se Selbst­er­mäch­ti­gung einen enor­men Schritt dar.

Ähn­li­ches lässt sich über die Selbst­or­ga­ni­sie­rung der Arbeiter*innen sagen. Auch wenn den ver­gan­ge­nen Auf­ru­fen zum Gene­ral­streik, zuletzt zum 26. Okto­ber, nur eini­ge Betrie­be folg­ten, ist die Idee des Streiks als poli­ti­schem Instru­ment den­noch in der Bewe­gung ver­an­kert. Lang­sam ent­ste­hen auch ers­te Impul­se kol­lek­ti­ver Arbeit: Seit drei Jah­ren besteht in Minsk ein Dru­cke­rei-Kol­lek­tiv, das inzwi­schen vier Per­so­nen einen Lebens­un­ter­halt garan­tiert. In den Pro­tes­ten spie­len sie eine wich­ti­ge Rol­le: „Alle Dru­cke­rei­en hier wer­den zen­siert, so dass sich seit Beginn der Pro­tes­te vie­le wei­gern, irgend­et­was zu dru­cken, was damit oder der weiß-rot-wei­ßen Sym­bo­lik zu tun hat. Aber unser Kol­lek­tiv arbei­tet von Anfang an ohne jeg­li­che Zen­sur. Als zum Streik auf­ge­ru­fen wur­de, druck­ten wir alle Mate­ria­li­en dazu kos­ten­los oder gegen Spen­den“, erzählt ein Mit­ar­bei­ter.

Aller­dings gibt es ver­schie­de­ne Hür­den, die der Ent­ste­hung einer kämp­fe­ri­schen Arbeiter*innenbewegung im Wege ste­hen. Zum einen die man­geln­de Tra­di­ti­on gewerk­schaft­li­cher Orga­ni­sie­rung. Die staat­li­chen Gewerk­schaf­ten sind in real­so­zia­lis­ti­scher Kon­ti­nui­tät vor allem ein Mit­tel der ver­stärk­ten Aus­beu­tung, jeder Ver­such der Selbst­or­ga­ni­sie­rung wird im Keim erstickt. Genau wie in der BRD gibt es in Bela­rus kein Recht auf poli­ti­schen Streik, auf die ers­te Streik­wel­le im August folg­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen und Ver­haf­tun­gen. Zum ande­ren wird jeg­li­che sozia­lis­ti­sche oder kom­mu­nis­ti­sche Rhe­to­rik mit dem Lukas­hen­ko-Regime und Abhän­gig­keit von der Sowjet­uni­on in Ver­bin­dung gebracht. „Nach 26 Jah­ren Über­le­ben im „Sozi­al­staat“ glau­ben die Men­schen nicht an Sozia­lis­mus. Durch die lan­ge sowje­ti­sche Geschich­te und der kon­ti­nu­ier­li­chen pro-kom­mu­nis­ti­schen Rhe­to­rik in Fern­se­hen und All­tag, sind sie skep­tisch im Bezug auf Kom­mu­nis­mus.“, berich­tet ein bela­rus­si­scher Anar­chist im Inter­view mit Cri­me­think. Das macht es auch für jede außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on schwer, revo­lu­tio­nä­re Ideen mit real­po­li­ti­scher Per­spek­ti­ve in der Gesell­schaft zu ver­an­kern.

Ein mög­li­ches Ende des Regimes wird kein Macht­va­ku­um nach sich zie­hen: schon jetzt ver­han­deln ver­schie­de­ne oppo­si­tio­nel­le und inter­na­tio­na­le Akteur*innen und Tei­le der herr­schen­den Klas­se, um die öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Ver­hält­nis­se des Bela­rus von mor­gen neu zu ord­nen. Die brei­te Pro­test­be­we­gung hat momen­tan kei­ne gemein­sa­me Vor­stel­lung davon, was in die­ser Situa­ti­on gesche­hen soll. Nach mona­te­lan­gen Pro­tes­ten und einem ers­ten Erfolg ist es nicht unwahr­schein­lich, dass sich vie­le durch klei­ne Zuge­ständ­nis­se, wie Amnes­tie für gemä­ßig­te­re poli­ti­sche Gefan­ge­ne, vor­erst befrie­den las­sen. Wenn aber neo­li­be­ra­le Refor­men mit der glei­chen Geschwin­dig­keit wie z.B. in Polen umge­setzt wer­den, muss die Ant­wort der Bewe­gung direkt kom­men. Wenn es einen Raum für die Mit­ge­stal­tung der Ver­än­de­rung gibt, dann jetzt. Was es braucht, ist eine Orga­ni­sie­rung der Gesell­schaft an der Basis. Nur wenn sich die Nach­bar­schafts­ver­samm­lun­gen und Ansät­ze der unab­hän­gi­gen Gewerk­schaf­ten kon­fö­de­rie­ren, kön­nen sie die Visi­on so einer Ver­än­de­rung ent­wi­ckeln. Die Impul­se dafür zu set­zen ist Auf­ga­be einer orga­ni­sier­ten Kraft, die das Ende des Lukas­hen­ko-Regimes erst als Anfang einer sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­ren Umge­stal­tung der bela­rus­si­schen Gesell­schaft begreift

Die­se Kraft sehen wir momen­tan am ehes­ten in der bela­rus­si­schen anar­chis­ti­schen Bewe­gung. Anarchist*innen haben von Beginn an an den Demons­tra­tio­nen teil­ge­nom­men, sich in den Nach­bar­schafts­ver­samm­lun­gen ein­ge­bracht, Tex­te gedruckt und Pro­gram­me ver­öf­fent­licht. Tat­säch­lich ist die anar­chis­ti­sche Bewe­gung die ein­zi­ge grö­ße­re links­ra­di­ka­le Kraft, die die Pro­tes­te unter­stützt, da ein Groß­teil der kom­mu­nis­ti­schen Bewe­gung in regime­treu­en Par­tei­en orga­ni­siert ist. Das Poten­ti­al, dass in der Annä­he­rung der brei­ten Pro­test­be­we­gung an liber­tä­re Ideen steckt, hat auch das Regime erkannt: eine Ver­haf­tungs­wel­le folgt der nächs­ten, der größ­te Teil der Bewe­gung ist im Knast oder auf der Flucht, eini­gen Anarchist*innen droht nun sogar die Todes­stra­fe. Als Internationalist*innen begrei­fen wir die Kämp­fe in Bela­rus auch als unser Rin­gen um eine lebens­wer­te Zukunft. Nicht aus einem west­li­chen Pater­na­lis­mus her­aus oder weil es hier nichts zu tun gäbe. Son­dern weil auch die Kräf­te der Herr­schaft und Unter­drü­ckung nicht vor Staats­gren­zen halt machen und ein Kampf um Befrei­ung genau des­halb nur inter­na­tio­nal sein kann.

Die Kämp­fe in Bela­rus stel­len uns vor die Wahl: blei­ben wir am Rand ste­hen als Zuschauer*innen von Kämp­fen, deren Ende im Neo­li­be­ra­lis­mus doch eh schon zu Beginn klar war. Oder aber brin­gen wir uns ein, orga­ni­sie­ren Kund­ge­bun­gen, sam­meln Soli­gel­der, fin­den her­aus, wer hier in der BRD an der Unter­drü­ckung unse­rer Genoss*innen ver­dient. Und zei­gen ihnen, dass sie nicht allein sind. Bela­rus befin­det sich in einer Zeit des Umbruchs. Nach Jah­ren des Schwei­gens und der Iso­la­ti­on spü­ren die Men­schen jetzt, dass die Macht auf der Stra­ße liegt, dass nichts blei­ben muss wie es ist.

Wir wün­schen ihnen dabei viel Kraft und Hoff­nung.

# Titel­bild: Ara Hol­mes, Kim Gar­cia, Sonn­tags­de­mo am 18.10.2020

Der Bei­trag Bela­rus: Schrit­te in eine unge­wis­se Zukunft (Teil 2) erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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