[LCM:] Rondenbarg: Vom Polizeihinterhalt zu Massenprozessen

Heu­te zum Akti­ons­tag Ron­den­barg wol­len wir als Ham­bur­ger Betrof­fe­ne das Wort ergrei­fen. Vor dem Hin­ter­grund, dass der Pro­zess in die­ser Woche beginnt, wol­len wir euch alle zur bun­des­wei­ten Demons­tra­ti­on am 5.12. um 16 Uhr am Ham­bur­ger Haupt­bahn­hof ein­la­den, mit uns gemein­sam auf die Stra­ße zu gehen und eine Gegen­öf­fent­lich­keit her­zu­stel­len.
Vom Roten Auf­bau Ham­burg

Aber Was passiert(e) ?

Am Mor­gen des 7. Juli 2017 mach­ten sich ca. 200 Aktivist*innen auf, um den G20-Gip­fel in Ham­burg zu stö­ren. Am Ron­den­barg schließ­lich wur­den sie von der Beweis­si­che­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit „Blum­berg“ aus Bran­den­burg auf­ge­rie­ben. Ohne Vor­war­nung über­rann­ten sie die Demons­tra­ti­on. Es gab zahl­rei­che Ver­letz­te durch direk­te Poli­zei­ge­walt, aber auch Schwer­ver­letz­te mit offe­nen Brü­chen. Die­se waren in Panik über einen Zaun geflo­hen, wel­cher ver­mut­lich durch die Last, aber auch durch das Ein­wir­ken der Polizist*innen, zusam­men­brach. Die, die nicht ins Kran­ken­haus muss­ten, wur­den in die Gefan­gensam­mel­stel­le nach Har­burg und in die umlie­gen­den Knäs­te gebracht. Jetzt star­tet am 3.12 der ers­te Grup­pen­pro­zess rund um den Ron­den­barg-Kom­plex.

Fünf Jugend­li­chen soll der Pro­zess gemacht wer­den. Ins­ge­samt beläuft sich die Zahl der Ange­klag­ten auf über 80 Per­so­nen. Der Pro­zess wird nicht öffent­lich geführt, angeb­lich zum Schutz der damals noch Min­der­jäh­ri­gen. Nach unse­rer Ein­schät­zung han­delt es sich aber auch um einen Test­lauf der Ankla­ge. Die Vor­wür­fe der „Bil­dung einer bewaff­ne­ten Grup­pe“, des „gemein­schaft­li­chen beson­ders schwe­ren Lan­des­frie­dens­bruch“, der „gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung“, „Sach­be­schä­di­gung“ und des „Angriffs auf Vollstreckungsbeamt*innen“ sol­len in ihrer Robust­heit vor Gericht getes­tet wer­den. Unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit wer­den die Poli­zei, die Staats­an­walt­schaft und die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen ver­su­chen, die Demons­tra­ti­on zu ent­po­li­ti­sie­ren und ihre Lügen­ge­schich­ten zu ver­kau­fen. Der dama­li­ge ham­bur­ger Büger­meis­ter und Heu­te SPD-Chef Olaf Scholz leg­te die poli­ti­sche Linie bereits 2017 fest: „Poli­zei­ge­walt hat es nicht gege­ben“.

Wie­so der Pro­zess beson­ders ist

Die­ser Pro­zess ist des­we­gen so beson­ders, weil kei­nem der Ange­klag­ten eine kon­kre­te Straf­tat vor­ge­wor­fen wird. Ledig­lich die Teil­nah­me an einer Demons­tra­ti­on, aus der her­aus angeb­lich Straf­ta­ten erfolg­ten, soll für eine Ver­ur­tei­lung aus­rei­chen. Eine Ver­ur­tei­lung der Genoss*innen hät­te nicht nur Aus­wir­kun­gen auf wei­te­re Betrof­fe­ne des Ron­den­bargs. Viel­mehr wür­de es sich um einen Warn­schuss für die gesam­te Bewe­gungs­lin­ke in Deutsch­land bedeu­ten. Allein die Teil­nah­me an einer kämp­fe­ri­schen Demons­tra­ti­on wür­de zur Gefahr der indi­vi­du­el­len Lebens­pla­nung wer­den. Unter dem dro­hen­den Ham­mer der Klas­sen­jus­tiz wür­den sich vie­le radi­ka­le Lin­ke von ihrer berech­tig­ten Stra­ßen­mi­li­tanz ent­fer­nen und die Jugend nicht zu einer fin­den.

Das lang­fris­ti­ge Repres­si­ons­ziel des Staa­tes ist offen­sicht­lich: Durch andro­hen­de Repres­si­on soll die radi­ka­le Bewe­gungs­lin­ke zahm gemacht wer­den. Die Fol­ge wäre eine Ent­po­li­ti­sie­rung von Demons­tra­tio­nen. Durch das Recht zwei­fels­frei geschützt wäre dann nur die Teil­nah­me an einer Demons­tra­ti­on, die mög­lichst nie­mand mit­be­kommt und im Kon­sens mit dem Staat, sei­ner Poli­zei und dem Kapi­tal abläuft. Es ent­stün­de Unge­wiss­heit und Angst vor der Ille­ga­li­sie­rung der Teil­nah­me an Demons­tra­tio­nen aus denen her­aus mut­maß­lich Straf­ta­ten erfol­gen. Ant­ago­nis­ti­sche Posi­tio­nen und gegen­kul­tu­rel­le Bewe­gun­gen die eine Über­win­dung der Kri­se des Sta­tus-Quo arti­ku­lie­ren, wür­den umfas­sen­der als bis­her kri­mi­na­li­siert wer­den. Wir ver­ste­hen eine wahr­schein­li­che Ver­ur­tei­lung als vor­beu­gen­de For­ma­ti­on des Staa­tes auf die näher­kom­men­den Ein­schlä­ge der Wirt­schafts- und Finanz­kri­sen, sowie der öko­lo­gi­schen Kata­stro­phe. Der Staat for­miert sich gegen den sozia­len Wider­stand. Die wahr­schein­li­che Ver­schär­fung der Recht­spre­chung ist dabei neben den in den Bun­des­län­dern ver­schärf­ten Poli­zei­ge­set­zen ein Sym­ptom der rech­ten Ent­wick­lung der letz­ten Jah­re.

Was wir jetzt brau­chen

Wir als Betrof­fe­ne brau­chen in ers­ter Linie Soli­da­ri­tät. Soli­da­ri­tät ist eine Waf­fe um uns als Antifaschist*innen und Antikapitalist*innen vor Angrif­fen des bür­ger­li­chen Staa­tes zu schüt­zen. Soli­da­ri­tät ist aber mehr als das. Soli­da­ri­tät ist auch eine Absa­ge an eine sich immer wei­ter ver­ein­zeln­de Gesell­schaft. Der Neo­li­be­ra­lis­mus ver­bannt uns in abge­schot­te­te Exis­ten­zen und ver­sucht uns los­ge­löst von unse­ren sozia­len Kon­tak­ten in ver­las­se­ne Einsiedler*innen umzu­keh­ren. Unter den his­to­ri­schen Bedin­gun­gen einer Pan­de­mie ist das beson­ders spür­bar. Des­we­gen soll­ten wir nicht bei der poli­ti­schen Zusam­men­ar­beit gegen Repres­si­on ste­hen blei­ben, son­dern viel wei­ter gehen. Soli­da­ri­tät ist das Gegen­teil der ver­ein­zel­ten, neo­li­be­ra­len Lebens­wei­se. Denn Soli­da­ri­tät ist Ver­wirk­li­chung des­sen was wir als Lin­ke wol­len: Zusam­men­halt und Gemein­schaft, ansons­ten ver­ein­zel­ter Glei­cher.

Der gemein­sa­me soli­da­ri­sche Kampf und das zusam­men­ste­hen mit Genoss*innen ver­schie­de­ner lin­ker Strö­mung kann dabei völ­lig neue Bünd­nis­se und Kräf­te ent­fes­seln. Die revo­lu­tio­nä­re Kraft der Soli­da­ri­tät liegt genau hier. Des­we­gen brau­chen nicht nur wir als Betrof­fe­ne von Repres­si­on Soli­da­ri­tät, son­dern die deut­sche Lin­ke ins­ge­samt braucht Spek­tren über­grei­fen­de soli­da­ri­sche Struk­tu­ren um eine wirk­sa­me Gegen­macht gegen die Kri­sen des Sta­tus-Quo zu bil­den. Fan­gen wir an über unse­ren eige­nen klei­nen Tel­ler­rand zu schau­en und begrei­fen wir die aktu­el­len Angrif­fe auf die radi­ka­le Lin­ke, sei­en es die §129a Ver­fah­ren gegen den Roten Auf­bau, die anti­fa­schis­ti­schen Genoss*innen in Haft oder die bis­he­ri­gen G20-Pro­zes­se, als einen Angriff auf die gesam­te poli­ti­sche Lin­ke. Wer gesell­schaft­li­chen Fort­schritt will, wird unwei­ger­lich irgend­wann mit der Staats­macht kon­fron­tiert wer­den, da hilft es unge­mein, wenn man auf eine gesam­te Bewe­gung zäh­len kann!

# Titel­bild: gemein​schaft​lich​.noblogs​.org

Der Bei­trag Ron­den­barg: Vom Poli­zei­hin­ter­halt zu Mas­sen­pro­zes­sen erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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