[Freiheitsliebe:] Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

Der Geheim­dienst­skan­dal in Däne­mark wei­tet sich aus. Dass der Aus­lands­ge­heim­dienst FE ille­gal die eige­nen Bürger:innen aus­spio­niert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch däni­sche Minis­te­ri­en und Rüs­tungs­fir­men sowie Nach­bar­län­der von der Koope­ra­ti­on mit dem US-Geheim­dienst NSA betrof­fen sind.

Däne­mark nutz­te US-ame­ri­ka­ni­sche Spio­na­gesoft­ware um euro­päi­sche Daten abzu­grei­fen. Dabei flos­sen eini­ge Kanä­le direkt zur NSA. – Gemein­frei-ähn­lich frei­ge­ge­ben durch unsplash​.com Ava Coploff

Die US-ame­ri­ka­ni­sche Geheim­dienst NSA späht seit Jah­ren in Däne­mark öffent­li­che Ein­rich­tun­gen und pri­va­te Fir­men aus, auch Nach­bar­län­der sind betrof­fen. Ermög­licht wur­de die Infor­ma­ti­ons­samm­lung durch eine Kol­la­bo­ra­ti­on zwi­schen der NSA und dem däni­schen Aus­lands­ge­heim­dienst FE, der Daten für das Spio­na­ge­pro­gramm XKeys­core lie­fern soll­te. Die Auf­de­ckung ähn­li­cher Vor­gän­ge in Deutsch­land führ­te vor eini­gen Jah­ren zum NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss.

Bereits 2015 hat­te ein Whist­leb­lower des FE ver­sucht, die zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de TET (Til­syn­et med Efter­ret­ningst­je­nes­ter­ne) über die Miss­stän­de auf­merk­sam zu machen. Laut der Beschwer­de sind Tei­le der Koope­ra­ti­on zwi­schen FE und der NSA nach däni­schem Recht ille­gal. Die Auf­sichts­be­hör­de leg­te Ende August einen Bericht vor, wor­auf­hin der Chef des Geheim­diens­tes sus­pen­diert wur­de. Eine Arti­kel­rei­he des öffent­lich-recht­li­chen Fern­seh­sen­ders DR leg­te jetzt wei­te­re Infor­ma­tio­nen über das Aus­maß der Spio­na­ge­ak­ti­on offen.

Ziel der Zusam­men­ar­beit war es, in Däne­mark Daten aus zen­tra­len Inter­net­lei­tun­gen zu sam­meln und mit der NSA zu tei­len. Im Gegen­zug erhielt FE Zugriff auf die Soft­ware XKeys­core der NSA. Die Vor­gän­ge ähneln der Zusam­men­ar­beit der NSA mit ande­ren inter­na­tio­na­len Geheim­diens­ten, auch in Deutsch­land.

Auch deutsche Ziele wurden erfasst

Die Auf­de­ckung der an die 40.000 Selek­to­ren, anhand derer der BND im Auf­trag der NSA Daten sam­mel­te, ist in Deutsch­land und jetzt auch in Däne­mark zen­tra­ler Bestand­teil der Kri­tik. Über sie kön­nen Meta­da­ten, aber auch Inhal­te von Nach­rich­ten, Anru­fen und Chats anhand von E‑Mail- und IP-Adres­sen gezielt abge­fan­gen wer­den. Die Spio­na­gesoft­ware XKeys­core ermög­licht es im Anschluss, die gro­ße Men­ge abge­fan­ge­ner Inter­net­da­ten zu durch­su­chen.

Laut DR nutz­te die NSA ihren Zugang, um däni­sche Minis­te­ri­en und die däni­sche Rüs­tungs­fir­ma Ter­ma aus­zu­spio­nie­ren. Die engs­ten Nach­barn Däne­marks, Schwe­den, Frank­reich, Deutsch­land, sowie Nor­we­gen und die Nie­der­lan­de, wur­den eben­falls als Zie­le erwähnt.

Nach­dem der BND dahin­ter­ge­kom­men war, dass die NSA mit sei­ner Hil­fe im Rah­men der Ope­ra­ti­on Eiko­nal auch deut­sche Unter­neh­men und Part­ner­län­der aus­spio­nier­te, wur­den in Deutsch­land bestimm­te Such­kri­te­ri­en mit einem Daten­fil­ter­sys­tem aus­ge­schlos­sen. Kai Bier­mann weist bei Zeit Online dar­auf hin, dass die Ähn­lich­keit der Metho­den in Däne­mark und Deutsch­land für eine Art NSA-inter­nen Ring­tausch spricht: Der US-Geheim­dienst dürf­te Daten, die er in Deutsch­land nicht bekom­men hat, ein­fach in Däne­mark oder ande­ren Län­dern abge­grif­fen haben und umge­kehrt.

Ganzes Ausmaß noch unbekannt

Der Bericht der Auf­sichts­be­hör­de TET ist erst der Anfang eines Pro­zes­ses, der in Däne­mark sicher noch län­ger andau­ern wird. Unklar ist, wie die Whist­leb­lower-Info von 2015 so lan­ge fol­gen­los blei­ben konn­te. Die däni­sche Regie­rung wird sich außer­dem damit aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, wel­ches Aus­maß die Über­wa­chung sowohl natio­na­ler Akteu­re als auch der Nach­bar­staa­ten hat­te.

Der Sozi­al- und Mili­tär­wis­sen­schaft­ler Jens Rings­mo­se erklärt gegen­über DR, er wäre nicht ger­ne der poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger, der sei­nen Kol­le­gen in Deutsch­land oder Schwe­den erklä­ren muss, dass „wir lei­der her­aus­ge­fun­den haben, dass die Ame­ri­ka­ner unse­ren Zugang genutzt haben, um euch aus­zu­spio­nie­ren“.

Nach Anga­ben des däni­schen Sen­ders sind längst nicht alle Kri­tik­punk­te, die aus dem vier­bän­di­gen Bericht der Auf­sichts­be­hör­de her­vor­ge­hen, öffent­lich gemacht wor­den. Lars Find­sen, der kürz­lich sus­pen­dier­te Chef des Geheim­diens­tes, zeigt sich dem gegen­über jedoch gelas­sen und begrüßt die in Aus­sicht ste­hen­den Unter­su­chun­gen.

Die­ser Arti­kel von Sera­fin Din­ges erschien zuerst hier auf netz​po​li​tik​.org (unter CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz). Wir bedan­ken uns viel­mals für das Recht zur Über­nah­me.

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