[perspektive:] Frankreich: Landesweite Proteste gegen neues „Sicherheitsgesetz“

Der französische Staat will für das Verbreiten von Bildern der Polizei im Einsatz hohe Strafen verhängen. Große Teile der französischen Bevölkerung finden das offenbar gar nicht gut. Am Samstag gingen hunderttausende Menschen in siebzig Städten des Landes auf die Straßen. In Paris und Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstrant:innen ein.

Amnes­ty Inter­na­tio­nal spricht von einer „auto­ri­tä­ren Wen­de“ des fran­zö­si­schen Staa­tes. Die­se habe bereits mit den Repres­sa­li­en gegen die Gelb­wes­ten-Bewe­gung ab Jah­res­en­de 2018 begon­nen.

Jetzt will die fran­zö­si­sche Regie­rung ein neu­es „Sicher­heits­ge­setz“ durchs Par­la­ment brin­gen – und hat damit erneut eine mas­si­ve Pro­test­be­we­gung aus­ge­löst. Am Sams­tag haben in sieb­zig fran­zö­si­schen Städ­ten 500.000 Men­schen gegen das Gesetz demons­triert, wie das Bünd­nis „Stop loi sécu­ri­té glo­ba­le“ erklär­te. Das fran­zö­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um spricht von 133.000 Teilnehmer:innen. In Paris und Lyon kam es am Ran­de der Aktio­nen zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Poli­zei-Trupps, die Trä­nen­gas gegen Demonstrant:innen ein­setz­ten. In der Haupt­stadt waren dem­nach min­des­tens 46.000 Men­schen auf den Stra­ßen.

Nach dem neu­en Gesetz soll die Ver­brei­tung von Bil­dern von Poli­zis­ten im Ein­satz unter Stra­fe gestellt wer­den. Kon­kret sind Haft­stra­fen von bis zu einem Jahr und Geld­stra­fen bis zu 45.000 Euro vor­ge­se­hen. Ver­ab­schie­det wur­de das Gesetz am Diens­tag bereits von der fran­zö­si­schen Natio­nal­ver­samm­lung, einer von zwei Kam­mern des Par­la­ments. Jetzt fehlt noch der Senat, der das Sicher­heits­ge­setz vor­aus­sicht­lich im Janu­ar auf der Tages­ord­nung haben wird.

Die Pro­test­be­we­gung hält das Gesetz für einen Angriff auf die Pres­se­frei­heit. Schon am ver­gan­ge­nen Sams­tag waren des­halb lan­des­weit knapp 30.000 Men­schen auf die Stra­ße gegan­gen.

Der Bei­trag Frank­reich: Lan­des­wei­te Pro­tes­te gegen neu­es „Sicher­heits­ge­setz“ erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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