[gfp:] „Damit Gewehre schießen“

Offizieller und inoffizieller Militärhaushalt

Der offi­zi­el­le Ver­tei­di­gungs­haus­halt der Bun­des­wehr wird im nächs­ten Jahr um zwei Mil­li­ar­den Euro auf rund 46,9 Mil­li­ar­den Euro stei­gen. Das hat der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags in der ver­gan­ge­nen Woche beschlos­sen. War im ver­gan­ge­nen Jahr in der mit­tel­fris­ti­gen Finanz­pla­nung noch vor­ge­se­hen, den Wehr­etat ab 2021 wie­der zu sen­ken (von 44,9 Mil­li­ar­den Euro im Jahr 2020 auf rund 44,3 Mil­li­ar­den Euro), so wird er nun nicht nur ange­ho­ben, son­dern auch noch um einen Mil­li­ar­den­zu­schuss aus dem Coro­na-Kon­junk­tur­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung auf­ge­stockt, wor­aus sich letzt­lich die 46,9 Mil­li­ar­den Euro ergeben.[1] Dabei lie­gen die tat­säch­li­chen Mili­tär­aus­ga­ben, die die Bun­des­re­gie­rung im kom­men­den Jahr täti­gen wird, noch um meh­re­re Mil­li­ar­den höher. Ursa­che ist, dass ver­schie­de­ne ein­schlä­gi­ge Aus­ga­ben – dar­un­ter zum Bei­spiel die­je­ni­gen für die mili­tä­ri­sche „Ertüch­ti­gung von Part­ner­staa­ten“ oder für den „Auf­ent­halt aus­län­di­scher Streit­kräf­te“ – in ande­ren Haus­halts­pos­ten ver­bor­gen wer­den. Augen­fäl­ligs­ter Beleg ist, dass die Wehr­aus­ga­ben, die die Bun­des­re­gie­rung jähr­lich an die NATO mel­det, stets deut­lich höher als das Volu­men des offi­zi­el­len Ver­tei­di­gungs­haus­halts sind; die­ses Jahr sind es laut dem FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Chris­ti­an Sau­ter 51,5 Mil­li­ar­den Euro, über 6,5 Mil­li­ar­den Euro mehr als das offi­zi­el­le Budget.[2] Von einer ähn­li­chen Dif­fe­renz ist auch für 2021 aus­zu­ge­hen.

Kampfschiffe, Kampfpanzer, Kampfjets

Wie das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um bestä­tigt, ist in der Pla­nung die Finan­zie­rung zahl­rei­cher kost­spie­li­ger Rüs­tungs­pro­jek­te vor­ge­se­hen. Dazu zählt etwa die Beschaf­fung von vier Exem­pla­ren des neu­en Mehr­zweck­kampf­schiffs MKS 180, deren Preis sich letzt­lich auf rund 5,3 Mil­li­ar­den Euro belau­fen soll.[3] Vor­ge­se­hen sind auch Mit­tel für eine ers­te Tran­che von ins­ge­samt 90 Euro­figh­tern – eben­falls ein Milliardenprojekt.[4] Geld wird zudem für neue Heli­ko­pter NH-90 sowie für die Euro­droh­ne bereit­ge­stellt; auch sol­len die Arbei­ten an dem deutsch-fran­zö­si­schen Kampf­jet der nächs­ten Genera­ti­on (Future Com­bat Air Sys­tem, FCAS) und an dem neu­en deutsch-fran­zö­si­schen Kampf­pan­zer (Main Ground Com­bat Sys­tem, MGCS) vor­an­ge­trie­ben wer­den. Für bei­de ist ein Ein­satz im Ver­bund mit unbe­mann­ten Kampf­sys­te­men geplant, etwa mit Robo­tern, Droh­nen und Drohnenschwärmen.[5] Der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat kurz­fris­tig 114 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich locker gemacht, damit die Bun­des­wehr neue Muni­ti­on kau­fen kann.[6] Mit­tel aus dem Coro­na-Kon­junk­tur­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung hin­ge­gen ver­wen­det die Trup­pe, um neue Trans­port­fahr­zeu­ge zu erwer­ben. So wer­den allein 389 Mil­lio­nen Euro auf­ge­wandt, um 150 Fahr­zeu­ge mit einer Zula­dung von 5 und 850 Fahr­zeu­ge mit einer Zula­dung von 15 Ton­nen zu bezah­len. Gelie­fert wer­den sol­len sie in den Jah­ren 2021 und 2022.[7]

Kritik an PESCO

Wäh­rend Ber­lin die Auf­rüs­tung ener­gisch for­ciert, kla­gen Spe­zia­lis­ten über Rück­schlä­ge bei der Mili­ta­ri­sie­rung auf EU-Ebe­ne. Dies gilt zunächst für den EU-Haus­halt. So hat Brüs­sel nach lan­ge anhal­ten­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen um den Uni­ons­etat letzt­lich nicht – wie ursprüng­lich geplant – 13, son­dern nur knapp acht Mil­li­ar­den Euro für den Euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­fonds zur Ver­fü­gung gestellt, davon mehr als 2,6 Mil­li­ar­den für Rüs­tungs­for­schung sowie 5,3 Mil­li­ar­den für die Ent­wick­lung von Kriegs­ge­rät. Zur Ver­bes­se­rung der „mili­tä­ri­schen Mobi­li­tät“ wer­den – anders als zunächst vor­ge­se­hen – nicht sechs, son­dern ledig­lich 1,5 Mil­li­ar­den Euro ein­ge­plant; die „Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät“ wie­der­um, aus der EU-Ope­ra­tio­nen finan­ziert wer­den, wird fünf Mil­li­ar­den Euro erhalten.[8] Als unzu­rei­chend stu­fen Mili­tär­krei­se nicht nur die EU-Finanz­mit­tel, son­dern auch den rea­len Zustand der Auf­rüs­tung ein. So ver­läuft das Pro­jekt PESCO nicht wie gewünscht; nach her­ber Kri­tik haben die EU-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter bei ihrem jüngs­ten Tref­fen am 20. Novem­ber beschlos­sen, von den 47 aktu­ell lau­fen­den PES­CO-Teil­vor­ha­ben ledig­lich 26 „mit Prio­ri­tät“ zu ver­fol­gen – eine euphe­mis­ti­sche For­mu­lie­rung dafür, dass die übri­gen 21 ver­mut­lich ein­ge­stellt wer­den. Mit Blick auf das als unzu­rei­chend ein­ge­stuf­te Mili­ta­ri­sie­rungs­ni­veau heißt es im jüngs­ten CARD-Bericht (Coor­di­na­ted Annu­al Review on Defence), das erklär­te Ziel der EU, „stra­te­gi­sche Auto­no­mie“ zu errei­chen, sei in Gefahr.[9]

Schwerpunkt Weltraum

Um die Auf­rüs­tung zu beschleu­ni­gen, schlägt der CARD-Bericht die Fokus­sie­rung auf ins­ge­samt sechs Schwer­punkt­fel­der vor. So soll spe­zi­el­les Gewicht auf die Ent­wick­lung eines Kampf­pan­zers der nächs­ten Genera­ti­on gelegt wer­den; Deutsch­land und Frank­reich sind damit schon befasst. Einen wei­te­ren Schwer­punkt soll die Her­stel­lung eines neu­en Über­was­ser­schif­fes der Patrol Class bil­den, wobei „ein EU-wei­tes Kon­zept für modu­la­re Mari­ne­platt­for­men“ geschaf­fen wer­den soll.[10] Im Mit­tel­punkt ste­hen zudem die Moder­ni­sie­rung der Infan­te­rie­sys­te­me und Maß­nah­men zur „Abwehr unbe­mann­ter Luft­fahr­zeu­ge“; letz­te­ren kommt gro­ße Bedeu­tung mit Blick auf künf­ti­ge Droh­nen­krie­ge zu: Als exem­pla­ri­scher Test­lauf für Krie­ge die­ser Art gilt Aser­bai­dschans Krieg gegen Arme­ni­en, den die aser­bai­dscha­ni­schen Streit­kräf­te vor allem dank ihrer von der Tür­kei und von Isra­el gelie­fer­ten Droh­nen gewan­nen. Neben ver­stärk­ten Schrit­ten zur Ver­bes­se­rung der mili­tä­ri­schen Mobi­li­tät emp­fiehlt der CARD-Bericht auch „die Ent­wick­lung eines euro­päi­schen Kon­zepts für die Ver­tei­di­gung im Welt­raum“. Die Krieg­füh­rung im All rückt seit eini­ger Zeit nicht nur zuneh­mend in den Blick der NATO [11], son­dern auch der Bun­des­wehr, die erst kürz­lich ihre neue Ope­ra­ti­ons­zen­tra­le für mili­tä­ri­sche Ein­sät­ze im Welt­raum in Dienst gestellt hat [12].

„Auch über Auslandseinsätze sprechen“

Dass die Auf­rüs­tung auch bei einem mög­li­chen Regie­rungs­wech­sel nach der Wahl im kom­men­den Jahr – weg von der Gro­ßen Koali­ti­on hin zu Schwarz-Grün – umstands­los fort­ge­setzt wer­den kann, geht aus einem aktu­el­len Inter­view mit Anna­le­na Baer­bock, einer der bei­den Vor­sit­zen­den von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, her­vor. Baer­bock bekennt sich zu kon­se­quen­ter Auf­rüs­tung: „In man­chen Berei­chen muss man mehr inves­tie­ren, damit Geweh­re schie­ßen und Nacht­sicht­ge­rä­te funktionieren.“[13] Für die NATO müss­ten in Zukunft „fle­xi­ble, schnell ver­leg­ba­re Ein­hei­ten im Bünd­nis­ge­biet“ eine her­aus­ge­ho­be­ne Rol­le spie­len, zudem „Gefähr­dungs­la­gen wie Cyber­at­ta­cken, eine neue Form der Krieg­füh­rung“. Kampf­ein­sät­zen („robus­te Mili­tär­ein­sät­ze“) könn­ten sich die Grü­nen kei­nes­falls prin­zi­pi­ell ver­wei­gern; man müs­se „auch über Aus­lands­ein­sät­ze … spre­chen“: „Ein­fach wird das nicht“, erklärt Baer­bock mit Blick auf die Ver­gan­gen­heit man­cher „Grü­ner“ im Umfeld der Frie­dens­be­we­gung, „aber wir dür­fen uns nicht weg­du­cken“. Baer­bocks Äuße­run­gen deu­ten nicht zuletzt auf eine prin­zi­pi­el­le Bereit­schaft zu Krie­gen ohne UN-Man­dat hin. Befragt zu dem hypo­the­ti­schen Fall, ein Geno­zid fin­de statt, und der UN-Sicher­heits­rat sei „blo­ckiert“, äußert die Grü­nen-Vor­sit­zen­de: „Es gibt eine inter­na­tio­na­le Schutz­ver­ant­wor­tung.“ Das Kon­zept der „Schutz­ver­ant­wor­tung“ (Respon­si­bi­li­ty to Pro­tect, R2P) soll Krie­gen ohne UN-Man­dat Legi­ti­mi­tät ver­lei­hen. Als Bei­spiel gilt der Krieg des Wes­tens gegen Liby­en im Jahr 2011. Die Fol­gen die­ses Krie­ges sind bekannt.

[1] Bun­des­wehr erhält mehr Geld aus dem Bun­des­haus­halt. bmvg​.de 27.11.2020.

[2] Deutsch­land stei­gert die NATO-Quo­te. csau​ter​.abge​ord​ne​te​.fdpbt​.de 25.10.2020.

[3] S. dazu Ein „natio­na­ler Cham­pion“ im Kriegs­schiff­bau.

[4] S. dazu Kampf­jets statt Mas­ken.

[5] S. dazu Füh­rungs­kampf in der EU-Rüs­tungs­in­dus­trie.

[6] Tho­mas Wie­gold: Ver­tei­di­gungs­haus­halt 2021: 120 Mio mehr, jetzt 46,93 Mil­li­ar­den Euro. augen​ge​ra​de​aus​.net 27.11.2020.

[7] Moder­ne Trans­port­fahr­zeu­ge für die Bun­des­wehr. bmvg​.de 26.11.2020.

[8] Hans-Uwe Mer­ge­ner: Brüs­se­ler Spit­zen – EU auf der Suche nach dem rich­ti­gen Weg. esut​.de 28.10.2020.

[9] Alex­an­dra Brz­ozow­ski: EU lacks defence capa­bi­li­ties to meet ’stra­te­gic auto­no­my’ goals. eurac​tiv​.com 23.11.2020. S. auch Die stra­te­gi­sche Auto­no­mie der EU.

[10] Minis­tern wer­den neue Mög­lich­kei­ten für gemein­sa­me mili­tä­ri­sche Fähig­kei­ten zur Über­win­dung der frag­men­tier­ten euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­land­schaft vor­ge­stellt. Pres­se­mit­tei­lung der Euro­pean Defence Agen­cy. Brüs­sel, 20.11.2020.

[11] S. dazu Ein mili­tä­ri­scher „Kom­pe­tenz­clus­ter Welt­raum“.

[12] S. dazu Bun­des­wehr­ope­ra­tio­nen im Welt­raum.

[13] Dani­el Bröss­ler, Con­stan­ze von Bul­li­on: Baer­bock will Bun­des­wehr stär­ken. sued​deut​sche​.de 30.11.2020.

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