[LCM:] Dannenröder Wald: Klimabewegung gegen “grüne” Realpolitik

Seit Wochen tobt eine Schlacht um den Dan­nen­rö­der Wald. Eine Armee von Cops ver­sucht die Beset­zung durch Klimaaktivist:innen zu räu­men, um den Weg für eine Auto­bahn frei zu machen. Bri­sant: In Hes­sen regie­ren die „Grü­nen“ mit, die ver­bal eigent­lich auf Sei­ten der Waldbesetzer:innen ste­hen. Die bei­den Autoren Momo und Paul Schunck sind seit vie­len Mona­ten Teil der Beset­zung des Dan­ni. Für lcm haben sie über die Rol­le der Grü­nen bei der bru­ta­len Räu­mung geschrie­ben.

Seit nun über zwei Mona­ten kämpft die gesam­te Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung jeden Tag gegen den Bau der Auto­bahn A49 durch den besetz­ten Dan­nen­rö­der Wald. Wer sich den Räu­mun­gen und Rodun­gen nähert, hört die Schreie von Aktivist:innen, die unter Anwen­dun­gen von Schmerz­grif­fen vom SEK (Poli­zei) aus den Bäu­men geris­sen wer­den, die sie ver­tei­di­gen. Auf der ande­ren Sei­te „schüt­zen“ hun­der­te Polizist:innen in Kampf­mon­tur die Inter­es­sen des fos­si­len Kapi­ta­lis­mus vor der For­de­rung nach einer zukunfts­ori­en­tier­ten Poli­tik und schla­gen auf Aktivist:innen ein.

Zeit­gleich zu den Räu­mungs­ar­bei­ten und die­sem bru­ta­len Poli­zei­ein­satz sitzt im hes­si­schen Par­la­ment die “grü­ne” Par­tei in der Regie­rung und stimmt pro­ak­tiv die­sem Vor­ge­hen zu. Vor allem die Grü­nen, die bis­her von jeder Bewe­gung für den Kli­ma­schutz pro­fi­tiert haben, ver­lie­ren Stück für Stück ihre Legi­ti­ma­ti­on mit jeder wei­te­ren miss­han­del­ten Akti­vis­tin und jedem ein­zel­nen gefäll­ten Baum.

Die­ses Span­nungs­feld stellt Bündnis90/​DieGrünen auf Bun­des­ebe­ne auf die Zer­reiß­pro­be. Die außer­par­la­men­ta­ri­sche Umwelt­be­we­gung stellt sich gera­de gegen eine Par­tei, die ihre Herr­schafts­le­gi­ti­ma­ti­on aus den Erfol­gen genau die­ser Bewe­gung zieht. Ohne die Tau­sen­den jun­gen Men­schen, die für Kli­ma­ge­rech­tig­keit und Bio­di­ver­si­tät strei­ten, wäre die Par­tei nicht auf dem Höhen­flug, den sie gera­de erlebt. Gleich­zei­tig ist es die­sel­be Bewe­gung, auf die die Poli­zei mit Schwarz-Grü­nem Segen ein­prü­gelt, die die Grü­nen bei den nächs­ten Bun­des- und Land­tags­wah­len brau­chen wer­den. Es ist also kein Wun­der, dass wir eine Men­ge Wut gegen­über die­ser Par­tei hegen. Es fühlt sich nach Ver­rat an – nein, es ist ein Ver­rat.

Einen posi­ti­ven Effekt hat die Räu­mung: Im Hin­blick auf die bevor­ste­hen­den Wah­len merkt eine gan­ze Genera­ti­on, was eine schwarz-grü­ne Regie­rungs­po­li­tik im Klar­text bedeu­tet, denn hier im Dan­ni offen­bart sie sich und lässt die Mas­ke fal­len. Es ist also in gewis­ser Wei­se ein klei­ner Aus­blick auf das, was in Ber­lin kom­men kann. In Dun­kel­hes­sen zeigt sich, wie viel von den alten Prin­zi­pi­en der “grü­nen” Par­tei noch vor­han­den ist, wenn sie erst ein­mal aus der Oppo­si­ti­on in die Regie­rung gehen. Denn dann wer­den Idea­le über Bord gewor­fen, der Cas­tor rollt wie­der und die Räu­mung eines Sym­bo­les der Kli­ma­be­we­gung wird gebil­ligt für die eige­nen Macht- und Pro­fit­in­ter­es­sen. Am Ende des Tages scheint den Grü­nen ihr Frie­den mit dem kon­ser­va­ti­ven Koali­ti­ons­part­ner wich­ti­ger zu sein als der Frie­den mit der Bewe­gung, aus der sie kom­men.

Gleich­zei­tig ist der Dan­ni nicht der ers­te Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt der Kämp­fe in Hes­sen, der von Schwarz-Grün zer­stört wur­de. Vor drei Jah­ren hat die­sel­be Regie­rung schon die Wald­be­set­zung im „Tre­bu­rer Wald“ räu­men las­sen. Die dor­ti­ge Beset­zung kämpf­te gegen das Ter­mi­nal Drei des Frank­fur­ter Flug­ha­fens – und genau wie der Dan­ni für eine Ver­kehrs­wen­de. Tre­bur war ein Pro­test, der sich eigent­lich für die Grü­nen wie ihr Ursprung anfüh­len soll­te: Er war wie ein spä­ter Zwil­ling des Pro­tests gegen die Start­bahn West, wo noch Josch­ka Fischer die Flag­ge geschwenkt hat.

Aber statt die Chan­cen zu nut­zen, um Rück­grat zu bewei­sen und ihr inhalt­li­ches Pro­fil zu stär­ken, hat sich par­tei­in­tern der so genann­te “Rea­lo-Flü­gel” durch­ge­setzt und sich mal wie­der als Ver­bün­de­ter des Kapi­tals posi­tio­niert. Schon in Tre­bur hät­ten die hes­si­schen Grü­nen es ver­dient gehabt, ihre „Legi­ti­ma­ti­on“ zu ver­lie­ren. Um so mehr pas­siert ihnen das nun hier im Dan­ni.

Für das Ver­hält­nis zwi­schen der “grü­nen” Par­tei und der Umwelt­be­we­gung ist der Kon­flikt um den Dan­neröder Wald die zen­tra­le Kri­se. Durch die mas­si­ven Pro­tes­te wer­den tau­sen­de neue Aktivist*innen radi­ka­li­siert. Es wird unüber­seh­bar, dass die reprä­sen­ta­ti­ve Par­tei­po­li­tik nicht unse­re Inter­es­sen ver­tritt. Der „lan­ge Marsch durch die Insti­tu­tio­nen“, den die Grü­nen ange­tre­ten sind, hat sie struk­tu­rell ver­än­dert und kor­rum­piert. Die Par­tei hat gelernt, ihre Herr­schafts­in­ter­es­sen vor die Idea­le zu stel­len, um die es ihnen ursprüng­lich mal ging beim Stre­ben nach der poli­ti­schen Macht. Um so mehr mer­ken wir aber auch, dass der Weg zur Ver­än­de­rung über die außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on führt.

Dass die Grü­nen in Hes­sen noch zur Ver­nunft kom­men, ist frag­lich. Dass sie den ein­zi­gen kon­se­quen­ten und ange­mes­se­nen Schritt gehen – die schwarz-grü­ne Koali­ti­on plat­zen zu las­sen – scheint kaum noch rea­lis­tisch. Aber eines ist sicher: Die Pro­tes­te der Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung und der Umwelt­be­we­gung wer­den wei­ter gehen, im Dan­ni und an neu­en Schau­plät­zen des Kon­flikts. Mit Blick auf die Bun­des­tags­wahl im nächs­ten Jahr wird die Bewe­gung als außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on mit neu­er Kraft und Ent­schlos­sen­heit her­vor­ge­hen, wäh­rend die Grü­nen für sie nicht mehr wähl­bar sind und ihre Herr­schaft­le­gi­ti­ma­ti­on ver­wir­ken.

Die Grü­nen wan­dern als immer mehr eta­blier­te Par­tei wei­ter nach rechts, aber ver­lie­ren auf dem Weg ihre ideo­lo­gi­sche Basis. Sie gewin­nen zwar mit einem kapi­ta­lis­ti­schen Green New Deal neue Wäh­ler­spek­tren in der soge­nann­ten “poli­ti­schen Mit­te”. Aber dabei wer­den sie, wie vor ihnen die SPD, zu einer sinn­ent­leer­ten „Volks­par­tei“ ohne Ecken und Kan­ten, ohne kla­res inhalt­li­ches Pro­fil. B’90 die Grü­nen sind dabei, sich auf einen Weg fest­zu­le­gen, der am Ende in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit füh­ren wird. Umso span­nen­der wird die wei­te­re Ent­wick­lung der jun­gen, außer­par­la­men­ta­ri­schen Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung. Die­se Bewe­gung eman­zi­piert sich im Dan­nen­rö­der Wald von einer kor­rum­pier­ten und ver­knö­cher­ten Par­tei und wird in der umwelt­schutz­po­li­ti­schen Debat­te zuneh­mend die Deu­tungs­ho­heit über­neh­men.

# Bild­quel­le: Tim Wag­ner

Der Bei­trag Dan­nen­rö­der Wald: Kli­ma­be­we­gung gegen “grü­ne” Real­po­li­tik erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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