[perspektive:] Erster Erfolg nach heftigen Protesten in Frankreich: Regierung will „Sicherheitsgesetz“ neu formulieren

Kämpfen lohnt sich – das hat sich abermals in Frankreich gezeigt. Hunderttausende waren hier in den vergangenen Wochen gegen ein geplantes „Sicherheitsgesetz“ auf die Straßen gegangen. Demnach sollte das Verbreiten von Fotos von Polizist:innen unter Strafe gestellt werden. Nun soll der umstrittene Paragraph neu formuliert werden.

Erst am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de hat­ten etwa 500.000 Men­schen in Frank­reich gegen das geplan­te „Sicher­heits­ge­setz“ pro­tes­tiert. Dabei war es auch zu hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Poli­zei gekom­men.

Nach dem neu­en Gesetz soll die Ver­brei­tung von Bil­dern von Polizist:innen im Ein­satz unter Stra­fe gestellt wer­den. Kon­kret sind Haft­stra­fen von bis zu einem Jahr und Geld­stra­fen bis zu 45.000 Euro vor­ge­se­hen.

Nun hat die Regie­rungs­mehr­heit in Frank­reich reagiert. „Wir wer­den eine voll­stän­di­ge Neu­fas­sung von Arti­kel 24 vor­schla­gen“, sag­te Chris­to­phe Cas­ta­ner, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Prä­si­den­ten­par­tei La Répu­bli­que en Mar­che (LREM) in der Natio­nal­ver­samm­lung.

Man neh­me das Unver­ständ­nis der Öffent­lich­keit und der Journalist:innen bezüg­lich des Tex­tes zur Kennt­nis, sag­te der Ex-Innen­mi­nis­ter. Man wis­se, dass noch immer Zwei­fel bestehen.

Vor einer Woche wur­de das Gesetz bereits von der fran­zö­si­schen Natio­nal­ver­samm­lung, einer von zwei Kam­mern des Par­la­ments. Doch inner­halb die­ser Woche gab es bereits star­ke Pro­tes­te gegen das Gesetz.

Pre­mier Jean Castex hat­te in der ver­gan­ge­nen Woche des­halb ange­kün­digt, dass eine unab­hän­gi­ge Kom­mis­si­on sich an die Neu­for­mu­lie­rung machen soll­te. Dage­gen sträub­te sich die Par­la­ments­mehr­heit jedoch.

Nun ist die Angst vor einer zuneh­men­den Dyna­mik der sozia­len Bewe­gung jedoch offen­bar zu groß gewor­den. Auch die Regie­rungs­par­tei will nun eine „neue For­mu­lie­rung“. Wie die­se aus­se­hen wird, und ob die­se die Pro­tes­te gegen das Sicher­heits­ge­setz abschwä­chen kann, bleibt abzu­war­ten.

Der Bei­trag Ers­ter Erfolg nach hef­ti­gen Pro­tes­ten in Frank­reich: Regie­rung will „Sicher­heits­ge­setz“ neu for­mu­lie­ren erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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