[labournet:] Bundespolizeigesetz: Bundesinnenministerium will u.a. Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen

Dossier

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus“Die Kom­pe­ten­zen der Bun­des­po­li­zei sol­len deut­lich erwei­tert wer­den. Das sieht ein Gesetz­ent­wurf aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vor, der der­zeit laut SPIE­GEL-Infor­ma­tio­nen mit dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um abge­stimmt wird. (…) So sol­len Bun­des­po­li­zis­ten künf­tig nicht nur an der Gren­ze, auf Flug­hä­fen, in Bah­nen und auf Bahn­hö­fen ein­ge­setzt wer­den, son­dern für jedes Ver­kehrs­mit­tel zustän­dig sein, bei dem der Ver­dacht besteht, dass Men­schen damit geschleust wer­den. Wer ohne Auf­ent­halts­er­laub­nis erwischt wür­de, blie­be dann bis zur Abschie­bung in Hän­den und Ver­ant­wor­tung der Bun­des­po­li­zei. Zu den Plä­nen gehört außer­dem die Ein­füh­rung von Gesichts­er­ken­nungs­sys­te­men an 135 deut­schen Bahn­hö­fen und 14 Ver­kehrs­flug­hä­fen, ein vor­beu­gen­der Gewahr­sam, um die Aus­rei­se gewalt­be­rei­ter Fuß­ball­fans oder Dschi­ha­dis­ten zu ver­hin­dern, sowie ein eige­nes Zeu­gen­schutz­pro­gramm bei der Bekämp­fung der Schleu­ser­kri­mi­na­li­tät…” Mel­dung von Andre­as Ulrich vom 3. Janu­ar 2020 bei Spie­gel online externer Link zu einem Arti­kel aus Spie­gel Heft 2/​2020, sie­he dazu:

  • Eck­punk­te für das neue Bun­des­po­li­zei­ge­setz: Gro­ße Koali­ti­on will Staats­tro­ja­ner auch noch für Bun­des­po­li­zei New
    Die Bun­des­po­li­zei soll in Zukunft heim­lich Gerä­te hacken und ver­schlüs­sel­te Kom­mu­ni­ka­ti­on aus­lei­ten. Dar­auf haben sich die Regie­rungs­frak­tio­nen in Eck­punk­ten für das neue Bun­des­po­li­zei­ge­setz geei­nigt, die wir ver­öf­fent­li­chen. Ob auch gespei­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­on abge­hört wer­den darf, ist noch umstrit­ten. (…) Das Innen­mi­nis­te­ri­um sagt: „Die Novel­lie­rung des Bun­des­po­li­zei­ge­set­zes fin­det sich nicht im Koali­ti­ons­ver­trag.“ Das Minis­te­ri­um von Horst See­hofer ver­fass­te trotz­dem einen Gesetz­ent­wurf mit vie­len neu­en Befug­nis­sen, dar­un­ter intel­li­gen­te Video­über­wa­chung und bio­me­tri­sche Gesichts­er­ken­nung externer Link oder auch einen digi­ta­len Gegen­an­griff per Hack-Back externer Link. Die SPD-geführ­ten Minis­te­ri­en lehn­ten die­se Vor­schlä­ge ab, seit­dem liegt der Gesetz­ent­wurf inner­halb der Bun­des­re­gie­rung auf Eis. Jetzt unter­nimmt die Gro­ße Koali­ti­on im Bun­des­tag einen neu­en Anlauf. Uni­on und SPD haben Eck­punk­te für ein Bun­des­po­li­zei­ge­setz erar­bei­tet und an die Minis­te­ri­en ver­schickt externer Link, die sie „für eine beschleu­nig­te Umset­zung“ als Frak­ti­ons­in­itia­ti­ve ein­brin­gen wol­len. Zuerst berich­te­te die FAZ [sie­he unten]. Wir ver­öf­fent­li­chen die Eck­punk­te in Voll­text externer Link. Dem­nach wol­len die Koali­ti­ons­frak­tio­nen das Bun­des­po­li­zei­ge­setz noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode moder­ni­sie­ren. Sie haben 30 Punk­te erar­bei­tet, die Auf­ga­ben erwei­tern und Befug­nis­se aus­wei­ten. Netz­po­li­ti­sches Kern­the­ma ist der Staats­tro­ja­ner. Ursprüng­lich nur zur Ver­hin­de­rung von inter­na­tio­na­lem Ter­ro­ris­mus ein­ge­führt, dür­fen mitt­ler­wei­le BKA, Zoll und Lan­des­po­li­zei­en sowie bald auch alle 19 Geheim­diens­te heim­lich Gerä­te hacken und Kom­mu­ni­ka­ti­on aus­lei­ten. Dem­nächst soll auch die Bun­des­po­li­zei eine soge­nann­te „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung an der Quel­le“ durch­füh­ren. (…) Die Gro­ße Koali­ti­on for­dert auch eine „Befug­nis zur Identifizierung/​Lokalisierung von Mobilfunkkarten/​Handys“. (…) Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te vor zwei Jah­ren die „Stil­le SMS“ erlaubt, aber die Rechts­grund­la­ge prä­zi­siert. Die Bun­des­po­li­zei darf das Mit­tel dem­nach zur Straf­ver­fol­gung ein­set­zen, aber nicht zur Prä­ven­ti­on. Die Koali­ti­on will nun „eine geson­der­te Rechts­grund­la­ge schaf­fen“, damit sie das auch in die­sen Fäl­len darf. Die Eck­punk­te umfas­sen eine gan­ze Rei­he wei­te­rer Punk­te wie Droh­nen-Abwehr oder fina­ler Ret­tungs­schuss, auf die sich Uni­on und SDP geei­nigt haben. Einig­keit herrscht vor allem über die gro­ßen Lini­en, noch nicht über alle Details. Das zei­gen die wider­sprüch­li­chen Aus­sa­gen zur Quel­len-TKÜ. Dar­über hin­aus muss die­ser Ent­wurf der Frak­tio­nen noch mit dem Ent­wurf des Innen­mi­nis­te­ri­ums zusam­men­ge­bracht wer­den…” Bei­trag von And­re Meis­ter vom 01.12.2020 bei Netz­po­li­tik externer Link, sie­he auch (zuerst gefun­den):
    • Eini­gung über neu­es Bun­des­po­li­zei­ge­setz – Nach lan­ger Blo­cka­de eini­gen sich die Frak­tio­nen von Uni­on und SPD auf Eck­punk­te für ein neu­es Bun­des­po­li­zei­ge­setz.
      “… Die umstrit­te­ne Gesichts­er­ken­nung, die von der Bun­des­po­li­zei im Rah­men eines Pilot­pro­jekts am Ber­li­ner Bahn­hof Süd­kreuz getes­tet wor­den war, fin­det sich gar nicht mehr in dem Papier. Hier sind sich Uni­on und SPD einig, dass die Tech­nik noch nicht reif sei. Erwei­tert wer­den die Befug­nis­se der Poli­zis­ten aber um die soge­nann­te Quel­len-TKÜ, über die Sicher­heits­be­hör­den die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Mes­sen­ger-Diens­ten auf dem Smart­pho­ne mit­le­sen kön­nen. Aus Sicht von CDU-Mann Frei han­delt es sich dabei weni­ger um eine Befug­nis­er­wei­te­rung als um eine Anpas­sung der Kom­pe­ten­zen an die tech­ni­sche Umwelt. „Die Bun­des­po­li­zei soll in glei­chen Fäl­len und unter den Vor­aus­set­zun­gen die Nach­rich­ten in Mes­sen­ger-Diens­ten mit­le­sen dür­fen, in denen sie bis­her schon die Tele­fo­ne abhö­ren konn­te“, sagt Frei der F.A.Z (…) Eine bit­te­re Pil­le muss­te die Uni­on dafür schlu­cken: Die Online-Durch­su­chung, die sie der Bun­des­po­li­zei im Rah­men ihrer Auf­ga­ben ger­ne zuge­stan­den hät­te, wird es nicht geben. Eine ande­re Befug­nis­er­wei­te­rung ist auf die Leh­ren aus dem Fall Anis Amri zurück­zu­füh­ren. Künf­tig soll die Bun­des­po­li­zei nach dem Wil­len der Par­la­men­ta­ri­er die Straf­ver­fol­gung bei „uner­laub­tem Auf­ent­halt“ in Deutsch­land auch selbst durch­füh­ren kön­nen. Bis­her stell­te sie die Delik­te nur fest und über­gab den Fall dann an die Lan­des­po­li­zei­be­hör­den. (…) Die Bun­des­po­li­zei soll etwa selbst Platz­ver­wei­se ertei­len oder Blut­pro­ben neh­men las­sen kön­nen. Bis­her muss­ten dazu immer die Lan­des­po­li­zei­en her­an­ge­zo­gen wer­den. Zudem soll sie künf­tig nicht nur für Ver­ge­hen, son­dern auch für Ver­bre­chen zustän­dig sein. Der alte Bun­des­grenz­schutz war nicht in ers­ter Linie als Straf­ver­fol­gungs­or­gan gedacht gewe­sen. (…) Neu ist zudem die Zustän­dig­keit bei Delik­ten mit Droh­nen oder Laser­poin­tern. Die Uni­on hät­te sich zudem eine Rege­lung für den Taser-Ein­satz gewünscht, doch das war mit der SPD nicht zu machen. (…) Die Eck­punk­te der aktu­el­len Eini­gung sol­len nun in einem Geset­zes­text aus­for­mu­liert wer­den, ent­we­der durch die Bun­des­re­gie­rung oder die Frak­tio­nen selbst. Dann wird sich auch zei­gen, wie weit die Par­tei­spit­zen hin­ter der Eini­gung ste­hen, die die Frak­tio­nen aus­ge­han­delt haben – in Kennt­nis ihrer jewei­li­gen Füh­rung, aber in eige­ner Regie.” Arti­kel von Alex­an­der Han­eke vom 30. Novem­ber 2020 bei der FAZ online externer Link
  • Hack­back im Bun­des­po­li­zei­ge­setz: See­hofer woll­te den digi­ta­len Gegen­an­griff star­ten
    “Wer­den IT-Sys­te­me ange­grif­fen, soll die Bun­des­po­li­zei zurück­ha­cken und im Extrem­fall ande­re Sys­te­me lahm­le­gen dür­fen. Das plan­te Horst See­hofers Innen­mi­nis­te­ri­um laut einem Ent­wurf für das neue Bun­des­po­li­zei­ge­setz. Mitt­ler­wei­le ist der Vor­schlag offen­bar vom Tisch. Laut einer Ant­wort auf Nach­fra­ge von Patrick Beuth beim Innen­mi­nis­te­ri­um sei der Para­graf in der Ver­si­on, über die aktu­ell die Res­sorts abstim­men nicht mehr vor­han­den. Damit könn­te das glei­che pas­siert sein, wie bei der auto­ma­ti­sier­ten Gesichts­er­ken­nung: Sie ruht. Dass die lan­ge bestehen­den Plä­ne damit für immer vom Tisch sind, ist ver­mut­lich nicht zu erwar­ten. (…) Die Bun­des­po­li­zei soll­te bei Angrif­fen auf IT-Sys­te­me zurück­ha­cken dür­fen. Laut einem neu­en Para­gra­fen zur „Abwehr von Cyber­an­grif­fen“ soll­te die Bun­des­po­li­zei Angrif­fe aus­wer­ten, umlen­ken und zurück­ver­fol­gen dür­fen. Über sol­che defen­si­ven Maß­nah­men hin­aus soll­te sie bei einer gegen­wär­ti­gen Gefahr in IT-Sys­te­me ein­grei­fen sowie dar­aus „Daten erhe­ben, über­neh­men, löschen und ver­än­dern“ kön­nen. In schwe­ren Fäl­len dürf­te sie die Sys­te­me sogar außer Gefecht set­zen, indem sie „zu einer Über­las­tung, Nicht­ver­füg­bar­keit oder sons­ti­gen Stö­rung der Funk­ti­on“ führt. Das soll­te etwa dann erlaubt sein, wenn sich der Angriff gegen kri­ti­sche Infra­struk­tu­ren wie Ener­gie­ver­sor­ger rich­tet. Alle Maß­nah­men soll­ten nicht nur bei dem Sys­tem erlaubt sein, von dem ein Angriff aus­geht, son­dern auch bei Sys­te­men, „die für den Cyber­an­griff ver­wen­det wer­den“. Das müs­sen die Besit­zer der Sys­te­me nicht ein­mal wis­sen, geschwei­ge denn wol­len. (…) Spe­zia­lis­ten kom­men immer wie­der zu dem Ergeb­nis, dass Hack­backs gefähr­lich und inef­fek­tiv sind. Das erklär­te zuletzt das Gut­ach­ten eines Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen für die Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Deut­schen Bun­des­tags. Gera­de bei der Zer­stö­rung und Aus­schal­tung frem­der Sys­te­me kann es zu Kol­la­te­ral­schä­den kom­men. Das Zurück­ha­cken kann leicht eska­lie­ren und es ist schwer, mit hun­dert­pro­zen­ti­ger Sicher­heit den wirk­li­chen Geg­ner zu tref­fen. Der Abschre­ckungs­ef­fekt hin­ge­gen ist nur begrenzt. Sicher­heits­lü­cken, die für Hack­backs aus­ge­nutzt wer­den, kön­nen genau­so gut gegen einen selbst ver­wen­det wer­den, nach ein­ma­li­ger Nut­zung ver­lie­ren sie ihren Wert. Denn spä­tes­tens dann wird der Zurück­an­ge­grif­fe­ne mer­ken, wo sei­ne Schwach­stel­le liegt. Kurz­um: Ech­te Ver­tei­di­gung, also die defen­si­ve Stär­kung von IT-Sys­te­men, ist die bes­te Ver­tei­di­gung. Zurück­ha­cken ist kei­ne Lösung, son­dern ver­stärkt das Pro­blem…” Bei­trag von Anna Bisel­li vom 29. Janu­ar 2020 bei Netz­po­li­tik externer Link, sie­he dazu auch:
    • Reak­tio­nen auf die Hack­back-Plä­ne des Innen­mi­nis­te­ri­ums
      “„Eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit“, „Mili­ta­ri­sie­rung des Cyber­raums“, „erheb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken“, „Gegen­re­ak­tio­nen sind zu erwar­ten“: So lau­ten die ers­ten Reak­tio­nen auf frü­he­re Plä­ne des Innen­mi­nis­te­ri­ums, der Bun­des­po­li­zei das Zurück­ha­cken zu erlau­ben. (…) Wir tra­gen hier eini­ge Reak­tio­nen zusam­men und aktua­li­sie­ren den Arti­kel, sobald neue ein­tref­fen…” Reak­tio­nen zusam­men­ge­stellt von Anna Bisel­li am 29. Janu­ar 2020 bei Netz­po­li­tik externer Link
  • Bun­des­po­li­zei­ge­setz: See­hofer opfert Gesichts­er­ken­nung für Staats­tro­ja­ner 
    Der Innen­mi­nis­ter ver­zich­tet nicht nur wegen offe­ner Fra­gen auf bio­me­tri­sche Fahn­dung bei der Bun­des­po­li­zei. Er will ande­re Über­wa­chungs­be­fug­nis­se durch­brin­gen. Über­ra­schend hat Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer einen beson­ders umstrit­te­nen Pas­sus aus sei­nem jüngs­ten Ent­wurf zur Reform des Bun­des­po­li­zei­ge­set­zes gestri­chen, der den Beam­ten etwa an 135 Bahn­hö­fen den Ein­satz von Video­über­wa­chung mit auto­ma­ti­sier­ter Gesichts­er­ken­nung erlaubt hät­te. Es sei­en noch “eini­ge Fra­gen” vor allem rund um die gesell­schaft­li­che Akzep­tanz der Fahn­dungs­tech­nik offen geblie­ben, lie­ßen der CSU-Poli­ti­ker und das von ihm geführ­te Haus am Frei­tag durch­bli­cken. Doch im Kern geht es bei dem Schach­zug vor allem dar­um, den Ermitt­lern zumin­dest ande­re neue Über­wa­chungs­in­stru­men­te rasch an die Hand zu geben. Dem Minis­ter lag ins­be­son­de­re dar­an, die geplan­te Novel­le nach lan­gen inter­nen Debat­ten in das Abstim­mungs­ver­fah­ren mit den ande­ren Res­sorts zu geben, um die Initia­ti­ve zeit­nah durchs Bun­des­ka­bi­nett und anschlie­ßend durch den Bun­des­tag zu brin­gen. “Ich muss jetzt end­lich mal das par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eröff­nen”, beton­te See­hofer bei einem infor­mel­len Tref­fen mit Kol­le­gen aus der EU in Zagreb. Bio­me­tri­sche Gesichts­er­ken­nung sei zwar “kei­ne ganz neben­säch­li­che Ange­le­gen­heit”. Ande­re Punk­te des Vor­ha­bens schei­nen dem Bay­ern der­zeit aber dring­li­cher. Mit dem Ent­wurf wol­le See­hofer unter ande­rem die Kom­pe­ten­zen der Bun­des­po­li­zei aus­wei­ten, damit die­se ver­schlüs­sel­te Kom­mu­ni­ka­ti­on belau­schen kön­ne, schreibt die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung externer Link. Die Ermitt­ler sol­len also den Bun­destro­ja­ner ein­set­zen dür­fen, um die Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung durch­füh­ren zu kön­nen. Dabei geht es um den Zugriff auf die lau­fen­de Kom­mu­ni­ka­ti­on etwa über Mes­sen­ger wie Whats­App vor einer Ver- bezie­hungs­wei­se nach einer Ent­schlüs­se­lung auf dem End­ge­rät…” Arti­kel von Ste­fan Krempl vom 25.01.2020 bei hei­se news externer Link
  • Innen­mi­nis­te­ri­um streicht auto­ma­ti­sier­te Gesichts­er­ken­nung “An mehr als 100 Bahn- und Flug­hä­fen woll­te Horst See­hofer bio­me­tri­sche Video­über­wa­chung ein­set­zen. Nach erheb­li­chem Wider­stand hat er die­sen Plan nun kas­siert. Die Grü­nen wol­len ver­hin­dern, dass er es sich in Zukunft noch ein­mal anders über­legt, und for­dern des­halb ein kon­se­quen­tes Ver­bot. (…) Es rei­che nicht aus, ledig­lich medi­al zurück­zu­ru­dern. „Die Bun­des­re­gie­rung muss den Ein­satz soge­nann­ter ‚intel­li­gen­ter Video­über­wa­chung‘ und auto­ma­ti­sier­ter Gesichts­er­ken­nung umge­hend gesetz­lich aus­schlie­ßen.“ Ein sol­ches Gesetz müs­se „sich sowohl auf poli­zei­li­che wie unter­neh­me­ri­sche Über­wa­chung durch bio­me­tri­sche Gesichts­er­ken­nung öffent­li­cher Räu­me bezie­hen“. Die Grü­nen kün­di­gen an, in der kom­men­den Woche eine ent­spre­chen­de Bun­des­tags­in­itia­ti­ve ein­zu­brin­gen. Frag­lich bleibt, ob Horst See­hofer auch ohne Gegen­wehr zurück­ge­ru­dert wäre. (…) Bei der Debat­te um den Ein­satz auto­ma­ti­sier­ter Gesichts­er­ken­nung geht es im Wesent­li­chen um die Fra­ge, ob es mit einer frei­heit­li­chen Gesell­schaft ver­ein­bar ist, wenn sich Bürger:innen nicht mehr uner­kannt im öffent­li­chen Raum bewe­gen kön­nen. Vor einer Woche war bekannt gewor­den, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on offen­bar über­legt, den Ein­satz ent­spre­chen­der Soft­ware zu ver­bie­ten, zunächst für drei bis fünf Jah­re. Her­vor geht dies aus einem Papier, über das ver­schie­de­ne Medi­en berich­tet hat­ten, und das Poli­ti­co inzwi­schen im Voll­text ver­öf­fent­licht hat. (…) Es bleibt jedoch unklar, wie ernst die Bemü­hun­gen auf die­ser tat­säch­lich gemeint sind, wenn es dar­um geht, die Über­wa­chung der Bürger:innen zu beschrän­ken. Zum einen, weil der Ent­wurf des White­pa­pers auf den 12. Dezem­ber datiert ist und damit womög­lich nicht mehr aktu­ell. Zum ande­ren rela­ti­vier­te die Kom­mis­si­on ihren Vor­schlag direkt selbst: Eine so „weit­rei­chen­de Maß­nah­me“ kön­ne schließ­lich Inno­va­tio­nen ver­hin­dern. Es liegt also an Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag, fest­zu­le­gen, wie es mit der Tech­no­lo­gie wei­ter­geht…” Bei­trag von Dani­el Lau­fer vom 24. Janu­ar 2020 bei Netz­po­li­tik externer Link
  • Sie­he auch unser Dos­sier: [Gesichts­er­ken­nung] Modell­ver­such am Bahn­hof Süd­kreuz in Ber­lin: „Das Gesicht ken­nen wir doch. Irgend­wo­her“

Der Bei­trag Bun­des­po­li­zei­ge­setz: Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um will u.a. Gesichts­er­ken­nungs­sys­te­me an Bahn­hö­fen und Flug­hä­fen erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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