[perspektive:] Griechenland geht mit Verhaftungen und Folter gegen sozialistische Aktivisten vor

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

Als Mit­glie­der der Sozia­lis­ti­schen Par­tei der Unter­drück­ten (ESP) wur­den Ali Can Albay­rak und Hüs­eyin Şahin in der Tür­kei poli­tisch ver­folgt. Sie muss­ten Ver­haf­tun­gen, Repres­sio­nen und Gefäng­nis ertra­gen. Da es in der Tür­kei kei­ne Sicher­heit mehr für ihr Leben gab und ihnen schwe­re Gefäng­nis­stra­fen droh­ten, waren sie als poli­tisch Ver­folg­te nach Grie­chen­land geflo­hen. Dies hin­der­te sie jedoch nicht dar­an, ihre poli­ti­sche Arbeit dort fort­zu­set­zen – ins­be­son­de­re zu Fra­gen, die die pre­kä­re Situa­ti­on von Geflüch­te­ten in Grie­chen­land betra­fen, zu denen sie nun sel­ber gehör­ten. Dies war auch den Behör­den in Grie­chen­land bekannt, daher ist ihre jet­zi­ge Ver­haf­tung ver­mut­lich kein Zufall.

Ali Can Albay­rak und Hüs­eyin Şahin wur­den auf der Insel Les­bos miss­han­delt und inhaf­tiert. Spä­ter wur­den sie nach der Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft in Unter­su­chungs­haft genom­men. Spä­ter im Gefäng­nis auf der Insel Chi­os wur­den die bei­den poli­ti­schen Akti­vis­ten wei­ter geschun­den. Unter ande­rem muss­ten sie sich nackt aus­zie­hen und wur­den dann wei­ter gefol­tert.

Die grie­chi­schen Behör­den wer­fen den Bei­den „Men­schen­schmug­gel“ vor. Ein übli­cher Vor­wand, unter dem Men­schen, die sich soli­da­risch mit Geflüch­te­ten ver­hal­ten, in ver­schie­de­nen Län­dern ver­folgt wer­den. Die Soli­da­ri­tät zwi­schen Geflüch­te­ten als Ver­bre­chen aus­zu­le­gen, ver­schlei­ert somit die wah­ren Hin­ter­grün­de für die Migra­ti­on und das damit ver­bun­de­ne Recht, poli­ti­sches Asyl zu bean­tra­gen.

In den nächs­ten Tagen wer­den bei­de Akti­vis­ten dem Rich­ter vor­ge­führt wer­den. Eine Haft­stra­fe und Abschie­bung in die Tür­kei sind wahr­schein­lich. Bei einer Abschie­bung in die Tür­kei erwar­ten die bei­den Sozia­lis­ten erneu­te schwe­re Fol­ter und hohe Gefäng­nis­stra­fen.

In ver­schie­de­nen euro­päi­schen Län­dern hat es bereits Pro­tes­te gegen ihre Ver­haf­tung gege­ben. Bei den Kund­ge­bun­gen und Aktio­nen vor den grie­chi­schen Kon­su­la­ten in Deutsch­land, Bel­gi­en, Öster­reich, der Schweiz, den Nie­der­lan­den, Frank­reich und Eng­land wur­de die Frei­heit für die bei­den Sozia­lis­ten gefor­dert und ihre Fol­ter scharf ver­ur­teilt.

Die Kon­fö­de­ra­ti­on der unter­drück­ten Migran­ten in Euro­pa (AvEG-Kon), wel­che die Pro­tes­te orga­ni­sier­te, greift in ihrer Erklä­rung zudem die migra­ti­ons­feind­li­che Poli­tik des grie­chi­schen Staats an und appel­liert an alle anti­fa­schis­ti­schen Grup­pen und Orga­ni­sa­tio­nen, gegen die­se Poli­tik Grie­chen­lands und die Aktio­nen von Fron­tex vor­zu­ge­hen.

Der Bei­trag Grie­chen­land geht mit Ver­haf­tun­gen und Fol­ter gegen sozia­lis­ti­sche Akti­vis­ten vor erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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