[EMRAWI:] „Kann illegal, kann scheißegal“: Polizei-Adbustings in Berlin

Web­page mit Fak­ten

Um die Argu­men­te auf den Pos­tern mit Fak­ten zu bele­gen, stell­te die Grup­pe außer­dem einen Blog als Lan­ding-Page ins Inter­net. Unter der Adres­se abschaf​fen​.noblogs​.org fin­det man Bil­der von der Adbus­ting-Akti­on, einen „Darf­schein“ für Aktivist*innen, der Ein­stel­lungs­be­schei­de der Staats­an­walt­schaft zusam­men fasst und eine Lis­te mit rech­ten Vor­fäl­len in der Ber­li­ner Poli­zei und ver­wand­ten Repres­si­ons­be­hör­den. Die­se Adres­se fin­det sich auch auf den Adbus­tings der Grup­pe. Außer­dem infor­miert die Lan­ding-Page über das rechts­wid­ri­ge Vor­ge­hen der Behör­den gegen Adbus­ting. „Denn die gehen mit Haus­durch­su­chun­gen, dem Ana­ly­sie­ren von DNA-Spu­ren und Mel­dun­gen ans Ter­ror­ab­wehr­zen­trum GETZ gegen bekleb­te Wer­be­pla­ka­te vor“, erklärt Sprecher*in Bar­ba­ra Jen­dro.



Adbus­ting-Pos­ter kri­ti­sie­ren die Poli­zei


„Kann ille­gal. Kann scheiß­egal.“ Was auf den ers­ten Blick wie eine neue Wer­be­kam­pa­gne der Poli­zei aus­se­hen könn­te, ist in Wirk­lich­keit eine Kri­tik. Denn wei­ter heißt es: „Statt Poli­zei­ge­walt zu hin­ter­fra­gen, jagen wir lie­ber Adbuster*innen“ oder „Statt insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus zu hin­ter­fra­gen, jagen wir lie­ber Adbuster*innen.“ Auch das Poli­zei-Logo ent­puppt sich auf den zwei­ten Blick als Fäl­schung. Denn der Bär schwingt einen Schlag­stock und statt „Poli­zei Ber­lin“ lau­tet die Wort­mar­ke „Poli­zei abschaf­fen“. Eine Pla­kat-Serie mit 40 der­ar­ti­gen Pos­tern brach­te die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la-Grup­pe „Poli­zei abschaf­fen“ unau­to­ri­siert in soge­nann­ten Wer­be­vi­tri­nen unter. Die­se las­sen sich in Ber­lin meis­tens mit einem ein­fa­chen Rohr­steck­schlüs­sel (Sechs­kant 8–9mm) aus dem Bau­markt oder einem ein­fa­chen 4‑Zoll-Innen­vier­kant­schlüs­sel öff­nen.

Was ist legal?

Aber ist das nicht ille­gal, wenn man ein mit­ge­brach­tes eige­nes Pos­ter in eine Wer­be­vi­tri­ne im öffent­li­chen Raum hängt? Wo doch der Kapi­ta­lis­mus übli­cher­wei­se den Zugang zu gesell­schaft­li­chen Res­sour­cen Men­schen mit viel Geld vor­be­hält? Aus­ge­rech­net die Staats­an­walt­schaft Ber­lin ist da ande­rer Mei­nung. Am 3.12.2019 beschloss Staatsanwält*in Eppert: „Straf­recht­lich ist der Sach­ver­halt (…) wie folgt zu bewer­ten: Eine Straf­bar­keit gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB kommt nicht in Betracht: Zum einen ist die Anwend­bar­keit wegen Abs. 2 StGB frag­lich. Zum ande­ren käme hier nur Ver­such in Betracht. Da aber aus ande­ren Fäl­len des sog. Adbus­ting bekannt ist, dass die ursprüng­li­chen Pla­ka­te nicht immer mit­ge­nom­men, son­dern teil­wei­se auch in dem Wer­be­kas­ten belas­sen wer­den, kann hier nicht unter­stellt wer­den, dass die Beschul­dig­ten das ursprüng­li­che Pla­kat mit­neh­men woll­ten.“

StA Ber­lin: Straf­bar­keit schei­det aus

Die Ent­schei­dung ist kein Ein­zel­fall. Auch Staatsanwält*in Grenz stell­te am 18.5.2020 ein Adbus­ting-Ver­fah­ren mit sofor­ti­ger Wir­kung ein und ver­bot die vom LKA bean­trag­te Haus­durch­su­chung: „Eine Straf­bar­keit wegen ver­such­ten Dieb­stahls durch das Abhän­gen der ursprüng­lich im Schau­kas­ten befes­tig­ten Pla­ka­te schei­det bereits aus, da die Pla­ka­te hin­ter dem Kas­ten ver­steckt auf­ge­fun­den wur­den. Eine Zueig­nungs­ab­sicht kann daher nicht fest­ge­stellt wer­den“ (Staatsanwält*in Grenz, 231 Js 1331/​20).

GdP: Adbus­ting ist per­fi­de Per­ver­si­on

Bei der Staats­an­walt­schaft, also den Vor­ge­setz­ten der Poli­zei, ist man also der Mei­nung: Adbus­ting mit Wer­be­vi­tri­nen ist nicht straf­bar, wenn man nichts kaputt macht oder klaut und ein eige­nes Pos­ter mit­bringt. Auf Twit­ter pro­tes­tier­te u.a. Ben­ja­min Jen­dro, der Ber­li­ner Spre­cher der Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP) gegen die Ent­schei­dun­gen: „Das ist kei­ne Mei­nungs­äu­ße­rung, son­dern per­fi­de, men­schen­ver­ach­tend und arm­se­lig – Kann nicht sein, dass das stärks­te Mit­tel des Rechts­staats gegen sol­che Per­ver­si­on das Kunst­ur­he­ber­recht ist.“ https://​twit​ter​.com/​D​j​e​r​o​n​7​/​s​t​a​t​u​s​/​1​3​1​1​2​9​6​2​6​6​4​6​3​3​1​8​019

Lie­ber heu­te als mor­gen abschaf­fen

„Per­fi­de, men­schen­ver­ach­tend, arm­se­lig und vor allem ille­gal ist eher das Han­deln der Poli­zei“, sagt Bar­ba­ra Jen­dro, die Sprecher*in der Grup­pe. „Doch das ist dort allen scheiß­egal. Eine Poli­zei, die ihre Macht miss­braucht, um Kritiker*innen zu ver­fol­gen, statt Nazis auch in den eige­nen Rei­hen zu jagen und nicht in der Lage ist, sich mit insti­tu­tio­nel­lem Ras­sis­mus und Poli­zei­ge­walt kri­tisch aus­ein­an­der zu set­zen, gehört bes­ser heut als mor­gen abge­schafft.“

Mehr Infos und Bil­der gibt es unter abschaf​fen​.noblogs​.org.

Read More