[gfp:] Das nächste Jahrzehnt der NATO

Der „Hirntod“ der NATO

Offi­zi­el­ler Aus­lö­ser für die Erstel­lung des Berichts, den die NATO-Außen­mi­nis­ter auf ihrem Tref­fen in den ver­gan­ge­nen zwei Tagen dis­ku­tier­ten, war die Äuße­rung von Frank­reichs Prä­si­dent Emma­nu­el Anfang Novem­ber 2019, man erle­be gegen­wär­tig „den Hirn­tod der NATO“.[1] Anlass für Macrons Äuße­rung wie­der­um war, dass kurz zuvor die Tür­kei nach Syri­en ein­mar­schiert war und die Ver­ei­nig­ten Staa­ten mit­ge­teilt hat­ten, ihre Trup­pen von dort abzu­zie­hen. Frank­reich hat­te, über bei­des nicht vor­ab in Kennt­nis gesetzt, sei­ne in Syri­en ope­rie­ren­den Spe­zi­al­kräf­te über­stürzt aus dem Land beor­dern müs­sen. Dabei konn­te das Vor­ge­hen weder der USA noch der Tür­kei als Aus­rut­scher gewer­tet wer­den: Washing­ton setz­te unter Prä­si­dent Donald Trump zuse­hends auf Allein­gän­ge; Anka­ra nutzt unter Prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdoğan sein gewach­se­nes öko­no­misch-poli­ti­sches Gewicht, um die eige­ne Expan­si­on ohne beson­de­re Rück­sicht­nah­me auf die Alli­anz vor­an­zu­trei­ben. Zwar wer­den die USA unter ihrem künf­ti­gen Prä­si­den­ten Joe Biden wohl wie­der stär­ker auf Bünd­nis­ko­ope­ra­ti­on set­zen; doch kann mit Blick auf die tie­fe Zer­ris­sen­heit des Lan­des nicht fest davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dies auf Dau­er, etwa nach der nächs­ten Wahl im Jahr 2024, auch so bleibt.

„Vereint für eine neue Ära“

Vor die­sem Hin­ter­grund hat­te auf Initia­ti­ve von Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas der Lon­do­ner NATO-Gip­fel Anfang Dezem­ber 2019 beschlos­sen, einen „Refle­xi­ons­pro­zess“ zur Kon­so­li­die­rung des Bünd­nis­ses zu star­ten. Zu die­sem Zweck setz­te NATO-Gene­ral­se­kre­tär Jens Stol­ten­berg im April eine „Refle­xi­ons­grup­pe“ ein, die unter Vor­sitz von Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re und dem zuletzt im Sta­te Depart­ment für Euro­pa zustän­di­gen US-Diplo­ma­ten Wess Mit­chell den jetzt vor­ge­leg­ten Bericht „NATO 2030: Ver­eint für eine neue Ära“ erstell­te. In die zehn­köp­fi­ge „Refle­xi­ons­grup­pe“ ein­ge­bun­den waren sämt­li­che rele­van­ten Strö­mun­gen in der NATO. Expli­zit betei­ligt waren der tür­ki­sche Diplo­mat Tacan İld­em und Frank­reichs Ex-Außen­mi­nis­ter Hubert Védri­ne. Schwer­punkt­mä­ßig geht es dar­um, den poli­ti­schen Zusam­men­halt des zumin­dest par­ti­ell aus­ein­an­der­drif­ten­den Mili­tär­bünd­nis­ses zu stär­ken, um mit größt­mög­li­cher Geschlos­sen­heit die Macht­kämp­fe gegen Russ­land und Chi­na füh­ren zu kön­nen. Dazu bie­tet der aktu­el­le Bericht nicht nur Kern­aus­sa­gen über vor­geb­li­che „glo­ba­le Bedro­hun­gen“ der kom­men­den Jah­re, son­dern auch 138 kon­kre­te Emp­feh­lun­gen für die prak­ti­sche Arbeit der Alli­anz.

Bedrohungsszenarien

„Bedro­hun­gen“ dia­gnos­ti­ziert der Bericht der „Refle­xi­ons­grup­pe“ rund um den Glo­bus. Hat­te die NATO in ihrem „Stra­te­gi­schen Kon­zept“ aus dem Jahr 2010 noch fest­ge­stellt: „Heu­te lebt der euro-atlan­ti­sche Raum in Frie­den“, so ist nun von einer „Rück­kehr der Sys­tem­ri­va­li­tät“ und von einem „Auf­stieg glo­ba­ler Bedro­hun­gen“ die Rede.[2] Russ­land etwa sei zwar „nach wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Maß­stä­ben eine abstei­gen­de Macht“; es habe sich aber als „fähig zu ter­ri­to­ria­ler Aggres­si­on“ erwie­sen und blei­be „im kom­men­den Jahr­zehnt wahr­schein­lich eine Haupt­be­dro­hung“ für die Alli­anz. Chi­na hin­ge­gen, heißt es in dem Bericht, stel­le „eine ganz ande­re Art von Her­aus­for­de­rung für die NATO“ dar: Es sei „gegen­wär­tig kei­ne direk­te mili­tä­ri­sche Bedro­hung für die euro-atlan­ti­sche Regi­on“, habe aber den­noch „eine glo­ba­le stra­te­gi­sche Agen­da“ und wer­de in den Jah­ren bis 2030 wohl „die Fähig­keit“ des Bünd­nis­ses her­aus­for­dern, „kol­lek­ti­ve Resi­li­enz her­aus­zu­bil­den“. Die For­mu­lie­rung ist unter ande­rem auf Chi­nas hef­tig atta­ckier­te Betei­li­gung am Auf­bau von Infra­struk­tur wie den 5G-Net­zen in Euro­pa gemünzt. „Ter­ro­ris­mus“ blei­be „eine der unmit­tel­bars­ten asym­me­tri­schen Bedro­hun­gen für die Alli­anz“, heißt es wei­ter; dar­über hin­aus bestün­den „ande­re Bedro­hun­gen und Her­aus­for­de­run­gen“ im Süden fort – in einem rie­si­gen Gebiet von Nord­afri­ka über den Nahen und Mitt­le­ren Osten „bis nach Afgha­ni­stan“.

Gegen Russland, gegen China

Die kon­kre­ten Emp­feh­lun­gen des Berichts für die prak­ti­schen Akti­vi­tä­ten der NATO haben eine dop­pel­te Dimen­si­on: Zum einen sol­len sie die zuneh­men­den Dif­fe­ren­zen inner­halb des Bünd­nis­ses wenigs­tens dämp­fen; zum ande­ren zie­len sie auf eine stra­te­gi­sche Stär­kung der Alli­anz vor allem gegen Russ­land und Chi­na. So heißt es, „im Nor­den“ sol­le die „Part­ner­schaft“ mit Schwe­den und Finn­land fort­ge­setzt und inten­si­viert wer­den. Fak­tisch wer­den bei­de Län­der schon längst als infor­mel­le Mit­glie­der behan­delt und sind bei zahl­rei­chen NATO-Tref­fen ver­tre­ten, so zum Bei­spiel ges­tern beim Außen­mi­nis­ter­tref­fen. „Im Osten“ müss­ten „die Part­ner­schaf­ten mit der Ukrai­ne und Geor­gi­en gestärkt“ wer­den, heißt es wei­ter; bei­de Län­der fun­gie­ren seit Jah­ren als vor­ge­scho­be­ne Ver­bün­de­te unmit­tel­bar an den rus­si­schen Gren­zen. Mit Blick auf Asi­en plä­diert der Bericht schließ­lich dafür, „Kon­sul­ta­ti­on und Koope­ra­ti­on mit indo-pazi­fi­schen Part­nern zu ver­tie­fen“ – mit Aus­tra­li­en, Neu­see­land, Japan und Süd­ko­rea. Die vier Län­der zäh­len bereits zu den „glo­ba­len Part­nern“ des Kriegs­bünd­nis­ses; man kön­ne die schon bestehen­de Zusam­men­ar­beit im „NATO+4‑Format“ aus­bau­en, heißt es. Als wei­te­re Opti­on nennt der Bericht eine Koope­ra­ti­on mit dem Quad („Qua­dri­la­te­ral Secu­ri­ty Dia­lo­gue“), einem locke­ren Bünd­nis der USA, Aus­tra­li­ens, Japans und Indi­ens, das sich gegen Chi­na rich­tet – auch militärisch.[3]

Konfliktpotenziale

Mit Blick auf den inne­ren Bünd­nis­zu­sam­men­halt heißt es in den Emp­feh­lun­gen des Berichts, „die trans­at­lan­ti­sche Kon­sul­ta­ti­on“ müs­se „auf sys­te­ma­ti­sche, glaub­wür­di­ge und kraft­vol­le Art und Wei­se gestärkt wer­den“. Dazu soll­ten die Abspra­chen der Außen­mi­nis­ter inten­si­viert und gene­rell mehr Minis­ter­tref­fen abge­hal­ten wer­den. Zu erwä­gen sei dar­über hin­aus, die Stel­lung des NATO-Gene­ral­se­kre­tärs wei­ter auf­zu­wer­ten. Zudem sol­len Blo­cka­den erschwert wer­den; so haben jüngst Ungarn die Bünd­nis­ko­ope­ra­ti­on mit der Ukrai­ne und die Tür­kei die­je­ni­ge mit Öster­reich sys­te­ma­tisch tor­pe­diert, weil sie auf natio­na­ler Ebe­ne mit den Län­dern im Streit lie­gen. Lege ein Staat – wie in den erwähn­ten Fäl­len Ungarn und die Tür­kei – sein Veto ein, dann müs­se dies „auf Minis­ter­ebe­ne gesche­hen, nicht in Gre­mi­en“, for­dert de Mai­ziè­re: „Das erhöht den poli­ti­schen Preis.“[4] Aller­dings erhöht es zugleich die poli­ti­schen Kos­ten, wenn Kon­flik­te in Zukunft nicht mehr in Gre­mi­en, son­dern von den Minis­tern und damit näher am Blick der Öffent­lich­keit aus­ge­tra­gen wer­den. Zudem soll in Zukunft, teilt de Mai­ziè­re mit, „eine Grup­pe von Staa­ten unter dem Dach der Nato“ enger zusam­men­ar­bei­ten kön­nen. Das eröff­net neue Optio­nen, schafft aber zugleich neu­es Kon­flikt- und Spal­tungs­po­ten­zi­al.

„Der übliche sicherheitspolitische Bauchladen“

Erstaun­li­che Dif­fe­ren­zen zei­gen sich bei der Beur­tei­lung des Berichts. Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas lobt aus­drück­lich, die „Emp­feh­lun­gen“ des Papiers hät­ten „Sub­stanz“ und sei­en „sehr aus­ge­wo­gen“: „Wir dan­ken der Grup­pe für ihre aus­ge­zeich­ne­te Arbeit“.[5] Ganz anders stuft Patrick Kel­ler, Vize­prä­si­dent der Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik (BAKS), das Doku­ment ein. „Das Bes­te an die­sem Impuls­pa­pier ist, dass es kei­ne Über­ra­schun­gen ent­hält“, urteilt Kel­ler: Es man­ge­le nicht nur „an ech­ten Inno­va­tio­nen“; auch las­se „der tra­di­ti­ons­be­wuss­te Fokus auf Lan­des- und Bünd­nis­ver­tei­di­gung“ die „ande­ren Kern­auf­ga­ben des Kri­sen­ma­nage­ments und der Part­ner­schaf­ten arg blass aussehen“.[6] „Wirk­lich neue Ideen“ etwa zur „Part­ner­schaft“ mit nahe­ste­hen­den Staa­ten im asia­ti­schen Umfeld Chi­nas suche man „lei­der ver­geb­lich“. „Gut die Hälf­te des Papiers“ gera­te dar­über hin­aus ledig­lich „zum übli­chen sicher­heits­po­li­ti­schen Bauch­la­den“.

[1] Emma­nu­el Macron warns Euro­pe: NATO is beco­m­ing brain-dead. eco​no​mist​.com 07.11.2019.

[2] Zita­te hier und im Fol­gen­den: NATO 2030: United for a New Era. 25 Novem­ber 2020.

[3] S. dazu Deutsch­land im Indo-Pazi­fik (IV).

[4] „Russ­land for­dert uns her­aus“. Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung 02.12.2020.

[5] Gemein­sa­me Erklä­rung der Außen­mi­nis­ter Frank­reichs und Deutsch­lands zum NATO-Refle­xi­ons­pro­zess. Ber­lin, 01.12.2020.

[6] Patrick Kel­ler: Denk­an­stö­ße für die NATO 2030: Zum aktu­el­len Refle­xi­ons­pa­pier. baks​.bund​.de.

Read More