[KgK:] Schon wieder Tönnies: Jetzt erst recht die Wirtschaft runterfahren!

Schon wie­der Tön­nies. Nach­dem es bereits im Som­mer einen gro­ßen Aus­bruch in einem Tön­nies-Betrieb in Nord­rhein-West­fa­len gab, ist nun ein wei­te­rer Fall öffent­lich gewor­den. Min­des­tens 172 Men­schen haben sich bei Tön­nies in Wei­ßen­fels in Sach­sen-Anhalt ange­steckt. Ins­ge­samt 2200 Mitarbeiter:innen sind im zweit­größ­ten Betrieb des Fleisch­kon­zerns in Deutsch­land ange­stellt. Zum Ende der Woche sind zwar wei­te­re Tests ange­kün­digt. Doch das Werk soll geöff­net blei­ben. Ein Skan­dal ange­sichts der zahl­rei­chen Aus­brü­che in Fleisch­fa­bri­ken in den letz­ten Mona­ten. Einer Stu­die aus dem Som­mer zufol­ge hat ein infek­tiö­ser Kol­le­ge bei Tön­nies ande­re Beschäf­tig­te ange­steckt, die sogar acht Meter ent­fernt von ihm stan­den. Die übli­cher­wei­se vor­ge­schrie­be­nen andert­halb bis zwei Meter rei­chen also offen­sicht­lich nicht aus. Der dar­auf­fol­gen­de gro­ße Aus­bruch war dafür ver­ant­wort­lich, dass die Krei­se Güters­loh und Waren­dorf am 23. Juni zurück in den Lock­down muss­ten. Der neue Aus­bruch beweist: Bis heu­te setzt Tön­nies die Gesund­heit der über­wie­gend ost­eu­ro­päi­schen Arbeiter:innen aufs Spiel.

Die Fäl­le bei Tön­nies sind dabei wahr­schein­lich nur die Spit­ze des Eis­bergs. Der Teil-Lock­down der Bun­des­re­gie­rung, der gro­ße Tei­le der Wirt­schaft weit­ge­hend von ver­bind­li­chen Maß­nah­men ver­schont und bis zum 10. Janu­ar 2021 ver­län­gert wur­de, reicht vor­ne und hin­ten nicht. Selbst vor Weih­nach­ten, wenn es in vie­len Bun­des­län­dern Locke­run­gen gibt, emp­fiehlt die Bun­des­re­gie­rung ledig­lich Home-Office und Betriebs­fe­ri­en, damit sich mög­lichst vie­le Beschäf­tig­te in eine frei­wil­li­ge Qua­ran­tä­ne bege­ben kön­nen. Was Beschäf­tig­te machen sol­len, deren Chefs sich hier quer­stel­len oder aus sons­ti­gen Grün­den nicht die Mög­lich­keit dazu haben, bleibt das Pro­blem jedes:r Ein­zel­nen.

Bei Tön­nies kommt noch hin­zu, dass ein Groß­teil der Beschäf­tig­ten über Sub­un­ter­neh­men ange­stellt ist und in beeng­ten Gemein­schafts­un­ter­künf­ten lebt. Er kann aus arbeits­schutz­recht­li­chen Grün­den also nicht ein­mal ohne Wei­te­res belangt wer­den. Zwar sol­len Leih- und Werk­ver­trä­ge ab Janu­ar 2021 stark ein­ge­schränkt wer­den. Schlupf­lö­cher blei­ben jedoch. Meh­re­re Dut­zend Straf­an­zei­gen wur­den bis­lang wegen der Coro­na-Aus­brü­che ein­ge­lei­tet. Statt jedoch den Betrieb in Wei­ßen­fels ein­zu­stel­len, bis alle Beschäf­tig­ten getes­tet wur­den, darf Tön­nies wei­ter pro­du­zie­ren las­sen.

Der gro­ße Wider­spruch im Teil-Lock­down bleibt damit bestehen. Wäh­rend pri­va­te Kon­tak­te auf maxi­mal fünf Leu­te beschränkt blei­ben sol­len, müs­sen sich in Betrie­ben wei­ter­hin hun­der­te Beschäf­tig­te in Innen­räu­men ver­sam­meln, um ihren Job zu machen. Zur aktu­el­len Ein­schät­zung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens hat das Robert-Koch-Insti­tut am Diens­tag einen neu­en News­let­ter ver­öf­fent­licht. Dort wird unter ande­rem fest­ge­stellt, dass Infek­ti­ons­her­de oft nicht mehr ermit­telt wer­den kön­nen und neben Aus­brü­chen in Alten- und Pfle­ge­hei­men auch Schu­len und das „beruf­li­che Set­ting“ betrof­fen sind.

Wirtschaft runterfahren, Tönnies enteignen!

Um die Pan­de­mie wirk­sam ein­zu­däm­men, muss die gesam­te nicht-essen­zi­el­le Wirt­schaft her­un­ter­ge­fah­ren wer­den. Beschäf­tig­te gehö­ren bei vol­ler Lohn­fort­zah­lung frei­ge­stellt. In Betrie­ben, in denen wei­ter­ge­ar­bei­tet wer­den muss, müs­sen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men wei­ter ver­schärft und von Beschäf­tig­ten selbst kon­trol­liert und gege­be­nen­falls ange­passt wer­den kön­nen. Die Gewerk­schaf­ten müs­sen den Kampf dafür neh­men, dass die­se Maß­nah­men durch­ge­setzt wer­den. Zudem müs­sen Leih- und Werk­ver­trä­gen voll­stän­dig ver­bo­ten und alle ent­spre­chen­den Arbeits­ver­hält­nis­se in Fest­ver­trä­ge umge­wan­delt wer­den. Mit dubio­sen Fleisch­fürs­ten wie Tön­nies wird so etwas nicht mög­lich sein. Des­halb gehö­ren sei­ne Betrie­be ver­staat­licht und unter die Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten gestellt.

Der aktu­el­le Lock­down soll nicht in ers­ter Linie die Men­schen schüt­zen, son­dern vor allem wirt­schaft­li­che Akti­vi­tät auf­recht erhal­ten, damit Kapitalist:innen wei­ter­hin Gewin­ne erwirt­schaf­ten kön­nen. Statt­des­sen müs­sen Beschrän­kun­gen von gewähl­ten Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse aus den Gewerk­schaf­ten und Betrie­ben sowie Schu­len und Unis selbst durch­ge­setzt wer­den. Sie sind es auch, die ent­schei­den müs­sen, wel­che Sek­to­ren essen­zi­ell sind und wie weit die Beschrän­kun­gen rei­chen sol­len. Dazu gehört auch, die öffent­li­chen Gel­der unter die Kon­trol­le die­ser Vertreter:innen zu stel­len, damit sie nicht an Aktionär:innen und Milliardär:innen gehen, son­dern dort­hin, wo sie wirk­lich gebraucht wer­den.

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