[labournet:] Was „Leipziger Sylvester“ in Connewitz bedeutet: Die selbsternannte vierte Gewalt ruft zur Exekution

Dossier

Stoppt Polizeigewalt„… Auch blieb unklar, auf wel­che Wei­se und wie schwer ver­letzt der Beam­te wur­de. Ab Mitt­woch­abend schrie­ben zahl­rei­che Medi­en unter Beru­fung auf Poli­zei­krei­se von einer schwe­ren Ohr­ver­let­zung und wei­te­ren Kopf­ver­let­zun­gen. “Leip­zi­ger Poli­zist fast das Ohr weg­ge­sprengt“, schlag­zeil­te Focus Online. In Kran­ken­haus­krei­sen zeig­te sich man sich ver­wun­dert über die­se Dar­stel­lung und die Poli­zei­mel­dung von einer „Not­ope­ra­ti­on“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Ein­griff an der Ohr­mu­schel des Beam­ten unter loka­ler Betäu­bung gege­ben habe. Der Mann soll­te dem­nach am Don­ners­tag oder Frei­tag wie­der ent­las­sen wer­den. Lebens­ge­fahr oder dro­hen­der Gehör­ver­lust hät­ten nicht bestan­den. (…) Die Poli­zei wie­der­um ver­teil­te schon vor der Sil­ves­ter­nacht Flug­blät­ter in Con­ne­witz, in denen sie einen „Poli­zei­ein­satz zur Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit“ ankün­dig­te. Am Abend dann kreis­te sie mit einem Hub­schrau­ber über dem Stadt­teil und führ­te laut Augen­zeu­gen ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len durch. Am Ende stand die erwar­te­te Eska­la­ti­on. Und nun folgt die poli­ti­sche Debat­te. Als eine der ers­ten for­der­te die Leip­zi­ger CDU Kon­se­quen­zen…“ – aus dem Arti­kel „Eska­la­ti­on mit Ansa­ge“ von Kon­rad Litsch­ko und Aiko Kem­pen am 02. Janu­ar 2020 in der taz online externer Link – wor­in die ers­te Wel­le der Poli­zei­pro­pa­gan­da rela­ti­viert wird. Sie­he dazu wei­te­re Bei­trä­ge zur medi­al gestütz­ten Pro­pa­gan­da­kam­pa­gne der Poli­zei und der Kri­tik dar­an:

  • Täter oder Opfer? In Leip­zig wird gegen einen Mann ver­han­delt, der an Sil­ves­ter einen Poli­zis­ten ange­grif­fen haben soll. Die Ver­tei­di­gung zeich­net ein ande­res Bild New
    Bald ein Jahr ist es her, dass Aus­schrei­tun­gen in der Sil­ves­ter­nacht am Con­ne­wit­zer Kreuz in Leip­zig zu einer bun­des­wei­ten Debat­te geführt haben. Am Mitt­woch ging die Ver­hand­lung gegen einen der Ange­klag­ten am Amts­ge­richt Leip­zig in die nächs­te Run­de. Dem Ange­klag­ten wird ein tät­li­cher Angriff, vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung und Gefan­ge­nen­be­frei­ung vor­ge­wor­fen. Er soll einem Beam­ten den Helm vom Kopf geris­sen und ihn geschla­gen haben – so die Staats­an­walt­schaft. Ver­tei­di­ger Dani­el Wer­ner hin­ge­gen zeich­net ein ande­res Bild: Nicht sein Man­dat hät­te die Beamt:innen ange­grif­fen – son­dern er sei selbst Opfer von Poli­zei­ge­walt gewor­den. Der Ange­klag­te sei bei der Fest­nah­me mit dem Kopf auf das Pflas­ter auf­ge­schla­gen, bewusst­los gewe­sen und habe im Kran­ken­haus behan­delt wer­den müs­sen. Mehr als vier Stun­den ver­ge­hen am Mitt­woch im Gerichts­saal, bis der ers­te Zeu­ge gehört wird. Der Beam­te, dem der Ange­klag­te den Helm vom Kopf geris­sen haben soll, räumt ein, es sei ein tak­ti­scher Feh­ler gewe­sen, dass er allein unter­wegs war. Er beschul­digt den Ange­klag­ten, ihn gegen die Wand gedrückt und geschla­gen zu haben. Zuvor lässt sich ein Katz-und-Maus-Spiel zwi­schen Ver­tei­di­gung, Staats­an­walt­schaft, Rich­ter und anwe­sen­den Polizeibeamt:innen beob­ach­ten. Zwei Polizist:innen der Leip­zi­ger Bereit­schafts­po­li­zei haben sich in Uni­form und mit Dienst­waf­fe in die Besu­cher­rei­hen gesetzt. (…) Ver­tei­di­ger Wer­ner sieht dar­in eine Ver­let­zung der Gewal­ten­tei­lung. Soll­te es eine dienst­li­che Anwei­sung geben, müss­te die­se dem Gericht vor­lie­gen. Ansons­ten soll­ten die Polizist:innen als Besucher:innen ihre Waf­fe able­gen. Die Anwe­sen­heit der bewaff­ne­ten Polizist:innen, so Wer­ner, wür­de psy­cho­lo­gi­sche Aus­wir­kun­gen auf den Ange­klag­ten haben, genau­so wie auf Poli­zei­be­am­te, die als Zeu­gen gela­den sind. Der Staats­an­walt bezeich­net den Ein­wand als eine Pro­zess­ver­zö­ge­rungs­stra­te­gie. Wer­ner hin­ge­gen befürch­tet, dass die Zeu­gen­aus­sa­gen der Beam­ten auf­grund des vom poli­zei­li­chen Korps­geist aus­ge­hen­den Drucks ver­zerrt wer­den könn­ten. Schließ­lich stellt sich her­aus, dass einer der Beam­ten im Publi­kum, selbst am Ein­satz in der Sil­ves­ter­nacht betei­ligt war. Er wird des­halb als Zeu­ge gehört, danach muss er den Raum ver­las­sen. (…) Das Hin-und-Her zeigt im Klei­nen, wor­um es in dem Pro­zess im Gro­ßen geht: Die Fra­ge nach Schuld und Unschuld der Poli­zei im Gesche­hen rund um die Sil­ves­ter­nacht in Con­ne­witz. Nach der Sil­ves­ter­nacht haben die Ereig­nis­se eine Debat­te über lin­ke Gewalt gegen Polizist:innen aus­ge­löst. Glei­cher­ma­ßen wur­de jedoch dar­über dis­ku­tiert, wel­che Rol­le die Poli­zei bei den Eska­la­tio­nen gespielt hat und ob es Poli­zei­ge­walt gege­ben hat. Vide­os der Nacht zei­gen gewalt­tä­ti­ge Hand­lun­gen von bei­den Sei­ten. (…) Im aktu­el­len Pro­zess gegen den Ange­klag­ten wur­de zudem bekannt, dass unter den ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten min­des­tens zwei waren, die Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­me Kampf­sport­sze­ne externer Link haben. (…) Im Pro­zess­ver­lauf hat­ten bereits zwei Poli­zei­be­am­te aus­ge­sagt, die an der Fest­nah­me des Ange­klag­ten betei­ligt waren. Kei­ner der bei­den konn­te einen Schlag des Ange­klag­ten gegen einen Poli­zei­be­am­ten bezeu­gen. Ver­tei­di­ger Wer­ner sag­te am Mitt­woch, es sei zu klä­ren, wer das tat­säch­li­che Opfer, wer der tat­säch­li­che Täter sei. Er argu­men­tier­te, dass die Beweis­la­ge gegen den Man­dan­ten dünn sei. So sei sei­ne DNA nicht am Helm des Poli­zis­ten gefun­den wor­den. Außer­dem sei der Poli­zei­ein­satz ins­ge­samt umstrit­ten gewe­sen. Der­zeit ist noch ein wei­te­rer Pro­zess­tag für den 15. Dezem­ber ange­setzt…” Arti­kel von Sarah Ulrich vom 2.12.2020 in der taz online externer Link
  • Die Leip­zi­ger Poli­zei, ihre Kam­pa­gne gegen „Links­ex­tre­me“ und eini­ge Hin­ter­grün­de: Zusam­men­bruch der Poli­zei­pro­pa­gan­da – igno­rie­ren 
    „… Am Mon­tag ver­öf­fent­lich­te „Zeit online“ Video­se­quen­zen, die die besag­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen zei­gen. Aus dem ver­öf­fent­lich­ten Film­ma­te­ri­al wird deut­lich, dass der betrof­fe­ne Beam­te – wie auch das Gros sei­ner in der Sequenz zu sehen­den Kol­le­gen – gar kei­nen Helm trug. Geschwei­ge denn, dass eine Mas­se von Auto­no­men auf sei­nen Kopf ein­prü­gel­ten. Bereits zuvor hat­ten Recher­chen der „taz“ erge­ben, dass der ver­letz­te Beam­te im Kran­ken­haus über­haupt nicht „not­ope­riert wer­den muss­te“ und auch kei­ner­lei Lebens­ge­fahr bestand. Dies hat­te die Poli­zei jedoch zuvor behaup­tet. Der Beam­te muss­te sich ledig­lich einem Ein­griff an sei­nem Ohr unter­zie­hen. Die Poli­zei woll­te die Recher­che­er­geb­nis­se von „Zeit online“ unter­des­sen nicht kom­men­tie­ren. Auch von dem erho­be­nen Vor­wurf des „ver­such­ten Mor­des“ rück­ten die Beam­ten bis Redak­ti­ons­schluss nicht ab. Von der Sil­ves­ter­nacht blei­ben ledig­lich die Phan­tas­te­rei­en des Leip­zi­ger Poli­zei­prä­si­den­ten Tors­ten Schult­ze, der von einem „geplan­ten und orga­ni­sier­ten Angriff“ einer Grup­pe von 20 bis 30 Per­so­nen fabu­lier­te. Und eine Poli­zei, die mit­tels Unwahr­hei­ten und Gräu­el­mär­chen gegen ver­meint­li­che Auto­no­me hetzt und einen gan­zen Stadt­teil dis­kre­di­tiert und in Gei­sel­haft nimmt. Dazu kommt, dass eine Rei­he von Poli­ti­kern und Medi­en­ver­tre­tern unge­prüft Behaup­tun­gen der Poli­zei über­nahm…“ – aus dem Bei­trag „Ein Lügen­ge­bäu­de bricht zusam­men“ von Mar­kus Bern­hardt am 10. Janu­ar 2020 in der UZ externer Link über den schritt­wei­sen Zusam­men­bruch der Poli­zei­pro­pa­gan­da – der von den Außen­stel­len ihrer Pres­se­ab­tei­lung nicht wei­ter berück­sich­tigt wur­de… Sie­he dazu zwei wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge zur poli­zei­li­chen Medi­en­kam­pa­gne sowie drei Bei­trä­ge, die auf ver­schie­de­ne Hin­ter­grün­de ein­ge­hen – von Nazi-Fei­ern, die als Fami­li­en­fest „ver­mark­tet“ wer­den und den Bezie­hun­gen der Leip­zi­ger Poli­zei zu die­ser Sze­ne, als auch zum poli­zei­lich bekämpf­ten Wider­stand gegen Miet­wu­cher vor Ort:
    • „Sil­ves­ter­nacht in Con­ne­witz: Drei Vide­os und zahl­rei­che Zeu­gen wer­fen neue Fra­gen auf“ von Aiko Kem­pen und Edgar Lopez am 10. Janu­ar 2020 bei Buz­z­feed externer Link zu einem wei­te­ren Mei­len­stein des Zusam­men­bruchs der Pro­pa­gan­da­kam­pa­gne: „… Ande­re Beam­te zie­hen einen Mann an sei­nen Haa­ren aus der Men­ge, ein Poli­zist tritt nach ihm, dann führt die Poli­zei ihn ab. Mit­ten auf der Stra­ßen­kreu­zung liegt ein Mensch, er ist offen­bar bewusst­los. Poli­zis­ten gehen an ihm vor­bei. Ein Beam­ter steigt über den Mann, ohne sich um ihn zu küm­mern. Es sind bis­her unbe­kann­te Sze­nen aus der Sil­ves­ter­nacht in Leip­zig-Con­ne­witz, die Buz­z­Feed News Deutsch­land rekon­stru­ie­ren kann. Sie stam­men aus drei Vide­os, die unse­ren Repor­tern in den ver­gan­ge­nen Tagen über ver­schie­de­ne Per­so­nen zuge­spielt wur­den sowie aus Gesprä­chen mit 15 Augen­zeu­gen und drei Men­schen, die ange­ben, von Poli­zei­ge­walt betrof­fen zu sein. Die vol­len Namen und Kon­takt­da­ten aller Augen­zeu­gen, Betrof­fe­nen und Urhe­ber der Vide­os sind Buz­z­Feed News – mit Aus­nah­me eines Video – bekannt. Die Recher­chen zeich­nen ein detail­lier­te­res Bild der Nacht, über deren genau­en Ablauf die Öffent­lich­keit seit Tagen strei­tet. Sie zei­gen, dass die Poli­zei in Tei­len unko­or­di­niert und aggres­siv vor­ge­gan­gen ist, dass sie offen­bar nöti­ge Hil­fe­leis­tun­gen unter­las­sen hat – und dass eine Rei­he von Men­schen Opfer von Poli­zei­ge­walt gewor­den sind. Die Poli­zei Leip­zig schrieb auf Anfra­ge der Repor­ter, die Vor­wür­fe sei­en bis­her nicht akten­kun­dig und könn­ten daher weder bestä­tigt, noch demen­tiert wer­den...“
    • „Con­ne­witz – die Stun­de der Scharf­ma­cher“ von Kris­ti­an Stemm­ler am 10. Janu­ar 2020 im Lower Class Maga­zi­ne externer Link zur Orches­trie­rung der Kam­pa­gne im Diens­te einer wei­te­ren Stär­kung poli­zei­staat­li­cher Ten­den­zen (in nahe­zu All­par­tei­en-Koali­ti­on): „… Lin­ke Kra­wal­le, schwer ver­letz­ter Poli­zist, Not-OP – das kam den bür­ger­li­chen Leit­me­di­en am tra­di­tio­nell nach­rich­ten­ar­men Neu­jahrs­tag wie geru­fen. Das klang nach bru­ta­len Auto­no­men, nach Lebens­ge­fahr und Koma. Von Spie­gel über Focus bis Han­dels­blatt und Zeit stie­gen alle auf die Geschich­te ein, über­nah­men die Mit­tei­lung der Poli­zei kri­tik­los und unge­prüft. Dabei war zu die­sem Zeit­punkt schon ver­däch­tig, war­um über die Ver­let­zung des Poli­zis­ten nicht Kon­kre­te­res ver­laut­bart wur­de. Recht schnell stell­te sich her­aus, dass es kei­ne Not-OP gege­ben hat­te und von einer schwe­ren Ver­let­zung nicht wirk­lich die Rede sein konn­te. Der Beam­te war wegen eines Ris­ses am Ohr im Kran­ken­haus behan­delt und nach zwei, drei Tagen bereits wie­der ent­las­sen wor­den. Auch die Behaup­tung, ein bren­nen­der Ein­kaufs­wa­gen sei „mit­ten in eine Ein­heit“ gescho­ben wor­den, brach in sich zusam­men. Poli­ti­ker aller Cou­leur hat­ten da aber ihre State­ments schon längst abge­son­dert. Mit Abscheu und Ent­set­zen reagier­ten sie alle­samt auf den bösen „links­ex­tre­mis­ti­schen“ Über­fall, von Innen­mi­nis­ter Hot­te See­hofer (CSU) über FDP-Chef Chris­ti­an Lind­ner bis zu Lin­ken-Frak­ti­ons­chef Diet­mar Bartsch, des­sen Gedan­ken bei dem ver­letz­ten Beam­ten waren. Den Vogel schoss mal wie­der Rai­ner Wendt ab, Chef der reak­tio­nä­ren Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft, der in der Bild von einer neu­en RAF fasel­te. (…) In den „sozia­len Netz­wer­ken“ wur­de zu recht viel­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, wie gro­tesk es ist, von lin­kem Ter­ro­ris­mus zu schwa­feln, wäh­rend in den ver­gan­ge­nen Mona­ten und Jah­ren die Taten rech­ter Ter­ro­ris­ten für Angst und Schre­cken gesorgt haben – da gab es bekannt­lich tat­säch­lich Tote. Radi­ka­le Lin­ke soll­ten sich aber fra­gen, ob es wirk­lich Sinn macht, sich mit obsku­ren Vor­stö­ßen von Leu­ten wie Wendt oder Voß über­haupt sach­lich zu befas­sen. Die Ereig­nis­se von Con­ne­witz und die Debat­te danach, soll­ten eher Anlass sein, sich das Vor­ge­hen der bür­ger­li­chen Het­zer in Poli­tik und Medi­en, Poli­zei und Diens­ten mit gesun­der Distanz anzu­se­hen und dar­aus zu ler­nen. Hier ist offen­sicht­lich die Gele­gen­heit genutzt wor­den, gleich zum Jah­res­be­ginn ein The­ma zu set­zen und eine bestimm­te Les­art durch­zu­set­zen – und es ist erschüt­ternd wie leicht das war. Natür­lich lässt sich die Ver­let­zung eines Poli­zis­ten nicht pla­nen, aber dass bei Kra­wal­len mal ein Bul­le was abbe­kommt, liegt auf der Hand. Jeden­falls kam die Ver­let­zung des Beam­ten in der Sil­ves­ter­nacht der Poli­zei­di­rek­ti­on Leip­zig sehr gele­gen. In der Pres­se­mit­tei­lung der Sil­ves­ter­nacht spricht die heim­li­che Genug­tu­ung, mal wie­der ordent­lich gegen die Lin­ken vom Leder zie­hen zu kön­nen, aus jeder Zei­le. Und natür­lich hat der Pres­se­spre­cher der Direk­ti­on genau die Reiz­wör­ter ver­wen­det, von denen er weiß, dass die Jour­nail­le auf sie anspringt...“
    • „Zur Medi­enst­ra­te­gie von Bul­len, Jus­tiz und Poli­tik in Hin­blick auf den 31.12.“ von den Schmud­del­kin­dern am 05. Janu­ar 2020 bei de.indymedia externer Link zu poli­zei­üb­li­chen Ver­hält­nis­sen in Leip­zig: „… Die Kon­tak­te der Leip­zi­ger Poli­zei zur Neu­en Rech­ten und zu Neo­na­zis sind bekannt. Der Wunsch nach einer auto­ri­tä­ren Umge­stal­tung des Staa­tes und eine stär­ke­re Kon­trol­le der Gesell­schaft dürf­te bei noch mehr Bul­len eine Rol­le spie­len, auch da wo sie sich selbst gar nicht als rechts bezeich­nen wür­den. Dar­über hin­aus scheint aber auch ein instru­men­tel­les Ver­hält­nis der Bul­len­füh­rung in Leip­zig zum rech­ten Troll­mob zu bestehen. „Infor­ma­tio­nen“ zu den Gescheh­nis­sen am Kreuz wur­den gezielt in die „Sozia­len“ Medi­en gestreut, die Situa­ti­on so beschrie­ben, als hät­te nur der Zufall den Tod eines Bul­len ver­hin­dert, als sei ein Schwer­ver­letz­ter im Kran­ken­haus not­ope­riert wor­den, usw. Dies alles deckt sich mit der Behaup­tung der Neu­en Rech­ten über die lin­ke und vor allem die auto­no­me Bewe­gung, die auch im Staat schon lan­ge ein Zuhau­se gefun­den hat: Dass es sich bei den Auto­no­men um inhalts­lee­re Gewaltfanatiker*innen han­delt, oder schlim­mer noch, um Stripppenzieher*innen für die Errich­tung eines auto­ri­tä­ren Staa­tes ver­gleich­bar mit der Sowjet­uni­on, kurz um Men­schen­fein­de (ein Ste­reo­typ, das auch der Leip­zi­ger Bul­len­prä­si Tho­mas Schultz im Inter­view nach Sil­ves­ter bedien­te) oder in der Spra­che der Neu­en Rech­ten: Um die neu­en Faschist*innen. Mit dem Streu­en der ver­zerr­ten Dar­stel­lung der Bul­len wur­de also genau die­ser rech­te Troll­mob auf den Plan geru­fen und das nicht ohne Erfolg: Die spä­tes­tens durch die Mas­sen­wir­kung der „Sozia­len“ Medi­en völ­lig hilf­los gewor­de­nen Medi­en ver­brei­te­ten die Het­ze als Tat­sa­che. Lin­ke, die sich zuvor kri­tisch geäu­ßert hat­ten, ver­stumm­ten, oder distan­zier­ten sich gleich von ihren eige­nen Aus­sa­gen. In einer Melan­ge aus rech­ten Inter­net­trolls, sen­sa­ti­ons­gei­len Pres­se­or­ga­nen und herr­schen­der Politiker*innen ergab sich ein Bild des Schre­ckens, wel­ches die Gescheh­nis­se am Kreuz völ­lig ver­zerrt wie­der­gab…“
    • „Töd­li­che Pool-Par­ty in Gerichs­hain hat­te Neo­na­zi-Hin­ter­grund“ am 05. Janu­ar 2020 bei de.indymedia externer Link berich­tet von einer Par­ty, die weder Poli­zei noch ihre Medi­en zu irgend­ei­ner beson­de­ren Akti­vi­tät mobi­li­sier­te, son­dern sozu­sa­gen unter „Ver­misch­te Fami­li­en-Nach­rich­ten“ kam: „…Am Abend des 21. Dezem­ber 2019 fand laut Lokal­pres­se in Machern, Orts­teil Gerichs­hain (Land­kreis Leip­zig) eine “Fami­li­en­fei­er” statt, in des­sen Ver­lauf ein 20-Jäh­ri­ger und ein 39-Jäh­ri­ger ums Leben kamen. Schon am nächs­ten Tag wur­de bekannt, dass es sich bei dem jün­ge­ren der bei­den um den Fuß­ball­spie­ler Pas­ca­le Gaed­ke (20) han­delt, einen ehe­ma­li­gen Tor­wart des 1. FC Loko­mo­ti­ve Leip­zig, der zuletzt beim SV Lie­bertwolk­witz spiel­te. Nicht erwähnt wur­de, dass der 39-Jäh­ri­ge Tote, Ste­fan “Aui” Auer­bach, der orga­ni­sier­ten Neo­na­zi-Sze­ne ange­hör­te und dass das Gelän­de, auf dem die Fei­er statt­fand, in Ver­bin­dung mit der rech­ten Hoo­li­gan­sze­ne steht. Unter die­sen Umstän­den ist es not­wen­dig, die Gescheh­nis­se in Gerichs­hain näher zu beleuch­ten und die ver­meint­li­che “Fami­li­en­fei­er” als das zu bezeich­nen, was sie offen­bar war: eine Zusam­men­kunft der extrem rech­ten Sze­ne. So ver­kün­de­te das euro­pa­weit agie­ren­de Neo­na­zi-Musik­la­bel “PC Records” am Tag nach den töd­li­chen Ereig­nis­sen: “Am 22.12.2019 trat unser Freund und Kame­rad Aui durch einen tra­gi­schen Unfall mit nur 39 Jah­ren aus dem Leben (…) Dei­ne Fami­lie & Kame­ra­den trau­ern um Dich! (…) Ste­fan Auerbach!!HIER!! Auch im Laden kön­nen ab sofort Spen­den abge­ge­ben wer­den. Die­se gehen direkt an die Fami­lie!” Mit “Laden” ist das Laden­ge­schäft von “PC Records” im Chem­nit­zer Fritz-Heckert-Gebiet gemeint. Hin­ter dem Label steckt der umtrie­bi­ge, dem ver­bo­te­nen “Blood & Honour”-Netzwerk ange­hö­ren­de Neo­na­zi Yves Rah­mel. Eine wei­te­re, im sel­ben Stil ver­fass­te Trau­er­be­kun­dung ruft zu Spen­den zur finan­zi­el­len Unter­stüt­zung der Hin­ter­blie­be­nen auf. Das dort ange­ge­be­ne PayPal-Kon­to führt zu Met­te Mich­alak. Sie ist die Lebens­ge­fähr­tin von Vol­ker Herbst, der der Kame­rad­schaft “Boot­boys Rie­sa” ange­hört und in kder Rie­sa­er Rechts­rock-Band “Selbst­stel­ler” das Schlag­zeug spielt. Bezü­ge zur Neo­na­zi-Musi­sze­ne fin­den sich auch mehr­fach bei Ste­fan Auer­bach. So zeig­te er sich u.a. in Mer­chan­di­se-Arti­keln der Neo­na­zi-Bands “Abtri­mo” und “Die Luni­koff Ver­schwö­rung”. Auch die von Rechts­po­pu­lis­ten und Neo­na­zis gebil­de­te Gewerk­schaft “Zen­trum Auto­mo­bil”, die in Auer­bach einen “Mit­strei­ter” ver­lor, kon­do­lier­te. Gesicht der Gewerk­schaft ist Oli­ver Hil­bur­ger, der als Mit­glied der Neo­na­zi-Band “Noie Wer­te” eben­falls kräf­tig im Rechts­rock-Milieu mit­misch­te...“
    • „Tschüs, schö­ne Aus­sicht“ von Sarah Ulrich am 31. Okto­ber 2019 in der taz online externer Link zu einem der Hin­ter­grün­de der Sylvester-„Ereignisse“: „… „Nie­mand hat die Absicht, Luxus­woh­nun­gen zu errich­ten“ steht in lila-gol­de­nen Let­tern über dem Zaun vor einer Bau­bra­che im Leip­zi­ger Süden. Akti­vis­t*innen haben mit Bän­ken und Lie­ge­stüh­len die Stra­ße besetzt. Kin­der üben sich im Tor­wand­schie­ßen, eine Hüpf­burg steht mit­ten auf der Stra­ße. Es ist eine Nach­bar­schafts­ver­net­zung, die hier kur­zer­hand zum Pro­test ein­lädt. Das Netz­werk nennt sich „Ciao Bel­la Vis­ta“, Tschüs, schö­ne Aus­sicht. In Anleh­nung an das geplan­te „La Vida – Bel­la Vis­ta“, das neu­es­te Bau­pro­jekt im Leip­zi­ger Süden. Immer mehr Neu­bau­ten sind in den ver­gan­ge­nen Jah­ren im Stadt­teil Con­ne­witz ent­stan­den, nun ist ein wei­te­res Quar­tier geplant. (…) In den ver­gan­ge­nen Wochen hat es mehr­fach auf Bau­stel­len in Leip­zig gebrannt, zuletzt auch in Con­ne­witz. Die Poli­zei nahm meh­re­re Per­so­nen fest, sprach von Angrif­fen auf Beam­te und Feu­er­wehr­leu­te, was die Feu­er­wehr jedoch demen­tier­te. Nichts­des­to­trotz sah sich das säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um alar­miert und kün­dig­te an, das „wei­te­re Vor­ge­hen gegen den Links­ex­tre­mis­mus“ zu bespre­chen. Ein Zusam­men­hang zwi­schen den Brän­den sieht die Poli­zei bis­her nicht, auch ob die Anschlä­ge über­haupt poli­tisch moti­viert waren, ist noch unklar. „Das ist ein Zei­chen dafür, dass sozia­le Pro­ble­me als Sicher­heits­pro­ble­me dis­ku­tiert wer­den“, sagt Hin­ter­seer. Sein Netz­werk kri­ti­siert auch, dass die Stadt für den Leo­pold­park nicht recht­zei­tig einen Bebau­ungs­plan erlas­sen hat, durch den es mög­lich gewe­sen wäre, an der Gestal­tung des Gelän­des mit­zu­wir­ken. Die Aktivist*innen for­dern, die Debat­te über Mieten­deckel und Ent­eig­nun­gen auch in Leip­zig zu füh­ren...“
  • Obwohl die Poli­zei inzwi­schen zugibt, gelo­gen zu haben: Die Pro­pa­gan­da­kam­pa­gne für den Poli­zei­staat nach dem „Leip­zi­ger Syl­ves­ter“ wird wei­ter geführt… 
    „… Die säch­si­sche Poli­zei hat frü­he­re Anga­ben über die Vor­gän­ge in der Leip­zi­ger Sil­ves­ter­nacht kor­ri­giert. Anders als in einer Poli­zei­mel­dung am Neu­jahrs­tag berich­tet, muss­te ein ver­letz­ter Poli­zist dem­zu­fol­ge doch nicht not­ope­riert wer­den. Das sag­te Poli­zei­spre­cher Andre­as Loep­ki dem MDR. In der Sil­ves­ter­nacht sei der Kennt­nis­stand gewe­sen, so Loep­ki, dass ein ver­letz­ter Beam­ter not­ope­riert wor­den sei. Eine lebens­be­droh­li­che Ver­let­zung habe aber nicht vor­ge­le­gen. Die Poli­zei müs­se sich nun den “Schuh anzie­hen, dass es sicher­lich bes­ser gewe­sen wäre von einer ope­ra­ti­ven Maß­nah­me zu spre­chen, statt von Not-OP”, sag­te Loep­ki. Dem SPIEGEL sag­te Loep­ki, der ope­ra­ti­ve Ein­griff sei “drin­gend erfor­der­lich” gewe­sen, weil sonst “blei­ben­de Schä­den nicht aus­zu­schlie­ßen gewe­sen wären”. Der Begriff Not-OP sei “im wei­te­ren Sin­ne nicht falsch”. Es sei aber der Ein­druck ent­stan­den, nur durch die OP habe das Leben des Kol­le­gen geret­tet wer­den kön­nen. “Das stimmt nicht.”...“ aus der Mel­dung „Poli­zei zieht Aus­sa­ge über angeb­li­che Not­ope­ra­ti­on zurück“ am 03. Janu­ar 2020 im Spie­gel online externer Link – wor­aus auch noch deut­lich wird, dass die Poli­zei die­se „Kor­rek­tur“ (Lügen-Ein­ge­ständ­nis mag man es dort wohl nicht nen­nen) erst vor­ge­nom­men hat, nach­dem das Kran­ken­haus­per­so­nal ganz ande­res berich­te­te als jene Medi­en, die ein­mal mehr die Arbeit der Poli­zei­pres­se­stel­le ver­wen­de­ten. Sie­he dazu vier wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge, die deut­lich machen, dass die Kam­pa­gne unab­hän­gig von den wirk­li­chen Ereig­nis­sen fort­ge­führt wird:
    • „Nebel über Con­ne­witz“ von Kon­rad Litsch­ko am 03. Janu­ar 2020 in der taz online externer Link zum poli­zei­li­chen Ein­ge­ständ­nis – das ohne Fol­gen blei­ben soll: „… Ein Spre­cher der Leip­zi­ger Poli­zei räum­te ein, dass der Begriff Not­ope­ra­ti­on miss­ver­ständ­lich gewe­sen sei. Er sei auf­grund eines ers­ten Kennt­nis­stands gewählt wor­den. Gemeint gewe­sen sei eine „dring­li­che Ope­ra­ti­on“, die schnell habe erle­digt wer­den müs­sen. Auch habe tat­säch­lich kei­ne lebens­be­droh­li­che Ver­let­zung vor­ge­le­gen. Den­noch sei der Poli­zist schwer ver­letzt wor­den, so der Spre­cher. Der Mann sei „bewusst­los und blu­tend von der Kreu­zung geschleift wor­den“. Die Ver­let­zun­gen beträ­fen „nicht nur einen Riss am Ohr­läpp­chen“. Sach­sens Poli­zei­prä­si­dent Horst Kretz­sch­mar wies Vor­wür­fe zurück, er habe den Vor­fall auf­ge­bauscht: „Die Poli­zei wird nie Falsch­mel­dun­gen ver­brei­ten.“ Zu der Ver­let­zung und dem Tat­her­gang woll­te sich Kretz­sch­mar indes nicht wei­ter äußern. Dies wür­den die Ermitt­lun­gen zei­gen. Der Poli­zei­chef bestä­tig­te aber, dass der 38-Jäh­ri­ge am Frei­tag aus dem Kran­ken­haus ent­las­sen wur­de. (…) Die Leip­zi­ger Staats­an­walt­schaft ermit­telt wegen des Angriffs wei­ter wegen ver­such­ten Mor­des. Tat­ver­däch­ti­ge konn­ten dazu laut LKA bis­her nicht ermit­telt wer­den. Das Leip­zi­ger Amts­ge­richt erließ am Frei­tag aber Haft­be­fehl gegen vier Män­ner, 27 bis 32 Jah­re alt, die in der Sil­ves­ter­nacht wei­te­re Angrif­fe auf Poli­zis­ten ver­übt haben sol­len...“ – wor­aus nicht nur deut­lich wird, dass die Poli­zei die Ver­brei­tung von Falsch­mel­dun­gen lie­ber ihren media­len Hilfs­trup­pen über­lässt, son­dern auch – ein­mal mehr – dass säch­si­sche Beam­te, vor allem, wenn sie Staats­an­wäl­te sind, sich mit „so etwas“ wie Falsch­mel­dun­gen nicht auf­hal­ten. Wenn es gegen Lin­ke geht…
    • „Betrach­tun­gen zur Sil­ves­ter­nacht in Con­ne­witz“ am 03. Janu­ar 2020 bei de.indymedia externer Link hebt unter vie­lem ande­ren her­vor: „… Den­noch gin­gen die staat­li­chen Angrif­fe auf das Vier­tel wei­ter und äußer­ten sich in dau­er­haft hoher Strei­fen­prä­senz und lächer­li­chen Pres­se­mit­tei­lun­gen, in denen sich dar­über beklagt wur­de, dass Bul­len im Vier­tel uner­wünscht sind. Dabei wur­de absur­der­wei­se immer wie­der das Linxx­net in den media­len Fokus gerückt; das zwar eine lin­ke Ein­rich­tung ist, in der Men­schen teil­wei­se für eine bes­se­re Gesell­schaft strei­ten, das jedoch als Insti­tu­ti­on staats­tra­gend und nicht poli­zei­feind­lich aus­ge­rich­tet ist. Dies zeigt wie undif­fe­ren­ziert von poli­zei­li­cher Sei­te gegen alles vor­ge­gan­gen wird, was nicht in die eige­ne Vor­stel­lung von Sicher­heit und Ord­nung passt. Dabei war auf­fal­lend, wie sehr die Leip­zi­ger Poli­zei Pres­se­mit­tei­lun­gen mitt­ler­wei­le dazu nutzt, um poli­ti­sche Akzen­te zu set­zen und den öffent­li­chen Dis­kurs in ihrem Sin­ne und ent­ge­gen lin­ker Poli­tik zu beein­flus­sen. Die Bul­len tre­ten also zuneh­mend als eigen­stän­di­ger poli­ti­scher Akteur in Erschei­nung. Dies ist nicht nur als ein Leip­zi­ger Phä­no­men zu betrach­ten, zieht sich hier aber auf­fal­lend durch die gesam­te bis­he­ri­ge Amts­zeit des neu­en Leip­zi­ger Bul­len­chefs Tors­ten Schult­ze. Die­ser fällt durch andau­ern­des Rum­jam­mern über den Unmut, der ihm und sei­nen Kol­le­gen auf­grund deren Berufs­wahl aus der Bevöl­ke­rung ent­ge­gen schlägt, auf. Als im Okto­ber Poli­zei­kräf­te ins Vier­tel ein­fie­len, um Leu­te vom gesel­li­gen Bei­sam­men­sein an der Stra­ße abzu­hal­ten und durch mas­si­ve Prä­senz Stär­ke demons­trie­ren woll­ten, war die Empö­rung groß. Die Leu­te waren ent­schlos­sen, dies nicht hin­zu­neh­men und den Schwei­nen durch eini­ge Wurf­ge­schos­se klar zuma­chen, dass sie im Vier­tel noch immer uner­wünscht sind. Nach eini­gen Selbst­ver­tei­di­gungs­ak­tio­nen, die sich gegen Akteu­re und Pro­fi­teu­re der Auf­wer­tung und kapi­ta­lis­ti­schen Umge­stal­tung des Vier­tels rich­te­ten, wur­de ins gro­ße Horn der Repres­si­on gebla­sen. Zum unzäh­li­gen Mal war auf staat­li­cher Sei­te von einer neu­en Qua­li­tät der Gewalt die Rede, wur­de irgend­et­was von neu­en RAF-Grup­pen gefa­selt, zum unzäh­li­gen Mal wur­de irgend­ei­ne neue Ermitt­lungs­grup­pe (Soko LinX) gegrün­det und vom “Auf­räu­men in Con­ne­witz” gere­det – man wol­le jetzt auch gegen Müll und Graf­fi­ti stär­ker vor­ge­hen. Der Hort des Links­ex­tre­mis­mus sol­le end­lich still­ge­legt wer­den…“
    • „Gedan­ken zu den Ereig­nis­sen an Sil­ves­ter in Con­ne­witz“ von Gep­pet­to eben­falls am 03. Janu­ar 2020 bei de.indymedia externer Link unter­streicht die Kon­ti­nui­tät der Pro­pa­gan­da­lü­gen: „… Die Leip­zi­ger Bul­len haben neben der Lüge der ver­meint­li­chen Not­ope­ra­ti­on wei­te­re Fake­news in Umlauf gebracht und damit bewusst das media­le und poli­ti­sche Kli­ma beein­flusst. Ein bren­nen­der, als Poli­zei­fahr­zeug gestal­te­ter Ein­kaufs­wa­gen wur­de auf eine Kreu­zung gescho­ben und kam dort zum Erlie­gen. Bul­len waren zu die­sem Zeit­punkt nicht in der Nähe des Ein­kauf­wa­gens Es gab kei­nen Hin­ter­halt, in den die Cops gelockt wur­den. Nach einem Angriff auf Bul­len in der Sel­ne­cker­stra­ße rann­ten zwei Bul­len im Jagd­fie­ber und einer davon ohne Helm min­des­tens einer Per­son hin­ter­her, um die­se fest­zu­neh­men. Ein klei­nes Stück dahin­ter folg­te ein drit­ter Bul­le. Den bei­den Cops gelang es eine Per­son kurz­zei­tig fest­zu­neh­men, dies führ­te zu spon­ta­nem soli­da­ri­schen Han­deln Umste­hen­der und durch direk­te kör­per­li­che Angrif­fe auf die drei Cops konn­te die Per­son befreit wer­den. Die Bul­len haben ihren Fest­nah­me­ver­such vor­ei­lig und ohne Rück­sicht auf ihren Selbst­schutz gestar­tet. Der wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt vor­be­straf­te BFE-Trup­pen­füh­rer Gol­ze wird wahr­schein­lich so schnell nicht wie­der ohne Helm Zugriffs­ver­su­che star­ten. Die von Ron­ny Gol­ze geäu­ßer­te Kri­tik in einer Poli­zei­übung: „Die Annä­he­rung war noch zu lang­sam”, kann man in die­sem Fall auch getrost zurück­wei­sen. Die Bul­len sind nicht erst seit Kur­zem ein eige­ner poli­ti­scher Akteur gewor­den, der die Deu­tungs­ho­heit über poli­ti­sche Ereig­nis­se und Aus­ein­an­der­set­zun­gen, teil­wei­se mit Lügen und Über­trei­bun­gen, zu erlan­gen ver­sucht. Sie gene­rie­ren eige­ne Wahr­hei­ten und schaf­fen ein Kli­ma, das Politiker*innen aller Par­tei­en zu einem Distan­zie­rungs­ma­ra­thon gegen­über ver­meint­lich lin­ker Gewalt zwingt, auch wenn sich im Nach­hin­ein das meis­te als gelo­gen her­aus­stellt. Die Bul­len arbei­ten damit ganz bewusst mit an einer Ver­schie­bung der Dis­kur­se nach Rechts, lie­fern Was­ser auf die Müh­len derer, die seit jeher mit ihren auto­ri­tä­ren Poli­zei­staats­sehn­süch­ten glän­zen und för­dern letzt­lich damit auch Gewalt von Rechts. Und wäh­rend sich Bul­len, Medi­en (dem Nar­ra­tiv der Bul­len unkri­tisch fol­gend) und Politiker*innen aller Par­tei­en gegen­sei­tig mit catchy Schlag­wor­ten wie „lin­ker Ter­ro­ris­mus“ und „Mord­ver­such“ und absur­den RAF-Ver­glei­chen über­bie­ten, um maxi­ma­le Auf­merk­sam­keit zu gene­rie­ren, sind immer noch Men­schen, die am Kreuz fest­ge­nom­men wur­den, ein­ge­sperrt, lag oder liegt ein Mensch in Fol­ge der Poli­zei­ge­walt an Sil­ves­ter im Kran­ken­haus… Wer mit Wor­ten wie „Ter­ro­ris­mus“ und „Mord“ um sich wirft, rela­ti­viert den Tod jener, die nicht nur im ver­gan­ge­nen Jahr rech­ten Tätern zum Opfer fie­len und stellt alle, die am Sil­ves­ter­abend gegen die Bru­ta­li­tät, Schi­ka­nen und Anwe­sen­heit der Säch­si­schen Nazi­bul­len inter­ve­nier­ten, mit die­sen tat­säch­li­chen rech­ten Ter­ro­ris­ten auf eine Stu­fe…“
    • „»Poli­zei geht repres­siv gegen die Bevöl­ke­rung vor«“ am 04. Janu­ar 2020 in der jun­gen welt externer Link ist ein Inter­view von Git­ta Düper­tal mit Julia­ne Nagel, in dem die säch­si­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te der Frak­ti­on Die Lin­ke zu den Ereig­nis­sen in ihrem Wahl­kreis unter­streicht: „… Die »Soko Linx« wur­de gegrün­det, weil sich kon­ser­va­ti­ve Poli­ti­ker stän­dig auf Con­ne­witz als Pro­blem­stadt­teil fokus­sie­ren. Wie vie­ler­orts gibt es hier einen ange­spann­ten Woh­nungs­markt, mit der Fol­ge, dass sich nor­ma­le Men­schen die stei­gen­den Mie­ten nicht mehr leis­ten kön­nen. Dage­gen rich­te­ten sich poli­ti­sche Kri­tik eben­so­wie mili­tan­te Aktio­nen, etwa Angrif­fe auf teu­re Neu­bau­pro­jek­te. Es gab Bau­stel­len­brän­de, Atta­cken auf Krä­ne, Maschi­nen, zuletzt ein Über­fall auf eine Mit­ar­bei­te­rin einer in Con­ne­witz akti­ven Leip­zi­ger Immo­bi­li­en­fir­ma. Nach einem Beken­ner­schrei­ben auf dem Por­tal »Indy­m­e­dia« und einer in den Medi­en auf­ge­bausch­ten Kam­pa­gne wur­de dann aber nicht mehr dif­fe­ren­ziert. Es folg­te ein Ver­such, die gesam­te lin­ke Sze­ne in Con­ne­witz ein­zu­schüch­tern. Die Rech­te hat offen­bar ihr Hass­ob­jekt gefun­den, und die Poli­zei stimmt mit ein. /​Woher bezieht der Stadt­teil sein links­al­ter­na­ti­ves Image? /​Ähn­lich wie im Ber­li­ner Bezirk Kreuz­berg wur­den dort Häu­ser besetzt, eine lin­ke Kul­tur­sze­ne ließ sich nie­der. Neo­na­zis star­te­ten Über­grif­fe auf deren Zen­tren, die Ord­nungs­be­hör­de woll­te räu­men. All das führ­te in der Ver­gan­gen­heit zu Stra­ßen­schlach­ten. Inso­fern gibt es eine aus­ge­präg­te lin­ke poli­ti­sche Sze­ne. Die Bevöl­ke­rung des Stadt­teils ist auf Selbst­be­stim­mung aus, geht kri­tisch mit der Poli­zei um. Die wie­der­um geht beson­ders repres­siv gegen die Bevöl­ke­rung vor – nicht nur zu Sil­ves­ter...“
  • In Leip­zig gab es zu Sil­ves­ter laut Tag24 “super links­au­to­no­me Chao­ten”, die kön­nen von BFE-Ein­hei­ten ein­zel­ne Poli­zis­ten “iso­lie­ren” und ver­su­chen sie zu “töten”externer Link am 02. Janu­ar 2020 im Twit­ter-Kanal von “Ras­sis­mus tötet” kon­fron­tiert die Pro­pa­gan­da­schlacht mit – ihrer eige­nen – Rea­li­tät: Den Lügen wird ein Video der Bild (!) gegen­über gestellt, das ganz ande­res zeigt, als die Behaup­tun­gen…
  • „Der Poli­zei­prä­si­dent nutzt Medi­en­in­for­ma­ti­on für poli­ti­sche Stim­mungs­ma­che“ am 02. Janu­ar 2020 beim Akti­ons­netz­werk Leip­zig nimmt Platz externer Link ist eine Pres­se­mit­tei­lung des Netz­wer­kes zur Poli­zei­pro­pa­gan­da, in der es unter ande­rem heißt: „… Neue Qua­li­tät bei Poli­zei Leip­zig. Der Poli­zei­prä­si­dent nutzt Medi­en­in­for­ma­ti­on, wel­che zur neu­tra­len Bericht­erstat­tung über Gescheh­nis­se gedacht ist, für poli­ti­sche Stim­mungs­ma­che. Schon die mas­si­ve Poli­zei­prä­senz zu den Mini­de­mos von Herrn Pog­gen­berg war unse­rer Mei­nung nach über­zo­gen und in der Kon­se­quenz eine steu­er­ver­schwen­den­de Macht­de­mons­tra­ti­on durch die Poli­zei. Auch die eska­lie­ren­de Ein­satz­tak­tik zu Sil­ves­ter am Con­ne­wit­zer Kreuz ging für vie­le Betei­lig­te, auch für die ein­ge­setz­ten Beamt*innen, nach hin­ten los. Men­schen wur­den zum Teil schwer ver­letzt. Ihnen wün­schen wir bal­di­ge Gene­sung. Aber die Instru­men­ta­li­sie­rung von pri­va­ten Tweets ein­zel­ner Bürger*innen, inklu­si­ve Namens­nen­nung, über­schrei­tet die Funk­ti­on einer amt­li­chen Medi­en­in­for­ma­ti­on. Wir for­dern Herrn Poli­zei­prä­si­den­ten Tors­ten Schult­ze auf, den Namen sofort aus der öffent­li­chen Medi­en­in­for­ma­ti­on zu ent­fer­nen und sich bei dem betrof­fe­nen Bür­ger zu ent­schul­di­gen. Die Poli­zei hat Recht und Gesetz zu schüt­zen und sich selbst auch im Rah­men des­sen zu bewegen…“
  • Sie­he bei Twit­ter auch #Con­ne­witz und die Bericht­erstat­tung von @luna_le sowie das nament­li­che Outing von @4CLXI durch die Poli­zei…

Der Bei­trag Was „Leip­zi­ger Syl­ves­ter“ in Con­ne­witz bedeu­tet: Die selbst­er­nann­te vier­te Gewalt ruft zur Exe­ku­ti­on erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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