[LCM:] Impfstoffimperialismus: Die Krux mit den Patenten

Wäh­rend Deutsch­land und ande­re Staa­ten des glo­ba­len Nor­dens sich schon Mil­lio­nen Impf­stoff­do­sen ver­schie­de­ner Her­stel­ler gesi­chert haben, ist für die Län­der des glo­ba­len Südens nicht abseh­bar, wann dort über­haupt ein Impf­stoff zur Ver­fü­gung steht. Die Siche­rung von Pro­fi­ten für die Phar­ma­in­dus­trie hat vor der Gesund­heit der Men­schen Prio­ri­tät, wie sich auch am Bei­spiel der HIV/AIDS-Epi­de­mie gezeigt hat.

Es han­de­le sich um ein glo­ba­les öffent­li­ches Gut, den Coro­na-Impf­stoff zu pro­du­zie­ren und ihn dann auch in alle Tei­le der Welt zu ver­tei­len, erklär­te Ange­la Mer­kel noch vor acht Mona­ten. Damals war noch gut reden, denn der Impf­stoff schien in wei­ter Fer­ne. Heu­te, wo ver­schie­de­ne Impf­stoff­kan­di­da­ten in greif­ba­rer Nähe sind, han­deln sowohl die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, als auch alle ande­ren Staa­ten des glo­ba­len Nor­dens nach dem Mot­to: „Was inter­es­siert mich mein Geschwätz von ges­tern“.

Alle Ver­su­che bei­spiels­wei­se der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on WHO eine glo­ba­le Ver­tei­lung zu erar­bei­ten, an der alle Staa­ten gleich­mä­ßig betei­ligt wären, blie­ben unge­hört. Statt­des­sen han­del­ten ein­zel­ne wohl­ha­ben­de Staa­ten, wie die USA und Deutsch­land, pri­va­te Ver­trä­ge mit der Indus­trie aus. Mit die­sen Ein­zel­ver­trä­gen sicher­ten sich eini­ge weni­ge Län­der des glo­ba­len Nor­dens, die 13% der Welt­be­völ­ke­rung reprä­sen­tie­ren, bereits über die Hälf­te der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Impf­stoff­do­sen.

Soli­da­ri­tät, wie sie vor­her oft beschwo­ren wur­de, ist zu einem Hau­en und Ste­chen um die ver­füg­ba­ren Impf­stoff­do­sen gewor­den. Und im Hau­en und Ste­chen haben Jahr­hun­der­te kolo­nia­ler und impe­ria­ler Aus­beu­tung die Macht im glo­ba­len Gefü­ge ent­spre­chend ver­teilt.

Die Dop­pel­mo­ral, die deut­sche Politiker*innen zur Schau tra­gen, ist dabei beson­ders irri­tie­rend. Wäh­rend sich in den ver­gan­ge­nen vier Jah­re über Donald Trumps „Ame­ri­ca First“ Stra­te­gie echauf­fiert wur­de, tun in Kri­sen­si­tua­tio­nen alle Staa­ten, die es sich leis­ten kön­nen genau das sel­be. Haupt­sa­che vor der eige­nen Haus­tür kehrt die Nor­ma­li­tät ein und das Wirt­schafts­wachs­tum zurück. Und wäh­rend in Deutsch­land Pro­vinz­fürs­ten wie Mar­kus Söder schon anfan­gen zu blö­ken, wie weit oben Polizist:innen auf der Impf­prio­ri­tä­ten­liste ste­hen sol­len, ist in Län­dern des glo­ba­len Südens noch nicht ein­mal abseh­bar, wann das medi­zi­ni­sche Per­so­nal und die Risi­ko­grup­pen geimpft wer­den kön­nen.

Was in all dem Tam­tam unter­geht ist aller­ding, dass es bei die­ser glo­ba­len Ver­tei­lungs­fra­ge tat­säch­lich um ein men­schen­ge­mach­tes Pro­blem in einer kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft han­delt: Paten­te von Phar­ma­un­ter­neh­men sichern deren Pro­fi­te und ver­hin­dern, dass Medi­ka­men­te im gro­ßen Stil pro­du­ziert und in den Staa­ten des glo­ba­len Südens ver­füg­bar sind, obwohl dies tech­nisch gese­hen bereits mög­lich wäre.

Der Streit um die Paten­te

Das hat eine lan­ge Tra­di­ti­on, denn der Streit um Patent­rech­te für Medi­ka­men­te, zieht sich schon seit Jahr­zehn­ten hin. Das TRIPS Abkom­men von 1995 regelt han­dels­be­zo­ge­ne Aspek­te der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums, dar­un­ter fal­len auch Paten­te für Medi­ka­men­te und medi­zi­ni­sche For­schungs­er­fol­ge. Eines der feder­füh­ren­den Unter­neh­men, wel­ches damals die­ses Abkom­men maß­geb­lich mit­ge­formt hat, war übri­gens Pfi­zer. Pfi­zer hat jetzt einen der ers­ten Coro­na-Impf­stof­fe auf den Markt gebracht hat und wird von eben die­ser Rege­lung pro­fi­tie­ren. Die Paten­tie­rung von Medi­ka­men­ten führt dazu, dass ande­re Fir­men die „Rezep­te“ nicht benut­zen dür­fen um die paten­tier­ten Medi­ka­men­te „nach­zu­bau­en“, son­dern war­ten müs­sen bis der Patent­schutz aus­läuft, was bis zu 20 Jah­re dau­ern kann. „Gene­ri­ka“ nennt man sol­che Medi­ka­men­te, mit den glei­chen Wirk­stof­fen wie das Ori­gi­nal Prä­pa­rat, die sich höchs­tens in den Zusatz­stof­fen und Her­stel­lungs­prin­zi­pi­en unter­schei­den. Die Kos­ten für Gene­ri­ka betra­gen häu­fig nur einen Bruch­teil des Ori­gi­nal­prei­ses.

Paten­te und die HIV/​AIDS Pan­de­mie

Die bis­lang größ­te Aus­ein­an­der­set­zung um Gene­ri­ka betraf die Medi­ka­men­te gegen das HI-Virus und die AIDS Erkran­kung. Ins­be­son­de­re auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent wur­den jahr­zehn­te­lan­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen geführt. Bis Gene­ri­ka dort ein­ge­setzt wer­den konn­ten, ver­gin­gen Jah­re, hun­dert­tau­sen­de Men­schen star­ben in die­ser Zeit, obwohl die lebens­ret­ten­den Medi­ka­men­te längst vor­han­den waren. Vie­le Län­der des glo­ba­len Südens sind mitt­ler­wei­le Mit­glie­der in der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO), was sie dazu ver­pflich­tet eben­falls dem TRIPS Abkom­men zuzu­stim­men. Durch die­ses Abkom­men müs­sen sie wie oben bereits erwähnt, den Patent­schutz auf Medi­ka­men­te wah­ren. Ein gro­ßer Teil der HIV Medi­ka­men­te kam auf den Markt, bevor vie­le Län­der des glo­ba­len Südens dem TRIPS Abkom­men bei­getre­ten sind, daher konn­ten für die­se, kos­ten­güns­ti­ge Gene­ri­ka pro­du­ziert wer­den. Für neue­re Medi­ka­men­te gilt aller­dings der Patent­schutz. Vie­le Patient*innen müs­sen mit der Zeit auf Grund von Neben­wir­kun­gen der alten Medi­ka­men­te auf neue­re Sub­stan­zen umge­stellt wer­den, die ihnen nun ver­wehrt blei­ben. Für sie bleibt also nur ein Abwä­gen zwi­schen Neben­wir­kun­gen und einem mög­li­chen Aus­bruch von AIDS.

Eini­ge Län­der, unter ande­rem Deutsch­land, pochen auf Ver­schär­fun­gen des TRIPS Abkom­mens, wel­ches die Her­stel­lung von Gene­ri­ka noch wei­ter erschwe­ren wür­de. Unter ande­rem eine Kon­se­quenz die­ser Ver­schär­fung wäre die Not­wen­dig­keit Medi­ka­men­ten­stu­di­en zu wie­der­ho­len, weil auch For­schungs­da­ten geschützt wer­den sol­len. Das bedeu­tet einen enor­men Kos­ten- und Zeit­auf­wand der häu­fig von Gene­ri­ka­fir­men nicht gestemmt wer­den kann. In Deutsch­land muss sich jede medi­zi­ni­sche Stu­die einer ethi­schen Prü­fung unter­zie­hen, bei­spiels­wei­se dür­fen Ver­su­che an Men­schen nur durch­ge­führt wer­den, wenn dadurch neue, essen­zi­el­le und nicht anders zu erlan­gen­de Kennt­nis­se erzielt wer­den kön­nen. Die­se ethi­schen Über­zeu­gun­gen enden offen­sicht­lich an den EU Außen­gren­zen.

Die aktu­el­le Aus­ein­an­der­set­zung um die Coro­na­impf­stof­fe

Als hät­te man nichts gelernt aus der HIV-Pan­de­mie geht der­sel­be Streit aktu­ell um die Coro­na-Impf­stof­fe von Neu­em los. Die Indus­trie forscht an ihren Impf­stof­fen, behält die Nut­zungs­rech­te an dem erlang­ten Wis­sen für sich und paten­tiert dann ihre Erfol­ge, damit sie bloß kei­ner nach­ah­men kann. Die For­schung für die Coro­na­impf­stof­fe wird zu gro­ßen Tei­len mit öffent­li­chen Gel­dern finan­ziert und die Gewin­ne wer­den pri­va­ti­siert und ein­zel­nen Fir­men vor­be­hal­ten. Ein ers­ter Ver­such der WHO die­sem Trend ent­ge­gen zu wir­ken, ist bereits geschei­tert. Cos­ta Rica reg­te an, einen Patent­pool zu erstel­len, in dem das Wis­sen und Tech­no­lo­gien für Impf­stof­fe und Medi­ka­men­te gegen Covid 19 gebün­delt wer­den wür­de und mehr Län­dern zur Ver­fü­gung gestellt wer­den wür­de.

Mit dem C‑TAP genann­ten Pro­gramm soll­ten For­schungs­er­geb­nis­se trans­pa­rent gemacht wer­den und finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für die For­schung soll­te an Bedin­gun­gen geknüpft wer­den, wie zum Bei­spiel einen glo­ba­len Zugang und güns­ti­ge Prei­se. Die Bun­des­re­gie­rung ver­wei­gert ihre Teil­nah­me an dem Pro­gramm, gleich­zei­tig inves­tier­ten sie 500 Mil­lio­nen in die For­schung pri­va­ter Fir­men. Wäh­rend sich zahl­rei­che Län­der des glo­ba­len Südens an die­sem Pro­jekt betei­lig­ten, boten nur fünf EU Län­der ihre Unter­stüt­zung an. In einem zwei­ten Ver­such bean­trag­ten Süd­afri­ka und Indi­en wenigs­tens den Patent­schutz für die Coro­na­impf­stof­fe aus­zu­set­zen, was in Kri­sen­si­tua­tio­nen expli­zit im TRIPS Abkom­men fest­ge­legt wur­de. Die EU, sowie die USA, Kana­da und die Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on lehn­ten die­sen Antrag ab. Der Abgrund zwi­schen Nord und Süd wird wei­ter ver­tieft.

Bis ein Impf­stoff den Län­dern im glo­ba­len Süden aus­rei­chend vor­han­den sein wird, wird es noch lan­ge dau­ern. Nur knapp 800 Mil­lio­nen Impf­stoff­do­sen sind bis jetzt für die ärms­ten Län­der vor­ge­se­hen, das ist ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein und die Pan­de­mie nicht been­den. Die Prä­mis­se der Phar­ma­in­dus­trie ist und bleibt eben die Pro­fit­ma­xi­mie­rung; die Regie­run­gen des glo­ba­len Nor­dens machen mun­ter mit, und inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge sichern die­se Pro­fi­te ab – auf Kos­ten von Mil­lio­nen Men­schen­le­ben.

Der Bei­trag Impf­stoff­im­pe­ria­lis­mus: Die Krux mit den Paten­ten erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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