[LCM:] Behördenwillkür: Vier Monate gestrandet in Athen

Vier Mona­te in Athen – so könn­te eine Pod­cast-Fol­ge von Rei­se-Blog­gern hei­ßen. Arash Dost­hos­sein sitzt jedoch auf unge­wis­se Zeit in Athen fest. Deut­sche Behör­den las­sen ihn trotz gül­ti­gem Auf­ent­halts­recht in Deutsch­land nicht zurück rei­sen.

Seit acht Jah­ren lebt Arash Dost­hos­sein nun schon in Deutsch­land. Das sind acht Jah­re des Kamp­fes auf Aner­ken­nung des Asyl­rechts, acht Jah­re des Kamp­fes gegen Ein­schrän­kun­gen bei der Wahl sei­nes Wohn­or­tes, sei­ner Bewe­gungs­frei­heit, sei­nes Arbeits­rech­tes. Uner­müd­lich geht er seit 2012 mit tau­sen­den zur Flucht Gezwun­ge­nen für die­se grund­le­gen­den Rech­te auf die Stra­ße und nimmt immer wie­der Repres­si­on in Kauf.

Als er sich im August 2020 ent­schei­det für drei Wochen nach Grie­chen­land zu rei­sen, will er zur Ruhe kom­men. Son­ne, Meer, Strand – Frap­pé. Aber er will sich auch mit poli­ti­schen Kon­tak­ten tref­fen. Sei­ne Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung, ein von der Aus­län­der­be­hör­de aus­ge­stell­tes Aus­weis­do­ku­ment, erlaubt ihm das. Doch kaum ist er in Athen, wird ihm sei­ne Geld­bör­se gestoh­len. Mit all sei­nen Doku­men­ten. Was nun folgt, ist für deut­sche Bürger:innen undenk­bar. Zunächst wird ihm der Zutritt zur deut­schen Bot­schaft ver­wei­gert. Erst als eine Per­son mit deut­schem Pass vor der Tür der Bot­schaft in Athen steht, kann Dost­hos­sein Kon­takt mit der Behör­de auf­neh­men. Die deut­sche Bot­schaft und die Aus­län­der­be­hör­de in Mün­chen ver­wei­gern ihm ein ums ande­re Mal die Aus­stel­lung neu­er Papie­re. Woche für Woche wird er in der Ipsi­lan­tou-Stra­ße 10 vor­stel­lig, Woche für Woche wird ihm gesagt, dass es noch daue­re und man auf die Über­prü­fung aus Mün­chen war­te.

In Mün­chen heißt es wie­der­um, man müs­se den Vor­gang prü­fen und wegen Coro­na gin­ge es nicht schnel­ler. „Natür­lich steckt dahin­ter der ver­län­ger­te Arm der deut­schen Repres­si­ons­be­hör­den. In ver­wa­ckel­ten Poli­zei­vi­de­os kön­nen mich die Behör­den in Deutsch­land vor Gericht angeb­lich iden­ti­fi­zie­ren. Jetzt tun sie so, als ob sie mich nicht ken­nen.“ , erzählt Dost­hos­sein. Die­se Hin­hal­te­tak­tik läuft nun schon vier Mona­te lang. In die­ser Zeit hat er sei­ne Woh­nung in Mün­chen und sei­nen Unter­stüt­zungs­an­spruch nach dem Sozi­al­ge­setz ver­lo­ren. In Athen muss er sich eine Woh­nung suchen und ist seit­dem auf Spen­den aus dem Bekann­ten­kreis ange­wie­sen. In Grie­chen­land kann er sich nicht anmel­den. Sein Antrag auf Asyl hat Dost­hos­sein in Deutsch­land gestellt, hier ist er auch zum ers­ten Mal auf euro­päi­schem Boden regis­triert wor­den. Deutsch­land ist somit nach euro­päi­schem Recht dazu ver­pflich­tet sein Asyl­recht umzu­set­zen.

Und wie kann es anders sein: Arash Dost­hos­sein ist kein Ein­zel­fall. In den Parks von Athen tref­fen sich Men­schen mit ähn­li­chen Geschich­ten. Asyl­su­chen­de mit deut­schem Auf­ent­halts­sta­tus auf Fami­li­en- oder Freund*innenbesuch oder ein­fach im Urlaub, ohne Papie­re, weil die­se geklaut oder ver­lo­ren wur­den. Für Mona­te von der deut­schen Bot­schaft in die War­te­schlei­fe gesetzt. Eine War­te­schlei­fe, die die hart erar­bei­te­te Exis­tenz in Deutsch­land zer­bre­chen lässt und ein Leben auf einer Athe­ner Park­bank bedeu­tet.

Wie wir ja alle spä­tes­tens seit der Finanz­kri­se wis­sen, sind es die grie­chi­schen Behör­den, die inkom­pe­tent und arbeits­scheu sind – nicht die deut­schen. Wie kann es also sein, dass eine deut­sche Behör­de inner­halb von vier Mona­ten dar­an schei­tert, einen Dru­cker zu bedie­nen, einen Umschlag zu fran­kie­ren und die­sen zur Post zu brin­gen? Greift der Fach­kräf­te­man­gel schon so weit um sich? Wohl kaum. Struk­tu­rel­ler Ras­sis­mus ist die ers­te Erklä­rung, die einem dazu ein­fällt. Nicht-Deut­schen wird es um ein Viel­fa­ches schwe­rer gemacht, ihre Rech­te, für die sich der bür­ger­li­che Staat ja welt­weit ver­bürgt, wahr­zu­neh­men und zu bekom­men.

Es gibt zahl­rei­che Bei­spie­le für Dis­kri­mi­nie­rung durch ein­zel­ne Beam­te oder Ange­stell­te, sei es beim Job­cen­ter, in der Ver­wal­tung oder in der Aus­län­der­be­hör­de. Die deut­sche und euro­päi­sche Gesetz­ge­bung trägt hier­zu ihr Übri­ges dazu bei. Auch wenn Ras­sis­mus nicht allein öko­no­misch begrün­det wer­den kann, ist die Öko­no­mie des Ras­sis­mus ein Schlüs­sel zum Ver­ständ­nis hin­ter sol­chen Vor­gän­gen. Seit Jahr­zehn­ten kön­nen wir in Deutsch­land beob­ach­ten, wie der Abbau staat­li­cher Infra­struk­tur nach und nach vor­an­schrei­tet. Gera­de im öffent­li­chen Dienst sind meh­re­re Mil­lio­nen Stel­len weg­ra­tio­na­li­siert wor­den. Deut­sche Ämter und damit der öffent­li­che Dienst sind seit Jah­ren chro­nisch unter­be­setzt.

Nicht umsonst ver­such­ten die Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst in der dies­jäh­ri­gen Tarif­run­de das The­ma der kata­stro­pha­len Per­so­nal­si­tua­ti­on zur Dis­kus­si­on zu stel­len. Aber weder die Gewerk­schafts­füh­rung noch die regie­ren­de SPD unter­stütz­te die Kolleg:innen bei For­de­run­gen zur Behe­bung des Per­so­nal­man­gels. Im Gegen­teil: das Münch­ner SPD-Regie­rung strich direkt nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen gleich mal 1000 Stel­len bei der Stadt. Die (Teil-)Privatisierung der Arbeits- und Sozi­al­äm­ter sowie die Aus­teri­täts­po­li­tik der „schwar­zen Null“ haben dazu geführt, dass die sozia­le Infra­struk­tur von Kom­mu­nen, Bund und Län­dern einem Spar­dik­tat unter­liegt. Das wirkt sich bis an die Schreib­ti­sche der ein­zel­nen Ange­stell­ten aus. Der Spar­zwang wird umso aggres­si­ver gegen­über Asyl­su­chen­den und nicht-Deut­schen Staatsbürger*innen durch­ge­setzt. Sei es durch büro­kra­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung, Lager­pflicht oder Abschie­bun­gen.

Wenn also Arash Dost­hos­sein seit Mona­ten kei­ne Papie­re erhält, die ihm zuste­hen, er sein Wohn­geld und Sozi­al­leis­tun­gen dadurch ver­liert, dann spart sich der deut­sche Staat Sozi­al­aus­ga­ben. Wenn die Münch­ner Stadt­re­gie­rung tau­sen­de Stel­len streicht, spart sie sich Gehäl­ter, die dazu nötig wären, in Zei­ten der Kri­se die drin­gend not­wen­di­ge Infra­struk­tur auf­recht zu erhal­ten. Allein in Mün­chen gibt es zehn­tau­sen­de Anträ­ge auf Sozi­al­woh­nun­gen. Die­se wer­den durch weni­ger Mitarbeiter*innen nicht schnel­ler behan­delt wer­den kön­nen. Und durch Coro­na droht noch mehr Men­schen der Weg in die Armut. Die Ver­schlan­kung des Staa­tes, beson­ders im sozia­len Bereich, eröff­net der Pri­va­ti­sie­rung Tür und Tor. Es ermög­licht die Reka­pi­ta­li­sie­rung staat­li­cher Infra­struk­tur. Die­se Reka­pi­ta­li­sie­rung ist für die deut­sche Wirt­schaft im Spe­zi­el­len, für das euro­päi­sche Kapi­tal im All­ge­mei­nen, von ent­schei­den­der Bedeu­tung, um im glo­ba­len Wett­streit nicht wei­ter an Boden zu ver­lie­ren. Für die Arbeiter:innen in Deutsch­land bedeu­tet das einen gra­du­el­len Rück­schritt in die Zei­ten vor den Revo­lu­tio­nen des 20. Jahr­hun­derts.

Der Fall von Arash Dost­hos­sein kann daher nicht als Ein­zel­fall betrach­tet wer­den, son­dern muss im Gesamt­kon­text der der­zei­ti­gen Ent­wick­lung ver­stan­den wer­den. Um der gene­rel­len Ent­wick­lung etwas ent­ge­gen zu set­zen, braucht es stra­te­gi­sche Dis­kus­sio­nen. Die Unter­stüt­zung und die Poli­ti­sie­rung der Aus­ein­an­der­set­zun­gen im öffent­li­chen Dienst, sei es beim Nah­ver­kehr, in den Kran­ken­häu­sern oder an den Uni­ver­si­tä­ten, stellt dabei einen zen­tra­len Punkt dar. Ein Kampf für mehr Per­so­nal und gegen Pri­va­ti­sie­run­gen kann zu einem Kampf gegen Ras­sis­mus und Sozi­al­ab­bau wer­den. Die aktu­el­le Situa­ti­on von Arash Dost­hos­sein ver­langt aber auch nach kurz­fris­ti­ger Unter­stüt­zung: die Kam­pa­gne „Gren­zen­lo­se Soli­da­ri­tät mit Arash“ hat daher zu Spen­den auf­ge­ru­fen. Unter fol­gen­dem Link kann man ihn unter­stüt­zen:

Grenzenlose Solidarität mit Arash | betterplace.me

Der Bei­trag Behör­den­will­kür: Vier Mona­te gestran­det in Athen erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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