[KgK:] #NotMyReform – Demokratische Hochschulen statt Profitzwang in der Wissenschaft

Der Anlass: drastische Hochschulreform

Nach zwei oder sogar mehr Online-Semes­tern wer­den wir end­lich an die Hoch­schu­len zurück­keh­ren kön­nen. Doch wie sehr wer­den sich Hoch­schu­len nach Coro­na von denen vor Coro­na unter­schei­den? Geht es nach der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung, wer­den die neu­en Unis, Fach­hoch­schu­len und Aka­de­mien maß­geb­lich vom geplan­ten Hoch­schul­in­no­va­ti­ons­ge­setz geprägt sein. Am 20. Okto­ber ver­öf­fent­lich­te sie das Eck­punk­te­pa­pier der umfas­sends­ten und tief­grei­fends­ten Ände­rung des Hoch­schul­rechts des letz­ten Jahr­zehnts, wel­ches schon in weni­gen Mona­ten umge­setzt wer­den soll.

Das erwartet uns: ein “deutschlandweit einmaliger Systemwandel”1

  • “Ver­schlan­kung”2: Macht­kon­zen­tra­ti­on bei Hoch­schul­rat und Prä­si­di­um, Schwä­chung der Stu­die­ren­den, Lehr­per­so­nen, Mit­ar­bei­ten­den
  • Pro­fit­ori­en­tie­rung und “Dere­gu­lie­rung”3 an der “unter­neh­me­ri­schen Hoch­schu­le”4: Bewer­tung und Finan­zie­rung der Leh­re nach wirt­schaft­li­cher Ver­wert­bar­keit5
  • Diskriminierung/​Ungleichbehandlung: mög­li­che Stu­di­en­ge­büh­ren für Nicht-EU-Stu­die­ren­de6
  • u.v.m.

Dabei macht nicht zuletzt Coro­na deut­lich: staat­li­che Auf­ga­ben dür­fen nicht Pro­fit und unter­neh­me­ri­schem Ehr­geiz unter­wor­fen wer­den! Hoch­schu­len sol­len Orte unab­hän­gi­ger Erkennt­nis sein, sie sol­len sich nicht wie Unter­neh­men ver­hal­ten müs­sen! Dazu kommt, dass Stu­die­ren­de, Lehr­per­so­nen und Mit­ar­bei­ten­de der Hoch­schu­len auf­grund der Coro­na-beding­ten Ein­schrän­kun­gen momen­tan noch weni­ger und beschei­de­ne­re Mög­lich­kei­ten haben, sich Gehör zu ver­schaf­fen.

Status Quo: Symbolische Mitbestimmung statt Demokratie

Um die Demo­kra­tie an den baye­ri­schen Hoch­schu­len steht es seit der Abschaf­fung der Ver­fass­ten Stu­die­ren­den­schaft eh schon schlecht7, bestehen­de Gre­mi­en haben eher sym­bo­li­sche Wir­kung, da sie vom guten Wil­len der Hoch­schul­lei­tun­gen abhän­gig sind. Eine Abstim­mung im Mit­tel­bau (wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de “unter­halb” der Professor:innen) der LMU Mün­chen im Dezem­ber 2020 hat gezeigt, dass eine deut­li­che Mehr­heit die geplan­te Reform ablehnt (61 Pro­zent) und nur 7 Pro­zent sie befür­wor­ten. Die­ses Bei­spiel zeigt, dass es Vie­len an den Hoch­schu­len nicht reicht, wie von Stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen bis­her gefor­dert, das Hoch­schul­in­no­va­ti­ons­ge­setz abzu­mil­dern und ver­meint­lich bewähr­te Struk­tu­ren nur gering­fü­gig zu ändern.8

Was wir wollen: Von symbolischer zu tatsächlicher Mitbestimmung

Es braucht end­lich ech­te Mit­be­stim­mung, wie von der Baye­ri­schen Ver­fas­sung gefor­dert. Das Hoch­schul­in­no­va­ti­ons­ge­setz bedeu­tet eine Reform in die gegen­tei­li­ge Rich­tung. Des­we­gen muss die Hoch­schul­re­form muss nicht nur abge­mil­dert, son­dern gestoppt wer­den! Lasst uns dar­über reden, wie wir die­se Reform auf­hal­ten kön­nen, denn wir brau­chen mehr Demo­kra­tie an unse­ren Hoch­schu­len und nicht noch weni­ger! Lasst uns zusam­men dis­ku­tie­ren, dabei kei­ne Stim­me igno­rie­ren und Augen­hö­he spre­chen! Es braucht ein Forum, das an der Basis ansetzt, um zu beschlie­ßen, wie alle an den Hoch­schu­len Betei­lig­ten sich eine demo­kra­ti­sche Hoch­schu­le vor­stel­len und wie die­se Vor­stel­lun­gen umge­setzt wer­den kön­nen.

Des­halb brau­chen wir eine Voll­ver­samm­lung zur baye­ri­schen Hoch­schul­re­form!

Bei einer Voll­ver­samm­lung – wie sie in unter­schied­li­chen For­men deutsch­land­weit außer in Bay­ern exis­tiert – sind alle Stu­die­ren­den und Beschäf­tig­ten auf­ge­ru­fen, sich an Ent­schei­dun­gen per Dis­kus­si­on und anschlie­ßen­der Abstim­mung zu betei­li­gen.

Alle sind betroffen, alle sind gefragt!

Gemeint seid ihr: Stu­die­ren­de aller Fach­rich­tun­gen, Fach­schafts­mit­glie­der, die Stu­die­ren­den­ver­tre­tun­gen und Hoch­schul­grup­pen, wis­sen­schaft­li­che und nicht­wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de der Hoch­schu­len, Par­tei­ju­gend-Orga­ni­sa­tio­nen, Gewerk­schaf­ten, Initia­ti­ven und alle, die sich ein gute Hoch­schu­le wün­schen.

Kon­tak­tiert uns, schreibt uns, was ihr zur Hoch­schul­re­form denkt und orga­ni­siert gemein­sam mit uns eine digi­ta­le Voll­ver­samm­lung!

Schreibt uns an: muc-​komitee@​outlook.​de

Münch­ner Komi­tee gegen die Hoch­schul­re­form, Janu­ar 2021
Wir sind ein Zusam­men­schluss von Stu­die­ren­den und Mit­ar­bei­ten­den ver­schie­de­ner Hoch­schu­len und ver­schie­de­ner Fach­rich­tun­gen.

Hier kann der Auf­ruf als PDF her­un­ter­ge­la­den wer­den.

Fuß­no­ten

1. Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung: Bericht aus der Kabi­netts­sit­zung vom 20.10.2020.
2. Baye­ri­sches Staats­mi­nis­te­ri­um für Wis­sen­schaft und Kunst: Hoch­schul­re­form.
3. ebd.
4. Aus­sa­ge des Prä­si­den­ten der TU Ingol­stadt, es müs­se “unter­neh­me­ri­sche Hoch­schu­len” geben; von LMU-Prä­si­dent Prof. Huber am Mi, 09.12.2020 in der Fra­ge-Ant­wort-Ver­an­stal­tung so bezeich­net.
5. vgl. S. 8, Eck­punk­te­pa­pier zum Hoch­schul­in­no­va­ti­ons­ge­setz.
6. vgl. ebd., S. 6.
7. vgl. https://​www​.stuve​.uni​-muen​chen​.de/​u​n​s​e​r​e​_​i​n​h​a​l​t​e​/​v​e​r​f​a​s​s​t​e​/​i​n​d​e​x​.​h​tml
8. vgl. https://​hoch​schul​vi​si​on​.bay​ern/

Klas­se Gegen Klas­se