[labournet:] Was hinter dem Rückgang der Asylanträge in Deutschland steckt

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Die Flücht­lings­kri­se ist vor­bei, ver­kün­de­te die EU-Kom­mis­si­on vor der Euro­pa­wahl. Die Zah­len spre­chen eine ande­re Spra­che: Es gibt wie­der mehr Asyl­an­trä­ge – vor allem in Frank­reich. Die Zahl der Asyl­be­wer­ber ist nach Anga­ben von Euro­stat 2019 wie­der gestie­gen. EU-weit nahm sie zwi­schen Janu­ar und Sep­tem­ber um 8,6 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jah­res­zeit­raum zu – und lag bei ins­ge­samt gut 473.200. Frank­reich mel­de­te erst­mals seit Beginn der Flücht­lings­kri­se 2015 wie­der mehr Asyl­be­wer­ber als Deutsch­land. Zum Stich­tag 24. Novem­ber ver­zeich­ne­te Frank­reich 124.383 Erst­an­trä­ge – mehr als je zuvor. Ein Gut­teil der Anträ­ge bei unse­ren Nach­barn kommt von Asyl­be­wer­bern, die in Deutsch­land abge­wie­sen wur­den. Sie ver­su­chen ihr Glück zuneh­mend in Frank­reich, auch wenn dies eigent­lich nicht zuläs­sig ist. Dies und der Anstieg der Gesamt­zah­len zeigt, dass die Flücht­lings­kri­se noch längst nicht aus­ge­stan­den ist. Auch die Lage auf den grie­chi­schen Inseln gibt zuneh­mend Anlass zu Sor­ge. Nimmt man dann noch die wie­der­hol­ten Dro­hun­gen von Sul­tan Erdo­gan hin­zu, so wird klar, dass die EU hier gefor­dert ist. Doch bis­her hat man von der neu­en EU-Kom­mis­si­on noch nicht viel gehört…” Bei­trag vom 26. Dezem­ber 2019 bei Lost in EU externer Link. Sie­he dazu:

  • Asyl­zah­len 2020 zei­gen: Deutsch­land hat Platz! Pro Asyl for­dert Eva­ku­ie­rung und Auf­nah­me aus den Elend­sla­gern vor und an der EU-Gren­ze New
    “Mit Blick auf die ver­öf­fent­lich­ten Asyl­zah­len für 2020 stellt PRO ASYL fest, dass die Zugangs­zah­len nach Deutsch­land seit 2012 auf einen Tief­stand gesun­ken sind. Die Zahl der grenz­über­schrei­ten­den Asy­l­erst­an­trä­ge lag im Jahr 2020 bei 76.061 und damit um 31,5 % nied­ri­ger als im Vor­jahr (Quel­le: BMI). (…) Es ist deut­lich, dass in Deutsch­land erheb­li­che Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten frei sind. PRO ASYL for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, ange­sichts stei­gen­der Flücht­lings­zah­len auf mitt­ler­wei­le über 80 Mil­lio­nen Men­schen welt­weit, die­se Kapa­zi­tä­ten auch zu nut­zen. Die gerin­gen Zugangs­zah­len nach Deutsch­land sind eine Fol­ge der rigo­ro­sen Grenz­ab­rie­ge­lung Euro­pas. Die grie­chisch-tür­ki­sche Land­gren­ze, die unga­ri­sche und die kroa­ti­sche EU-Außen­gren­zen sind sys­te­ma­tisch abge­rie­gelt; Schutz­su­chen­de sit­zen in Bos­ni­en im Elend und Win­ter unter Lebens­ge­fahr fest, ohne die Per­spek­ti­ve auf Schutz. In ähn­li­cher Wei­se wird die See­gren­ze von Grie­chen­land zur Tür­kei abge­rie­gelt, auch hier sin­ken die Zugangs­zah­len dra­ma­tisch. Kamen 2019 noch 60.000 Schutz­su­chen­de mit Boo­ten an, so waren es 2020 nur noch 9.687, die Gesamt­zahl der Ankünf­te in Grie­chen­land (Land und See) sank von 75.000 in 2019 auf 15.533 in 2020. (…) PRO ASYL stellt fest, dass die Zahl der Wider­rufs­ent­schei­dun­gen des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) dras­tisch auf 252.940 gestie­gen ist. Zudem waren 148.873 Wider­rufs­prü­fun­gen anhän­gig. Das BAMF ent­wi­ckelt sich zuneh­mend zur Wider­rufs­prü­fungs­be­hör­de. Wider­rufs­ver­fah­ren machen mitt­ler­wei­le rund zwei Drit­tel aller Ent­schei­dun­gen aus. Ent­schei­dun­gen über Asyl betref­fen nur noch rund ein Drit­tel aller BAMF-Ent­schei­dun­gen (145.071). Zum Jah­res­en­de waren zudem mehr als 150.000 Wider­rufs­ver­fah­ren anhän­gig (…) Das BAMF muss die Mög­lich­keit erhal­ten, sei­ne Res­sour­cen statt für auf­wän­di­ge Wider­rufs­prü­fun­gen – die zumeist die ursprüng­li­che Ent­schei­dung bestä­ti­gen – bes­ser dafür ein­set­zen, die eige­ne Feh­ler­quo­te bei Asyl­be­schei­den zu sen­ken. Auch 2020 wur­den zu Tau­sen­den Ableh­nungs­be­schei­de des BAMF durch Gerich­te kor­ri­giert. Gera­de bei den Her­kunfts­län­dern mit beson­ders hoher Kor­rek­tur­quo­te wie bei­spiels­wei­se Afgha­ni­stan (ca. 60% aller inhalt­lich von Gerich­ten geprüf­ter Fäl­le (…) soll­te das Bun­des­amt in die Lage ver­setzt wer­den, sein Per­so­nal dafür ein­zu­set­zen, die Zahl feh­ler­haf­ter Ableh­nun­gen dras­tisch zu sen­ken.” Pres­se­mit­tei­lung von Pro Asyl vom 11. Dezem­ber 2021 externer Link
  • PRO ASYL zur Asyl­sta­tis­tik 2019: Ergeb­nis der Abschot­tungs­tak­tik auf Kos­ten Schutz­su­chen­der 
    Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat die Asyl­sta­tis­tik zum Jahr 2019 ver­öf­fent­licht. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter wer­tet es als Erfolg, dass es weni­ger Schutz­su­chen­de nach Deutsch­land geschafft haben. Die­se rein natio­na­le Sicht igno­riert: Erst­mals waren 2019 welt­weit mehr als 70 Mil­lio­nen Men­schen externer Link auf der Suche nach Schutz. Allein in Nord­sy­ri­en sind im Dezem­ber 2019 Hun­dert­tau­sen­de externer Link neu in die Flucht geschla­gen wor­den. Die immer grö­ßer wer­den­de Ver­zweif­lung und Not­la­ge der Men­schen ist für See­hofer nichts ande­res als »Migra­ti­ons­druck«, den es abzu­weh­ren gilt. »Was vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um als Erfolg ver­kauft wird, geht auf Kos­ten Schutz­su­chen­der«, sagt Bel­l­in­da Bar­to­luc­ci, Lei­te­rin der Abtei­lung Rechts­po­li­tik bei PRO ASYL. Eine der Abschot­tungs­maß­nah­men ist der flücht­lings­feind­li­che EU-Tür­kei-Deal. Die Fol­ge: Allein in Grie­chen­land har­ren mehr als 40.000 Schutz­su­chen­de externer Link über­wie­gend in den völ­lig über­füll­ten Lagern auf den ägäi­schen Inseln aus – mehr als ein Drit­tel sind Kin­der, davon 60% jün­ger als 12 Jah­re. PRO ASYL hat bereits wie­der­holt die Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den aus den men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen gefor­dert externer Link. Vie­le von ihnen haben Ange­hö­ri­ge in Deutsch­land, die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung wird ihnen aber häu­fig ver­wehrt. Am EU-Tür­kei-Deal fest­zu­hal­ten ist zynisch, gehört die Tür­kei doch mitt­ler­wei­le selbst zu den TOP 3 der Her­kunfts­län­der bei Asyl­su­chen­den im Jahr 2019 externer Link …” Pres­se­mit­tei­lung vom 08.01.2020 externer Link

Der Bei­trag Was hin­ter dem Rück­gang der Asyl­an­trä­ge in Deutsch­land steckt erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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